Sprachausgabe eines Navigationshinweises, Straßennamen zu berücksichtigen, betrifft den Inhalt der wiedergegebenen Information und ist als solche vom Patentschutz ausgeschlossen

Die Anweisung an den Fachmann, bei der Sprachausgabe eines Navigations-hinweises unter bestimmten Bedingungen bestimmte Detailinformationen (hier: Straßennamen) zu berücksichtigen, betrifft den Inhalt der durch das Navigati-onssystem optisch oder akustisch wiedergegebenen Information und ist bei der Prüfung der technischen Lehre des Patents auf erfinderische Tätigkeit nicht zu berücksichtigen.

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Welche Voraussetzungen muss ich erfüllen, um die Ausbildung als Patentanwalt absolvieren zu können?

Ich interessiere mich für den Beruf des Patentanwalts. Welche Voraussetzungen muss ich erfüllen, um die Ausbildung als Patentanwalt absolvieren zu können?

Das Deutsche Patent- und Markenamt organisiert Ausbildung und Prüfung zum Beruf des Patentanwalts. Es entscheidet, ob Ihnen aufgrund Ihrer Vorbildung der Beruf des Patentanwalts offen steht.

Zur Ausbildung kann nur zugelassen werden, wer an einer wissenschaftlichen Hochschule ein Studium naturwissenschaftlicher oder technischer Fächer erfolgreich abgeschlossen hat. Das Referat für Patentanwalts- und Vertreterwesen hat umfangreiche Informationen zu den Zulassungsvoraussetzungen und den Formalitäten, die für eine Bewerbung notwendig sind, und viele weitere Aspekte rund um die Patentanwaltsausbildung auf den DPMA-Internetseiten zusammengestellt. Die Informationen über die zahlreichen, sehr unterschiedlich ausgeprägten Studienabschlüsse werden laufend aktualisiert.

Wenn Sie Interesse an diesem Beruf haben und wissen möchten, ob Sie die Voraussetzungen erfüllen, empfehlen wir, sich zunächst online auf diesen DPMA-Internetseiten zu informieren. Falls sich Ihr Studiengang dort nicht zweifelsfrei einordnen lässt, dürfen Sie sich gerne an uns wenden. Wir klären dann, ob Ihr persönlicher Studienabschluss aus heutiger Sicht zur Patentanwaltsausbildung berechtigt. Für die Beantwortung dieser Anfrage benötigen wir von Ihnen aussagekräftige Kopien aus Studienordnungen, Zeugnisse und dergleichen, mit deren Hilfe wir Ihren Studienabschluss richtig einordnen können. Wegen der umfangreichen Anlagen reichen Sie Anliegen bitte nur schriftlich per Post ein; als Betreff geben Sie bitte an “Referat 4.3.5 (Patentanwalts- und Vertreterwesen) – Anfrage zum Studienabschluss”.

Quelle: DPMA-Pressemitteilung

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Apples “Tragbares elektronisches Gerät zur Foto-Verwaltung“ wurde sowohl in der erteilten Fassung als auch in der Fassung der acht Hilfsanträge für nichtig erklärt, nachdem Motorola Mobility Germany GmbH und der Samsung Electronics GmbH gegen das Europäische Patent 2 059 868 vorgingen

Apples “Tragbares elektronisches Gerät zur Foto-Verwaltung“ wurde sowohl in der erteilten Fassung als auch in der Fassung der acht Hilfsanträge für nichtig erklärt, nachdem Motorola Mobility Germany GmbH und der Samsung Electronics GmbH gegen das Europäische Patent 2 059 868 vorgingen

Am 26. September 2013 hat der 2. Nichtigkeitssenat des Bundespatentgerichts über zwei – miteinander verbundene – Klagen der Motorola Mobility Germany GmbH und der Samsung Electronics GmbH gegen das Europäische Patent 2 059 868 mit dem Titel „Portable Electronic Device for Photo Management“ (in der deutschen Übersetzung: „Tragbares elektronisches Gerät zur Foto-Verwaltung“) der Fa. Apple Inc. entschieden. Das angegriffene Patent wurde sowohl in der erteilten Fassung als auch in der Fassung der acht Hilfsanträge für nichtig erklärt.

Das Gericht beurteilte den Patentanspruch 1 in der erteilten Fassung als gegenüber dem Stand der Technik (insbes. WO 03 / 81 458 A1“Lira“) nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhend.

Die vorgelegten Hilfsanträge, die Ergänzungen zu den in Frage stehenden Merkmalen enthalten, hat das Gericht nicht anders bewertet. Für die am engsten gefassten Hilfsanträge wurde als Stand der Technik eine als Video festgehaltene Präsentation des iPhone durch den damaligen Apple-CEO Steve Jobs am 9. Januar 2007 herangezogen. Das Streitpatent hatte zwar durch insgesamt sieben beanspruchte Prioritäten einen älteren Zeitrang. Die Klägerinnen konnten aber aufzeigen, dass die älteren Prioritätsanmeldungen die patentierte Erfindung nicht enthalten und dem Streitpatent somit als frühester Zeitrang der 29. Juni 2007 zukommt. “Apples “Tragbares elektronisches Gerät zur Foto-Verwaltung“ wurde sowohl in der erteilten Fassung als auch in der Fassung der acht Hilfsanträge für nichtig erklärt, nachdem Motorola Mobility Germany GmbH und der Samsung Electronics GmbH gegen das Europäische Patent 2 059 868 vorgingen” weiterlesen

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Nichtigkeitsstreitwert auch bei mehreren Klägern einheitlich, soweit im Umfang gleicher Angriff – 20 bis 30 Mio EUR im konkreten Fall

Wird das Streitpatent von mehreren Klägern in demselben Umfang angegriffen, ist für eine Aufteilung des Streitwerts auf die einzelnen Klagen und eine geson-derte Wertfestsetzung für den Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit des Prozessbevollmächtigten des einzelnen Klägers kein Raum. “Nichtigkeitsstreitwert auch bei mehreren Klägern einheitlich, soweit im Umfang gleicher Angriff – 20 bis 30 Mio EUR im konkreten Fall” weiterlesen

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