Aktenzeichen Schutzrechtsart Bezeichnung Anmelder/Inhaber Vertreter 1 100 23 649.9 Patent Mit einer Heizeinrichtung versehenes Kraftstoffilter für Kraftfahrzeuge MAHLE Filtersysteme GmbH, 70376 Stuttgart, DE BRP Renaud & Partner, 70173 Stuttgart, DE…
Patentanmeldegebühren für ein deutsches Patent bereits ab 390 EUR (bei eAnmeldung)
Die amtlichen Gebühren für eine deutsche Patentanmeldung mit Prüfungsantrag (ohne vorherige Recherche, also Rechercheergebnisübermittlung im Prüfungsverfahren) kann ab 390 EUR betragen. Allerdings dauert die Patentprüfung oft länger als 3 Jahre,…
Verfahrenshinweise des Patentamtes bei der Anmeldung vom Gebrauchsmustern und Patenten
Mitteilung Nr. 13/12 der Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamts mit Hinweisen zur Einreichung von Anmeldungen und Eingaben in Patent- und Gebrauchsmusterverfahren Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) hat am…
Figuren oder Zeichnungen in Patentschriften offenbaren die Vorrichtung aber nicht die exakten Masse (BGH)
Schematische Darstellungen, wie sie üblicherweise in Patentschriften zu finden sind, offenbaren in der Regel nur das Prinzip der beanspruchten Vorrichtung, nicht aber exakte Abmessungen. Ein Gericht ist grundsätzlich nicht gehalten,…
Patentanmeldung der Infineon Technologies Austria AG über Verfahren zum Informationsaustausch zwischen über eine Datenverbindung verbundenen Einheiten am 31.10.2012 durch DPMA offen gelegt
INID Kriterium Feld Inhalt Schutzrechtsart SART Patent Status ST Anhängig/in Kraft 21 Aktenzeichen DE DAKZ 10 2008 064 780.2 54 Bezeichnung/Titel TI Verfahren zum Informationsaustausch zwischen über eine Datenverbindung verbundenen…
2012 gab es mehr Patentmeldungen, weniger Marken, Gebrauchsmuster und Geschmacksmuster
Pressemitteilung des dpma vom 30. Oktober 2012 München. Nach vorläufigen Hochrechnungen erwartet das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) für das Jahr 2012 steigende Patentanmeldungen. Demgegenüber rechnet die Behörde bei Gebrauchsmustern…
MPEG-2-Videosignalcodierung-Patent: Videobilder können als Folge von Videobilddaten als Ergebnis eines Herstellungsverfahrens anzusehen sein und damit Erzeugnisschutz nach § 9 Satz 2 Nr. 3 PatG genießen
a) Eine Videobilder repräsentierende Folge von Videobilddaten kann als unmit-telbares Ergebnis eines Herstellungsverfahrens anzusehen sein und als sol-ches Erzeugnisschutz nach § 9 Satz 2 Nr. 3 PatG genießen. b) Ist…
Zur Anfechtbarkeit eines Patentlizenzvertrages bei Rücknahme der Patentanmeldung
Oberlandesgericht Karlsruhe Urteil vom 11.7.2012 Az.: 6 U 114/11 Oberlandesgericht Karlsruhe Urteil vom 11.7.2012 (6 U 114/11) Tenor: I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Teil-Urteil des Landgerichts Mannheim…
Softwarepatent: BGH URTEIL X ZR 121/09 – Webseitenanzeige (es genügt für die Technizität, wenn sich diese aus der Beschreibung ergibt)
a) Bei Erfindungen mit Bezug zu Geräten und Verfahren (Programmen) der elektronischen Datenverarbeitung ist zunächst zu klären, ob der Gegenstand der Erfindung zumindest mit einem Teilaspekt auf technischem Gebiet liegt…
Formblätter in Patentsachen, Schutzzertifikat, Antrag auf Veröffentlichung der Übersetzung der Patentansprüche einer europäischen Patentanmeldung neu gestaltet
Für den Antrag auf Erteilung eines Patents (P 2007), den Antrag auf Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikats (P 2008), den Antrag auf Verlängerung der Laufzeit eines ergänzenden Schutzzertifikats (P 2040) und…
Keine automatische Offenbarung von “enthaltenen” Bestandteilen zu nicht-Enthaltenen (Neuheit)
Ist den ursprünglichen Unterlagen der Patentanmeldung zu entnehmen, dass ein Erzeugnis bestimmte Bestandteile "enthalten" soll, ist damit nicht ohne weiteres auch als zur Erfindung gehörend offenbart, dass ihm keine weiteren…
Erfindung muss neu, erfinderisch, technisch und gewerblich anwendbar sein, um als Patent angemeldet werden zu können:
Neu, erfinderisch, technisch und gewerblich anwendbar; Patentschutz erscheint erzielbar. § 1 PatG (1) Patente werden für Erfindungen auf allen Gebieten der Technik erteilt, sofern sie neu sind, auf einer erfinderischen…
DPMA startet die “elektronische Schutzrechtsakte”. Patente, Gebrauchsmuster, Topografien und ergänzende Schutzzertifikate werden ab sofort von der Anmeldung bis zur Publikation elektronisch bearbeitet
Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) startet die "elektronische Schutzrechtsakte". Patente, Gebrauchsmuster, Topografien und ergänzende Schutzzertifikate werden ab sofort von der Anmeldung bis zur Publikation komplett elektronisch bearbeitet. In Anwesenheit…
Software-Patentschutz wird immer leichter: BGH URTEIL X ZR 121/09 vom 24. Februar 2011 – Webseitenanzeige
An sich ist Software als solche in Deutschland vom Patentschutz ausgenommen. Mit dem neuen BGH-Urteil genügt nun schon im Falle offensichtlicher Softwarepatente, dass irgendein Gerät (z.B. ein Client) physikalisch durch…
Lizenznehmer hat eigenes Klagerecht: BGH URTEIL X ZR 86/10 vom 5. April 2011 – Cinch-Stecker
BGH URTEIL X ZR 86/10 vom 5. April 2011 - Cinch-Stecker a) Dem Inhaber eines Patents, der einem Dritten eine ausschließliche Lizenz erteilt hat, stehen im Falle einer Patentverletzung eigene…
Neue DPMA-Vordrucke für ergänzende Schutzzertifikate (Arzneimittel-Erfindungen)
der Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamts über die zu verwendenden Formblätter in Patentsachen Vom 14. Februar 2011 Für den Antrag auf Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikats und den Antrag auf…
Prüfung computerimplementierter Erfindungen im Europäischen Patentamt unter besonderer Berücksichtigung computerimplementierter Geschäftsmethoden
Nachfolgend die Grundzüge der EPA-Praxis vom europäischen Patentamt zu Softwarepatenten: In diesem Artikel soll die Praxis des EPA bei der Prüfung computerimplementierter Erfindungen dargelegt werden. Dies soll Patentpraktikern, die Anmeldungen…
Umgestaltung komplexer Vorrichtung patentfähig: BGH X ZR 173/07 vom 7. September 2010 – Walzgerüst II
BGH X ZR 173/07 vom 7. September 2010 - Walzgerüst II EPÜ Art. 56, PatG § 4 Der Umstand, dass sich eine komplexe Vorrichtung (hier: Walzgerüst) gedanklich in Komponenten oder…
OGH 17Ob35/09k vom 09.02.2010 – Isoflavon (EP 0 656 786 B1)
Der OGH hat in seiner Entscheidung über ein Medikament mit den Wirkbestandteilen aus rotem Klee und Soja zur Behandlung von menopausalen Syndromen und Prostatakrebs zwar nicht die fehlende Neuheit bestätigt,…
Der Schutzbereich eines Patents darf im Rahmen des in § 12 ErstrG vorgesehenen Prüfungsverfahrens nicht erweitert werden.
Der Schutzbereich eines Patents darf im Rahmen des in § 12 ErstrG vorgese-henen Prüfungsverfahrens nicht erweitert werden. BGH Urteil Xa ZR 14/10 vom 9. September 2010 - Windenergiekonverter Der Xa-Zivilsenat…