Neue Gebrauchsmustereintragungen: Warnsystem, Kupplungseinrichtung, Drahtvorschubrolle, Ölschauglas, Kfz-Schloss

Bundespatentgericht, DPMA, Gebrauchsmuster, Gebrauchsmustergesetz No Responses »

Mai 162013

Nr	Aktenzeichen	Schutzrechtsart	Bezeichnung
1	20 2004 021 941.7	Gebrauchsmuster	Auswählbare exzentrische Remodellierung und/oder Ablation von atherosklerotischem Material
2	20 2004 021 942.5	Gebrauchsmuster	Auswählbare exzentrische Remodellierung und/oder Ablation von atherosklerotischem Material
3	20 2004 021 943.3	Gebrauchsmuster	Auswählbare exzentrische Remodellierung und/oder Ablation von atherosklerotischem Material
4	20 2004 021 947.6	Gebrauchsmuster	Auswählbare exzentrische Remodellierung und/oder Ablation von atherosklerotischem Material
5	20 2004 021 948.4	Gebrauchsmuster	Kraftfahrzeugtürverschluss
6	20 2006 021 170.5	Gebrauchsmuster	Vorrichtung zum berührungsfreien Vermessen
7	20 2008 018 373.1	Gebrauchsmuster	Syteme zum Wiederaufbereiten von bildgebenden Kompenenten
8	20 2010 010 296.0	Gebrauchsmuster	Ölschauglas mit Reflektor
9	20 2010 017 975.0	Gebrauchsmuster	Antriebssäule mit Datenspeicher und Möbelstück mit solch einer Antriebssäule
10	20 2011 110 258.4	Gebrauchsmuster	Bürstenlose Gleichstrommotorisierungsvorrichtung
11	20 2011 110 259.2	Gebrauchsmuster	Pirselpeeperdruckchip für Mensch u. Tier
12	20 2011 110 294.0	Gebrauchsmuster	Vorrichtung und Einrichtung, insbesondere zur Gründung von Offshore-Strukturen
13	20 2011 110 297.5	Gebrauchsmuster	Trägerklammer aus Blech
14	20 2012 001 085.9	Gebrauchsmuster	Kochjacke
15	20 2012 001 162.6	Gebrauchsmuster	Liegeunterlage
16	20 2012 001 165.0	Gebrauchsmuster	Daten-Schnittstelle am Arbeitsplatz
17	20 2012 001 225.8	Gebrauchsmuster	Pumpenaggregat
18	20 2012 001 244.4	Gebrauchsmuster	Elektrischer Antriebsmotor
19	20 2012 001 298.3	Gebrauchsmuster	Elektrischer Steckverbinder
20	20 2012 001 306.8	Gebrauchsmuster	Vorrichtung zur Nachverfestigung einer Schiene in einer schotterlosen Verlegung
21	20 2012 001 307.6	Gebrauchsmuster	Vorrichtung zur Nachverfestigung einer Schiene in einer schotterlosen Verlegung
22	20 2012 001 312.2	Gebrauchsmuster	Sichtgeschützte Windkraftanlage
23	20 2012 001 326.2	Gebrauchsmuster	Messvorrichtung zur berührungslosen dynamischen Erfassung massgenauen Daten sich bewegender bzw. in Rotation befindlicher Festkörper in ringformiger Auslegung und Nutzung in schienengebundenen Fahrzeugen.
24	20 2012 001 373.4	Gebrauchsmuster	Mischereinsatz
25	20 2012 001 389.0	Gebrauchsmuster	Kartusche für einen Flüssigkeitsfeuerlöscher
26	20 2012 001 410.2	Gebrauchsmuster	Injektionsgerät
27	20 2012 001 411.0	Gebrauchsmuster	Injektionsgerät
28	20 2012 001 475.7	Gebrauchsmuster	Beschlaganordnung
29	20 2012 001 476.5	Gebrauchsmuster	Federelement
30	20 2012 002 207.5	Gebrauchsmuster	Vorrichtung mit mindestens einer Rotor-Stator-Anordnung eines Energiewandlers
31	20 2012 004 644.6	Gebrauchsmuster	Sprühspender fûr mehrere Komponenten
32	20 2012 005 650.6	Gebrauchsmuster	Kombinationstherapeutikum für die Behandlung von Rhinitis
33	20 2012 007 392.3	Gebrauchsmuster	Deckelsystem für einen Bienenstock
34	20 2012 009 460.2	Gebrauchsmuster	Klappfahrrad
35	20 2012 009 969.8	Gebrauchsmuster	Neue Welle zur Übertragung hoher Drehmomente bei niedrigen Drehzahlen
36	20 2012 011 095.0	Gebrauchsmuster	Absperrvorrichtung für z. B. Aufzüge um den Zugang in Aufzugskabinen auszuschliessen
37	20 2012 011 870.6	Gebrauchsmuster	Strömungsbeaufschlagter, räumlich beweglicher Sensortragflügel mit RFID-Technik in Integralbauweise zur Anmontage an Seefahrzeuge
38	20 2012 011 944.3	Gebrauchsmuster	Vorrichtung und System zur Energie-Effizienz und Energie-Einsparung mit einem Strom- und Leistungsabgleich zwischen mehreren Verarbeitungselementen
39	20 2012 012 334.3	Gebrauchsmuster	Warnsystem
40	20 2012 012 534.6	Gebrauchsmuster	Zentrale Steuerung verteilter Organisationsstrukturen
41	20 2012 012 551.6	Gebrauchsmuster	Zerfaserungselement zur Herstellung von Mineralwolle
42	20 2012 012 552.4	Gebrauchsmuster	Walze für eine Rollenpresse
43	20 2012 100 384.8	Gebrauchsmuster	Kupplungseinrichtung
44	20 2012 100 396.1	Gebrauchsmuster	Schutzvorrichtung für ein Funktionsprüffeld
45	20 2012 100 400.3	Gebrauchsmuster	Beleimungseinrichtung
46	20 2012 100 401.1	Gebrauchsmuster	Desinfektionsvorrichtung
47	20 2012 100 405.4	Gebrauchsmuster	Sockelblende für Möbel
48	20 2012 100 409.7	Gebrauchsmuster	Drahtvorschubrolle
49	20 2012 100 414.3	Gebrauchsmuster	Einrichtung zur drahtlosen Betätigung insbesondere mehrerer elektrischer Verbraucher
50	20 2012 100 418.6	Gebrauchsmuster	Gebäudefassade mit Riegelelement und Riegelelement

Eintragung neuer Gebrauchsmusteranmeldungen seit 01.01.2013 in das Register des Patentamtes
Verfahrenshinweise des Patentamtes bei der Anmeldung vom Gebrauchsmustern und Patenten
Aussetzungsantrag bei Gebrauchsmusteranmeldungen
Einheitspatent und Europäisches Patentgericht
Konkurrenzkapseln für Nespresso-Kaffeemaschinen für 0,29 Cent (statt 0,39 Cent) ist keine Patentverletzung, da die Kapseln nicht vom Patentschutz umfasst sind

Auch Honorarklagen sind grds. Patentstreitsachen, es sei denn, es kommt auf das Verständnis der Erfindung nicht an

Bundesgerichtshof, Patent, Patentamt, Patentanmeldungen, Patentanwaltshonorar, Patentstreitsache No Responses »

Mai 092013

a) Bei der Honorarklage eines Rechts- oder Patentanwalts handelt es sich nicht
notwendigerweise schon deswegen um eine Patentstreitsache, weil der Gegenstand des zugrunde liegenden Auftrags sich auf eine Erfindung bezogen oder ein Patent oder eine Patentanmeldung betroffen hat.
b) Dies ist vielmehr dann nicht der Fall, wenn zur Beurteilung der Frage, ob die Honorarforderung berechtigt ist, das Verständnis der Erfindung keine Rolle spielt und es deshalb keines besonderen Sachverstands bedarf, um die für die Entgeltung der dem Anwalt übertragenen Erwirkung eines technischen Schutzrechts maßgeblichen Umstände erfassen und beurteilen zu können.
Continue reading »

Einheitspatent und Europäisches Patentgericht

DPMA, Einheitspatent, Europäisches Patentgericht No Responses »

Mrz 112013

Vom DPMA: Im Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) fand heute ein Seminar zum Thema “The European Patent Package” statt. Die gemeinsam von der Deutschen Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht (GRUR), der Oxford University Press (OUP) und dem DPMA organisierte Veranstaltung ist eines von zwei Seminaren, die den Auftakt der Veröffentlichungspartnerschaft der Fachzeitschriften GRUR-International (GRUR-Int.) und Journal of Intellectual Property Law & Practice (JIPLP) bilden.

Vertreter der GRUR, des JIPLP, der Rechtsprechung und der Wissenschaft referierten über die jüngsten Entwicklungen auf EU-Ebene bei der Schaffung eines Einheitspatents und eines Europäischen Patentgerichts. Die anschließende Podiumsdiskussion nutzten die etwa 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus der Anwaltschaft, der Wirtschaft, den Interessenverbänden, der Wissenschaft, der Justiz sowie dem DPMA und dem Europäischen Patentamt (EPA) zur Erörterung von Fragen und zum Meinungsaustausch. Continue reading »

Formulare des Patentamtes für eine Patentanmeldung in Deutschland (DPMA)

DPMA, Formulare DE-Patent, Patent, Patentamt, Patentanmeldungen No Responses »

Mrz 022013

Was Sie für eine deutsche Patentanmeldung brauchen
Dok.-Nr.	Titel	Datum
P 2007/6.12	Antrag auf Erteilung eines Patents	01.06.12
P 2792/10.11	Erfinderbenennung	02.11.11
P 2791/3.12	Merkblatt für Patentanmelder	12.03.12
P 2793/3.12	Merkblatt für die Abfassung von nach Merkmalen gegliederten Patentansprüchen	25.04.12
P 2794/3.12	Merkblatt für die Zusammenfassung zur Patentanmeldung	04.05.12
P 2791.1/3.12	Information for Patent Applicants	13.03.12
P 2791.2/3.12	Renseignements pour déposants de demandes de brevet	13.03.12

Einheitliches europäisches Patentgericht für EU-Bündelpatente und Patentstreitigkeiten startet voraussichtlich 2015

Einheitliches Patentgericht, Patent, Patentgesetz No Responses »

Feb 262013

Pressemitteilung der Bundesregierung:

Am 19. Februar haben 24 Mitgliedstaaten der Europäischen Union feierlich das Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht in Brüssel unterzeichnet.

24 EU-Staaten zeichnen Übereinkommen über Einheitliches Patentgericht in Brüssel © The Council of the European Union

„Mit den Unterschriften wird die Grundlage für ein europäisches Großprojekt geschaffen. Das einheitliche Patent ist ein großer Fortschritt, um die Wettbewerbsfähigkeit innerhalb der Europäischen Union zu fördern“, wertet Bundesministerin der Justiz, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die Zeichnung im Europäischen Rat.

„Vor dem neuen Gericht können Patentinhaber bald Streitverfahren mit einheitlicher Wirkung der Entscheidung für alle vom Europäischen Patentamt erteilten Patente und für alle am Gerichtssystem teilnehmenden EU-Staaten führen“, erklärt die Bundesjustizministerin. „Von der gleichmäßigen Durchsetzbarkeit von EU-Patenten und Bündelpatenten in den 25 teilnehmenden EU-Mitgliedstaaten wird die deutsche Wirtschaft – insbesondere der innovative Mittelstand – profitieren.“

Die Schaffung einer europäischen Patentgerichtsbarkeit („Einheitliches Patentgericht“) ist Teil einer umfassenden europäischen Patentreform, mit der für die innovative Wirtschaft ein effektiver grenzüberschreitender Patentschutz in Europa eingerichtet werden soll. Vor dem Einheitlichen Patentgericht können Patenstreitverfahren mit einheitlicher Wirkung der Entscheidung über die vom Europäischen Patentamt für einzelne europäische Staaten erteilten Bündelpatente und über die neuen für alle teilnehmenden EU-Mitgliedstaaten geltenden EU-Patente geführt werden. Continue reading »

No Related Posts

Konkurrenzkapseln für Nespresso-Kaffeemaschinen für 0,29 Cent (statt 0,39 Cent) ist keine Patentverletzung, da die Kapseln nicht vom Patentschutz umfasst sind

erfinderisch, gewerbliche Anwendbarkeit, Neuheit, Patent, Patententscheidungen, Patenterteilung, patentfähig, Patentgesetz, Patentverletzung, Patentvoraussetzungen, Technizität No Responses »

Feb 262013

Nach der nachfolgend dargestellten Pressemitteilung des OLG Düsseldorf sind die Konkurrenzkapseln für Nespresso-Kaffeemaschinen für 0,29 Cent (statt 0,39 Cent) keine Patentverletzung, da die Kapseln nicht vom Patentschutz umfasst sind und das Kaffeemaschinen-Patent durch die blossen Kapseln nicht verletzt wird:

In zwei Patentverletzungsstreitverfahren um den Vertrieb von „NoName“-Kaffeekapseln für Nespresso-Kaffeemaschinen verhandelte der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts am 21.02.2013.

Die Firma Nestec S. A., Vevey (Schweiz), ist Inhaberin eines für Nespresso-Kaffemaschinen genutzten Patents. Sie hat Lizenzen an verschiedene Unternehmen vergeben, die die Kaffeemaschinenmodelle und die Originalkapseln produzieren.

Die beiden beklagten Schweizer Firmen vertreiben – ohne von der Klägerin hierzu lizenziert worden zu sein – Kaffeekapseln für die Nespresso-Kaffeemaschinen. Die Beklagten bieten die Kapseln zum Preis von 0,29 € je Kapsel und damit um 6 – 10 Cent günstiger als die Originalkapseln an.

Die Klägerin hatte sich gegen den Vertrieb gewehrt und vor dem Landgericht Düsseldorf geltend gemacht, dass die beiden Konkurrenzunternehmen ihr Patent verletzten. Das Landgericht Düsseldorf hatte am 16.08.2012 entschieden, dass keine Patentverletzung der beiden Firmen gegeben sei (Aktenzeichen 4b O 81/12 und 4b O 82/12). Die Kaffeemaschinen dürften auch mit Fremdkapseln genutzt und daher auch solche Fremdkapseln durch die Beklagten vertrieben werden. Die erfinderische, patentrechtlich geschützte Leistung sei die Technik der Kaffeemaschinen, nicht aber der Aufbau der Kaffeekapseln. Die Kapseln seien nicht wesentlicher Teil des Erfindungsgedankens. Continue reading »

Aussetzungsantrag bei Gebrauchsmusteranmeldungen

Gebrauchsmuster, Gebrauchsmustergesetz, Patent, Patentamt, Patentanmeldungen, Patententscheidungen, Patentgesetz No Responses »

Feb 062013

Mit einem Antrag auf Aussetzung können Sie steuern, ob die Eintragung Ihres Gebrauchsmusters bereits kurz nach der Anmeldung oder erst zu einem späteren von Ihnen gewählten Zeitpunkt erfolgen soll. Vorteile dieser Anmeldestrategie sind auch im Merkblatt für Gebrauchsmusteranmelder beschrieben. Eine Aussetzung ist bis zu 15 Monaten ab dem Anmelde- oder Prioritätstag möglich. Continue reading »

Gebühren für PCT-Anmeldungen (internationale Patentanmeldungen) beim DPMA ab dem 01.01.2013

DPMA, Europäisches Patentamt (EPA), Patent, Patentamt, Patentanmeldungen, Patenterteilung, Patentgesetz, PCT-Verfahren No Responses »

Jan 232013

Gebühren für die PCT-Anmeldung beim DPMA eingereicht ab dem 01.01.2013
Antragsform	Übermittlungsgebühr	Internationale Anmeldegebühr*	Recherchengebühr	Summe	Ermäßigung bei elektronischer Anmeldung
Papier	90,00 Euro	1100,00 Euro	1875,00 Euro	3065,00 Euro
PCT-EASY (wie bisher mit Diskette)	90,00 Euro	1017,00 Euro	1875,00 Euro	2982,00 Euro	83,00 Euro
Elektronisch (Antrag im XML-Format, Beschreibung und Ansprüche als PDF /TIFF)	90,00 Euro	935,00 Euro	1875,00 Euro	2900,00 Euro	165,00 Euro
Elektronisch (Antrag im XML-Format, Beschreibung und Ansprüche als XML)	90,00 Euro	852,00 Euro	1875,00 Euro	2817,00 Euro	248,00 Euro
Die Internationale Anmeldegebühr* erhöht sich ab dem 31. Blatt jeweils um 12,00 Euro pro Zusatzblatt.

Eintragung neuer Gebrauchsmusteranmeldungen seit 01.01.2013 in das Register des Patentamtes

DPMA, Gebrauchsmuster, Patentamt, Patentanmeldungen, Patentvoraussetzungen No Responses »

Jan 062013

1	20 2007 019 442.0	Gebrauchsmuster	GEKA GmbH, 91572 Bechhofen, DE	Misselhorn Wall Patent- und Rechtsanwälte, 80335 München, DE
2	20 2009 018 713.6	Gebrauchsmuster	DOTECH GmbH, 75447 Sternenfels, DE
3	20 2010 017 891.6	Gebrauchsmuster	Vetter Umformtechnik GmbH, 57299 Burbach, DE	Große, Wolf-Dietrich, Dipl.-Ing., 57072 Siegen, DE
4	20 2011 004 055.0	Gebrauchsmuster	Ramsauer, Dieter, 58332 Schwelm, DE	Stratmann, Ernst, Dipl.-Ing. Dr.-Ing., 40212 Düsseldorf, DE
5	20 2011 105 839.9	Gebrauchsmuster	Martin Metallverarbeitung GmbH, 96237 Ebersdorf, DE	Stippl Patentanwälte, 90482 Nürnberg, DE
6	20 2011 106 620.0	Gebrauchsmuster	Schuster, Roberto, 96138 Burgebrach, DE	FDST Patentanwälte Freier Dörr Stammler Tschirwitz, 90411 Nürnberg, DE
7	20 2011 106 628.6	Gebrauchsmuster	ENGEL AUSTRIA GmbH, Schwertberg, AT	Rechts- und Patentanwälte Lorenz Seidler Gossel, 80538 München, DE
8	20 2011 107 618.4	Gebrauchsmuster	Brose Fahrzeugteile GmbH & Co. Kommanditgesellschaft, Hallstadt, 96103 Hallstadt, DE
9	20 2011 109 654.1	Gebrauchsmuster	Reinz-Dichtungs-GmbH, 89233 Neu-Ulm, DE	Kanzlei Pfenning, Meinig & Partner GbR, 10719 Berlin, DE
Continue reading »

Patente werden für Erfindungen auf allen Gebieten der Technik erteilt, sofern sie neu sind, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und gewerblich anwendbar sind. (§ 1 Abs. 1 Patentgesetz)

DPMA, erfinderisch, gewerbliche Anwendbarkeit, Neuheit, Patent, Patentamt, Patentanmeldungen, patentfähig, Patentgesetz, Patentvoraussetzungen, Technizität No Responses »

Dez 282012

§ 1 Patentgsetz

(1) Patente werden für Erfindungen auf allen Gebieten der Technik erteilt, sofern sie neu sind, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und gewerblich anwendbar sind.

(2) Patente werden für Erfindungen im Sinne von Absatz 1 auch dann erteilt, wenn sie ein Erzeugnis, das aus biologischem Material besteht oder dieses enthält, oder wenn sie ein Verfahren, mit dem biologisches Material hergestellt oder bearbeitet wird oder bei dem es verwendet wird, zum Gegenstand haben. Biologisches Material, das mit Hilfe eines technischen Verfahrens aus seiner natürlichen Umgebung isoliert oder hergestellt wird, kann auch dann Gegenstand einer Erfindung sein, wenn es in der Natur schon vorhanden war. Continue reading »

Das Patentamt hat die Patentanmeldung “Server und Verfahren zur Präsentation und Erfassung von Daten” jetzt offen gelegt

DPMA, Gebrauchsmuster, Patent, Patentamt, Patentanmeldungen, Patententscheidungen No Responses »

Dez 032012

INID	Kriterium	Feld	Inhalt
	Schutzrechtsart	SART	Patent
	Status	ST	Anhängig/in Kraft
21	Aktenzeichen DE	DAKZ	11 2010 005 113.5
86	Aktenzeichen WO	WAKZ	PCT/NO2010/000011
87	Veröffentlichungsnummer WO	WPN	2011084065
54	Bezeichnung/Titel	TI	Server und Verfahren zur Präsentation und Erfassung von Daten
51	IPC-Hauptklasse	ICM (ICMV)	G06F 17/24 (2012.01)
22	Anmeldetag DE	DAT	11.01.2010
86	Anmeldetag WO	WAT	11.01.2010
43	Offenlegungstag	OT	03.01.2013
71/73	Anmelder/Inhaber	INH	Metafocus AS, Snarøya, NO
72	Erfinder	IN	Erfinderbenennung nicht vorliegend
74	Vertreter	VTR	Schneiders & Behrendt Rechts- und Patentanwälte, 44787 Bochum, DE
	Zustellanschrift		Schneiders & Behrendt Rechts- und Patentanwälte, 44723 Bochum, DE
	Fälligkeit	FT FG	23.08.2012 Jahresgebühr für das 3. Jahr
	Zuständige Patentabteilung		53
87	Veröffentlichungssprache WO	WLANG	EN – Englisch
57	Zusammenfassung	AB	A server and method is disclosed for adding HTML functionality to XSL-FO standard document templates. Clients supporting the extended XSL-FO standard may enter information interactively in documents produced from said templates, while other clients will process the documents as common XSL-FO format documents.
81	Bestimmungsstaaten WO	WDS	AE, AG, AL, AM, AO, AT, AU, AZ, BA, BB, BG, BH, BR, BW, BY, BZ, CA, CH, CL, CN, CO, CR, CU, CZ, DE, DK, DM, DO, DZ, EC, EE, EG, ES, FI, GB, GD, GE, GH, GM, GT, HN, HR, HU, ID, IL, IN, IS, JP, KE, KG, KM, KN, KP, KR, KZ, LA, LC, LK, LR, LS, LT, LU, LY, MA, MD, ME, MG, MK, MN, MW, MX, MY, MZ, NA, NG, NI, NO, NZ, OM, PE, PG, PH, PL, PT, RO, RS, RU, SC, SD, SE, SG, SK, SL, SM, ST, SV, SY, TH, TJ, TM, TN, TR, TT, TZ, UA, UG, US, UZ, VC, VN, ZA, ZM, ZW
	Veröffentlichte EP-/WO-Dokumente	EPWOPN	WO2011084065A2

Veröffentlichungstage der Patent-, Geschmacksmuster- und Markenblätter im Jahr 2013

DPMA, Gebrauchsmuster, Geschmacksmuster, Marke, Patent, Patentamt, Patentanmeldungen, Patententscheidungen, Patenterteilung, Patentnichtigkeit, Patentverletzung No Responses »

Nov 302012

Veröffentlichungstage der Patent-, Geschmacksmuster- und Markenblätter im Jahr 2013

Das DPMA veröffentlicht das Patentblatt in der Regel donnerstags, das Markenblatt und das Geschmacksmusterblatt in der Regel freitags.

Amtliche Veröffentlichungstage können mit gesetzlichen Feiertagen in Bayern zusammenfallen. In diesen Fällen verschieben sich die Veröffentlichungstage um jeweils einen Tag nach vorn. Aufgrund der Weihnachtsfeiertage 2013 verschiebt sich der Publikationstag in der Weihnachtswoche um zwei Tage nach vorne. Continue reading »

Nov 222012

Aktenzeichen	Bezeichnung	Anmelder/Inhaber	Vertreter
1	100 23 649.9	Patent	Mit einer Heizeinrichtung versehenes Kraftstoffilter für Kraftfahrzeuge	MAHLE Filtersysteme GmbH, 70376 Stuttgart, DE	BRP Renaud & Partner, 70173 Stuttgart, DE
2	100 27 574.5	Patent	Flächiges Material, insbesondere als blattförmiger Bogen oder Bahn	Bossert, Wolfgang, 71735 Eberdingen, DE	Patentanwalt Dipl.-Ing. Walter Jackisch & Partner, 70192 Stuttgart, DE
3	100 47 431.4	Patent	Druckfilter mit Vibrationsantrieb	FAN Separator GmbH, 59510 Lippetal, DE	Hoefer & Partner, 81543 München, DE
4	100 52 721.3	Patent	Integrierte Schaltung und Verfahren zum Testen einer integrierten Schaltung	Semiconductor Technology Academic Research Center, Tokio/Tókyó, JP	advotec. Patent- und Rechtsanwälte, 80538 München, DE
5	100 84 588.6	Patent	Etagenwerkzeug	Mold-Masters (2007) Limited, Georgetown, CA	Grünecker, Kinkeldey, Stockmair & Schwanhäusser, 80802 München, DE
6	101 03 727.9	Patent	Vorrichtung zum Homogenisieren von Gülle	Reck, Anton, 88422 Betzenweiler, DE	Otten, Roth, Dobler & Partner Patentanwälte, 88276 Berg, DE
7	101 06 468.3	Patent	Vorrichtung zum Ausbringen von Reifendichtmittel	Illinois Tool Works, Inc., Glenview, US	Patentanwälte und Rechtsanwalt Dres. Weiss & Arat Partnerschaftsgesellschaft, 78234 Engen, DE
8	101 23 069.9	Patent	Servotechnik für ein Grobstellglied	International Business Machines Corp., Armonk, US	Duscher, Reinhard, Dipl.-Phys. Dr.rer.nat., 71139 Ehningen, DE
9	101 29 948.6	Patent	Osteotom	Edlhuber, Christian, Dr., 82481 Mittenwald, DE	WINTER, BRANDL, FÜRNISS, HÜBNER, RÖSS, KAISER, POLTE, Partnerschaft, 85354 Freising, DE
10	101 52 385.8	Patent	Großgebinde aus mehreren jeweils zu einer Rolle gewickelten, folienverpackten Dämmstoffbahnen aus Mineralwolle, insbesondere Glaswolle	SAINT-GOBAIN ISOVER G+H AG, 67059 Ludwigshafen, DE	Bockhorni & Kollegen Patent- und Rechtsanwälte, 80687 München, DE
11	10 2004 001 172.9	Patent	System und Verfahren zum Austauschen von Daten und Audioinformationen zwischen Mobiltelefonen und Festnetztelefonen	VTech Communications Ltd., Tai Po, HK	BOEHMERT & BOEHMERT, 28209 Bremen, DE Continue reading »

DPMA bleibt auch zum Jahreswechsel 2012/2013 vom 24. Dezember 2012 bis 1. Januar 2013 geschlossen

DPMA No Responses »

Nov 192012

Öffnungszeiten beim Deutschen Patent- und Markenamt (mit Dienststelle Jena und Dienststelle Berlin – Technisches Informationszentrum) vom 24. Dezember 2012 bis 1. Januar 2013

Das Deutsche Patent- und Markenamt ist vom 24. Dezember 2012 bis 1. Januar 2013 geschlossen.

Es wird darauf hingewiesen, dass an diesen Tagen keine Bareinzahlungen möglich sind.

Die Recherchesäle bleiben geschlossen. Die Auskunftsstellen sind nicht besetzt. Continue reading »

überwiegend positiven Erfahrungen mit der im Jahr 2011 eingeführten elektronischen Schutzrechtsakte (ElSA) in den Bereichen Patente und Gebrauchmuster

DPMA, Gebrauchsmuster, Patent, Patentamt No Responses »

Nov 152012

Industriebesprechung im Deutschen Patent- und Markenamt

Pressemitteilung vom 15. November 2012

München. Im Rahmen der Industriebesprechung, der alljährlichen Nutzertagung des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA), informierten sich heute über 200 Vertreterinnen und Vertreter aus Wirtschaftskreisen und Fachverbänden sowie der Patent- und Rechtsanwaltschaft über aktuelle Entwicklungen und Projekte im DPMA.

“Die ersten zehn Monate des Jahres 2012 stimmen uns sehr optimistisch.” zieht Cornelia Rudloff-Schäffer, Präsidentin des DPMA, eine erste Bilanz. “Die Unternehmen fragen trotz der angespannten Finanzsituation in Europa kontinuierlich gewerbliche Schutzrechte nach. Im Patentbereich erwarten wir für das Jahr 2012 steigende Anmeldungen (circa 61.200). Die Anmeldungen beim Designschutz (Geschmacksmuster) und bei Gebrauchsmustern bleiben trotz leichter Rückgänge auf hohem Niveau (circa 51.800 beziehungsweise 15.400) stabil. Bei den Marken verlangsamt sich der Abschwung (ca. 65.700).” Continue reading »

Patentanmeldegebühren für ein deutsches Patent bereits ab 390 EUR (bei eAnmeldung)

DPMA, Gebrauchsmuster, Patent, Patentamt, Patentanmeldungen, Patententscheidungen, Patenterteilung, Patentvoraussetzungen, Softwarepatent No Responses »

Nov 102012

Die amtlichen Gebühren für eine deutsche Patentanmeldung mit Prüfungsantrag (ohne vorherige Recherche, also Rechercheergebnisübermittlung im Prüfungsverfahren) kann ab 390 EUR betragen. Allerdings dauert die Patentprüfung oft länger als 3 Jahre, so dass ab dem 3. Jahr Jahresgebühren zu zahlen sind. Continue reading »

Verfahrenshinweise des Patentamtes bei der Anmeldung vom Gebrauchsmustern und Patenten

DPMA, Gebrauchsmuster, Patent, Patentamt, Patentanmeldungen, Patenterteilung, Patentvoraussetzungen No Responses »

Nov 092012

Mitteilung Nr. 13/12 der Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamts mit Hinweisen zur Einreichung von Anmeldungen und Eingaben in Patent- und Gebrauchsmusterverfahren

Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) hat am 1. Juni 2011 die Elektronische Schutzrechtsakte für Patente und Gebrauchsmuster (ElSA Pat/Gbm) eingeführt. Seitdem werden alle Vorgänge in Patent- und Gebrauchsmusterverfahren ausschließlich in digitalisierter Form bearbeitet. Das DPMA arbeitet kontinuierlich daran, die Abläufe weiter zu verbessern. Wenn Sie bei der Einreichung von Anmeldungen und Eingaben auf Folgendes achten, können Sie dazu beitragen, die Bearbeitung von Eingaben im DPMA zu optimieren.

Warten Sie nach einer Anmeldung per Fax die Übermittlung des Aktenzeichens ab, bevor Sie die Unterlagen im Original nachreichen. Fügen Sie den Originalunterlagen ein entsprechendes Anschreiben bei, das auf das amtliche Aktenzeichen Bezug nimmt. Sie erleichtern uns damit die Zuordnung der Dokumente. Die Vergabe mehrfacher Aktenzeichen wird vermieden.
Bei allen sonstigen Eingaben, die wirksam bzw. fristwahrend per Fax eingereicht werden können, sehen Sie bitte davon ab, das Original nachzureichen. Dies gilt nicht für Eingaben, die im Laufe des Verfahrens für eine Publikation verwendet werden sollen. Dazu benötigen wir das Original.
Benutzen Sie bitte die vom DPMA herausgegebenen Formulare, da nur dann eine korrekte Formularerkennung im Rahmen der Digitalisierung der Dokumente gewährleistet werden kann. Ändern Sie die vom DPMA herausgegebenen Formulare nicht ab; fügen Sie stattdessen bei Bedarf ein gesondertes Anschreiben bei.
Verwenden Sie für Anmeldungsunterlagen vorzugsweise die Schriftart Arial. Dadurch können z.B. Erkennungsfehler beim Scannen der Dokumente vermieden werden.
Nutzen Sie die Möglichkeit, Patent- und Gebrauchsmusteranmeldungen sowie Einsprüche und Beschwerden in Patentverfahren elektronisch über DPMAdirekt einzureichen. Sofern Sie PDF-Dateien übermitteln, verwenden Sie ein textbasiertes PDF-Format, da die Dokumente andernfalls nicht medienbruchfrei weiterverarbeitet werden können.
Sofern Sie Angaben zur Zahlung einer Gebühr machen, verwenden Sie die hierfür vorgesehenen Formulare (z.B. A 9507 – Vordruck für Einzugsermächtigung) und Textfelder (z.B. im Vordruck P 2007), da diese Informationen gesondert weiterbearbeitet werden. Es ist nicht erforderlich, dem DPMA die Überweisung von Gebühren mit einem separaten Schreiben anzukündigen oder mitzuteilen.
Reichen Sie im Zusammenhang mit Anträgen auf Änderung des Registers oder Eintragung einer Verpfändung bzw. eines sonstigen Rechts (§ 29 DPMAV) nur Kopien von Unterlagen als Nachweis für die jeweilige Änderung ein. Sofern für Umschreibungen in Einzelfällen der Nachweis nur mittels Originaldokumenten geführt werden kann (z.B. vollstreckbare Ausfertigung eines Urteils, Ausfertigung eines Erbscheins), wird das Original gesondert angefordert.
Reichen Sie Anträge zu verschiedenen Schutzrechten und Aktenzeichen in getrennten Schriftsätzen ein.
Anträge auf Eintragung von Vertreteränderungen zu 50 und mehr Aktenzeichen sollten zusammen mit dem Ausdruck einer Excel-Tabelle und nach Schutzrechtsarten getrennt eingereicht werden. Die Excel-Tabelle sollte folgende Angaben enthalten: nationales Aktenzeichen ohne Abteilungskennziffer, Name des Anmelders und internes Aktenzeichen des (neuen) Vertreters.
Geben Sie bei Eingaben zu europäischen oder internationalen Anmeldungen und Schutzrechten möglichst das jeweilige nationale Aktenzeichen statt der EP- und WO-Veröffentlichungsnummern bzw. der EP- und PCT-Aktenzeichen an.

Schutzzertifikat für das Arzneimittel Ferumoxytol der AMAG Pharmaceuticals am 8.11.2012 veröffentlicht

DPMA, ergänzendes Schutzzertifikat No Responses »

Nov 082012

INID	Kriterium	Feld	Inhalt
	Schutzrechtsart	SART	Schutzzertifikat
	Status	ST	Anhängig/in Kraft
21	Aktenzeichen DE	DAKZ	12 2012 000 059.4
	Verwendung	VZ	Arzneimittel
95	Bezeichnung des Erzeugnisses	TIEZ	Ferumoxytol
54	Bezeichnung des Grundpatents	TIGZ	HITZEBESTÄNDIGE UMHÜLLTE KOLLOIDALE EISENOXIDE
51	IPC-Hauptklasse	ICM (ICMV)	A61K 47/48 (2012.01)
51	IPC-Nebenklasse(n)	ICS (ICSV)	A61K 49/00 (2012.01)
94	Laufzeit Beginn	LB	09.03.2020
22	Anmeldetag DE	DAT	14.08.2012
	Veröffentlichungstag der Zertifikatsanmeldung	OT	08.11.2012
71/73	Anmelder/Inhaber	INH	AMAG Pharmaceuticals, Inc., Cambridge, US
74	Vertreter	VTR	Reitstötter, Kinzebach & Partner (GbR), 81679 München, DE
	Zustellanschrift		Patentanwälte Reitstötter, Kinzebach & Partner, 81679 München, DE
	Zuständige Patentabteilung		51
68	Grundpatent Aktenzeichen	GAKZ	600 43 188.6
92 92 92	Genehmigung Inland	GIS GIN GIT	Europäische Kommission EU/1/12/774/001-002 15.06.2012
93 93 93 93	Genehmigung EU	GES GEC GEN GET	Europäische Kommission EU EU/1/12/774/001-002 15.06.2012

Figuren oder Zeichnungen in Patentschriften offenbaren die Vorrichtung aber nicht die exakten Masse (BGH)

Bundesgerichtshof, Bundespatentgericht, DPMA, gewerbliche Anwendbarkeit, Patent, Patentamt, Patentanmeldungen, Patententscheidungen, Patenterteilung, patentfähig, Patentnichtigkeit, Patentverletzung, Patentvoraussetzungen No Responses »

Nov 072012

Schematische Darstellungen, wie sie üblicherweise in Patentschriften zu finden sind, offenbaren in der Regel nur das Prinzip der beanspruchten Vorrichtung, nicht aber exakte Abmessungen.

Ein Gericht ist grundsätzlich nicht gehalten, einen Beteiligten zur Wahrung des rechtlichen Gehörs ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass es eine in einer Patentschrift wiedergegebene Zeichnung nur als schematische Darstellung und nicht als maßstabsgerechte Konstruktionszeichnung ansieht.
Continue reading »

Slogan “Aus Akten werden Fakten” für u.a Computersoftware hält das Bundespatentgericht für schutzunfähig; aber Rechtsbeschwerde ist zugelassen

Bundesgerichtshof, Bundespatentgericht, DPMA, Marke, Slogan No Responses »

Nov 062012

Die Wortfolge “Aus Akten werden Fakten” für die Waren und Dienstleistungen „Computersoftware (gespeichert), insbesondere für das Vertragsmanagement;
Unternehmensberatung (Beratung bei Einführung, Konfiguration, Betrieb); EDV-Beratung (Beratung bei technischen Problemen rund um Einführung und Betrieb); Programmierung von Software für das Vertragsmanagement“ ist wegen bestehender Schutzhindernisse (beschreibend + freihaltebedürftig) schutzunfähig. Allerdings wurde für diesen Slogan die Rechtsbeschwerde zum BGH zugelassen. Continue reading »

Older Entries

Related Posts:

Related Posts:

Related Posts:

Related Posts:

Related Posts:

Related Posts:

Related Posts:

Related Posts:

Related Posts:

§ 1 Patentgsetz

Related Posts:

Related Posts:

Veröffentlichungstage der Patent-, Geschmacksmuster- und Markenblätter im Jahr 2013

Related Posts:

Related Posts:

Öffnungszeiten beim Deutschen Patent- und Markenamt (mit Dienststelle Jena und Dienststelle Berlin – Technisches Informationszentrum) vom 24. Dezember 2012 bis 1. Januar 2013

Related Posts:

Industriebesprechung im Deutschen Patent- und Markenamt

Pressemitteilung vom 15. November 2012

Related Posts:

Related Posts:

Related Posts:

Related Posts:

Related Posts:

Related Posts: