DPMA: Deutschlands freie Erfinder – Wo sie herkommen, was sie anmelden

Oft Maschinenbauer, häufig bayerisch und tendenziell weiblicher als der Durchschnitt aller deutschen Patentanmelder: In einer aktuellen Analyse hat das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) die freie Erfinderszene unter die Lupe genommen. Dabei wertete das DPMA die Herkunft nach Bundesländern sowie die Zugehörigkeit eingereichter Anmeldungen zu Technologiesektoren aus und stellte fest, ob der jeweilige Erfinder weiblich oder männlich ist. “Freie Erfinderinnen und Erfinder haben am Markt oft einen schweren Stand, sind aber nach wie vor ein wichtiger Teil unserer Innovationslandschaft”, sagt DPMA-Präsidentin Cornelia Rudloff-Schäffer. “Da die Zahl der Patentanmeldungen aus dieser Gruppe zurückgeht, ist es uns besonders wichtig, sie im Blick zu behalten.” Die Analyse hat das DPMA anlässlich der diesjährigen Messe iENA (Ideen-Erfindungen-Neuheiten) durchgeführt, die am 31. Oktober in Nürnberg beginnt.

Maschinenbau beliebtestes Technologiegebiet

Von den mehr als 2800 Anmeldungen der nicht an ein Unternehmen oder eine Institution gebundenen Erfinder ließen sich 2018 gut 40 Prozent dem Maschinenbau zuordnen. Damit ist der Sektor wie bei der Gesamtheit aller Anmeldungen beim DPMA das häufigste Betätigungsfeld. Knapp 14 Prozent kamen aus dem Bereich Instrumente, etwa elf Prozent aus der Elektrotechnik, zehn Prozent aus der Chemie. Jede vierte Patentanmeldung der freien Erfinder ließ sich dem Sektor Sonstige Gebiete zuordnen, in dem unter anderem Möbel, Spiele und sonstige Konsumgüter zusammengefasst sind. Mit 698 kam fast ein Viertel der Anmeldungen dieser Gruppe aus Bayern. Auf den Plätzen 2 und 3 folgen in der Rangliste der Bundesländer Nordrhein-Westfalen (561) und Baden-Württemberg (555).

Zudem ergab die Analyse, dass sich unter den freien Erfindern etwas häufiger Frauen befinden als unter der Gesamtheit aller deutschen Erfinder – wenngleich der Frauenanteil auch in dieser Gruppe äußerst gering ist. Bei den ungebundenen Erfindern lag der Frauenanteil 2018 bei 7,1 Prozent, bei allen Anmeldungen nur bei 5,8 Prozent.

Als Anmeldungen freier Erfinder wertet das DPMA Einreichungen, in deren Unterlagen ein und dieselbe Person als Anmelder und Erfinder eingetragen ist. Bei Einreichungen aus der Industrie oder der Wissenschaft ist dagegen in der Regel der jeweilige Arbeitgeber als Anmelder angegeben. In den vergangenen Jahren ist die Zahl der Patentanmeldungen mit Anmelder-Erfinder-Identität immer weiter zurückgegangen. Von 2017 auf 2018 betrug der Rückgang rund acht Prozent.

Anmeldezahlen weiter auf hohem Niveau

Insgesamt befinden sich die Anmeldezahlen beim DPMA weiter auf hohem Niveau. Für das laufende Jahr rechnet das Amt mit ähnlich starken Zahlen wie in den vergangenen drei Jahren. Bei Markenanmeldungen versprechen die bisher vorliegenden Daten einen deutlichen Zuwachs im Vergleich zum Vorjahr, in dem gut 75 000 Anträge eingegangen waren. Bei Patenten dürfte die Anmeldezahl abermals bei etwa 68 000 liegen.

Auf der iENA informiert das DPMA auch in diesem Jahr wieder über die gewerblichen Schutzrechte Patent, Gebrauchsmuster, Marke und Design. An den vier Messetagen stehen dafür jeweils fünf Fachleute am Stand (Halle 3C, Stand D01) bereit. Am Samstag und Sonntag stehen zudem Patentanwälte für eine Erfindererstberatung zur Verfügung. Termine dafür kann man am DPMA-Stand vereinbaren. Dort berät auch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie zum WIPANO-Förderprogramm. Zudem stehen Experten des Europäischen Patentamts (EPA), des Europäischen Amts für geistiges Eigentum (EUIPO) und der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) für Informationen zur Verfügung.

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Ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung in Patentsachen muss erst zu einem Zeitpunkt angebracht werden, in welchem sowohl die Verletzungs- als auch die Rechtsbestandsfrage hinreichend geklärt sind

Die Verfügungsklägerin durfte den Verfügungsantrag nach Verkündung der Entscheidung der Technischen Beschwerdekammer des EPA vom 01.06.2016 nicht bis zur Veröffentlichung der Gründe zurückstellen.
Der Antragsteller muss allerdings den Verfügungsantrag erst zu einem Zeitpunkt anbringen, in welchem sowohl die Verletzungs- als auch die Rechtsbestandsfrage hinreichend geklärt sind. Daher steht es der Dringlichkeit in Patentsachen nicht entgegen, wenn er bei einem Streit über den Rechtsbestand des Verfügungspatents zunächst die erstinstanzliche Einspruchs- oder Nichtigkeitsentscheidung abwartet. Dies folgt schon daraus, dass ein Verfügungsgrund regelmäßig nur gegeben ist, nachdem das Verfügungspatent einem erstinstanzlichen kontradiktorischen Rechtsbestandsverfahren standgehalten hat, mithin für ein vor der aufrechterhaltenden Einspruchs- oder Nichtigkeitsentscheidung eingereichtes Verfügungsbegehren mutmaßlich keine Erfolgsaussicht besteht (vgl. nur OLG Düsseldorf, InstGE 12, 114 – Harnkatheterset; OLG Karlsruhe, GRUR-RR 2015, 509 – Ausrüstungssatz).

OLG Düsseldorf Urteil I-15 U 4/17 vom 29.06.2017 – vakuumgestütztes Behandlungssystem

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Einem übergangenen Miterfinder steht ein Schadensersatzanspruch zu, der auch einen Ausgleich für vom Anmelder gezogene Gebrauchsvorteile umfassen kann

Stehen Miterfindern die Rechte an der Erfindung in Bruchteilsgemeinschaft zu, ist die Anmeldung zum Patent durch einen Miterfinder jedenfalls dann nicht als notwendige Maßnahme zur Erhaltung des Gegenstands gerechtfertigt, wenn der Anmelder die Anmeldung nur im eigenen Namen vornimmt.

Einem auf diese Weise übergangenen Mitberechtigten steht ein Schadensersatzanspruch zu, der auch einen Ausgleich für vom Anmelder gezogene Gebrauchsvorteile umfassen kann (Weiterführung von BGH, Urteil vom 22. März 2005 X ZR 152/03, BGHZ 162, 342 Gummielastische Masse II).

BGH URTEIL X ZR 163/12 vom 27. September 2016 – Beschichtungsverfahren

PatG § 6 Satz 2, § 33 Abs. 1; BGB § 744 Abs. 2, § 745 Abs. 2, § 823 Abs. 1 Ag

BGH, Urteil vom 27. September 2016 – X ZR 163/12 – OLG München
LG München I „Einem übergangenen Miterfinder steht ein Schadensersatzanspruch zu, der auch einen Ausgleich für vom Anmelder gezogene Gebrauchsvorteile umfassen kann“ weiterlesen

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Nespresso-Patent für eine Vorrichtung zur Extraktion einer Kartusche sowie entsprechender Kaffeemaschinen für nichtig erklärt

Die Streitigkeiten um die erfolgreiche Nespresso-Maschinen, deren Kapseln (ob Orginal oder nicht) sowie die zugehörigen Patente von Nestle gehen unverändert weiter. Neben den Nichtigkeitsverfahren existieren bzw existierten auch einige Patentverletzungsverfahren mit unterschiedlichen Ergebnissen.

Am 12. Februar 2015 hatte der 2. Senat des Bundespatentgerichts über eine Klage der Schweizer Firma Ethical Coffee Company, die mit dem “Nespresso”-System kompatible Kaffeekapseln vertreibt, gegen das europäische Patent 1 646 305 der Nestec S.A. („Nespresso“) zu entscheiden, das „eine Vorrichtung zur Extraktion einer Kartusche“, entsprechend ausgestattete Kaffeemaschinen sowie eine Kombination einer solchen Vorrichtung und Kapseln betrifft.

Hintergrund dieser Klage sind zahlreiche Rechtsstreitigkeiten im Inland und Ausland wegen der Verletzung der Patente der Nestec. S.A., die zu den umsatzstärksten Herstellern von Kapsel-Kaffeemaschinen und speziell darauf abgestimmten Kaffeekapseln („Nespresso“) zählt.

Das Patent wurde für nichtig erklärt.

Az. : 2 Ni 6/13 (EP)

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Ergänzendes Schutzzertifikat für Minipille “Cerazette“ nichtig erklärt

Am 6. Mai 2014 hatte der 3. Senat des Bundespatentgerichts über eine Klage der ratiopharm GmbH gegen das ergänzende Schutzzertifikat DE 199 75 011 von MSD Oss B.V. (Niederlande) zu entscheiden. Das Schutzzertifikat betrifft das Gestagen Desogestrel, das als einziger Wirkstoff in der sog. „Minipille“ enthalten ist, die von MSD unter der Marke „Cerazette“ vertrieben wird. Das Schutzzertifikat wurde für nichtig erklärt.

Aktenzeichen:

3 Ni 21/12 „Ergänzendes Schutzzertifikat für Minipille “Cerazette“ nichtig erklärt“ weiterlesen

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Markenanmeldungen und Patentanmeldungen in Deutschland steigen auch 2014

Patentanmeldung Patentschutz Anwalt

Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) erwartet nach dem Boom-Jahr 2013 auch für 2014 erneut einen Anstieg der Anmeldezahlen der gewerblichen Schutzrechte Patente, Marken und Designs. Dies geht aus vorläufigen Hochrechnungen des DPMA hervor, die anlässlich der Eröffnung der internationalen Fachmesse iENA (“Ideen-Erfindungen-Neuheiten”) bekanntgegeben wurden. Lediglich die Anmeldezahlen des Schutzrechts Gebrauchsmuster sind rückläufig. „Markenanmeldungen und Patentanmeldungen in Deutschland steigen auch 2014“ weiterlesen

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