Neue Gebrauchsmustereintragungen: Warnsystem, Kupplungseinrichtung, Drahtvorschubrolle, Ölschauglas, Kfz-Schloss

Nr Auswahl AktenzeichenAktenzeichen absteigend sortieren Schutzrechtsart Bezeichnung
1 20 2004 021 941.7 Gebrauchsmuster Auswählbare exzentrische Remodellierung und/oder Ablation von atherosklerotischem Material
2 20 2004 021 942.5 Gebrauchsmuster Auswählbare exzentrische Remodellierung und/oder Ablation von atherosklerotischem Material
3 20 2004 021 943.3 Gebrauchsmuster Auswählbare exzentrische Remodellierung und/oder Ablation von atherosklerotischem Material
4 20 2004 021 947.6 Gebrauchsmuster Auswählbare exzentrische Remodellierung und/oder Ablation von atherosklerotischem Material
5 20 2004 021 948.4 Gebrauchsmuster Kraftfahrzeugtürverschluss
6 20 2006 021 170.5 Gebrauchsmuster Vorrichtung zum berührungsfreien Vermessen
7 20 2008 018 373.1 Gebrauchsmuster Syteme zum Wiederaufbereiten von bildgebenden Kompenenten
8 20 2010 010 296.0 Gebrauchsmuster Ölschauglas mit Reflektor
9 20 2010 017 975.0 Gebrauchsmuster Antriebssäule mit Datenspeicher und Möbelstück mit solch einer Antriebssäule
10 20 2011 110 258.4 Gebrauchsmuster Bürstenlose Gleichstrommotorisierungsvorrichtung
11 20 2011 110 259.2 Gebrauchsmuster Pirselpeeperdruckchip für Mensch u. Tier
12 20 2011 110 294.0 Gebrauchsmuster Vorrichtung und Einrichtung, insbesondere zur Gründung von Offshore-Strukturen
13 20 2011 110 297.5 Gebrauchsmuster Trägerklammer aus Blech
14 20 2012 001 085.9 Gebrauchsmuster Kochjacke
15 20 2012 001 162.6 Gebrauchsmuster Liegeunterlage
16 20 2012 001 165.0 Gebrauchsmuster Daten-Schnittstelle am Arbeitsplatz
17 20 2012 001 225.8 Gebrauchsmuster Pumpenaggregat
18 20 2012 001 244.4 Gebrauchsmuster Elektrischer Antriebsmotor
19 20 2012 001 298.3 Gebrauchsmuster Elektrischer Steckverbinder
20 20 2012 001 306.8 Gebrauchsmuster Vorrichtung zur Nachverfestigung einer Schiene in einer schotterlosen Verlegung
21 20 2012 001 307.6 Gebrauchsmuster Vorrichtung zur Nachverfestigung einer Schiene in einer schotterlosen Verlegung
22 20 2012 001 312.2 Gebrauchsmuster Sichtgeschützte Windkraftanlage
23 20 2012 001 326.2 Gebrauchsmuster Messvorrichtung zur berührungslosen dynamischen Erfassung massgenauen Daten sich bewegender bzw. in Rotation befindlicher Festkörper in ringformiger Auslegung und Nutzung in schienengebundenen Fahrzeugen.
24 20 2012 001 373.4 Gebrauchsmuster Mischereinsatz
25 20 2012 001 389.0 Gebrauchsmuster Kartusche für einen Flüssigkeitsfeuerlöscher
26 20 2012 001 410.2 Gebrauchsmuster Injektionsgerät
27 20 2012 001 411.0 Gebrauchsmuster Injektionsgerät
28 20 2012 001 475.7 Gebrauchsmuster Beschlaganordnung
29 20 2012 001 476.5 Gebrauchsmuster Federelement
30 20 2012 002 207.5 Gebrauchsmuster Vorrichtung mit mindestens einer Rotor-Stator-Anordnung eines Energiewandlers
31 20 2012 004 644.6 Gebrauchsmuster Sprühspender fûr mehrere Komponenten
32 20 2012 005 650.6 Gebrauchsmuster Kombinationstherapeutikum für die Behandlung von Rhinitis
33 20 2012 007 392.3 Gebrauchsmuster Deckelsystem für einen Bienenstock
34 20 2012 009 460.2 Gebrauchsmuster Klappfahrrad
35 20 2012 009 969.8 Gebrauchsmuster Neue Welle zur Übertragung hoher Drehmomente bei niedrigen Drehzahlen
36 20 2012 011 095.0 Gebrauchsmuster Absperrvorrichtung für z. B. Aufzüge um den Zugang in Aufzugskabinen auszuschliessen
37 20 2012 011 870.6 Gebrauchsmuster Strömungsbeaufschlagter, räumlich beweglicher Sensortragflügel mit RFID-Technik in Integralbauweise zur Anmontage an Seefahrzeuge
38 20 2012 011 944.3 Gebrauchsmuster Vorrichtung und System zur Energie-Effizienz und Energie-Einsparung mit einem Strom- und Leistungsabgleich zwischen mehreren Verarbeitungselementen
39 20 2012 012 334.3 Gebrauchsmuster Warnsystem
40 20 2012 012 534.6 Gebrauchsmuster Zentrale Steuerung verteilter Organisationsstrukturen
41 20 2012 012 551.6 Gebrauchsmuster Zerfaserungselement zur Herstellung von Mineralwolle
42 20 2012 012 552.4 Gebrauchsmuster Walze für eine Rollenpresse
43 20 2012 100 384.8 Gebrauchsmuster Kupplungseinrichtung
44 20 2012 100 396.1 Gebrauchsmuster Schutzvorrichtung für ein Funktionsprüffeld
45 20 2012 100 400.3 Gebrauchsmuster Beleimungseinrichtung
46 20 2012 100 401.1 Gebrauchsmuster Desinfektionsvorrichtung
47 20 2012 100 405.4 Gebrauchsmuster Sockelblende für Möbel
48 20 2012 100 409.7 Gebrauchsmuster Drahtvorschubrolle
49 20 2012 100 414.3 Gebrauchsmuster Einrichtung zur drahtlosen Betätigung insbesondere mehrerer elektrischer Verbraucher
50 20 2012 100 418.6 Gebrauchsmuster Gebäudefassade mit Riegelelement und Riegelelement

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Auch Honorarklagen sind grds. Patentstreitsachen, es sei denn, es kommt auf das Verständnis der Erfindung nicht an

a) Bei der Honorarklage eines Rechts- oder Patentanwalts handelt es sich nicht
notwendigerweise schon deswegen um eine Patentstreitsache, weil der Gegenstand des zugrunde liegenden Auftrags sich auf eine Erfindung bezogen oder ein Patent oder eine Patentanmeldung betroffen hat.
b) Dies ist vielmehr dann nicht der Fall, wenn zur Beurteilung der Frage, ob die Honorarforderung berechtigt ist, das Verständnis der Erfindung keine Rolle spielt und es deshalb keines besonderen Sachverstands bedarf, um die für die Entgeltung der dem Anwalt übertragenen Erwirkung eines technischen Schutzrechts maßgeblichen Umstände erfassen und beurteilen zu können.
“Auch Honorarklagen sind grds. Patentstreitsachen, es sei denn, es kommt auf das Verständnis der Erfindung nicht an” weiterlesen

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