Veröffentlichungstage der Patent-, Geschmacksmuster- und Markenblätter im Jahr 2013

Veröffentlichungstage der Patent-, Geschmacksmuster- und Markenblätter im Jahr 2013

Das DPMA veröffentlicht das Patentblatt in der Regel donnerstags, das Markenblatt und das Geschmacksmusterblatt in der Regel freitags.

Amtliche Veröffentlichungstage können mit gesetzlichen Feiertagen in Bayern zusammenfallen. In diesen Fällen verschieben sich die Veröffentlichungstage um jeweils einen Tag nach vorn. Aufgrund der Weihnachtsfeiertage 2013 verschiebt sich der Publikationstag in der Weihnachtswoche um zwei Tage nach vorne. “Veröffentlichungstage der Patent-, Geschmacksmuster- und Markenblätter im Jahr 2013” weiterlesen

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Das Patentamt hat heute 399 Patentanmeldungen eingetragen.

AktenzeichenAktenzeichen absteigend sortieren Schutzrechtsart Bezeichnung Anmelder/Inhaber Vertreter
1 100 23 649.9 Patent Mit einer Heizeinrichtung versehenes Kraftstoffilter für Kraftfahrzeuge MAHLE Filtersysteme GmbH, 70376 Stuttgart, DE BRP Renaud & Partner, 70173 Stuttgart, DE
2 100 27 574.5 Patent Flächiges Material, insbesondere als blattförmiger Bogen oder Bahn Bossert, Wolfgang, 71735 Eberdingen, DE Patentanwalt Dipl.-Ing. Walter Jackisch & Partner, 70192 Stuttgart, DE
3 100 47 431.4 Patent Druckfilter mit Vibrationsantrieb FAN Separator GmbH, 59510 Lippetal, DE Hoefer & Partner, 81543 München, DE
4 100 52 721.3 Patent Integrierte Schaltung und Verfahren zum Testen einer integrierten Schaltung Semiconductor Technology Academic Research Center, Tokio/Tókyó, JP advotec. Patent- und Rechtsanwälte, 80538 München, DE
5 100 84 588.6 Patent Etagenwerkzeug Mold-Masters (2007) Limited, Georgetown, CA Grünecker, Kinkeldey, Stockmair & Schwanhäusser, 80802 München, DE
6 101 03 727.9 Patent Vorrichtung zum Homogenisieren von Gülle Reck, Anton, 88422 Betzenweiler, DE Otten, Roth, Dobler & Partner Patentanwälte, 88276 Berg, DE
7 101 06 468.3 Patent Vorrichtung zum Ausbringen von Reifendichtmittel Illinois Tool Works, Inc., Glenview, US Patentanwälte und Rechtsanwalt Dres. Weiss & Arat Partnerschaftsgesellschaft, 78234 Engen, DE
8 101 23 069.9 Patent Servotechnik für ein Grobstellglied International Business Machines Corp., Armonk, US Duscher, Reinhard, Dipl.-Phys. Dr.rer.nat., 71139 Ehningen, DE
9 101 29 948.6 Patent Osteotom Edlhuber, Christian, Dr., 82481 Mittenwald, DE WINTER, BRANDL, FÜRNISS, HÜBNER, RÖSS, KAISER, POLTE, Partnerschaft, 85354 Freising, DE
10 101 52 385.8 Patent Großgebinde aus mehreren jeweils zu einer Rolle gewickelten, folienverpackten Dämmstoffbahnen aus Mineralwolle, insbesondere Glaswolle SAINT-GOBAIN ISOVER G+H AG, 67059 Ludwigshafen, DE Bockhorni & Kollegen Patent- und Rechtsanwälte, 80687 München, DE
11 10 2004 001 172.9 Patent System und Verfahren zum Austauschen von Daten und Audioinformationen zwischen Mobiltelefonen und Festnetztelefonen VTech Communications Ltd., Tai Po, HK BOEHMERT & BOEHMERT, 28209 Bremen, DE “Das Patentamt hat heute 399 Patentanmeldungen eingetragen.” weiterlesen

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DPMA bleibt auch zum Jahreswechsel 2012/2013 vom 24. Dezember 2012 bis 1. Januar 2013 geschlossen

 

Öffnungszeiten beim Deutschen Patent- und Markenamt (mit Dienststelle Jena und Dienststelle Berlin – Technisches Informationszentrum) vom 24. Dezember 2012 bis 1. Januar 2013

 

Das Deutsche Patent- und Markenamt ist vom 24. Dezember 2012 bis 1. Januar 2013 geschlossen.

Es wird darauf hingewiesen, dass an diesen Tagen keine Bareinzahlungen möglich sind.

Die Recherchesäle bleiben geschlossen. Die Auskunftsstellen sind nicht besetzt. “DPMA bleibt auch zum Jahreswechsel 2012/2013 vom 24. Dezember 2012 bis 1. Januar 2013 geschlossen” weiterlesen

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überwiegend positiven Erfahrungen mit der im Jahr 2011 eingeführten elektronischen Schutzrechtsakte (ElSA) in den Bereichen Patente und Gebrauchmuster

Industriebesprechung im Deutschen Patent- und Markenamt

Pressemitteilung vom 15. November 2012

München. Im Rahmen der Industriebesprechung, der alljährlichen Nutzertagung des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA), informierten sich heute über 200 Vertreterinnen und Vertreter aus Wirtschaftskreisen und Fachverbänden sowie der Patent- und Rechtsanwaltschaft über aktuelle Entwicklungen und Projekte im DPMA.

“Die ersten zehn Monate des Jahres 2012 stimmen uns sehr optimistisch.” zieht Cornelia Rudloff-Schäffer, Präsidentin des DPMA, eine erste Bilanz. “Die Unternehmen fragen trotz der angespannten Finanzsituation in Europa kontinuierlich gewerbliche Schutzrechte nach. Im Patentbereich erwarten wir für das Jahr 2012 steigende Anmeldungen (circa 61.200). Die Anmeldungen beim Designschutz (Geschmacksmuster) und bei Gebrauchsmustern bleiben trotz leichter Rückgänge auf hohem Niveau (circa 51.800 beziehungsweise 15.400) stabil. Bei den Marken verlangsamt sich der Abschwung (ca. 65.700).” “überwiegend positiven Erfahrungen mit der im Jahr 2011 eingeführten elektronischen Schutzrechtsakte (ElSA) in den Bereichen Patente und Gebrauchmuster” weiterlesen

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Patentanmeldegebühren für ein deutsches Patent bereits ab 390 EUR (bei eAnmeldung)

Die amtlichen Gebühren für eine deutsche Patentanmeldung mit Prüfungsantrag (ohne vorherige Recherche, also Rechercheergebnisübermittlung im Prüfungsverfahren) kann ab 390 EUR betragen. Allerdings dauert die Patentprüfung oft länger als 3 Jahre, so dass ab dem 3. Jahr Jahresgebühren zu zahlen sind. “Patentanmeldegebühren für ein deutsches Patent bereits ab 390 EUR (bei eAnmeldung)” weiterlesen

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Verfahrenshinweise des Patentamtes bei der Anmeldung vom Gebrauchsmustern und Patenten

Mitteilung Nr. 13/12 der Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamts mit Hinweisen zur Einreichung von Anmeldungen und Eingaben in Patent- und Gebrauchsmusterverfahren

Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) hat am 1. Juni 2011 die Elektronische Schutzrechtsakte für Patente und Gebrauchsmuster (ElSA Pat/Gbm) eingeführt. Seitdem werden alle Vorgänge in Patent- und Gebrauchsmusterverfahren ausschließlich in digitalisierter Form bearbeitet. Das DPMA arbeitet kontinuierlich daran, die Abläufe weiter zu verbessern. Wenn Sie bei der Einreichung von Anmeldungen und Eingaben auf Folgendes achten, können Sie dazu beitragen, die Bearbeitung von Eingaben im DPMA zu optimieren.

Warten Sie nach einer Anmeldung per Fax die Übermittlung des Aktenzeichens ab, bevor Sie die Unterlagen im Original nachreichen. Fügen Sie den Originalunterlagen ein entsprechendes Anschreiben bei, das auf das amtliche Aktenzeichen Bezug nimmt. Sie erleichtern uns damit die Zuordnung der Dokumente. Die Vergabe mehrfacher Aktenzeichen wird vermieden.
Bei allen sonstigen Eingaben, die wirksam bzw. fristwahrend per Fax eingereicht werden können, sehen Sie bitte davon ab, das Original nachzureichen. Dies gilt nicht für Eingaben, die im Laufe des Verfahrens für eine Publikation verwendet werden sollen. Dazu benötigen wir das Original.
Benutzen Sie bitte die vom DPMA herausgegebenen Formulare, da nur dann eine korrekte Formularerkennung im Rahmen der Digitalisierung der Dokumente gewährleistet werden kann. Ändern Sie die vom DPMA herausgegebenen Formulare nicht ab; fügen Sie stattdessen bei Bedarf ein gesondertes Anschreiben bei.
Verwenden Sie für Anmeldungsunterlagen vorzugsweise die Schriftart Arial. Dadurch können z.B. Erkennungsfehler beim Scannen der Dokumente vermieden werden.
Nutzen Sie die Möglichkeit, Patent- und Gebrauchsmusteranmeldungen sowie Einsprüche und Beschwerden in Patentverfahren elektronisch über DPMAdirekt einzureichen. Sofern Sie PDF-Dateien übermitteln, verwenden Sie ein textbasiertes PDF-Format, da die Dokumente andernfalls nicht medienbruchfrei weiterverarbeitet werden können.
Sofern Sie Angaben zur Zahlung einer Gebühr machen, verwenden Sie die hierfür vorgesehenen Formulare (z.B. A 9507 – Vordruck für Einzugsermächtigung) und Textfelder (z.B. im Vordruck P 2007), da diese Informationen gesondert weiterbearbeitet werden. Es ist nicht erforderlich, dem DPMA die Überweisung von Gebühren mit einem separaten Schreiben anzukündigen oder mitzuteilen.
Reichen Sie im Zusammenhang mit Anträgen auf Änderung des Registers oder Eintragung einer Verpfändung bzw. eines sonstigen Rechts (§ 29 DPMAV) nur Kopien von Unterlagen als Nachweis für die jeweilige Änderung ein. Sofern für Umschreibungen in Einzelfällen der Nachweis nur mittels Originaldokumenten geführt werden kann (z.B. vollstreckbare Ausfertigung eines Urteils, Ausfertigung eines Erbscheins), wird das Original gesondert angefordert.
Reichen Sie Anträge zu verschiedenen Schutzrechten und Aktenzeichen in getrennten Schriftsätzen ein.
Anträge auf Eintragung von Vertreteränderungen zu 50 und mehr Aktenzeichen sollten zusammen mit dem Ausdruck einer Excel-Tabelle und nach Schutzrechtsarten getrennt eingereicht werden. Die Excel-Tabelle sollte folgende Angaben enthalten: nationales Aktenzeichen ohne Abteilungskennziffer, Name des Anmelders und internes Aktenzeichen des (neuen) Vertreters.
Geben Sie bei Eingaben zu europäischen oder internationalen Anmeldungen und Schutzrechten möglichst das jeweilige nationale Aktenzeichen statt der EP- und WO-Veröffentlichungsnummern bzw. der EP- und PCT-Aktenzeichen an.

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Schutzzertifikat für das Arzneimittel Ferumoxytol der AMAG Pharmaceuticals am 8.11.2012 veröffentlicht

INID Kriterium Feld Inhalt
Schutzrechtsart SART Schutzzertifikat
Status ST Anhängig/in Kraft
21 Aktenzeichen DE DAKZ 12 2012 000 059.4
Verwendung VZ Arzneimittel
95 Bezeichnung des Erzeugnisses TIEZ Ferumoxytol
54 Bezeichnung des Grundpatents TIGZ HITZEBESTÄNDIGE UMHÜLLTE KOLLOIDALE EISENOXIDE
51 IPC-Hauptklasse ICM (ICMV) A61K 47/48 (2012.01)
51 IPC-Nebenklasse(n) ICS (ICSV) A61K 49/00 (2012.01)
94 Laufzeit Beginn LB 09.03.2020
22 Anmeldetag DE DAT 14.08.2012
Veröffentlichungstag der Zertifikatsanmeldung OT 08.11.2012
71/73 Anmelder/Inhaber INH AMAG Pharmaceuticals, Inc., Cambridge, US
74 Vertreter VTR Reitstötter, Kinzebach & Partner (GbR), 81679 München, DE
Zustellanschrift Patentanwälte Reitstötter, Kinzebach & Partner, 81679 München, DE
Zuständige Patentabteilung 51
68 Grundpatent Aktenzeichen GAKZ 600 43 188.6
92
92
92
Genehmigung Inland GIS
GIN
GIT
Europäische Kommission
EU/1/12/774/001-002
15.06.2012
93
93
93
93
Genehmigung EU GES
GEC
GEN
GET
Europäische Kommission
EU
EU/1/12/774/001-002
15.06.2012

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Figuren oder Zeichnungen in Patentschriften offenbaren die Vorrichtung aber nicht die exakten Masse (BGH)

Schematische Darstellungen, wie sie üblicherweise in Patentschriften zu finden sind, offenbaren in der Regel nur das Prinzip der beanspruchten Vorrichtung, nicht aber exakte Abmessungen.

Ein Gericht ist grundsätzlich nicht gehalten, einen Beteiligten zur Wahrung des rechtlichen Gehörs ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass es eine in einer Patentschrift wiedergegebene Zeichnung nur als schematische Darstellung und nicht als maßstabsgerechte Konstruktionszeichnung ansieht.
“Figuren oder Zeichnungen in Patentschriften offenbaren die Vorrichtung aber nicht die exakten Masse (BGH)” weiterlesen

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Slogan “Aus Akten werden Fakten” für u.a Computersoftware hält das Bundespatentgericht für schutzunfähig; aber Rechtsbeschwerde ist zugelassen

Die Wortfolge “Aus Akten werden Fakten” für die Waren und Dienstleistungen „Computersoftware (gespeichert), insbesondere für das Vertragsmanagement;
Unternehmensberatung (Beratung bei Einführung, Konfiguration, Betrieb); EDV-Beratung (Beratung bei technischen Problemen rund um Einführung und Betrieb); Programmierung von Software für das Vertragsmanagement“ ist wegen bestehender Schutzhindernisse (beschreibend + freihaltebedürftig) schutzunfähig. Allerdings wurde für diesen Slogan die Rechtsbeschwerde zum BGH zugelassen. “Slogan “Aus Akten werden Fakten” für u.a Computersoftware hält das Bundespatentgericht für schutzunfähig; aber Rechtsbeschwerde ist zugelassen” weiterlesen

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Patentanmeldung der Infineon Technologies Austria AG über Verfahren zum Informationsaustausch zwischen über eine Datenverbindung verbundenen Einheiten am 31.10.2012 durch DPMA offen gelegt

INID Kriterium Feld Inhalt
Schutzrechtsart SART Patent
Status ST Anhängig/in Kraft
21 Aktenzeichen DE DAKZ 10 2008 064 780.2
54 Bezeichnung/Titel TI Verfahren zum Informationsaustausch zwischen über eine Datenverbindung verbundenen Einheiten
51 IPC-Hauptklasse ICM (ICMV) H04L 12/40 (2012.01)
22 Anmeldetag DE DAT 30.08.2008
43 Offenlegungstag OT 31.10.2012
71/73 Anmelder/Inhaber INH Infineon Technologies Austria AG, Villach, AT
72 Erfinder IN Martin Krüger, 80995 München, DE
Erwin Huber, 81371 München, DE
74 Vertreter VTR Westphal, Mussgnug & Partner, 80331 München, DE
Zustellanschrift Patentanwälte Westphal, Mussgnug & Partner, 80331 München, DE
33
31
32
Ausländische Priorität PRC
PRNA
PRDA
US
11/854,270
12.09.2007
Fälligkeit FT
FG
31.08.2010
Jahresgebühr für das 3. Jahr
Zuständige Patentabteilung 31
62 Teilung/Ausscheidung aus AKZ TAAKZ 10 2008 045 176.2
57 Zusammenfassung AB Ein Beispiel der Erfindung betrifft ein Verfahren zum Austausch von Informationen zwischen einer ersten Einheit und einer zweiten Einheit, die über eine Kommunikationsverbindung verbunden sind, wobei die Kommunikationsverbindung einen Query-Befehl und zumindest einen zweiten Befehl unterstützt und wobei jeder Befehl einen spezifischen Befehlscode aufweist. Das Verfahren umfasst folgende Schritte: Senden eines Query-Befehlscodes und eines Datenwortes von der ersten Einheit über die Kommunikationsverbindung, wobei das Datenwort einen bestimmten Befehl repräsentiert; Empfangen des Query-Befehlscodes und des Datenwortes durch die zweite Einheit; Senden von Antwortdaten von der zweiten Einheit über die Kommunikationsverbindung, wobei die Antwortdaten zumindest ein erstes Segment und ein zweites Segment umfassen; und Empfangen der Antwortdaten durch die erste Einheit, wobei das erste Segment Informationen darüber umfasst, ob der bestimmte Befehl von der zweiten Einheit unterstützt wird, und wobei, wenn der bestimmte Befehl nicht unterstützt wird, das zweite Segment Information enthält, die einen alternativen Befehl zu dem bestimmten Befehl identifiziert.
Anzahl der Bescheide 0
Anzahl der Erwiderungen 0

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Warnung vor Angeboten, Zahlungsaufforderungen und Rechnungen im Zusammenhang mit Schutzrechtsanmeldungen und -verlängerungen

Das Deutsche Patent- und Markenamt warnt im Zusammenhang mit Schutzrechtsanmeldungen und -verlängerungen vor – teilweise irreführenden – Angeboten, Zahlungsaufforderungen und Rechnungen, die nicht vom Deutschen Patent- und Markenamt stammen.

Unternehmen bieten – teilweise unter behördenähnlichen Bezeichnungen – eine kostenpflichtige Veröffentlichung oder Eintragung von Schutzrechten in nichtamtliche Register oder eine Verlängerung des Schutzrechts beim Deutschen Patent- und Markenamt an. Die Angebote, Zahlungsaufforderungen bzw. Rechnungen und Überweisungsträger dieser Unternehmen wecken teilweise den Anschein amtlicher Formulare. Solche Schreiben entfalten für sich allein jedoch keinerlei Rechtswirkungen, eine Zahlungsverpflichtung gegenüber dem Aussteller wird hierdurch nicht begründet.
“Warnung vor Angeboten, Zahlungsaufforderungen und Rechnungen im Zusammenhang mit Schutzrechtsanmeldungen und -verlängerungen” weiterlesen

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2012 gab es mehr Patentmeldungen, weniger Marken, Gebrauchsmuster und Geschmacksmuster

Pressemitteilung des dpma vom 30. Oktober 2012

München. Nach vorläufigen Hochrechnungen erwartet das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) für das Jahr 2012 steigende Patentanmeldungen. Demgegenüber rechnet die Behörde bei Gebrauchsmustern und Geschmacksmustern (Designschutz) mit leicht rückläufigen Anmeldezahlen. Der Abschwung bei den Markenanmeldungen wird sich verlangsamen. “2012 gab es mehr Patentmeldungen, weniger Marken, Gebrauchsmuster und Geschmacksmuster” weiterlesen

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