Wirkung des Patentes nach § 9 Patentgesetz

§ 9 Wirkung des Patents

Das Patent hat die Wirkung, dass allein der Patentinhaber befugt ist, die patentierte Erfindung im Rahmen des geltenden Rechts zu benutzen. Jedem Dritten ist es verboten, ohne seine Zustimmung

1.
ein Erzeugnis, das Gegenstand des Patents ist, herzustellen, anzubieten, in Verkehr zu bringen oder zu gebrauchen oder zu den genannten Zwecken entweder einzuführen oder zu besitzen;
2.
ein Verfahren, das Gegenstand des Patents ist, anzuwenden oder, wenn der Dritte weiß oder es auf Grund der Umstände offensichtlich ist, daß die Anwendung des Verfahrens ohne Zustimmung des Patentinhabers verboten ist, zur Anwendung im Geltungsbereich dieses Gesetzes anzubieten;
3.
das durch ein Verfahren, das Gegenstand des Patents ist, unmittelbar hergestellte Erzeugnis anzubieten, in Verkehr zu bringen oder zu gebrauchen oder zu den genannten Zwecken entweder einzuführen oder zu besitzen.

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IPCOM scheitert vor LG Mannheim gegen APPLE mit seiner Teilklage über einen Millardenschadenersatz wegen Patentverletzung des europäischen Patents EP 1 841 268

IPCOM ./. Apple (2 O 53/12 und 2 O 95/13)

Am 11. Februar 2014 wurde vor dem Landgerichts Mannheim vor der 2. Zivilkammer des Landgerichts in zwei Patentverletzungsverfahren über Klagen auf Schadenersatz verhandelt. Die Klagen sind von der Firma IPCOM GmbH& Co KG (eine Patentverwertungsgesellschaft mit Sitz in der Nähe von München) erhoben worden und richten sich in beiden Verfahren gegen die amerikanische Muttergesellschaft von Apple, die für den Vertrieb in Europa zuständige Tochtergesellschaft von Apple mit Sitz in Irland sowie gegen die für den Einzelhandelsvertrieb in Deutschland zuständige Tochtergesellschaft von Apple mit Sitz in Frankfurt.  “IPCOM scheitert vor LG Mannheim gegen APPLE mit seiner Teilklage über einen Millardenschadenersatz wegen Patentverletzung des europäischen Patents EP 1 841 268” weiterlesen

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Aus “Geschmacksmuster” wird “Design”: Neue Sammelanmeldungen, neues Nichtigkeitsverfahren

Das Gesetz zur Modernisierung des Geschmacksmustergesetzes sowie zur Änderung der Regelungen über die Bekanntmachungen zum Ausstellungsschutz vom 10. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3799, Blatt für PMZ 2013, 382) ist zu großen Teilen am 1. Januar 2014 in Kraft getreten. Es enthält zwei wesentliche Neuerungen im Geschmacksmusterrecht und eine Änderung hinsichtlich der Bekanntmachungen zum Ausstellungsschutz.

Einführung des Begriffs “Design”
Das “Geschmacksmuster” wird nun als “eingetragenes Design” bezeichnet; das “Geschmacksmustergesetz” heißt nunmehr “Designgesetz”. Damit soll dem geänderten Sprachgebrauch Rechnung getragen und so das Verständnis für den Inhalt des Schutzrechts gefördert werden.

Amtliches Nichtigkeitsverfahren
Außerdem wurde ein Nichtigkeitsverfahren für eingetragene Designs beim Deutschen Patent- und Markenamt eingeführt. Bislang konnte die Nichtigkeit eines Geschmacksmusters nur im Wege einer Klage vor dem zuständigen Landgericht festgestellt werden. Nunmehr soll auch der neue Spruchkörper “Designabteilung” im Deutschen Patent- und Markenamt über Anträge auf Feststellung oder Erklärung der Nichtigkeit eines eingetragenen Designs entscheiden.

Diese Anträge können sich zum einen auf absolute Nichtigkeitsgründe wie Eintragungshindernisse und andere Schutzausschließungsgründe stützen. Als relative Nichtigkeitsgründe können zum anderen auch Kollisionen mit älteren Schutzrechten, z. B. Marken, Urheberrechten und eingetragenen Designs, die früher angemeldet worden sind, geltend gemacht werden. In Verletzungs- bzw. Schadensersatzprozessen vor den Landgerichten ist die Einrede der Nichtigkeit des eingetragenen Designs nicht mehr zulässig. Will der Beklagte in einem solchen Prozess die Nichtigkeit geltend machen, muss er eine Widerklage auf Feststellung oder Erklärung der Nichtigkeit erheben oder einen entsprechenden Antrag beim Deutschen Patent- und Markenamt stellen. “Aus “Geschmacksmuster” wird “Design”: Neue Sammelanmeldungen, neues Nichtigkeitsverfahren” weiterlesen

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Gesetz zur Novellierung patentrechtlicher Vorschriften und anderer Gesetze des gewerblichen Rechtsschutzes optimiert DPMA-Verfahrensabläufe ab 1.4.2014

München. Das Gesetz zur Novellierung patentrechtlicher Vorschriften und anderer Gesetze des gewerblichen Rechtsschutzes wurde heute verkündet (BGBl. I S. 3830). Durch das Gesetz sollen die Verfahrensabläufe beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA), insbesondere in Patentsachen, praxisgerecht optimiert werden. Die Verfahren vor dem DPMA sollen transparenter, effizienter und flexibler werden.

Am Tag nach der Verkündung treten zwei wesentliche Kernpunkte des Gesetzes in Kraft: Zum einen wird die aus Datenschutzgründen notwendige Rechtsgrundlage für die Online-Akteneinsicht geschaffen. Zum anderen sieht das Gesetz vor, dass durch Rechtsverordnung die signaturfreie elektronische Marken- und Geschmacksmusteranmeldung eingeführt werden kann. Die entsprechende Rechtsverordnung zur Umsetzung der elektronischen Marken- und Geschmacksmusteranmeldung ohne Signaturerfordernis wird demnächst durch das Bundesministerium der Justiz erlassen. “Gesetz zur Novellierung patentrechtlicher Vorschriften und anderer Gesetze des gewerblichen Rechtsschutzes optimiert DPMA-Verfahrensabläufe ab 1.4.2014” weiterlesen

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Sprachausgabe eines Navigationshinweises, Straßennamen zu berücksichtigen, betrifft den Inhalt der wiedergegebenen Information und ist als solche vom Patentschutz ausgeschlossen

Die Anweisung an den Fachmann, bei der Sprachausgabe eines Navigations-hinweises unter bestimmten Bedingungen bestimmte Detailinformationen (hier: Straßennamen) zu berücksichtigen, betrifft den Inhalt der durch das Navigati-onssystem optisch oder akustisch wiedergegebenen Information und ist bei der Prüfung der technischen Lehre des Patents auf erfinderische Tätigkeit nicht zu berücksichtigen.

“Sprachausgabe eines Navigationshinweises, Straßennamen zu berücksichtigen, betrifft den Inhalt der wiedergegebenen Information und ist als solche vom Patentschutz ausgeschlossen” weiterlesen

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Welche Voraussetzungen muss ich erfüllen, um die Ausbildung als Patentanwalt absolvieren zu können?

Ich interessiere mich für den Beruf des Patentanwalts. Welche Voraussetzungen muss ich erfüllen, um die Ausbildung als Patentanwalt absolvieren zu können?

Das Deutsche Patent- und Markenamt organisiert Ausbildung und Prüfung zum Beruf des Patentanwalts. Es entscheidet, ob Ihnen aufgrund Ihrer Vorbildung der Beruf des Patentanwalts offen steht.

Zur Ausbildung kann nur zugelassen werden, wer an einer wissenschaftlichen Hochschule ein Studium naturwissenschaftlicher oder technischer Fächer erfolgreich abgeschlossen hat. Das Referat für Patentanwalts- und Vertreterwesen hat umfangreiche Informationen zu den Zulassungsvoraussetzungen und den Formalitäten, die für eine Bewerbung notwendig sind, und viele weitere Aspekte rund um die Patentanwaltsausbildung auf den DPMA-Internetseiten zusammengestellt. Die Informationen über die zahlreichen, sehr unterschiedlich ausgeprägten Studienabschlüsse werden laufend aktualisiert.

Wenn Sie Interesse an diesem Beruf haben und wissen möchten, ob Sie die Voraussetzungen erfüllen, empfehlen wir, sich zunächst online auf diesen DPMA-Internetseiten zu informieren. Falls sich Ihr Studiengang dort nicht zweifelsfrei einordnen lässt, dürfen Sie sich gerne an uns wenden. Wir klären dann, ob Ihr persönlicher Studienabschluss aus heutiger Sicht zur Patentanwaltsausbildung berechtigt. Für die Beantwortung dieser Anfrage benötigen wir von Ihnen aussagekräftige Kopien aus Studienordnungen, Zeugnisse und dergleichen, mit deren Hilfe wir Ihren Studienabschluss richtig einordnen können. Wegen der umfangreichen Anlagen reichen Sie Anliegen bitte nur schriftlich per Post ein; als Betreff geben Sie bitte an “Referat 4.3.5 (Patentanwalts- und Vertreterwesen) – Anfrage zum Studienabschluss”.

Quelle: DPMA-Pressemitteilung

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Apples “Tragbares elektronisches Gerät zur Foto-Verwaltung“ wurde sowohl in der erteilten Fassung als auch in der Fassung der acht Hilfsanträge für nichtig erklärt, nachdem Motorola Mobility Germany GmbH und der Samsung Electronics GmbH gegen das Europäische Patent 2 059 868 vorgingen

Apples “Tragbares elektronisches Gerät zur Foto-Verwaltung“ wurde sowohl in der erteilten Fassung als auch in der Fassung der acht Hilfsanträge für nichtig erklärt, nachdem Motorola Mobility Germany GmbH und der Samsung Electronics GmbH gegen das Europäische Patent 2 059 868 vorgingen

Am 26. September 2013 hat der 2. Nichtigkeitssenat des Bundespatentgerichts über zwei – miteinander verbundene – Klagen der Motorola Mobility Germany GmbH und der Samsung Electronics GmbH gegen das Europäische Patent 2 059 868 mit dem Titel „Portable Electronic Device for Photo Management“ (in der deutschen Übersetzung: „Tragbares elektronisches Gerät zur Foto-Verwaltung“) der Fa. Apple Inc. entschieden. Das angegriffene Patent wurde sowohl in der erteilten Fassung als auch in der Fassung der acht Hilfsanträge für nichtig erklärt.

Das Gericht beurteilte den Patentanspruch 1 in der erteilten Fassung als gegenüber dem Stand der Technik (insbes. WO 03 / 81 458 A1“Lira“) nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhend.

Die vorgelegten Hilfsanträge, die Ergänzungen zu den in Frage stehenden Merkmalen enthalten, hat das Gericht nicht anders bewertet. Für die am engsten gefassten Hilfsanträge wurde als Stand der Technik eine als Video festgehaltene Präsentation des iPhone durch den damaligen Apple-CEO Steve Jobs am 9. Januar 2007 herangezogen. Das Streitpatent hatte zwar durch insgesamt sieben beanspruchte Prioritäten einen älteren Zeitrang. Die Klägerinnen konnten aber aufzeigen, dass die älteren Prioritätsanmeldungen die patentierte Erfindung nicht enthalten und dem Streitpatent somit als frühester Zeitrang der 29. Juni 2007 zukommt. “Apples “Tragbares elektronisches Gerät zur Foto-Verwaltung“ wurde sowohl in der erteilten Fassung als auch in der Fassung der acht Hilfsanträge für nichtig erklärt, nachdem Motorola Mobility Germany GmbH und der Samsung Electronics GmbH gegen das Europäische Patent 2 059 868 vorgingen” weiterlesen

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Nichtigkeitsstreitwert auch bei mehreren Klägern einheitlich, soweit im Umfang gleicher Angriff – 20 bis 30 Mio EUR im konkreten Fall

Wird das Streitpatent von mehreren Klägern in demselben Umfang angegriffen, ist für eine Aufteilung des Streitwerts auf die einzelnen Klagen und eine geson-derte Wertfestsetzung für den Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit des Prozessbevollmächtigten des einzelnen Klägers kein Raum. “Nichtigkeitsstreitwert auch bei mehreren Klägern einheitlich, soweit im Umfang gleicher Angriff – 20 bis 30 Mio EUR im konkreten Fall” weiterlesen

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Patentgebühren des DPMA im Kurzüberblick

DE-Patent-Gebühren im Überblick (Stand: 1.Oktober 2009)
Gebührenart Euro
Anmeldegebühr bei elektronischer Anmeldung (inklusive 10 Patentansprüche) 40,00 Euro
– für jeden weiteren Anspruch erhöht sich die Gebühr um 20,00 Euro
Anmeldegebühr bei Anmeldung in Papierform (inklusive 10 Patentansprüche) 60,00 Euro
– für jeden weiteren Anspruch erhöht sich die Gebühr um 30,00 Euro
Rechercheantragsgebühr 250,00 Euro
Prüfungsgebühr nach gestelltem Rechercheantrag 150,00 Euro
Prüfungsgebühr ohne vorherigen Rechercheantrag 350,00 Euro
Jahresgebühr 3. Patentjahr 70,00 Euro
Jahresgebühr 4. Patentjahr 70,00 Euro
Jahresgebühr 5. Patentjahr 90,00 Euro
Jahresgebühr 6. Patentjahr 130,00 Euro
Einspruchsverfahren 200,00 Euro
Die Jahresgebühren verringern sich bei Lizenzbereitschaft nach § 23 Abs. 1 PatG jeweils um die Hälfte.
Bitte beachten Sie: 1. Wird die Anmeldegebühr  nicht innerhalb von 3 Monaten nach Einreichung der Anmeldung gezahlt, so gilt die Anmeldung als zurückgenommen (§ 6 Abs.  2 PatKostG). Außer der Empfangsbescheinigung wird keine weitere Gebührenbenachrichtigung versandt. 2. Für jedes Patent und jede Anmeldung ist unaufgefordert  bei Beginn des dritten und jedes folgenden Jahres, gerechnet vom Anmeldetag an, eine Jahresgebühr  nach dem Patentkostengesetz zu entrichten. 3. Wird die Jahresgebühr nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig gezahlt, gilt die Anmeldung als zurückgenommen bzw.  erlischt das Patent.

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Neue Gebrauchsmustereintragungen: Warnsystem, Kupplungseinrichtung, Drahtvorschubrolle, Ölschauglas, Kfz-Schloss

Nr Auswahl AktenzeichenAktenzeichen absteigend sortieren Schutzrechtsart Bezeichnung
1 20 2004 021 941.7 Gebrauchsmuster Auswählbare exzentrische Remodellierung und/oder Ablation von atherosklerotischem Material
2 20 2004 021 942.5 Gebrauchsmuster Auswählbare exzentrische Remodellierung und/oder Ablation von atherosklerotischem Material
3 20 2004 021 943.3 Gebrauchsmuster Auswählbare exzentrische Remodellierung und/oder Ablation von atherosklerotischem Material
4 20 2004 021 947.6 Gebrauchsmuster Auswählbare exzentrische Remodellierung und/oder Ablation von atherosklerotischem Material
5 20 2004 021 948.4 Gebrauchsmuster Kraftfahrzeugtürverschluss
6 20 2006 021 170.5 Gebrauchsmuster Vorrichtung zum berührungsfreien Vermessen
7 20 2008 018 373.1 Gebrauchsmuster Syteme zum Wiederaufbereiten von bildgebenden Kompenenten
8 20 2010 010 296.0 Gebrauchsmuster Ölschauglas mit Reflektor
9 20 2010 017 975.0 Gebrauchsmuster Antriebssäule mit Datenspeicher und Möbelstück mit solch einer Antriebssäule
10 20 2011 110 258.4 Gebrauchsmuster Bürstenlose Gleichstrommotorisierungsvorrichtung
11 20 2011 110 259.2 Gebrauchsmuster Pirselpeeperdruckchip für Mensch u. Tier
12 20 2011 110 294.0 Gebrauchsmuster Vorrichtung und Einrichtung, insbesondere zur Gründung von Offshore-Strukturen
13 20 2011 110 297.5 Gebrauchsmuster Trägerklammer aus Blech
14 20 2012 001 085.9 Gebrauchsmuster Kochjacke
15 20 2012 001 162.6 Gebrauchsmuster Liegeunterlage
16 20 2012 001 165.0 Gebrauchsmuster Daten-Schnittstelle am Arbeitsplatz
17 20 2012 001 225.8 Gebrauchsmuster Pumpenaggregat
18 20 2012 001 244.4 Gebrauchsmuster Elektrischer Antriebsmotor
19 20 2012 001 298.3 Gebrauchsmuster Elektrischer Steckverbinder
20 20 2012 001 306.8 Gebrauchsmuster Vorrichtung zur Nachverfestigung einer Schiene in einer schotterlosen Verlegung
21 20 2012 001 307.6 Gebrauchsmuster Vorrichtung zur Nachverfestigung einer Schiene in einer schotterlosen Verlegung
22 20 2012 001 312.2 Gebrauchsmuster Sichtgeschützte Windkraftanlage
23 20 2012 001 326.2 Gebrauchsmuster Messvorrichtung zur berührungslosen dynamischen Erfassung massgenauen Daten sich bewegender bzw. in Rotation befindlicher Festkörper in ringformiger Auslegung und Nutzung in schienengebundenen Fahrzeugen.
24 20 2012 001 373.4 Gebrauchsmuster Mischereinsatz
25 20 2012 001 389.0 Gebrauchsmuster Kartusche für einen Flüssigkeitsfeuerlöscher
26 20 2012 001 410.2 Gebrauchsmuster Injektionsgerät
27 20 2012 001 411.0 Gebrauchsmuster Injektionsgerät
28 20 2012 001 475.7 Gebrauchsmuster Beschlaganordnung
29 20 2012 001 476.5 Gebrauchsmuster Federelement
30 20 2012 002 207.5 Gebrauchsmuster Vorrichtung mit mindestens einer Rotor-Stator-Anordnung eines Energiewandlers
31 20 2012 004 644.6 Gebrauchsmuster Sprühspender fûr mehrere Komponenten
32 20 2012 005 650.6 Gebrauchsmuster Kombinationstherapeutikum für die Behandlung von Rhinitis
33 20 2012 007 392.3 Gebrauchsmuster Deckelsystem für einen Bienenstock
34 20 2012 009 460.2 Gebrauchsmuster Klappfahrrad
35 20 2012 009 969.8 Gebrauchsmuster Neue Welle zur Übertragung hoher Drehmomente bei niedrigen Drehzahlen
36 20 2012 011 095.0 Gebrauchsmuster Absperrvorrichtung für z. B. Aufzüge um den Zugang in Aufzugskabinen auszuschliessen
37 20 2012 011 870.6 Gebrauchsmuster Strömungsbeaufschlagter, räumlich beweglicher Sensortragflügel mit RFID-Technik in Integralbauweise zur Anmontage an Seefahrzeuge
38 20 2012 011 944.3 Gebrauchsmuster Vorrichtung und System zur Energie-Effizienz und Energie-Einsparung mit einem Strom- und Leistungsabgleich zwischen mehreren Verarbeitungselementen
39 20 2012 012 334.3 Gebrauchsmuster Warnsystem
40 20 2012 012 534.6 Gebrauchsmuster Zentrale Steuerung verteilter Organisationsstrukturen
41 20 2012 012 551.6 Gebrauchsmuster Zerfaserungselement zur Herstellung von Mineralwolle
42 20 2012 012 552.4 Gebrauchsmuster Walze für eine Rollenpresse
43 20 2012 100 384.8 Gebrauchsmuster Kupplungseinrichtung
44 20 2012 100 396.1 Gebrauchsmuster Schutzvorrichtung für ein Funktionsprüffeld
45 20 2012 100 400.3 Gebrauchsmuster Beleimungseinrichtung
46 20 2012 100 401.1 Gebrauchsmuster Desinfektionsvorrichtung
47 20 2012 100 405.4 Gebrauchsmuster Sockelblende für Möbel
48 20 2012 100 409.7 Gebrauchsmuster Drahtvorschubrolle
49 20 2012 100 414.3 Gebrauchsmuster Einrichtung zur drahtlosen Betätigung insbesondere mehrerer elektrischer Verbraucher
50 20 2012 100 418.6 Gebrauchsmuster Gebäudefassade mit Riegelelement und Riegelelement

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Einheitspatent und Europäisches Patentgericht

Vom DPMA: Im Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) fand heute ein Seminar zum Thema “The European Patent Package” statt. Die gemeinsam von der Deutschen Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht (GRUR), der Oxford University Press (OUP) und dem DPMA organisierte Veranstaltung ist eines von zwei Seminaren, die den Auftakt der Veröffentlichungspartnerschaft der Fachzeitschriften GRUR-International (GRUR-Int.) und Journal of Intellectual Property Law & Practice (JIPLP) bilden.

Vertreter der GRUR, des JIPLP, der Rechtsprechung und der Wissenschaft referierten über die jüngsten Entwicklungen auf EU-Ebene bei der Schaffung eines Einheitspatents und eines Europäischen Patentgerichts. Die anschließende Podiumsdiskussion nutzten die etwa 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus der Anwaltschaft, der Wirtschaft, den Interessenverbänden, der Wissenschaft, der Justiz sowie dem DPMA und dem Europäischen Patentamt (EPA) zur Erörterung von Fragen und zum Meinungsaustausch. “Einheitspatent und Europäisches Patentgericht” weiterlesen

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Formulare des Patentamtes für eine Patentanmeldung in Deutschland (DPMA)

Was Sie für eine deutsche Patentanmeldung brauchen
Dok.-Nr. Titel Word PDF Datum
P 2007/6.12 Antrag auf Erteilung eines Patents P 2007/6.12 - Download als Word-Dokument P 2007/6.12 - Download als PDF-Dokument 01.06.12
P 2792/10.11 Erfinderbenennung P 2792/10.11 - Download als Word-Dokument P 2792/10.11 - Download als PDF-Dokument 02.11.11
P 2791/3.12 Merkblatt für Patentanmelder P 2791/3.12 - Download als PDF-Dokument 12.03.12
P 2793/3.12 Merkblatt für die Abfassung von nach Merkmalen gegliederten Patentansprüchen P 2793/3.12 - Download als PDF-Dokument 25.04.12
P 2794/3.12 Merkblatt für die Zusammenfassung zur Patentanmeldung P 2794/3.12 - Download als PDF-Dokument 04.05.12
P 2791.1/3.12 Information for Patent Applicants P 2791.1/3.12 - Download als PDF-Dokument 13.03.12
P 2791.2/3.12 Renseignements pour déposants de demandes de brevet P 2791.2/3.12 - Download als PDF-Dokument 13.03.12

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Gebühren für PCT-Anmeldungen (internationale Patentanmeldungen) beim DPMA ab dem 01.01.2013

 

Gebühren für die PCT-Anmeldung beim DPMA eingereicht ab dem 01.01.2013
Antragsform Übermittlungsgebühr Internationale Anmeldegebühr* Recherchengebühr Summe Ermäßigung bei elektronischer Anmeldung
Papier 90,00 Euro 1100,00 Euro 1875,00 Euro 3065,00 Euro
PCT-EASY (wie bisher mit Diskette) 90,00 Euro 1017,00 Euro 1875,00 Euro 2982,00 Euro 83,00 Euro
Elektronisch (Antrag im XML-Format, Beschreibung und Ansprüche als PDF /TIFF) 90,00 Euro 935,00 Euro 1875,00 Euro 2900,00 Euro 165,00 Euro
Elektronisch (Antrag im XML-Format, Beschreibung und Ansprüche als XML) 90,00 Euro 852,00 Euro 1875,00 Euro 2817,00 Euro 248,00 Euro
*Die Internationale Anmeldegebühr erhöht sich ab dem 31. Blatt jeweils um 12,00 Euro pro Zusatzblatt.

“Gebühren für PCT-Anmeldungen (internationale Patentanmeldungen) beim DPMA ab dem 01.01.2013” weiterlesen

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Eintragung neuer Gebrauchsmusteranmeldungen seit 01.01.2013 in das Register des Patentamtes

1 20 2007 019 442.0 Gebrauchsmuster GEKA GmbH, 91572 Bechhofen, DE Misselhorn Wall Patent- und Rechtsanwälte, 80335 München, DE
2 20 2009 018 713.6 Gebrauchsmuster DOTECH GmbH, 75447 Sternenfels, DE
3 20 2010 017 891.6 Gebrauchsmuster Vetter Umformtechnik GmbH, 57299 Burbach, DE Große, Wolf-Dietrich, Dipl.-Ing., 57072 Siegen, DE
4 20 2011 004 055.0 Gebrauchsmuster Ramsauer, Dieter, 58332 Schwelm, DE Stratmann, Ernst, Dipl.-Ing. Dr.-Ing., 40212 Düsseldorf, DE
5 20 2011 105 839.9 Gebrauchsmuster Martin Metallverarbeitung GmbH, 96237 Ebersdorf, DE Stippl Patentanwälte, 90482 Nürnberg, DE
6 20 2011 106 620.0 Gebrauchsmuster Schuster, Roberto, 96138 Burgebrach, DE FDST Patentanwälte Freier Dörr Stammler Tschirwitz, 90411 Nürnberg, DE
7 20 2011 106 628.6 Gebrauchsmuster ENGEL AUSTRIA GmbH, Schwertberg, AT Rechts- und Patentanwälte Lorenz Seidler Gossel, 80538 München, DE
8 20 2011 107 618.4 Gebrauchsmuster Brose Fahrzeugteile GmbH & Co. Kommanditgesellschaft, Hallstadt, 96103 Hallstadt, DE
9 20 2011 109 654.1 Gebrauchsmuster Reinz-Dichtungs-GmbH, 89233 Neu-Ulm, DE Kanzlei Pfenning, Meinig & Partner GbR, 10719 Berlin, DE
“Eintragung neuer Gebrauchsmusteranmeldungen seit 01.01.2013 in das Register des Patentamtes” weiterlesen

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Patente werden für Erfindungen auf allen Gebieten der Technik erteilt, sofern sie neu sind, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und gewerblich anwendbar sind. (§ 1 Abs. 1 Patentgesetz)

§ 1 Patentgsetz

(1) Patente werden für Erfindungen auf allen Gebieten der Technik erteilt, sofern sie neu sind, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und gewerblich anwendbar sind.
(2) Patente werden für Erfindungen im Sinne von Absatz 1 auch dann erteilt, wenn sie ein Erzeugnis, das aus biologischem Material besteht oder dieses enthält, oder wenn sie ein Verfahren, mit dem biologisches Material hergestellt oder bearbeitet wird oder bei dem es verwendet wird, zum Gegenstand haben. Biologisches Material, das mit Hilfe eines technischen Verfahrens aus seiner natürlichen Umgebung isoliert oder hergestellt wird, kann auch dann Gegenstand einer Erfindung sein, wenn es in der Natur schon vorhanden war. “Patente werden für Erfindungen auf allen Gebieten der Technik erteilt, sofern sie neu sind, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und gewerblich anwendbar sind. (§ 1 Abs. 1 Patentgesetz)” weiterlesen

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Das Patentamt hat die Patentanmeldung “Server und Verfahren zur Präsentation und Erfassung von Daten” jetzt offen gelegt

INID Kriterium Feld Inhalt
Schutzrechtsart SART Patent
Status ST Anhängig/in Kraft
21 Aktenzeichen DE DAKZ 11 2010 005 113.5
86 Aktenzeichen WO WAKZ PCT/NO2010/000011
87 Veröffentlichungsnummer WO WPN 2011084065
54 Bezeichnung/Titel TI Server und Verfahren zur Präsentation und Erfassung von Daten
51 IPC-Hauptklasse ICM (ICMV) G06F 17/24 (2012.01)
22 Anmeldetag DE DAT 11.01.2010
86 Anmeldetag WO WAT 11.01.2010
43 Offenlegungstag OT 03.01.2013
71/73 Anmelder/Inhaber INH Metafocus AS, Snarøya, NO
72 Erfinder IN Erfinderbenennung nicht vorliegend
74 Vertreter VTR Schneiders & Behrendt Rechts- und Patentanwälte, 44787 Bochum, DE
Zustellanschrift Schneiders & Behrendt Rechts- und Patentanwälte, 44723 Bochum, DE
Fälligkeit FT
FG
23.08.2012
Jahresgebühr für das 3. Jahr
Zuständige Patentabteilung 53
87 Veröffentlichungssprache WO WLANG EN – Englisch
57 Zusammenfassung AB A server and method is disclosed for adding HTML functionality to XSL-FO standard document templates. Clients supporting the extended XSL-FO standard may enter information interactively in documents produced from said templates, while other clients will process the documents as common XSL-FO format documents.
81 Bestimmungsstaaten WO WDS AE, AG, AL, AM, AO, AT, AU, AZ, BA, BB, BG, BH, BR, BW, BY, BZ, CA, CH, CL, CN, CO, CR, CU, CZ, DE, DK, DM, DO, DZ, EC, EE, EG, ES, FI, GB, GD, GE, GH, GM, GT, HN, HR, HU, ID, IL, IN, IS, JP, KE, KG, KM, KN, KP, KR, KZ, LA, LC, LK, LR, LS, LT, LU, LY, MA, MD, ME, MG, MK, MN, MW, MX, MY, MZ, NA, NG, NI, NO, NZ, OM, PE, PG, PH, PL, PT, RO, RS, RU, SC, SD, SE, SG, SK, SL, SM, ST, SV, SY, TH, TJ, TM, TN, TR, TT, TZ, UA, UG, US, UZ, VC, VN, ZA, ZM, ZW
Veröffentlichte EP-/WO-Dokumente EPWOPN WO2011084065A2PDF WO2011084065A2

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Veröffentlichungstage der Patent-, Geschmacksmuster- und Markenblätter im Jahr 2013

Veröffentlichungstage der Patent-, Geschmacksmuster- und Markenblätter im Jahr 2013

Das DPMA veröffentlicht das Patentblatt in der Regel donnerstags, das Markenblatt und das Geschmacksmusterblatt in der Regel freitags.

Amtliche Veröffentlichungstage können mit gesetzlichen Feiertagen in Bayern zusammenfallen. In diesen Fällen verschieben sich die Veröffentlichungstage um jeweils einen Tag nach vorn. Aufgrund der Weihnachtsfeiertage 2013 verschiebt sich der Publikationstag in der Weihnachtswoche um zwei Tage nach vorne. “Veröffentlichungstage der Patent-, Geschmacksmuster- und Markenblätter im Jahr 2013” weiterlesen

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Das Patentamt hat heute 399 Patentanmeldungen eingetragen.

AktenzeichenAktenzeichen absteigend sortieren Schutzrechtsart Bezeichnung Anmelder/Inhaber Vertreter
1 100 23 649.9 Patent Mit einer Heizeinrichtung versehenes Kraftstoffilter für Kraftfahrzeuge MAHLE Filtersysteme GmbH, 70376 Stuttgart, DE BRP Renaud & Partner, 70173 Stuttgart, DE
2 100 27 574.5 Patent Flächiges Material, insbesondere als blattförmiger Bogen oder Bahn Bossert, Wolfgang, 71735 Eberdingen, DE Patentanwalt Dipl.-Ing. Walter Jackisch & Partner, 70192 Stuttgart, DE
3 100 47 431.4 Patent Druckfilter mit Vibrationsantrieb FAN Separator GmbH, 59510 Lippetal, DE Hoefer & Partner, 81543 München, DE
4 100 52 721.3 Patent Integrierte Schaltung und Verfahren zum Testen einer integrierten Schaltung Semiconductor Technology Academic Research Center, Tokio/Tókyó, JP advotec. Patent- und Rechtsanwälte, 80538 München, DE
5 100 84 588.6 Patent Etagenwerkzeug Mold-Masters (2007) Limited, Georgetown, CA Grünecker, Kinkeldey, Stockmair & Schwanhäusser, 80802 München, DE
6 101 03 727.9 Patent Vorrichtung zum Homogenisieren von Gülle Reck, Anton, 88422 Betzenweiler, DE Otten, Roth, Dobler & Partner Patentanwälte, 88276 Berg, DE
7 101 06 468.3 Patent Vorrichtung zum Ausbringen von Reifendichtmittel Illinois Tool Works, Inc., Glenview, US Patentanwälte und Rechtsanwalt Dres. Weiss & Arat Partnerschaftsgesellschaft, 78234 Engen, DE
8 101 23 069.9 Patent Servotechnik für ein Grobstellglied International Business Machines Corp., Armonk, US Duscher, Reinhard, Dipl.-Phys. Dr.rer.nat., 71139 Ehningen, DE
9 101 29 948.6 Patent Osteotom Edlhuber, Christian, Dr., 82481 Mittenwald, DE WINTER, BRANDL, FÜRNISS, HÜBNER, RÖSS, KAISER, POLTE, Partnerschaft, 85354 Freising, DE
10 101 52 385.8 Patent Großgebinde aus mehreren jeweils zu einer Rolle gewickelten, folienverpackten Dämmstoffbahnen aus Mineralwolle, insbesondere Glaswolle SAINT-GOBAIN ISOVER G+H AG, 67059 Ludwigshafen, DE Bockhorni & Kollegen Patent- und Rechtsanwälte, 80687 München, DE
11 10 2004 001 172.9 Patent System und Verfahren zum Austauschen von Daten und Audioinformationen zwischen Mobiltelefonen und Festnetztelefonen VTech Communications Ltd., Tai Po, HK BOEHMERT & BOEHMERT, 28209 Bremen, DE “Das Patentamt hat heute 399 Patentanmeldungen eingetragen.” weiterlesen

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DPMA bleibt auch zum Jahreswechsel 2012/2013 vom 24. Dezember 2012 bis 1. Januar 2013 geschlossen

 

Öffnungszeiten beim Deutschen Patent- und Markenamt (mit Dienststelle Jena und Dienststelle Berlin – Technisches Informationszentrum) vom 24. Dezember 2012 bis 1. Januar 2013

 

Das Deutsche Patent- und Markenamt ist vom 24. Dezember 2012 bis 1. Januar 2013 geschlossen.

Es wird darauf hingewiesen, dass an diesen Tagen keine Bareinzahlungen möglich sind.

Die Recherchesäle bleiben geschlossen. Die Auskunftsstellen sind nicht besetzt. “DPMA bleibt auch zum Jahreswechsel 2012/2013 vom 24. Dezember 2012 bis 1. Januar 2013 geschlossen” weiterlesen

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überwiegend positiven Erfahrungen mit der im Jahr 2011 eingeführten elektronischen Schutzrechtsakte (ElSA) in den Bereichen Patente und Gebrauchmuster

Industriebesprechung im Deutschen Patent- und Markenamt

Pressemitteilung vom 15. November 2012

München. Im Rahmen der Industriebesprechung, der alljährlichen Nutzertagung des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA), informierten sich heute über 200 Vertreterinnen und Vertreter aus Wirtschaftskreisen und Fachverbänden sowie der Patent- und Rechtsanwaltschaft über aktuelle Entwicklungen und Projekte im DPMA.

“Die ersten zehn Monate des Jahres 2012 stimmen uns sehr optimistisch.” zieht Cornelia Rudloff-Schäffer, Präsidentin des DPMA, eine erste Bilanz. “Die Unternehmen fragen trotz der angespannten Finanzsituation in Europa kontinuierlich gewerbliche Schutzrechte nach. Im Patentbereich erwarten wir für das Jahr 2012 steigende Anmeldungen (circa 61.200). Die Anmeldungen beim Designschutz (Geschmacksmuster) und bei Gebrauchsmustern bleiben trotz leichter Rückgänge auf hohem Niveau (circa 51.800 beziehungsweise 15.400) stabil. Bei den Marken verlangsamt sich der Abschwung (ca. 65.700).” “überwiegend positiven Erfahrungen mit der im Jahr 2011 eingeführten elektronischen Schutzrechtsakte (ElSA) in den Bereichen Patente und Gebrauchmuster” weiterlesen

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