Nespresso-Patent für eine Vorrichtung zur Extraktion einer Kartusche sowie entsprechender Kaffeemaschinen für nichtig erklärt

Die Streitigkeiten um die erfolgreiche Nespresso-Maschinen, deren Kapseln (ob Orginal oder nicht) sowie die zugehörigen Patente von Nestle gehen unverändert weiter. Neben den Nichtigkeitsverfahren existieren bzw existierten auch einige Patentverletzungsverfahren mit unterschiedlichen Ergebnissen.

Am 12. Februar 2015 hatte der 2. Senat des Bundespatentgerichts über eine Klage der Schweizer Firma Ethical Coffee Company, die mit dem “Nespresso”-System kompatible Kaffeekapseln vertreibt, gegen das europäische Patent 1 646 305 der Nestec S.A. („Nespresso“) zu entscheiden, das „eine Vorrichtung zur Extraktion einer Kartusche“, entsprechend ausgestattete Kaffeemaschinen sowie eine Kombination einer solchen Vorrichtung und Kapseln betrifft.

Hintergrund dieser Klage sind zahlreiche Rechtsstreitigkeiten im Inland und Ausland wegen der Verletzung der Patente der Nestec. S.A., die zu den umsatzstärksten Herstellern von Kapsel-Kaffeemaschinen und speziell darauf abgestimmten Kaffeekapseln („Nespresso“) zählt.

Das Patent wurde für nichtig erklärt.

Az. : 2 Ni 6/13 (EP)

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Ergänzendes Schutzzertifikat für Minipille “Cerazette“ nichtig erklärt

Am 6. Mai 2014 hatte der 3. Senat des Bundespatentgerichts über eine Klage der ratiopharm GmbH gegen das ergänzende Schutzzertifikat DE 199 75 011 von MSD Oss B.V. (Niederlande) zu entscheiden. Das Schutzzertifikat betrifft das Gestagen Desogestrel, das als einziger Wirkstoff in der sog. „Minipille“ enthalten ist, die von MSD unter der Marke „Cerazette“ vertrieben wird. Das Schutzzertifikat wurde für nichtig erklärt.

Aktenzeichen:

3 Ni 21/12 “Ergänzendes Schutzzertifikat für Minipille “Cerazette“ nichtig erklärt” weiterlesen

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Der Technische Beschwerdesenat des Patentgerichts verfügt über die zur Beurteilung der jeweils entscheidungserheblichen Fragen erforderliche technische Sachkunde

a) Es ist grundsätzlich davon auszugehen, dass der Technische Beschwerdesenat des Patentgerichts auf den technischen Fachgebieten, die in seine Zuständigkeit fallen, aufgrund der Anforderungen, die das Gesetz an die berufliche Qualifikation der technischen Richter stellt, und deren durch die ständige Befassung mit Erfin-dungen in diesen Bereichen gebildetes Erfahrungswissen über die zur Beurteilung der jeweils entscheidungserheblichen Fragen erforderliche technische Sachkunde verfügt. Dies schließt nicht aus, dass im Einzelfall dennoch die Einholung eines Sachverständigengutachtens angezeigt oder auch geboten sein kann, weil es auf fachlich-technische Fragen auf einem Teilgebiet des Fachgebiets, für den der Technische Beschwerdesenat zuständig ist, ankommt und die zur Entscheidung berufenen Richter über die zu deren erschöpfender Beurteilung erforderliche spe-zielle Sachkunde und gegebenenfalls Erfahrung nicht verfügen (im Anschluss an BGHZ 53, 283 Anthradipyrazol).

b) Die Rüge einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör kann grundsätz-lich nur dann mit Erfolg auf die unterbliebene Einholung des Gutachtens eines gerichtlichen Sachverständigen gestützt werden, wenn aufgezeigt wird, aufgrund welcher Umstände es sich dem Technischen Beschwerdesenat aufdrängen muss-te, er bedürfe zur Beurteilung des Sachverhalts der Heranziehung zusätzlicher ex-terner Sachkunde.

BGH BESCHLUSS X ZB 19/12 vom 26. August 2014 – Kommunikationsrouter “Der Technische Beschwerdesenat des Patentgerichts verfügt über die zur Beurteilung der jeweils entscheidungserheblichen Fragen erforderliche technische Sachkunde” weiterlesen

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Sprachausgabe eines Navigationshinweises, Straßennamen zu berücksichtigen, betrifft den Inhalt der wiedergegebenen Information und ist als solche vom Patentschutz ausgeschlossen

Die Anweisung an den Fachmann, bei der Sprachausgabe eines Navigations-hinweises unter bestimmten Bedingungen bestimmte Detailinformationen (hier: Straßennamen) zu berücksichtigen, betrifft den Inhalt der durch das Navigati-onssystem optisch oder akustisch wiedergegebenen Information und ist bei der Prüfung der technischen Lehre des Patents auf erfinderische Tätigkeit nicht zu berücksichtigen.

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Apples “Tragbares elektronisches Gerät zur Foto-Verwaltung“ wurde sowohl in der erteilten Fassung als auch in der Fassung der acht Hilfsanträge für nichtig erklärt, nachdem Motorola Mobility Germany GmbH und der Samsung Electronics GmbH gegen das Europäische Patent 2 059 868 vorgingen

Apples “Tragbares elektronisches Gerät zur Foto-Verwaltung“ wurde sowohl in der erteilten Fassung als auch in der Fassung der acht Hilfsanträge für nichtig erklärt, nachdem Motorola Mobility Germany GmbH und der Samsung Electronics GmbH gegen das Europäische Patent 2 059 868 vorgingen

Am 26. September 2013 hat der 2. Nichtigkeitssenat des Bundespatentgerichts über zwei – miteinander verbundene – Klagen der Motorola Mobility Germany GmbH und der Samsung Electronics GmbH gegen das Europäische Patent 2 059 868 mit dem Titel „Portable Electronic Device for Photo Management“ (in der deutschen Übersetzung: „Tragbares elektronisches Gerät zur Foto-Verwaltung“) der Fa. Apple Inc. entschieden. Das angegriffene Patent wurde sowohl in der erteilten Fassung als auch in der Fassung der acht Hilfsanträge für nichtig erklärt.

Das Gericht beurteilte den Patentanspruch 1 in der erteilten Fassung als gegenüber dem Stand der Technik (insbes. WO 03 / 81 458 A1“Lira“) nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhend.

Die vorgelegten Hilfsanträge, die Ergänzungen zu den in Frage stehenden Merkmalen enthalten, hat das Gericht nicht anders bewertet. Für die am engsten gefassten Hilfsanträge wurde als Stand der Technik eine als Video festgehaltene Präsentation des iPhone durch den damaligen Apple-CEO Steve Jobs am 9. Januar 2007 herangezogen. Das Streitpatent hatte zwar durch insgesamt sieben beanspruchte Prioritäten einen älteren Zeitrang. Die Klägerinnen konnten aber aufzeigen, dass die älteren Prioritätsanmeldungen die patentierte Erfindung nicht enthalten und dem Streitpatent somit als frühester Zeitrang der 29. Juni 2007 zukommt. “Apples “Tragbares elektronisches Gerät zur Foto-Verwaltung“ wurde sowohl in der erteilten Fassung als auch in der Fassung der acht Hilfsanträge für nichtig erklärt, nachdem Motorola Mobility Germany GmbH und der Samsung Electronics GmbH gegen das Europäische Patent 2 059 868 vorgingen” weiterlesen

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Neue Gebrauchsmustereintragungen: Warnsystem, Kupplungseinrichtung, Drahtvorschubrolle, Ölschauglas, Kfz-Schloss

Nr Auswahl AktenzeichenAktenzeichen absteigend sortieren Schutzrechtsart Bezeichnung
1 20 2004 021 941.7 Gebrauchsmuster Auswählbare exzentrische Remodellierung und/oder Ablation von atherosklerotischem Material
2 20 2004 021 942.5 Gebrauchsmuster Auswählbare exzentrische Remodellierung und/oder Ablation von atherosklerotischem Material
3 20 2004 021 943.3 Gebrauchsmuster Auswählbare exzentrische Remodellierung und/oder Ablation von atherosklerotischem Material
4 20 2004 021 947.6 Gebrauchsmuster Auswählbare exzentrische Remodellierung und/oder Ablation von atherosklerotischem Material
5 20 2004 021 948.4 Gebrauchsmuster Kraftfahrzeugtürverschluss
6 20 2006 021 170.5 Gebrauchsmuster Vorrichtung zum berührungsfreien Vermessen
7 20 2008 018 373.1 Gebrauchsmuster Syteme zum Wiederaufbereiten von bildgebenden Kompenenten
8 20 2010 010 296.0 Gebrauchsmuster Ölschauglas mit Reflektor
9 20 2010 017 975.0 Gebrauchsmuster Antriebssäule mit Datenspeicher und Möbelstück mit solch einer Antriebssäule
10 20 2011 110 258.4 Gebrauchsmuster Bürstenlose Gleichstrommotorisierungsvorrichtung
11 20 2011 110 259.2 Gebrauchsmuster Pirselpeeperdruckchip für Mensch u. Tier
12 20 2011 110 294.0 Gebrauchsmuster Vorrichtung und Einrichtung, insbesondere zur Gründung von Offshore-Strukturen
13 20 2011 110 297.5 Gebrauchsmuster Trägerklammer aus Blech
14 20 2012 001 085.9 Gebrauchsmuster Kochjacke
15 20 2012 001 162.6 Gebrauchsmuster Liegeunterlage
16 20 2012 001 165.0 Gebrauchsmuster Daten-Schnittstelle am Arbeitsplatz
17 20 2012 001 225.8 Gebrauchsmuster Pumpenaggregat
18 20 2012 001 244.4 Gebrauchsmuster Elektrischer Antriebsmotor
19 20 2012 001 298.3 Gebrauchsmuster Elektrischer Steckverbinder
20 20 2012 001 306.8 Gebrauchsmuster Vorrichtung zur Nachverfestigung einer Schiene in einer schotterlosen Verlegung
21 20 2012 001 307.6 Gebrauchsmuster Vorrichtung zur Nachverfestigung einer Schiene in einer schotterlosen Verlegung
22 20 2012 001 312.2 Gebrauchsmuster Sichtgeschützte Windkraftanlage
23 20 2012 001 326.2 Gebrauchsmuster Messvorrichtung zur berührungslosen dynamischen Erfassung massgenauen Daten sich bewegender bzw. in Rotation befindlicher Festkörper in ringformiger Auslegung und Nutzung in schienengebundenen Fahrzeugen.
24 20 2012 001 373.4 Gebrauchsmuster Mischereinsatz
25 20 2012 001 389.0 Gebrauchsmuster Kartusche für einen Flüssigkeitsfeuerlöscher
26 20 2012 001 410.2 Gebrauchsmuster Injektionsgerät
27 20 2012 001 411.0 Gebrauchsmuster Injektionsgerät
28 20 2012 001 475.7 Gebrauchsmuster Beschlaganordnung
29 20 2012 001 476.5 Gebrauchsmuster Federelement
30 20 2012 002 207.5 Gebrauchsmuster Vorrichtung mit mindestens einer Rotor-Stator-Anordnung eines Energiewandlers
31 20 2012 004 644.6 Gebrauchsmuster Sprühspender fûr mehrere Komponenten
32 20 2012 005 650.6 Gebrauchsmuster Kombinationstherapeutikum für die Behandlung von Rhinitis
33 20 2012 007 392.3 Gebrauchsmuster Deckelsystem für einen Bienenstock
34 20 2012 009 460.2 Gebrauchsmuster Klappfahrrad
35 20 2012 009 969.8 Gebrauchsmuster Neue Welle zur Übertragung hoher Drehmomente bei niedrigen Drehzahlen
36 20 2012 011 095.0 Gebrauchsmuster Absperrvorrichtung für z. B. Aufzüge um den Zugang in Aufzugskabinen auszuschliessen
37 20 2012 011 870.6 Gebrauchsmuster Strömungsbeaufschlagter, räumlich beweglicher Sensortragflügel mit RFID-Technik in Integralbauweise zur Anmontage an Seefahrzeuge
38 20 2012 011 944.3 Gebrauchsmuster Vorrichtung und System zur Energie-Effizienz und Energie-Einsparung mit einem Strom- und Leistungsabgleich zwischen mehreren Verarbeitungselementen
39 20 2012 012 334.3 Gebrauchsmuster Warnsystem
40 20 2012 012 534.6 Gebrauchsmuster Zentrale Steuerung verteilter Organisationsstrukturen
41 20 2012 012 551.6 Gebrauchsmuster Zerfaserungselement zur Herstellung von Mineralwolle
42 20 2012 012 552.4 Gebrauchsmuster Walze für eine Rollenpresse
43 20 2012 100 384.8 Gebrauchsmuster Kupplungseinrichtung
44 20 2012 100 396.1 Gebrauchsmuster Schutzvorrichtung für ein Funktionsprüffeld
45 20 2012 100 400.3 Gebrauchsmuster Beleimungseinrichtung
46 20 2012 100 401.1 Gebrauchsmuster Desinfektionsvorrichtung
47 20 2012 100 405.4 Gebrauchsmuster Sockelblende für Möbel
48 20 2012 100 409.7 Gebrauchsmuster Drahtvorschubrolle
49 20 2012 100 414.3 Gebrauchsmuster Einrichtung zur drahtlosen Betätigung insbesondere mehrerer elektrischer Verbraucher
50 20 2012 100 418.6 Gebrauchsmuster Gebäudefassade mit Riegelelement und Riegelelement

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Figuren oder Zeichnungen in Patentschriften offenbaren die Vorrichtung aber nicht die exakten Masse (BGH)

Schematische Darstellungen, wie sie üblicherweise in Patentschriften zu finden sind, offenbaren in der Regel nur das Prinzip der beanspruchten Vorrichtung, nicht aber exakte Abmessungen.

Ein Gericht ist grundsätzlich nicht gehalten, einen Beteiligten zur Wahrung des rechtlichen Gehörs ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass es eine in einer Patentschrift wiedergegebene Zeichnung nur als schematische Darstellung und nicht als maßstabsgerechte Konstruktionszeichnung ansieht.
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Slogan “Aus Akten werden Fakten” für u.a Computersoftware hält das Bundespatentgericht für schutzunfähig; aber Rechtsbeschwerde ist zugelassen

Die Wortfolge “Aus Akten werden Fakten” für die Waren und Dienstleistungen „Computersoftware (gespeichert), insbesondere für das Vertragsmanagement;
Unternehmensberatung (Beratung bei Einführung, Konfiguration, Betrieb); EDV-Beratung (Beratung bei technischen Problemen rund um Einführung und Betrieb); Programmierung von Software für das Vertragsmanagement“ ist wegen bestehender Schutzhindernisse (beschreibend + freihaltebedürftig) schutzunfähig. Allerdings wurde für diesen Slogan die Rechtsbeschwerde zum BGH zugelassen. “Slogan “Aus Akten werden Fakten” für u.a Computersoftware hält das Bundespatentgericht für schutzunfähig; aber Rechtsbeschwerde ist zugelassen” weiterlesen

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Warnung vor Angeboten, Zahlungsaufforderungen und Rechnungen im Zusammenhang mit Schutzrechtsanmeldungen und -verlängerungen

Das Deutsche Patent- und Markenamt warnt im Zusammenhang mit Schutzrechtsanmeldungen und -verlängerungen vor – teilweise irreführenden – Angeboten, Zahlungsaufforderungen und Rechnungen, die nicht vom Deutschen Patent- und Markenamt stammen.

Unternehmen bieten – teilweise unter behördenähnlichen Bezeichnungen – eine kostenpflichtige Veröffentlichung oder Eintragung von Schutzrechten in nichtamtliche Register oder eine Verlängerung des Schutzrechts beim Deutschen Patent- und Markenamt an. Die Angebote, Zahlungsaufforderungen bzw. Rechnungen und Überweisungsträger dieser Unternehmen wecken teilweise den Anschein amtlicher Formulare. Solche Schreiben entfalten für sich allein jedoch keinerlei Rechtswirkungen, eine Zahlungsverpflichtung gegenüber dem Aussteller wird hierdurch nicht begründet.
“Warnung vor Angeboten, Zahlungsaufforderungen und Rechnungen im Zusammenhang mit Schutzrechtsanmeldungen und -verlängerungen” weiterlesen

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MPEG-2-Videosignalcodierung-Patent: Videobilder können als Folge von Videobilddaten als Ergebnis eines Herstellungsverfahrens anzusehen sein und damit Erzeugnisschutz nach § 9 Satz 2 Nr. 3 PatG genießen

a) Eine Videobilder repräsentierende Folge von Videobilddaten kann als unmit-telbares Ergebnis eines Herstellungsverfahrens anzusehen sein und als sol-ches Erzeugnisschutz nach § 9 Satz 2 Nr. 3 PatG genießen.
b) Ist eine Datenfolge als unmittelbares Verfahrenserzeugnis eines Video-bildcodierungsverfahrens anzusehen, wird vom Erzeugnisschutz auch ein Datenträger erfasst, auf dem die erfindungsgemäß gewonnene Datenfolge gespeichert worden ist oder der eine Vervielfältigung eines solchen Daten-trägers darstellt.
c) Ist ein derartiger Datenträger (hier: digitales Videomasterband) mit Zustim-mung des Patentinhabers in den Verkehr gebracht worden, hält sich auch die Herstellung weiterer Datenträger (hier: DVDs), die die erfindungsgemäß co-dierte Datenfolge enthalten, im Rahmen der aus der Erschöpfung des Pa-tentrechts folgenden Befugnis zum bestimmungsgemäßen Gebrauch der er-zeugten Datenfolge.
d) Die Lieferung von Datenträgern mit der erfindungsgemäßen Datenfolge, die nicht rechtswidrig ist, weil sie der Patentinhaber im Rahmen einer Testbestellung durch Zurverfügungstellung der Datenfolge veranlasst hat, kann die Ge-fahr künftiger patentverletzender Handlungen begründen, wenn der Lieferant in Unkenntnis der Erschöpfung handelt.
e) Ein optischer Datenträger, der Daten enthält, die mittels eines patentge-schützten Decodierungsverfahrens in Videobilddaten umgewandelt werden können, stellt nicht schon wegen dieser Eignung ein Mittel dar, das sich auf ein wesentliches Element des Decodierungsverfahrens bezieht. “MPEG-2-Videosignalcodierung-Patent: Videobilder können als Folge von Videobilddaten als Ergebnis eines Herstellungsverfahrens anzusehen sein und damit Erzeugnisschutz nach § 9 Satz 2 Nr. 3 PatG genießen” weiterlesen

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Warnung vor Zahlungsaufforderungen im Zusammenhang mit Patentanmeldungen

Das Deutsche Patent- und Markenamt warnt im Zusammenhang mit Schutzrechtsanmeldungen und -verlängerungen vor – teilweise irreführenden – Angeboten, Zahlungsaufforderungen und Rechnungen, die nicht vom Deutschen Patent- und Markenamt stammen.

Unternehmen bieten – teilweise unter behördenähnlichen Bezeichnungen – eine kostenpflichtige Veröffentlichung oder Eintragung von Schutzrechten in nichtamtliche Register oder eine Verlängerung des Schutzrechts beim Deutschen Patent- und Markenamt an. Die Angebote, Zahlungsaufforderungen bzw. Rechnungen und Überweisungsträger dieser Unternehmen wecken teilweise den Anschein amtlicher Formulare. Solche Schreiben entfalten für sich allein jedoch keinerlei Rechtswirkungen, eine Zahlungsverpflichtung gegenüber dem Aussteller wird hierdurch nicht begründet. “Warnung vor Zahlungsaufforderungen im Zusammenhang mit Patentanmeldungen” weiterlesen

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Softwarepatent: BGH URTEIL X ZR 121/09 – Webseitenanzeige (es genügt für die Technizität, wenn sich diese aus der Beschreibung ergibt)

a) Bei Erfindungen mit Bezug zu Geräten und Verfahren (Programmen) der elektronischen Datenverarbeitung ist zunächst zu klären, ob der Gegenstand der Erfindung zumindest mit einem Teilaspekt auf technischem Gebiet liegt (§ 1 Abs. 1 PatG). Danach ist zu prüfen, ob dieser Gegenstand lediglich ein Programm für Da-tenverarbeitungsanlagen als solches darstellt und deshalb vom Patentschutz aus-geschlossen ist. Der Ausschlusstatbestand greift nicht ein, wenn diese weitere Prüfung ergibt, dass die Lehre Anweisungen enthält, die der Lösung eines konkre-ten technischen Problems mit technischen Mitteln dienen.

b) Ein Verfahren, das der datenverarbeitungsmäßigen Abarbeitung von Verfahrens-schritten in netzwerkmäßig verbundenen technischen Geräten (Server, Clients) dient, weist die für den Patentschutz vorauszusetzende Technizität auch dann auf, wenn diese Geräte nicht ausdrücklich im Patentanspruch genannt sind.
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Software-Patentschutz wird immer leichter: BGH URTEIL X ZR 121/09 vom 24. Februar 2011 – Webseitenanzeige

An sich ist Software als solche in Deutschland vom Patentschutz ausgenommen. Mit dem neuen BGH-Urteil genügt nun schon im Falle offensichtlicher Softwarepatente, dass irgendein Gerät (z.B. ein Client) physikalisch durch die Software beeinflusst wird, damit das Patent nicht nur Software als solche umfassen soll und daher die Software quasi patentierbar wird. Dazu muss das Gerät noch nicht einmal in der Patentschrift benannt sein. Es wäre sicher einfacher, anstelle solcher Überlegungen auch Software als solche dem Patentschutz zuzuführen und die Ausnahme im Gesetz zu streichen, anstatt sie durch die Rechtsprechung indirekt streichen zu lassen.

BGH URTEIL X ZR 121/09 vom 24. Februar 2011 – Webseitenanzeige

a) Bei Erfindungen mit Bezug zu Geräten und Verfahren (Programmen) der elektronischen Datenverarbeitung ist zunächst zu klären, ob der Gegenstand der Erfindung zumindest mit einem Teilaspekt auf technischem Gebiet liegt (§ 1 Abs. 1 PatG). Danach ist zu prüfen, ob dieser Gegenstand lediglich ein Programm für Da-tenverarbeitungsanlagen als solches darstellt und deshalb vom Patentschutz aus-geschlossen ist. Der Ausschlusstatbestand greift nicht ein, wenn diese weitere Prüfung ergibt, dass die Lehre Anweisungen enthält, die der Lösung eines konkre-ten technischen Problems mit technischen Mitteln dienen.

b) Ein Verfahren, das der datenverarbeitungsmäßigen Abarbeitung von Verfahrens-schritten in netzwerkmäßig verbundenen technischen Geräten (Server, Clients) dient, weist die für den Patentschutz vorauszusetzende Technizität auch dann auf, wenn diese Geräte nicht ausdrücklich im Patentanspruch genannt sind.
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Nach BPatG 6 W (pat) 312/07 ist DE 198 46 442 schutzfähig

BPatG 6 W (pat) 312/07 DE 198 46 442 schutzfähig

In der Einspruchssache
betreffend das Patent 198 46 442

– 2 –
hat der 6. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der
Sitzung vom 28. Oktober 2010 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters…beschlossen:
Das Patent 198 46 442 wird in vollem Umfang aufrechterhalten.
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Bundespatentgericht hat den Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts betreffend die angeordnete Löschung der Marke „Post“ aufgehoben

Das Bundespatentgericht hat den Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts betreffend die angeordnete Löschung der Marke „Post“ aufgehoben

Die Marke „Post“ war am 3. November 2003 für verschiedene Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Beförderung von Briefen und Paketen eingetragen worden. Auf die Löschungsanträge mehrerer Konkurrenten hin hatte das Deutsche Patent- und Markenamt die Löschung der Marke angeordnet. Diese Entscheidung hat das Bundespatentgericht nunmehr aufgehoben.

“Bundespatentgericht hat den Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts betreffend die angeordnete Löschung der Marke „Post“ aufgehoben” weiterlesen

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BPatG: Keine Verfahrenskostenhilfe bei fehlender Aussicht auf Patenterteilung

Die gebührenfreie Beschwerde (Nr. 401 300 des Gebührenverzeichnisses zu
§ 2 Abs. 1 PatKostG) ist zulässig und insbesondere statthaft, § 135 Abs. 3 PatG.
Sie hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. Der Beschwerdeführer ist zwar bedürftig,
es besteht jedoch keine hinreichende Aussicht auf Erteilung eines Patents im
Sinne des § 130 Abs. 1 Satz 1 PatG. Einer späteren Patenterteilung stehen
durchgreifende Bedenken entgegen, denn die Erfindung ist in der Anmeldung
nicht so deutlich und vollständig offenbart, dass ein Fachmann sie ausführen
kann, § 34 Abs. 4 PatG.

“BPatG: Keine Verfahrenskostenhilfe bei fehlender Aussicht auf Patenterteilung” weiterlesen

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Geschäftsverteilung des Bundespatentgerichts 2010

G e s c h ä f t s v e r t e i l u n g
des Bundespatentgerichts für das Geschäftsjahr 2010
(1. Januar bis 31. Dezember 2010)
Stand: 1. Oktober 2010
A.
Es sind gebildet:
5 Nichtigkeitssenate
1 Juristischer Beschwerdesenat und Nichtigkeitssenat
13 Technische Beschwerdesenate
8 Marken-Beschwerdesenate
1 Gebrauchsmuster-Beschwerdesenat
1 Beschwerdesenat für Sortenschutzsachen
“Geschäftsverteilung des Bundespatentgerichts 2010” weiterlesen

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