Keine Markenverletzung wegen fehlender Verwechslungsgefahr, so kann auch kein wettbewerbsrechtliche Schutz vor einer Irreführung über die betriebliche Herkunft zugunsten des jüngeren Zeichninhabers bestehen

a) Bei der Anwendung der lauterkeitsrechtlichen Vorschriften zum Schutz vor Herkunftstäuschungen gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und Abs. 2 UWG sind im Einzelfall Wertungswidersprüche zum Markenrecht zu vermeiden (Fortfüh-rung von BGH, GRUR 2013, 397 Rn. 44 – Peek & Cloppenburg III; BGHZ 198, 159 Rn. 64 Hard Rock Cafe).

b) Scheidet aufgrund des das gesamte Kennzeichenrecht beherrschenden Prio-ritätsgrundsatzes ein zeichenrechtlicher Anspruch wegen Verwechslungsge-fahr aus, kann sich der Inhaber des prioritätsjüngeren Kennzeichenrechts grundsätzlich nicht mit Erfolg auf den lauterkeitsrechtlichen Schutz vor einer Irreführung über die betriebliche Herkunft stützen.

BGH URTEIL I ZR 241/14 vom 23. Juni 2016 – Baumann II (Vorrang Schutzrechte vor Wettbewerbsrecht)

UWG § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, Abs. 2; MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2

BGH, Urteil vom 23. Juni 2016 – I ZR 241/14 – OLG Karlsruhe “Keine Markenverletzung wegen fehlender Verwechslungsgefahr, so kann auch kein wettbewerbsrechtliche Schutz vor einer Irreführung über die betriebliche Herkunft zugunsten des jüngeren Zeichninhabers bestehen” weiterlesen

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