a) Ein Unternehmen, das ein Produkt, dessen Vertrieb für einen bestimmten Verwendungszweck nur unter bestimmten, dem Schutz der Gesundheit dienenden Voraussetzungen rechtlich zulässig ist, zu diesem Verwendungszweck anbietet oder in…
Patentnichtigkeit des Apple-Patents betreffend die Entsperrung durch Wischen von Motorola durchgesetzt
a) Bei der Prüfung der erfinderischen Tätigkeit bleiben Anweisungen, die die Vermittlung bestimmter Inhalte betreffen und damit darauf zielen, auf die menschliche Vorstellung oder Verstandesfähigkeit einzuwirken, als solche außer Betracht.…
Nespresso-Patent für eine Vorrichtung zur Extraktion einer Kartusche sowie entsprechender Kaffeemaschinen für nichtig erklärt
Die Streitigkeiten um die erfolgreiche Nespresso-Maschinen, deren Kapseln (ob Orginal oder nicht) sowie die zugehörigen Patente von Nestle gehen unverändert weiter. Neben den Nichtigkeitsverfahren existieren bzw existierten auch einige Patentverletzungsverfahren…
Ergänzendes Schutzzertifikat für Minipille “Cerazette“ nichtig erklärt
Am 6. Mai 2014 hatte der 3. Senat des Bundespatentgerichts über eine Klage der ratiopharm GmbH gegen das ergänzende Schutzzertifikat DE 199 75 011 von MSD Oss B.V. (Niederlande) zu…
Wirkung des Patentes nach § 9 Patentgesetz
§ 9 Wirkung des Patents Das Patent hat die Wirkung, dass allein der Patentinhaber befugt ist, die patentierte Erfindung im Rahmen des geltenden Rechts zu benutzen. Jedem Dritten ist es…
Markenanmeldungen und Patentanmeldungen in Deutschland steigen auch 2014
Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) erwartet nach dem Boom-Jahr 2013 auch für 2014 erneut einen Anstieg der Anmeldezahlen der gewerblichen Schutzrechte Patente, Marken und Designs. Dies geht aus vorläufigen…
Der Technische Beschwerdesenat des Patentgerichts verfügt über die zur Beurteilung der jeweils entscheidungserheblichen Fragen erforderliche technische Sachkunde
a) Es ist grundsätzlich davon auszugehen, dass der Technische Beschwerdesenat des Patentgerichts auf den technischen Fachgebieten, die in seine Zuständigkeit fallen, aufgrund der Anforderungen, die das Gesetz an die berufliche…
Wird eine Wortmarke dergestalt benutzt, dass das Wortzeichen graphisch oder farblich gestaltet wird oder bildliche Elemente hinzugefügt werden, ist für die Prüfung der rechtserhaltenden Benutzung gemäß § 26 Abs. 3 MarkenG maßgeblich, ob diese weiteren Elemente einen Bezug zur Funktion der Marke als Herkunftshinweis haben oder lediglich allgemeine Sachangaben oder werbliche Hervorhebungsmittel sind
Wird eine Wortmarke dergestalt benutzt, dass das Wortzeichen graphisch oder farblich gestaltet wird oder bildliche Elemente hinzugefügt werden, ist für die Prüfung der rechtserhaltenden Benutzung gemäß § 26 Abs. 3…
Nach § 6 Abs. 1 SortG gilt eine Sorte als neu, wenn Pflanzen oder Pflanzenteile der Sorte mit Zustimmung des Berechtigten vor dem Antragstag nicht oder nur innerhalb eines Zeitraums von einem Jahr im Inland oder von vier Jahren (bei Reben und Baumarten sechs Jahren) im Ausland zu gewerblichen Zwecken an andere abgegeben worden sind
§ 6 Abs. 1 SortG ist mangels einer einheitlichen Regelung über eine kürzere Frist innerhalb der Europäischen Union dahin auszulegen, dass eine Sorte als neu gilt, wenn Pflanzen oder Pflanzenteile…
IPCOM scheitert vor LG Mannheim gegen APPLE mit seiner Teilklage über einen Millardenschadenersatz wegen Patentverletzung des europäischen Patents EP 1 841 268
IPCOM ./. Apple (2 O 53/12 und 2 O 95/13) Am 11. Februar 2014 wurde vor dem Landgerichts Mannheim vor der 2. Zivilkammer des Landgerichts in zwei Patentverletzungsverfahren über Klagen auf…
OLG Düsseldorf hat einen weiteren Senat mit einer Spezialzuständigkeit für Patentrechtsstreitigkeiten eingerichtet
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat im Rahmen der Geschäftsverteilung für das Jahr 2014 einen weiteren Senat mit einer Spezialzuständigkeit für Patentrechtsstreitigkeiten eingerichtet. Somit wird neben dem unter der Leitung des Vorsitzenden…
Aus “Geschmacksmuster” wird “Design”: Neue Sammelanmeldungen, neues Nichtigkeitsverfahren
Das Gesetz zur Modernisierung des Geschmacksmustergesetzes sowie zur Änderung der Regelungen über die Bekanntmachungen zum Ausstellungsschutz vom 10. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3799, Blatt für PMZ 2013, 382) ist…
Gesetz zur Novellierung patentrechtlicher Vorschriften und anderer Gesetze des gewerblichen Rechtsschutzes optimiert DPMA-Verfahrensabläufe ab 1.4.2014
München. Das Gesetz zur Novellierung patentrechtlicher Vorschriften und anderer Gesetze des gewerblichen Rechtsschutzes wurde heute verkündet (BGBl. I S. 3830). Durch das Gesetz sollen die Verfahrensabläufe beim Deutschen Patent- und…
Der herauszugebenden Anteils des Verletzergewinns bestimmt sich auch danach, ob Vorteile für die Abnehmer des Patentverletzers erkennbar oder ihnen gegenüber werblich herausgestellt waren
Bei der Bestimmung des herauszugebenden Anteils des Verletzergewinns, der durch die Benutzung der erfindungsgemäßen Lehre vermittelt worden ist, ist regelmäßig auch zu berücksichtigen, ob und inwieweit die erfindungsgemäße Ausgestaltung oder…
Sprachausgabe eines Navigationshinweises, Straßennamen zu berücksichtigen, betrifft den Inhalt der wiedergegebenen Information und ist als solche vom Patentschutz ausgeschlossen
Die Anweisung an den Fachmann, bei der Sprachausgabe eines Navigations-hinweises unter bestimmten Bedingungen bestimmte Detailinformationen (hier: Straßennamen) zu berücksichtigen, betrifft den Inhalt der durch das Navigati-onssystem optisch oder akustisch wiedergegebenen…
Welche Voraussetzungen muss ich erfüllen, um die Ausbildung als Patentanwalt absolvieren zu können?
Ich interessiere mich für den Beruf des Patentanwalts. Welche Voraussetzungen muss ich erfüllen, um die Ausbildung als Patentanwalt absolvieren zu können? Das Deutsche Patent- und Markenamt organisiert Ausbildung und Prüfung…
Apples “Tragbares elektronisches Gerät zur Foto-Verwaltung“ wurde sowohl in der erteilten Fassung als auch in der Fassung der acht Hilfsanträge für nichtig erklärt, nachdem Motorola Mobility Germany GmbH und der Samsung Electronics GmbH gegen das Europäische Patent 2 059 868 vorgingen
Apples "Tragbares elektronisches Gerät zur Foto-Verwaltung“ wurde sowohl in der erteilten Fassung als auch in der Fassung der acht Hilfsanträge für nichtig erklärt, nachdem Motorola Mobility Germany GmbH und der…
Nichtigkeitsstreitwert auch bei mehreren Klägern einheitlich, soweit im Umfang gleicher Angriff – 20 bis 30 Mio EUR im konkreten Fall
Wird das Streitpatent von mehreren Klägern in demselben Umfang angegriffen, ist für eine Aufteilung des Streitwerts auf die einzelnen Klagen und eine geson-derte Wertfestsetzung für den Wert des Gegenstands der…
Patentgebühren des DPMA im Kurzüberblick
DE-Patent-Gebühren im Überblick (Stand: 1.Oktober 2009) Gebührenart Euro Anmeldegebühr bei elektronischer Anmeldung (inklusive 10 Patentansprüche) 40,00 Euro - für jeden weiteren Anspruch erhöht sich die Gebühr um 20,00 Euro Anmeldegebühr…
Neue Gebrauchsmustereintragungen: Warnsystem, Kupplungseinrichtung, Drahtvorschubrolle, Ölschauglas, Kfz-Schloss
Nr Auswahl Aktenzeichen Schutzrechtsart Bezeichnung 1 20 2004 021 941.7 Gebrauchsmuster Auswählbare exzentrische Remodellierung und/oder Ablation von atherosklerotischem Material 2 20 2004 021 942.5 Gebrauchsmuster Auswählbare exzentrische Remodellierung und/oder Ablation…