Aus “Geschmacksmuster” wird “Design”: Neue Sammelanmeldungen, neues Nichtigkeitsverfahren

Das Gesetz zur Modernisierung des Geschmacksmustergesetzes sowie zur Änderung der Regelungen über die Bekanntmachungen zum Ausstellungsschutz vom 10. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3799, Blatt für PMZ 2013, 382) ist zu großen Teilen am 1. Januar 2014 in Kraft getreten. Es enthält zwei wesentliche Neuerungen im Geschmacksmusterrecht und eine Änderung hinsichtlich der Bekanntmachungen zum Ausstellungsschutz.

Einführung des Begriffs “Design”
Das “Geschmacksmuster” wird nun als “eingetragenes Design” bezeichnet; das “Geschmacksmustergesetz” heißt nunmehr “Designgesetz”. Damit soll dem geänderten Sprachgebrauch Rechnung getragen und so das Verständnis für den Inhalt des Schutzrechts gefördert werden.

Amtliches Nichtigkeitsverfahren
Außerdem wurde ein Nichtigkeitsverfahren für eingetragene Designs beim Deutschen Patent- und Markenamt eingeführt. Bislang konnte die Nichtigkeit eines Geschmacksmusters nur im Wege einer Klage vor dem zuständigen Landgericht festgestellt werden. Nunmehr soll auch der neue Spruchkörper “Designabteilung” im Deutschen Patent- und Markenamt über Anträge auf Feststellung oder Erklärung der Nichtigkeit eines eingetragenen Designs entscheiden.

Diese Anträge können sich zum einen auf absolute Nichtigkeitsgründe wie Eintragungshindernisse und andere Schutzausschließungsgründe stützen. Als relative Nichtigkeitsgründe können zum anderen auch Kollisionen mit älteren Schutzrechten, z. B. Marken, Urheberrechten und eingetragenen Designs, die früher angemeldet worden sind, geltend gemacht werden. In Verletzungs- bzw. Schadensersatzprozessen vor den Landgerichten ist die Einrede der Nichtigkeit des eingetragenen Designs nicht mehr zulässig. Will der Beklagte in einem solchen Prozess die Nichtigkeit geltend machen, muss er eine Widerklage auf Feststellung oder Erklärung der Nichtigkeit erheben oder einen entsprechenden Antrag beim Deutschen Patent- und Markenamt stellen. “Aus “Geschmacksmuster” wird “Design”: Neue Sammelanmeldungen, neues Nichtigkeitsverfahren” weiterlesen

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Veröffentlichungstage der Patent-, Geschmacksmuster- und Markenblätter im Jahr 2013

Veröffentlichungstage der Patent-, Geschmacksmuster- und Markenblätter im Jahr 2013

Das DPMA veröffentlicht das Patentblatt in der Regel donnerstags, das Markenblatt und das Geschmacksmusterblatt in der Regel freitags.

Amtliche Veröffentlichungstage können mit gesetzlichen Feiertagen in Bayern zusammenfallen. In diesen Fällen verschieben sich die Veröffentlichungstage um jeweils einen Tag nach vorn. Aufgrund der Weihnachtsfeiertage 2013 verschiebt sich der Publikationstag in der Weihnachtswoche um zwei Tage nach vorne. “Veröffentlichungstage der Patent-, Geschmacksmuster- und Markenblätter im Jahr 2013” weiterlesen

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Das Patentamt hat heute 399 Patentanmeldungen eingetragen.

AktenzeichenAktenzeichen absteigend sortieren Schutzrechtsart Bezeichnung Anmelder/Inhaber Vertreter
1 100 23 649.9 Patent Mit einer Heizeinrichtung versehenes Kraftstoffilter für Kraftfahrzeuge MAHLE Filtersysteme GmbH, 70376 Stuttgart, DE BRP Renaud & Partner, 70173 Stuttgart, DE
2 100 27 574.5 Patent Flächiges Material, insbesondere als blattförmiger Bogen oder Bahn Bossert, Wolfgang, 71735 Eberdingen, DE Patentanwalt Dipl.-Ing. Walter Jackisch & Partner, 70192 Stuttgart, DE
3 100 47 431.4 Patent Druckfilter mit Vibrationsantrieb FAN Separator GmbH, 59510 Lippetal, DE Hoefer & Partner, 81543 München, DE
4 100 52 721.3 Patent Integrierte Schaltung und Verfahren zum Testen einer integrierten Schaltung Semiconductor Technology Academic Research Center, Tokio/Tókyó, JP advotec. Patent- und Rechtsanwälte, 80538 München, DE
5 100 84 588.6 Patent Etagenwerkzeug Mold-Masters (2007) Limited, Georgetown, CA Grünecker, Kinkeldey, Stockmair & Schwanhäusser, 80802 München, DE
6 101 03 727.9 Patent Vorrichtung zum Homogenisieren von Gülle Reck, Anton, 88422 Betzenweiler, DE Otten, Roth, Dobler & Partner Patentanwälte, 88276 Berg, DE
7 101 06 468.3 Patent Vorrichtung zum Ausbringen von Reifendichtmittel Illinois Tool Works, Inc., Glenview, US Patentanwälte und Rechtsanwalt Dres. Weiss & Arat Partnerschaftsgesellschaft, 78234 Engen, DE
8 101 23 069.9 Patent Servotechnik für ein Grobstellglied International Business Machines Corp., Armonk, US Duscher, Reinhard, Dipl.-Phys. Dr.rer.nat., 71139 Ehningen, DE
9 101 29 948.6 Patent Osteotom Edlhuber, Christian, Dr., 82481 Mittenwald, DE WINTER, BRANDL, FÜRNISS, HÜBNER, RÖSS, KAISER, POLTE, Partnerschaft, 85354 Freising, DE
10 101 52 385.8 Patent Großgebinde aus mehreren jeweils zu einer Rolle gewickelten, folienverpackten Dämmstoffbahnen aus Mineralwolle, insbesondere Glaswolle SAINT-GOBAIN ISOVER G+H AG, 67059 Ludwigshafen, DE Bockhorni & Kollegen Patent- und Rechtsanwälte, 80687 München, DE
11 10 2004 001 172.9 Patent System und Verfahren zum Austauschen von Daten und Audioinformationen zwischen Mobiltelefonen und Festnetztelefonen VTech Communications Ltd., Tai Po, HK BOEHMERT & BOEHMERT, 28209 Bremen, DE “Das Patentamt hat heute 399 Patentanmeldungen eingetragen.” weiterlesen

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Warnung vor Angeboten, Zahlungsaufforderungen und Rechnungen im Zusammenhang mit Schutzrechtsanmeldungen und -verlängerungen

Das Deutsche Patent- und Markenamt warnt im Zusammenhang mit Schutzrechtsanmeldungen und -verlängerungen vor – teilweise irreführenden – Angeboten, Zahlungsaufforderungen und Rechnungen, die nicht vom Deutschen Patent- und Markenamt stammen.

Unternehmen bieten – teilweise unter behördenähnlichen Bezeichnungen – eine kostenpflichtige Veröffentlichung oder Eintragung von Schutzrechten in nichtamtliche Register oder eine Verlängerung des Schutzrechts beim Deutschen Patent- und Markenamt an. Die Angebote, Zahlungsaufforderungen bzw. Rechnungen und Überweisungsträger dieser Unternehmen wecken teilweise den Anschein amtlicher Formulare. Solche Schreiben entfalten für sich allein jedoch keinerlei Rechtswirkungen, eine Zahlungsverpflichtung gegenüber dem Aussteller wird hierdurch nicht begründet.
“Warnung vor Angeboten, Zahlungsaufforderungen und Rechnungen im Zusammenhang mit Schutzrechtsanmeldungen und -verlängerungen” weiterlesen

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2012 gab es mehr Patentmeldungen, weniger Marken, Gebrauchsmuster und Geschmacksmuster

Pressemitteilung des dpma vom 30. Oktober 2012

München. Nach vorläufigen Hochrechnungen erwartet das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) für das Jahr 2012 steigende Patentanmeldungen. Demgegenüber rechnet die Behörde bei Gebrauchsmustern und Geschmacksmustern (Designschutz) mit leicht rückläufigen Anmeldezahlen. Der Abschwung bei den Markenanmeldungen wird sich verlangsamen. “2012 gab es mehr Patentmeldungen, weniger Marken, Gebrauchsmuster und Geschmacksmuster” weiterlesen

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DPMA startet die “elektronische Schutzrechtsakte”. Patente, Gebrauchsmuster, Topografien und ergänzende Schutzzertifikate werden ab sofort von der Anmeldung bis zur Publikation elektronisch bearbeitet

Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) startet die “elektronische Schutzrechtsakte”. Patente, Gebrauchsmuster, Topografien und ergänzende Schutzzertifikate werden ab sofort von der Anmeldung bis zur Publikation komplett elektronisch bearbeitet. In Anwesenheit der Bundesministerin der Justiz, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, und von Gregor Pillen, Mitglied der IBM Geschäftsführung und Leiter der Beratungssparte IBM Global Business Services, wurde das neue IT-System heute vorgestellt und frei geschaltet. “DPMA startet die “elektronische Schutzrechtsakte”. Patente, Gebrauchsmuster, Topografien und ergänzende Schutzzertifikate werden ab sofort von der Anmeldung bis zur Publikation elektronisch bearbeitet” weiterlesen

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