Zur Anfechtbarkeit eines Patentlizenzvertrages bei Rücknahme der Patentanmeldung

Oberlandesgericht Karlsruhe

Urteil vom 11.7.2012

Az.: 6 U 114/11
Oberlandesgericht Karlsruhe Urteil vom 11.7.2012 (6 U 114/11)

Tenor:

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Teil-Urteil des Landgerichts Mannheim vom 13.09.2011 – 2 O 252/10 – im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt geändert:
Die Klage wird abgewiesen.

II. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen.

III. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.

IV. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet.

V. Die Revision wird nicht zugelassen.

Entscheidungsgründe:

I.
Die Klägerin macht gegen die Beklagte im Wege der Stufenklage vertragliche Ansprüche auf Auskunft und Zahlung aus eigenem, hilfsweise aus abgetretenem Recht geltend.

Die Klägerin befasst sich mit dem Vertrieb von diätetischen Lebensmitteln. Ein Gesellschafter der Klägerin, Herr PD Dr. med. X, entwickelte ein Nährstoffprofil für ein Proteinkonzentrat, das für Protein-Drinks zur Nahrungsergänzung verwendet werden kann. Er reichte am 04.05.2004 eine Patentanmeldung für ein Proteinkonzentrat zur Nahrungsergänzung ein. Anspruch 1 lautet:

„Proteinkonzentrat zur Nahrungsmittelergänzung, bestehend aus mindestens 80 Gewichtsprozent Aminosäuren, die als freie Aminosäuren, Oligopeptide, Polypeptide und/oder höhermolekulare Proteine vorliegen, wobei mindestens 30 Gewichtsprozent, bezogen auf das Gesamtgewicht an Aminosäuren, aus verzweigtkettigen Aminosäuren bestehen und das Gewichtsverhältnis von Isoleucin : Leucin gleich 1 : 1,4 bis 1 : 2,5 und das Gewichtsverhältnis von Isoleucin : Valin gleich 1 : 1 bis 1 : 2 ist.“

Die unter dem Az. 10 2004 … geführte Anmeldung nahm er am 01.08.2005 zurück.

Herr PD Dr. X reichte am 23.08.2005 eine neue deutsche Patenanmeldung ein, die beim DPMA unter dem Az. 10 2005 … geführt wurde. Anspruch 1 ist dort wie folgt gefasst.

Verwendung einer Proteinzusammensetzung zur Behandlung pathologisch bedingter Proteinmangelzustände, wobei die Proteinzusammensetzung Aminosäuren, die als freie Aminosäuren, Oligopeptide, Polypeptide und/oder höhermolekulare Proteine vorliegen, aufweist und mindestens 30 Gesichtsprozent, bezogen auf das Gesamtgewicht an Aminosäuren, aus verzweigkettigen Aminosäuren besteht und das Gewichtsverhältnis von Isoleucin : Leucin gleich 1 : 1,4 bis 1 : 2,5 und das Gewichtsverhältnis von Isoleucin : Valin gleich 1 : 1 bis 1 : 2 ist.“

Eine PCT-Anmeldung von Herrn PD Dr. X, die die Priorität der deutschen Anmeldung vom 23.08.2005 in Anspruch nimmt, liegt als Anlage K 4b vor. Deren Anspruch 1 lautet:

„Diätetische Zusammensetzung zur Behandlung physiologischer und/oder pathologischer Proteinmangelzustände mit einer Proteinzusammensetzung, die bezogen auf 100 g mindestens 27,5 g, vorzugsweise 30 Gewichtsprozent der verzweigtkettigen Aminosäuren Valin, Leucin und Isoleucin enthält und das Gewichtsverhältnis von Isoleucin : Leucin gleich 1 : 1,4 bis 1 : 2,5 und das Gewichtsverhältnis von Isoleucin : Valin gleich 1 : 1 bis 1 : 2 ist.“

Diese Anmeldung gilt wegen Nichtzahlung der erforderlichen Gebühren als zurückgenommen.

Zeitgleich reichte Herr Dr. Y eine europäische Patentanmeldung ein, die beim EPA unter dem Az. EP 05018276.5 geführt wurde. Die zugehörige PCT-Anmeldung, in der als Anmelder und Erfinder Herr Dr. Y genannt ist, liegt als Anlage K 4a vor. Der Anspruch 1 lautet:

„Diätetische Zusammensetzung zur Behandlung physiologischer Proteinmangelzustände mit einer Proteinzusammensetzung, die bezogen auf 100 g mindestens 27,5 g, vorzugsweise 30 Gewichtsprozent der verzweigtkettigen Aminosäuren Valin, Leucin und Isoleucin enthält und das Gewichtsverhältnis von Isoleucin : Leucin gleich 1 : 1,4 bis 1 : 2,5 und das Gewichtsverhältnis von Isoleucin : Valin gleich 1 : 1 bis 1 : 2 ist.“

Herr Dr. H. ist Geschäftsführer der N GmbH & Co. KG. Für diese Gesellschaft war Herr PD Dr. X als Berater tätig.

Die Beklagte stellt Proteine und ähnliche Erzeugnisse her und zeigte sich interessiert daran, das Proteinkonzentrat herzustellen. Sie unterschrieb am 30.08.2005 die als Anlage K 8/B 4 vorgelegte Vereinbarung und übermittelte das von ihr unterschriebene Exemplar an Herrn PD Dr. X und an die Klägerin. Herr Dr. X unterzeichnete die Vereinbarung am 14.03.2006. Zu diesem Zeitpunkt war Frau S. Geschäftsführerin der Klägerin. Herr PD Dr. X war Gesellschafter.

Nach dem Vertrag sollte die Beklagte Drinks aus einem von PD Dr. X entwickelten Proteinkonzentrat zur Nahrungsergänzung herstellen. Abnehmer sollte die N GmbH & Co. KG sein. Der Klägerin sollte ein Teil des Netto-Endverkaufspreises zustehen. Die Beklagte nahm die Produktion der Proteindrinks im März 2006 auf und verkaufte sie an die N GmbH & Co. KG. Für das Jahr 2006 stellte sie dieser Rechnungen von insgesamt mindestens 734.636,90 Euro. An die Klägerin zahlte sie für das Jahr 2006 127.156,32 Euro.

Mit Schreiben vom 19.02.2007 erklärte die Beklagte die außerordentliche Kündigung, hilfsweise die ordentliche Kündigung des Vertrags zum 31.12.2007. Auf Anlage K 12 wird verwiesen. PD Dr. X wies die Kündigung zurück (Anlage K 13).

Die Klägerin und Herr PD Dr. X erhoben am 05.07.2007 Klage vor dem Landgericht Mannheim, 2 O 167/07, mit der sie Auskunftsansprüche aus dem Vertrag geltend machten. Die Klageschrift wurde der Beklagten am 11.07.2007 zugestellt. Mit Schriftsatz vom 04.10.2007, der der Klägerin am 09.10.2007 zugestellt worden ist, beantragte die Beklagte Klageabweisung, erklärte die Anfechtung des Vertrags wegen arglistiger Täuschung und widerrief die auf den Vertragsschluss gerichtete Erklärung wegen fehlender Vertretungsmacht von PD Dr. X. Der Rechtsstreit wurde an das Landgericht Nürnberg-Fürth (dortiges Az. 3 O 7826/07) verwiesen. Die dortigen Kläger haben die Klage in der mündlichen Verhandlung zurückgenommen.

Die Klägerin hat behauptet, Herr PD. Dr. X sei alleiniger Erfinder des Proteinkonzentrats und daher auch materiell Berechtigter hinsichtlich der Patentanmeldung von Dr. Y. Gegenstand des Vertrags gemäß Anlage B 4 sei nicht die Patentanmeldung, sondern die Erfindung an sich. Herr PD Dr. X habe für die Klägerin handeln können. Dass die erste Anmeldung zurückgenommen wurde, berechtige die Beklagte daher nicht zur Anfechtung des Vertrags. Auch ein Grund für eine fristlose Kündigung liege nicht vor. Schließlich sei die ordentliche Kündigung nicht berechtigt, weil die Beklagte weiterhin das vertragsgegenständliche Proteinkonzentrat produziere. Herr PD Dr. X habe mit der als Anlage K 19 vorgelegten Abtretungsvereinbarung seine Ansprüche an sie abgetreten.
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