Gebrauchsmustergesetz | Patentrechtler.com - Schutz geistigen Eigentums

16. Mai 2013

Neue Gebrauchsmustereintragungen: Warnsystem, Kupplungseinrichtung, Drahtvorschubrolle, Ölschauglas, Kfz-Schloss

Nr	Aktenzeichen	Schutzrechtsart	Bezeichnung
1	20 2004 021 941.7	Gebrauchsmuster	Auswählbare exzentrische Remodellierung und/oder Ablation von atherosklerotischem Material
2	20 2004 021 942.5	Gebrauchsmuster	Auswählbare exzentrische Remodellierung und/oder Ablation von atherosklerotischem Material
3	20 2004 021 943.3	Gebrauchsmuster	Auswählbare exzentrische Remodellierung und/oder Ablation von atherosklerotischem Material
4	20 2004 021 947.6	Gebrauchsmuster	Auswählbare exzentrische Remodellierung und/oder Ablation von atherosklerotischem Material
5	20 2004 021 948.4	Gebrauchsmuster	Kraftfahrzeugtürverschluss
6	20 2006 021 170.5	Gebrauchsmuster	Vorrichtung zum berührungsfreien Vermessen
7	20 2008 018 373.1	Gebrauchsmuster	Syteme zum Wiederaufbereiten von bildgebenden Kompenenten
8	20 2010 010 296.0	Gebrauchsmuster	Ölschauglas mit Reflektor
9	20 2010 017 975.0	Gebrauchsmuster	Antriebssäule mit Datenspeicher und Möbelstück mit solch einer Antriebssäule
10	20 2011 110 258.4	Gebrauchsmuster	Bürstenlose Gleichstrommotorisierungsvorrichtung
11	20 2011 110 259.2	Gebrauchsmuster	Pirselpeeperdruckchip für Mensch u. Tier
12	20 2011 110 294.0	Gebrauchsmuster	Vorrichtung und Einrichtung, insbesondere zur Gründung von Offshore-Strukturen
13	20 2011 110 297.5	Gebrauchsmuster	Trägerklammer aus Blech
14	20 2012 001 085.9	Gebrauchsmuster	Kochjacke
15	20 2012 001 162.6	Gebrauchsmuster	Liegeunterlage
16	20 2012 001 165.0	Gebrauchsmuster	Daten-Schnittstelle am Arbeitsplatz
17	20 2012 001 225.8	Gebrauchsmuster	Pumpenaggregat
18	20 2012 001 244.4	Gebrauchsmuster	Elektrischer Antriebsmotor
19	20 2012 001 298.3	Gebrauchsmuster	Elektrischer Steckverbinder
20	20 2012 001 306.8	Gebrauchsmuster	Vorrichtung zur Nachverfestigung einer Schiene in einer schotterlosen Verlegung
21	20 2012 001 307.6	Gebrauchsmuster	Vorrichtung zur Nachverfestigung einer Schiene in einer schotterlosen Verlegung
22	20 2012 001 312.2	Gebrauchsmuster	Sichtgeschützte Windkraftanlage
23	20 2012 001 326.2	Gebrauchsmuster	Messvorrichtung zur berührungslosen dynamischen Erfassung massgenauen Daten sich bewegender bzw. in Rotation befindlicher Festkörper in ringformiger Auslegung und Nutzung in schienengebundenen Fahrzeugen.
24	20 2012 001 373.4	Gebrauchsmuster	Mischereinsatz
25	20 2012 001 389.0	Gebrauchsmuster	Kartusche für einen Flüssigkeitsfeuerlöscher
26	20 2012 001 410.2	Gebrauchsmuster	Injektionsgerät
27	20 2012 001 411.0	Gebrauchsmuster	Injektionsgerät
28	20 2012 001 475.7	Gebrauchsmuster	Beschlaganordnung
29	20 2012 001 476.5	Gebrauchsmuster	Federelement
30	20 2012 002 207.5	Gebrauchsmuster	Vorrichtung mit mindestens einer Rotor-Stator-Anordnung eines Energiewandlers
31	20 2012 004 644.6	Gebrauchsmuster	Sprühspender fûr mehrere Komponenten
32	20 2012 005 650.6	Gebrauchsmuster	Kombinationstherapeutikum für die Behandlung von Rhinitis
33	20 2012 007 392.3	Gebrauchsmuster	Deckelsystem für einen Bienenstock
34	20 2012 009 460.2	Gebrauchsmuster	Klappfahrrad
35	20 2012 009 969.8	Gebrauchsmuster	Neue Welle zur Übertragung hoher Drehmomente bei niedrigen Drehzahlen
36	20 2012 011 095.0	Gebrauchsmuster	Absperrvorrichtung für z. B. Aufzüge um den Zugang in Aufzugskabinen auszuschliessen
37	20 2012 011 870.6	Gebrauchsmuster	Strömungsbeaufschlagter, räumlich beweglicher Sensortragflügel mit RFID-Technik in Integralbauweise zur Anmontage an Seefahrzeuge
38	20 2012 011 944.3	Gebrauchsmuster	Vorrichtung und System zur Energie-Effizienz und Energie-Einsparung mit einem Strom- und Leistungsabgleich zwischen mehreren Verarbeitungselementen
39	20 2012 012 334.3	Gebrauchsmuster	Warnsystem
40	20 2012 012 534.6	Gebrauchsmuster	Zentrale Steuerung verteilter Organisationsstrukturen
41	20 2012 012 551.6	Gebrauchsmuster	Zerfaserungselement zur Herstellung von Mineralwolle
42	20 2012 012 552.4	Gebrauchsmuster	Walze für eine Rollenpresse
43	20 2012 100 384.8	Gebrauchsmuster	Kupplungseinrichtung
44	20 2012 100 396.1	Gebrauchsmuster	Schutzvorrichtung für ein Funktionsprüffeld
45	20 2012 100 400.3	Gebrauchsmuster	Beleimungseinrichtung
46	20 2012 100 401.1	Gebrauchsmuster	Desinfektionsvorrichtung
47	20 2012 100 405.4	Gebrauchsmuster	Sockelblende für Möbel
48	20 2012 100 409.7	Gebrauchsmuster	Drahtvorschubrolle
49	20 2012 100 414.3	Gebrauchsmuster	Einrichtung zur drahtlosen Betätigung insbesondere mehrerer elektrischer Verbraucher
50	20 2012 100 418.6	Gebrauchsmuster	Gebäudefassade mit Riegelelement und Riegelelement

Eintragung neuer Gebrauchsmusteranmeldungen seit 01.01.2013 in das Register des Patentamtes
Verfahrenshinweise des Patentamtes bei der Anmeldung vom Gebrauchsmustern und Patenten
Aussetzungsantrag bei Gebrauchsmusteranmeldungen
Für die Aussetzung einer Gebrauchsmusterverletzungsklage bis zur Erledigung des Löschungsverfahrens genügen vernünftige Zweifel des Verletzungsgerichts an der Wirksamkeit des Gebrauchsmusters.
Einheitspatent und Europäisches Patentgericht

6. Februar 2013

Aussetzungsantrag bei Gebrauchsmusteranmeldungen

Mit einem Antrag auf Aussetzung können Sie steuern, ob die Eintragung Ihres Gebrauchsmusters bereits kurz nach der Anmeldung oder erst zu einem späteren von Ihnen gewählten Zeitpunkt erfolgen soll. Vorteile dieser Anmeldestrategie sind auch im Merkblatt für Gebrauchsmusteranmelder beschrieben. Eine Aussetzung ist bis zu 15 Monaten ab dem Anmelde- oder Prioritätstag möglich. “Aussetzungsantrag bei Gebrauchsmusteranmeldungen” weiterlesen

Sportveranstalter kann in Allgemeinen Geschäftsbedingungen den Zutritt zum Stadion von der Übertragung sämtlicher Nutzungs- und Verwertungsrechte abhängig machen
OLG München Urteil vom 07.06.2018 Az 29 U 2490/17 – Videoberichterstattung im Amateurfußball II Macht ein Sportveranstalter in Allgemeinen Geschäftsbedingungen den Zutritt zum Stadion zum Zwecke der Aufnahme von Videospielberichten und der anschließenden Verbreitung der Filmaufnahmen in den eigenen Medien… Mehr The post Sportveranstalter kann in Allgemeinen Geschäftsbedingungen den Zutritt zum Stadion von der Übertragung sämtlicher […]
Anordnung der Durchsuchung des Münchener Büros der Rechtsanwaltskanzlei Jones Day und die Bestätigung der Sicherstellung der dort aufgefunden Unterlagen zum Zwecke der Durchsicht sind verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden
Die Anordnung der Durchsuchung des Münchener Büros der Rechtsanwaltskanzlei Jones Day und die Bestätigung der Sicherstellung der dort aufgefunden Unterlagen zum Zwecke der Durchsicht sind verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Dies hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit… Mehr The post Anordnung der Durchsuchung des Münchener Büros der Rechtsanwaltskanzlei Jones Day und die Bestätigung […]
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage A. Problem und Ziel In einem durch standardisierte Massengeschäfte geprägten Wirtschaftsleben hinterlassen unrechtmäßige Verhaltensweisen von Anbietern häufig eine Vielzahl gleichartig geschädigter Verbraucherinnen und Verbraucher. Gerade wenn der erlittene Nachteil im Einzelfall gering… Mehr The post Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage appeared first on horak Rechtsanwälte/ […]
Gegendarstellung bleibt bei Schweigen des Betroffenen auf die Presseanfrage uneingeschränkt möglich
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT 1 BvR 840/15 In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde der S… GmbH & Co. KG, … gegen a) das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 3. Februar 2015 – 7 U 29/13 -, b) das Urteil des Landgerichts Hamburg vom… Mehr The post Gegendarstellung bleibt bei Schweigen des Betroffenen auf die Presseanfrage uneingeschränkt möglich appeared first […]
Bier darf nicht mit der Angabe “bekömmlich” beworben werden – gesundheitsbezogene Angabe und wettbewerbswidrig
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. Mai 2018 entschieden, dass die Verwendung des Begriffs “bekömmlich” in einer Bierwerbung unzulässig ist. Die Beklagte betreibt eine Brauerei im Allgäu. Sie verwendet seit den 1930er… Mehr The post Bier darf nicht mit der Angabe “bekömmlich” beworben werden – gesundheitsbezogene Angabe und […]
Hotelwerbung mit einer Stern-ähnlichen Kennzeichnung irreführend und wettbewerbswidrig
1. Die Verwendung eines Zeichens, das eine besondere Qualität des Unternehmens oder Produktes werbend zum Ausdruck bringt, in dieser Form aber überhaupt nicht vergeben wird, sondern mit dem nur ein entsprechender Anschein erweckt wird, unterfällt nicht Nr. 2 des Anhangs… Mehr The post Hotelwerbung mit einer Stern-ähnlichen Kennzeichnung irreführend und wettbewerbswidrig appeared first on horak Rechtsanwälte/ […]
Das Schutzhindernis des § 3 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG sind für das in § 3 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG geregelte Schutzhindernis ausschließlich Gebrauchseigenschaften von Bedeutung, die für den Verbraucher wesentlich sind – Ritter Sport Schokolade
a) Der Löschungsantragsteller kann sein Löschungsbegehren im Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt in entsprechender Anwendung von § 263 ZPO auf andere Schutzhindernisse erweitern. Im Beschwerdeverfahren vor dem Bundespatentgericht kann ein zulässiges Rechtsmittel unter den Voraussetzungen des § 263… Mehr The post Das Schutzhindernis des § 3 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG sind für das […]
Bei einem selektivem Vertriebssytem mit Luxuswaren/ luxuskosmetika dürfen Hersteller den Onlinevertrieb über Amazon, eBay u.a. aus sachlichen Gründen untersagen
1. Art. 101 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass ein selektives Vertriebssystem für Luxuswaren, das primär der Sicherstellung des Luxusimages dieser Waren dient, mit der genannten Bestimmung vereinbar ist, sofern die Auswahl der Wiederverkäufer anhand objektiver Gesichtspunkte qualitativer Art… Mehr The post Bei einem selektivem Vertriebssytem mit Luxuswaren/ luxuskosmetika dürfen Hersteller den Onlinevertrieb über Amazon, […]
Vergleichsportale im Internet werden vom Bundeskartellamt untersucht
Das Bundeskartellamt hat eine Sektoruntersuchung „Vergleichsportale“ im Internet eingeleitet. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes: “„Millionen von Verbrauchern informieren sich alltäglich mit Hilfe von Vergleichsportalen im Internet. Buchungen über hohe Beträge und weitreichende Vertragsabschlüsse werden von den Angaben der Portale beeinflusst.… Mehr The post Vergleichsportale im Internet werden vom Bundeskartellamt untersucht appeared first on horak Rechtsanwälte/ Fachanwälte/ […]
Bei einer einstweiligen Verfügung ist es ausreichend und geboten, wenn der Gläubiger eine Wartefrist von zwei Wochen nach Zustellung der einstweiligen Verfügung einhält
a) Die Bestätigung der Europäischen Arzneimittel-Agentur, dass ihr der beabsichtigte Vertrieb eines in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union in den Verkehr gebrachten, von der Europäischen Kommission unionsweit zugelassenen Arzneimittels in einem anderen Mit-gliedstaat angezeigt wurde, ist kein Verwaltungsakt, mit dem… Mehr The post Bei einer einstweiligen Verfügung ist es ausreichend und geboten, wenn der Gläubiger eine […]

Besitzt eine Person, die für einen Dritten markenrechtsverletzende Waren lagert, ohne vom Rechtsverstoß Kenntnis zu haben, diese Ware zum Zwecke des Anbietens oder Inverkehrbringens, wenn nicht sie selbst, sondern allein der Dritte beabsichtigt, die Ware anzubieten oder in Verkehr zu bringen
BGH BESCHLUSS I ZR 20/17 vom 26. Juli 2018 – Davidoff Hot Water III Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung von Art. 9 Abs. 2 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. Nr. L 78 vom 24. März 2009, S. 1) und Art. […]
Die Registrierung einer Domain als solche stellt in der Regel keine Markenrechtsverletzung dar
1. Die Registrierung einer Domain als solche stellt in der Regel keine Markenrechtsverletzung dar. Es müssen zur reinen Registrierung weitere Umstände hinzutreten, aus denen sich eine hinreichend konkrete Gefahr für die Verwirklichung der weiteren Merkmale des Verletzungstatbestandes ergibt. 2. Ein solcher notwendiger Bezug kann grundsätzlich vorliegen, wenn feststeht, dass die Domain für ein in einer […]
Dem Werktitel „Tagesschau“, der hinreichend unterscheidungskräftig ist, kommt eine durch Benutzung erheblich gesteigerte Kennzeichnungskraft zu
1. Die Bezeichnung „Tagesschau“ für eine Nachrichtensendung ist als Werktitel von hinreichender Unterscheidungskraft und schon deshalb nicht freihaltebedürftig, weil es sich um eine im Verkehr durchgesetzte Bezeichnung handelt. Dem Werktitel „Tagesschau“ kommt eine durch Benutzung erheblich gesteigerte Kennzeichnungskraft zu. 2. Das an die Allgemeinheit gerichtete Angebot einer Nachrichtensendung mit dem Titel „Tagesschau“ stellt kein hoheitliches […]
Wortzeichen „Home Company“ verfügt auch im Zusammenhang mit der Vermittlung von Wohnraum ungeachtet seines beschreibenden Anklangs über (geringe) Unterscheidungskraft
1. Wird ein eingetragener Verein wegen Zweckverfehlung von Amts wegen gelöscht, kommt ein identitätswahrender Fortbestand als nicht eingetragener Verein nur in Betracht, wenn die Vereinsmitglieder in einer unverzüglich einberufenen Mitgliederversammlung die Fortsetzung als nicht eingetragener Verein mit verändertem Satzungszweck beschließen; andernfalls befindet sich der eingetragene Verein in Liquidation. 2. Das Wortzeichen „Home Company“ verfügt auch […]
Händler und Amazon können aufgrund Markenverletzung haften, wenn die Trefferliste der Amazon-Suchfunktion nicht ohne weiteres belegt, ob die Treffer vom Markeninhaber oder Dritten stammt
Zur Frage der Zulässigkeit der Verwendung von Marken und Unternehmenskennzeichen innerhalb einer in eine Internethandelsplattform eingebetteten Suchfunktion Der unter anderem für das Marken- und Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. Februar 2018 in zwei Verfahren zur Zulässigkeit der Verwendung von Marken und Unternehmenskennzeichen in der Suchfunktion einer Internethandelsplattform entschieden. Das Verfahren I […]
Der Prioritätsgrundsatz regelt, wie im Wortlaut des Art. 9 Abs. 2 UMV zum Ausdruck kommt, das zeitliche Rangverhältnis von Rechten
a) Die Neufassung des Art. 127 Abs. 3 UMV, die – anders als Art. 99 Abs. 3 Fall 2 GMV – nicht mehr die Einrede des Inhabers des älteren Rechts vorsieht, hat nichts daran geändert, dass ein älteres Recht der Inanspruchnahme aus der Unionsmarke im Wege der Einrede entgegengesetzt werden kann. Dies folgt aus der […]
3D-Marke für Formgestaltungen sind technisch bedingt und vom Markenschutz gemäß § 3 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG ausgeschlossen, bei denen die von der Form erzeugte Wirkung technischer Natur ist
a) Nur solche Formgestaltungen sind technisch bedingt und vom Markenschutz gemäß § 3 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG ausgeschlossen, bei denen die von der Form erzeugte Wirkung technischer Natur ist. Vermittelt ein wesentliches Merkmal der Form allein geschmackliche, optische oder haptische Sinnes-eindrücke, liegen darin Wirkungen auf nichttechnischem Gebiet, so dass das Schutzhindernis nicht eingreift. b) […]
Wenn bei Erhebung der Verletzungsklage aus einer Marke bereits ein Löschungsantrag gegen die Klagemarke gestellt, ist das Verletzungsverfahren in der Regel auszusetzen
1. Ist bei Erhebung der Verletzungsklage aus einer Unionsmarke bereits ein Löschungsantrag gegen die Klagemarke beim EUIPO gestellt, ist das Verletzungsverfahren gemäß Art. 104 I UMV in der Regel auszusetzen; etwas anderes kann dann gelten, wenn der Löschungsantrag offensichtlich aussichtslos erscheint (im Streitfall verneint). 2. Als einstweilige Maßnahme nach einer Aussetzung (Art. 104 III UMV) […]
Verwirkung markenrechtlicher Ansprüche nach langer Zeit (17 Jahre) des Nebeneinander der Produkt (Pfefferspray)
Für den Verwirkungseinwand kommt es darauf an, ob durch eine längerdauernde redliche und ungestörte Benutzung einer Kennzeichnung ein Zustand geschaffen worden ist, der für den Benutzer einen beachtlichen Wert hat, der ihm nach Treu und Glauben erhalten bleiben muss und den auch der Verletzte ihm nicht streitig machen kann, wenn er durch sein Verhalten diesen […]
Die als „verantwortliche Person“ nach Kosmetik-VO benannte Unternehmung ist für die Verletzung einer fremden Marke mitverantwortlich
1. Ein Parfumflakon kann eine markenmäßige Benutzung beinhalten sowie eine fremde dreidimensionale Marke verletzen, wenn die Gestaltung dieses Flakons entsprechend der verkehrsbekannten Übung in diesem Warenbereich besondere Auffälligkeiten aufweist und der Flakon der als Marke geschützten Form hinreichend ähnlich ist (im Streitfall bejaht). 2. Das als „verantwortliche Person“ im Sinne der Kosmetik-VO für ein Kosmetikprodukt […]

%d Bloggern gefällt das:

Kategorie: Gebrauchsmustergesetz

Neue Gebrauchsmustereintragungen: Warnsystem, Kupplungseinrichtung, Drahtvorschubrolle, Ölschauglas, Kfz-Schloss

Gefällt mir:

Related Posts:

Aussetzungsantrag bei Gebrauchsmusteranmeldungen

Gefällt mir:

Related Posts:

Oktober 2018
M	D	M	D	F	S	S
« Sep
1	2	3	4	5	6	7
8	9	10	11	12	13	14
15	16	17	18	19	20	21
22	23	24	25	26	27	28
29	30	31

Teilen mit:

Gefällt mir:

Related Posts:

Teilen mit:

Gefällt mir:

Related Posts: