Ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung in Patentsachen muss erst zu einem Zeitpunkt angebracht werden, in welchem sowohl die Verletzungs- als auch die Rechtsbestandsfrage hinreichend geklärt sind

Die Verfügungsklägerin durfte den Verfügungsantrag nach Verkündung der Entscheidung der Technischen Beschwerdekammer des EPA vom 01.06.2016 nicht bis zur Veröffentlichung der Gründe zurückstellen.
Der Antragsteller muss allerdings den Verfügungsantrag erst zu einem Zeitpunkt anbringen, in welchem sowohl die Verletzungs- als auch die Rechtsbestandsfrage hinreichend geklärt sind. Daher steht es der Dringlichkeit in Patentsachen nicht entgegen, wenn er bei einem Streit über den Rechtsbestand des Verfügungspatents zunächst die erstinstanzliche Einspruchs- oder Nichtigkeitsentscheidung abwartet. Dies folgt schon daraus, dass ein Verfügungsgrund regelmäßig nur gegeben ist, nachdem das Verfügungspatent einem erstinstanzlichen kontradiktorischen Rechtsbestandsverfahren standgehalten hat, mithin für ein vor der aufrechterhaltenden Einspruchs- oder Nichtigkeitsentscheidung eingereichtes Verfügungsbegehren mutmaßlich keine Erfolgsaussicht besteht (vgl. nur OLG Düsseldorf, InstGE 12, 114 – Harnkatheterset; OLG Karlsruhe, GRUR-RR 2015, 509 – Ausrüstungssatz).

OLG Düsseldorf Urteil I-15 U 4/17 vom 29.06.2017 – vakuumgestütztes Behandlungssystem

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Einem übergangenen Miterfinder steht ein Schadensersatzanspruch zu, der auch einen Ausgleich für vom Anmelder gezogene Gebrauchsvorteile umfassen kann

Stehen Miterfindern die Rechte an der Erfindung in Bruchteilsgemeinschaft zu, ist die Anmeldung zum Patent durch einen Miterfinder jedenfalls dann nicht als notwendige Maßnahme zur Erhaltung des Gegenstands gerechtfertigt, wenn der Anmelder die Anmeldung nur im eigenen Namen vornimmt.

Einem auf diese Weise übergangenen Mitberechtigten steht ein Schadensersatzanspruch zu, der auch einen Ausgleich für vom Anmelder gezogene Gebrauchsvorteile umfassen kann (Weiterführung von BGH, Urteil vom 22. März 2005 X ZR 152/03, BGHZ 162, 342 Gummielastische Masse II).

BGH URTEIL X ZR 163/12 vom 27. September 2016 – Beschichtungsverfahren

PatG § 6 Satz 2, § 33 Abs. 1; BGB § 744 Abs. 2, § 745 Abs. 2, § 823 Abs. 1 Ag

BGH, Urteil vom 27. September 2016 – X ZR 163/12 – OLG München
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Nespresso-Patent für eine Vorrichtung zur Extraktion einer Kartusche sowie entsprechender Kaffeemaschinen für nichtig erklärt

Die Streitigkeiten um die erfolgreiche Nespresso-Maschinen, deren Kapseln (ob Orginal oder nicht) sowie die zugehörigen Patente von Nestle gehen unverändert weiter. Neben den Nichtigkeitsverfahren existieren bzw existierten auch einige Patentverletzungsverfahren mit unterschiedlichen Ergebnissen.

Am 12. Februar 2015 hatte der 2. Senat des Bundespatentgerichts über eine Klage der Schweizer Firma Ethical Coffee Company, die mit dem “Nespresso”-System kompatible Kaffeekapseln vertreibt, gegen das europäische Patent 1 646 305 der Nestec S.A. („Nespresso“) zu entscheiden, das „eine Vorrichtung zur Extraktion einer Kartusche“, entsprechend ausgestattete Kaffeemaschinen sowie eine Kombination einer solchen Vorrichtung und Kapseln betrifft.

Hintergrund dieser Klage sind zahlreiche Rechtsstreitigkeiten im Inland und Ausland wegen der Verletzung der Patente der Nestec. S.A., die zu den umsatzstärksten Herstellern von Kapsel-Kaffeemaschinen und speziell darauf abgestimmten Kaffeekapseln („Nespresso“) zählt.

Das Patent wurde für nichtig erklärt.

Az. : 2 Ni 6/13 (EP)

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Ergänzendes Schutzzertifikat für Minipille “Cerazette“ nichtig erklärt

Am 6. Mai 2014 hatte der 3. Senat des Bundespatentgerichts über eine Klage der ratiopharm GmbH gegen das ergänzende Schutzzertifikat DE 199 75 011 von MSD Oss B.V. (Niederlande) zu entscheiden. Das Schutzzertifikat betrifft das Gestagen Desogestrel, das als einziger Wirkstoff in der sog. „Minipille“ enthalten ist, die von MSD unter der Marke „Cerazette“ vertrieben wird. Das Schutzzertifikat wurde für nichtig erklärt.

Aktenzeichen:

3 Ni 21/12 “Ergänzendes Schutzzertifikat für Minipille “Cerazette“ nichtig erklärt” weiterlesen

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Markenanmeldungen und Patentanmeldungen in Deutschland steigen auch 2014

Patentanmeldung Patentschutz Anwalt

Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) erwartet nach dem Boom-Jahr 2013 auch für 2014 erneut einen Anstieg der Anmeldezahlen der gewerblichen Schutzrechte Patente, Marken und Designs. Dies geht aus vorläufigen Hochrechnungen des DPMA hervor, die anlässlich der Eröffnung der internationalen Fachmesse iENA (“Ideen-Erfindungen-Neuheiten”) bekanntgegeben wurden. Lediglich die Anmeldezahlen des Schutzrechts Gebrauchsmuster sind rückläufig. “Markenanmeldungen und Patentanmeldungen in Deutschland steigen auch 2014” weiterlesen

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