Der gesetzliche Vertreter einer Gesellschaft, die ein patentverletzendes Erzeugnis herstellt, ist dem Verletzten zum Schadensersatz verpflichtet, wenn er die ihm möglichen und zumutbaren Maßnahmen unterlässt, die Geschäftstätigkeit des Unternehmens so einzurichten und zu steuern, dass hierdurch keine technischen Schutzrechte Dritter verletzt werden

a) Ein Unternehmen, das ein Produkt, dessen Vertrieb für einen bestimmten Verwendungszweck nur unter bestimmten, dem Schutz der Gesundheit dienenden Voraussetzungen rechtlich zulässig ist, zu diesem Verwendungszweck anbietet oder in Verkehr bringt, gibt damit unter gewöhnlichen Umständen zu erkennen, dass es diese Voraussetzungen als erfüllt ansieht.

b) Ist der Vertrieb eines Produkts für einen bestimmten Verwendungszweck nur mit einem gesundheits-relevanten Warnhinweis rechtlich zulässig, gibt ein Unternehmen, das ein solches Produkt ohne ent-sprechenden Hinweis zu diesem Verwendungszweck anbietet oder in Verkehr bringt, unter gewöhnli-chen Umständen zu erkennen, dass es das Produkt als ohne Warnhinweis verkehrsfähig ansieht.

c) Der gesetzliche Vertreter einer Gesellschaft, die ein patentverletzendes Erzeugnis herstellt oder erstmals im Inland in den Verkehr bringt, ist dem Verletzten zum Schadensersatz verpflichtet, wenn er die ihm möglichen und zumutbaren Maßnahmen unterlässt, die Geschäftstätigkeit des Unterneh-mens so einzurichten und zu steuern, dass hierdurch keine technischen Schutzrechte Dritter verletzt werden.

d) Für die Annahme, dass die schuldhafte Verletzung eines Patents durch eine Gesellschaft, die ein Produkt herstellt oder in den inländischen Markt einführt, auf einem schuldhaften Fehlverhalten ihres gesetzlichen Vertreters beruht, bedarf es im Regelfall keines näheren Klägervortrags und keiner nä-heren tatrichterlichen Feststellungen zu den dafür maßgeblichen Handlungen des gesetzlichen Ver-treters.

BGH URTEIL X ZR 30/14 vom 15. Dezember 2015 – Glasfasern II

PatG § 14; EPÜ Art. 69
“Der gesetzliche Vertreter einer Gesellschaft, die ein patentverletzendes Erzeugnis herstellt, ist dem Verletzten zum Schadensersatz verpflichtet, wenn er die ihm möglichen und zumutbaren Maßnahmen unterlässt, die Geschäftstätigkeit des Unternehmens so einzurichten und zu steuern, dass hierdurch keine technischen Schutzrechte Dritter verletzt werden” weiterlesen

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Ergänzendes Schutzzertifikat für Minipille “Cerazette“ nichtig erklärt

Am 6. Mai 2014 hatte der 3. Senat des Bundespatentgerichts über eine Klage der ratiopharm GmbH gegen das ergänzende Schutzzertifikat DE 199 75 011 von MSD Oss B.V. (Niederlande) zu entscheiden. Das Schutzzertifikat betrifft das Gestagen Desogestrel, das als einziger Wirkstoff in der sog. „Minipille“ enthalten ist, die von MSD unter der Marke „Cerazette“ vertrieben wird. Das Schutzzertifikat wurde für nichtig erklärt.

Aktenzeichen:

3 Ni 21/12 “Ergänzendes Schutzzertifikat für Minipille “Cerazette“ nichtig erklärt” weiterlesen

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Der Technische Beschwerdesenat des Patentgerichts verfügt über die zur Beurteilung der jeweils entscheidungserheblichen Fragen erforderliche technische Sachkunde

a) Es ist grundsätzlich davon auszugehen, dass der Technische Beschwerdesenat des Patentgerichts auf den technischen Fachgebieten, die in seine Zuständigkeit fallen, aufgrund der Anforderungen, die das Gesetz an die berufliche Qualifikation der technischen Richter stellt, und deren durch die ständige Befassung mit Erfin-dungen in diesen Bereichen gebildetes Erfahrungswissen über die zur Beurteilung der jeweils entscheidungserheblichen Fragen erforderliche technische Sachkunde verfügt. Dies schließt nicht aus, dass im Einzelfall dennoch die Einholung eines Sachverständigengutachtens angezeigt oder auch geboten sein kann, weil es auf fachlich-technische Fragen auf einem Teilgebiet des Fachgebiets, für den der Technische Beschwerdesenat zuständig ist, ankommt und die zur Entscheidung berufenen Richter über die zu deren erschöpfender Beurteilung erforderliche spe-zielle Sachkunde und gegebenenfalls Erfahrung nicht verfügen (im Anschluss an BGHZ 53, 283 Anthradipyrazol).

b) Die Rüge einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör kann grundsätz-lich nur dann mit Erfolg auf die unterbliebene Einholung des Gutachtens eines gerichtlichen Sachverständigen gestützt werden, wenn aufgezeigt wird, aufgrund welcher Umstände es sich dem Technischen Beschwerdesenat aufdrängen muss-te, er bedürfe zur Beurteilung des Sachverhalts der Heranziehung zusätzlicher ex-terner Sachkunde.

BGH BESCHLUSS X ZB 19/12 vom 26. August 2014 – Kommunikationsrouter “Der Technische Beschwerdesenat des Patentgerichts verfügt über die zur Beurteilung der jeweils entscheidungserheblichen Fragen erforderliche technische Sachkunde” weiterlesen

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OLG Düsseldorf hat einen weiteren Senat mit einer Spezialzuständigkeit für Patentrechtsstreitigkeiten eingerichtet

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat im Rahmen der Geschäftsverteilung für das Jahr 2014 einen weiteren Senat mit einer Spezialzuständigkeit für Patentrechtsstreitigkeiten eingerichtet. Somit wird neben dem unter der Leitung des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Dr. Thomas Kühnen stehenden 2. Zivilsenat künftig auch der 15. Zivilsenat in Berufungsverfahren für am Landgericht Düsseldorf erstinstanzlich entschiedene Patentrechtsstreitigkeiten zuständig sein.

Zur Einrichtung des zweiten Patentsenates am Oberlandesgericht hat das Justizministerium zusätzliche Stellen bereitgestellt. Dies entspricht dem konsequenten Bemühen des Landes Nordrhein-Westfalen, auch im Bereich des Patentrechts nach wie vor eine hohe Qualität der Rechtsprechung sicherzustellen, gleichzeitig aber die Verfahrenslaufzeiten weiter zu verkürzen. Aus diesen Gründen wurde bereits Anfang des Jahres 2013 am Landgericht Düsseldorf eine dritte erstinstanzliche Patentkammer eingerichtet. In der Landeshauptstadt Düsseldorf werden europaweit die meisten Patentverletzungsverfahren verhandelt. “OLG Düsseldorf hat einen weiteren Senat mit einer Spezialzuständigkeit für Patentrechtsstreitigkeiten eingerichtet” weiterlesen

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Der herauszugebenden Anteils des Verletzergewinns bestimmt sich auch danach, ob Vorteile für die Abnehmer des Patentverletzers erkennbar oder ihnen gegenüber werblich herausgestellt waren

Bei der Bestimmung des herauszugebenden Anteils des Verletzergewinns, der durch die Benutzung der erfindungsgemäßen Lehre vermittelt worden ist, ist regelmäßig auch zu berücksichtigen, ob und inwieweit die erfindungsgemäße Ausgestaltung oder die damit unmittelbar oder mittelbar verbundenen technischen oder wirtschaftli-chen Vorteile für die Abnehmer des Patentverletzers erkennbar waren oder ihnen gegenüber werblich herausgestellt wurden (im Anschluss an BGH, Urteil vom 24. Juli 2012 X ZR 51/11, BGHZ 194, 194 Rn. 18 ff. Flaschenträger).

BGH BESCHLUSS X ZR 130/12 vom 3. September 2013 – Kabelschloss

PatG § 139 Abs. 2 “Der herauszugebenden Anteils des Verletzergewinns bestimmt sich auch danach, ob Vorteile für die Abnehmer des Patentverletzers erkennbar oder ihnen gegenüber werblich herausgestellt waren” weiterlesen

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Sprachausgabe eines Navigationshinweises, Straßennamen zu berücksichtigen, betrifft den Inhalt der wiedergegebenen Information und ist als solche vom Patentschutz ausgeschlossen

Die Anweisung an den Fachmann, bei der Sprachausgabe eines Navigations-hinweises unter bestimmten Bedingungen bestimmte Detailinformationen (hier: Straßennamen) zu berücksichtigen, betrifft den Inhalt der durch das Navigati-onssystem optisch oder akustisch wiedergegebenen Information und ist bei der Prüfung der technischen Lehre des Patents auf erfinderische Tätigkeit nicht zu berücksichtigen.

“Sprachausgabe eines Navigationshinweises, Straßennamen zu berücksichtigen, betrifft den Inhalt der wiedergegebenen Information und ist als solche vom Patentschutz ausgeschlossen” weiterlesen

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Apples “Tragbares elektronisches Gerät zur Foto-Verwaltung“ wurde sowohl in der erteilten Fassung als auch in der Fassung der acht Hilfsanträge für nichtig erklärt, nachdem Motorola Mobility Germany GmbH und der Samsung Electronics GmbH gegen das Europäische Patent 2 059 868 vorgingen

Apples “Tragbares elektronisches Gerät zur Foto-Verwaltung“ wurde sowohl in der erteilten Fassung als auch in der Fassung der acht Hilfsanträge für nichtig erklärt, nachdem Motorola Mobility Germany GmbH und der Samsung Electronics GmbH gegen das Europäische Patent 2 059 868 vorgingen

Am 26. September 2013 hat der 2. Nichtigkeitssenat des Bundespatentgerichts über zwei – miteinander verbundene – Klagen der Motorola Mobility Germany GmbH und der Samsung Electronics GmbH gegen das Europäische Patent 2 059 868 mit dem Titel „Portable Electronic Device for Photo Management“ (in der deutschen Übersetzung: „Tragbares elektronisches Gerät zur Foto-Verwaltung“) der Fa. Apple Inc. entschieden. Das angegriffene Patent wurde sowohl in der erteilten Fassung als auch in der Fassung der acht Hilfsanträge für nichtig erklärt.

Das Gericht beurteilte den Patentanspruch 1 in der erteilten Fassung als gegenüber dem Stand der Technik (insbes. WO 03 / 81 458 A1“Lira“) nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhend.

Die vorgelegten Hilfsanträge, die Ergänzungen zu den in Frage stehenden Merkmalen enthalten, hat das Gericht nicht anders bewertet. Für die am engsten gefassten Hilfsanträge wurde als Stand der Technik eine als Video festgehaltene Präsentation des iPhone durch den damaligen Apple-CEO Steve Jobs am 9. Januar 2007 herangezogen. Das Streitpatent hatte zwar durch insgesamt sieben beanspruchte Prioritäten einen älteren Zeitrang. Die Klägerinnen konnten aber aufzeigen, dass die älteren Prioritätsanmeldungen die patentierte Erfindung nicht enthalten und dem Streitpatent somit als frühester Zeitrang der 29. Juni 2007 zukommt. “Apples “Tragbares elektronisches Gerät zur Foto-Verwaltung“ wurde sowohl in der erteilten Fassung als auch in der Fassung der acht Hilfsanträge für nichtig erklärt, nachdem Motorola Mobility Germany GmbH und der Samsung Electronics GmbH gegen das Europäische Patent 2 059 868 vorgingen” weiterlesen

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Nichtigkeitsstreitwert auch bei mehreren Klägern einheitlich, soweit im Umfang gleicher Angriff – 20 bis 30 Mio EUR im konkreten Fall

Wird das Streitpatent von mehreren Klägern in demselben Umfang angegriffen, ist für eine Aufteilung des Streitwerts auf die einzelnen Klagen und eine geson-derte Wertfestsetzung für den Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit des Prozessbevollmächtigten des einzelnen Klägers kein Raum. “Nichtigkeitsstreitwert auch bei mehreren Klägern einheitlich, soweit im Umfang gleicher Angriff – 20 bis 30 Mio EUR im konkreten Fall” weiterlesen

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Konkurrenzkapseln für Nespresso-Kaffeemaschinen für 0,29 Cent (statt 0,39 Cent) ist keine Patentverletzung, da die Kapseln nicht vom Patentschutz umfasst sind

Nach der nachfolgend dargestellten Pressemitteilung des OLG Düsseldorf sind die Konkurrenzkapseln für Nespresso-Kaffeemaschinen für 0,29 Cent (statt 0,39 Cent) keine Patentverletzung, da die Kapseln nicht vom Patentschutz umfasst sind und das Kaffeemaschinen-Patent durch die blossen Kapseln nicht verletzt wird:

In zwei Patentverletzungsstreitverfahren um den Vertrieb von „NoName“-Kaffeekapseln für Nespresso-Kaffeemaschinen verhandelte der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts am 21.02.2013.

Die Firma Nestec S. A., Vevey (Schweiz), ist Inhaberin eines für Nespresso-Kaffemaschinen genutzten Patents. Sie hat Lizenzen an verschiedene Unternehmen vergeben, die die Kaffeemaschinenmodelle und die Originalkapseln produzieren.

Die beiden beklagten Schweizer Firmen vertreiben – ohne von der Klägerin hierzu lizenziert worden zu sein – Kaffeekapseln für die Nespresso-Kaffeemaschinen. Die Beklagten bieten die Kapseln zum Preis von 0,29 € je Kapsel und damit um 6 – 10 Cent günstiger als die Originalkapseln an.

Die Klägerin hatte sich gegen den Vertrieb gewehrt und vor dem Landgericht Düsseldorf geltend gemacht, dass die beiden Konkurrenzunternehmen ihr Patent verletzten. Das Landgericht Düsseldorf hatte am 16.08.2012 entschieden, dass keine Patentverletzung der beiden Firmen gegeben sei (Aktenzeichen 4b O 81/12 und 4b O 82/12). Die Kaffeemaschinen dürften auch mit Fremdkapseln genutzt und daher auch solche Fremdkapseln durch die Beklagten vertrieben werden. Die erfinderische, patentrechtlich geschützte Leistung sei die Technik der Kaffeemaschinen, nicht aber der Aufbau der Kaffeekapseln. Die Kapseln seien nicht wesentlicher Teil des Erfindungsgedankens. “Konkurrenzkapseln für Nespresso-Kaffeemaschinen für 0,29 Cent (statt 0,39 Cent) ist keine Patentverletzung, da die Kapseln nicht vom Patentschutz umfasst sind” weiterlesen

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Aussetzungsantrag bei Gebrauchsmusteranmeldungen

Mit einem Antrag auf Aussetzung können Sie steuern, ob die Eintragung Ihres Gebrauchsmusters bereits kurz nach der Anmeldung oder erst zu einem späteren von Ihnen gewählten Zeitpunkt erfolgen soll. Vorteile dieser Anmeldestrategie sind auch im pdf- Datei Merkblatt für Gebrauchsmusteranmelder beschrieben. Eine Aussetzung ist bis zu 15 Monaten ab dem Anmelde- oder Prioritätstag möglich. “Aussetzungsantrag bei Gebrauchsmusteranmeldungen” weiterlesen

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Das Patentamt hat die Patentanmeldung “Server und Verfahren zur Präsentation und Erfassung von Daten” jetzt offen gelegt

INID Kriterium Feld Inhalt
Schutzrechtsart SART Patent
Status ST Anhängig/in Kraft
21 Aktenzeichen DE DAKZ 11 2010 005 113.5
86 Aktenzeichen WO WAKZ PCT/NO2010/000011
87 Veröffentlichungsnummer WO WPN 2011084065
54 Bezeichnung/Titel TI Server und Verfahren zur Präsentation und Erfassung von Daten
51 IPC-Hauptklasse ICM (ICMV) G06F 17/24 (2012.01)
22 Anmeldetag DE DAT 11.01.2010
86 Anmeldetag WO WAT 11.01.2010
43 Offenlegungstag OT 03.01.2013
71/73 Anmelder/Inhaber INH Metafocus AS, Snarøya, NO
72 Erfinder IN Erfinderbenennung nicht vorliegend
74 Vertreter VTR Schneiders & Behrendt Rechts- und Patentanwälte, 44787 Bochum, DE
Zustellanschrift Schneiders & Behrendt Rechts- und Patentanwälte, 44723 Bochum, DE
Fälligkeit FT
FG
23.08.2012
Jahresgebühr für das 3. Jahr
Zuständige Patentabteilung 53
87 Veröffentlichungssprache WO WLANG EN – Englisch
57 Zusammenfassung AB A server and method is disclosed for adding HTML functionality to XSL-FO standard document templates. Clients supporting the extended XSL-FO standard may enter information interactively in documents produced from said templates, while other clients will process the documents as common XSL-FO format documents.
81 Bestimmungsstaaten WO WDS AE, AG, AL, AM, AO, AT, AU, AZ, BA, BB, BG, BH, BR, BW, BY, BZ, CA, CH, CL, CN, CO, CR, CU, CZ, DE, DK, DM, DO, DZ, EC, EE, EG, ES, FI, GB, GD, GE, GH, GM, GT, HN, HR, HU, ID, IL, IN, IS, JP, KE, KG, KM, KN, KP, KR, KZ, LA, LC, LK, LR, LS, LT, LU, LY, MA, MD, ME, MG, MK, MN, MW, MX, MY, MZ, NA, NG, NI, NO, NZ, OM, PE, PG, PH, PL, PT, RO, RS, RU, SC, SD, SE, SG, SK, SL, SM, ST, SV, SY, TH, TJ, TM, TN, TR, TT, TZ, UA, UG, US, UZ, VC, VN, ZA, ZM, ZW
Veröffentlichte EP-/WO-Dokumente EPWOPN WO2011084065A2PDF WO2011084065A2

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Veröffentlichungstage der Patent-, Geschmacksmuster- und Markenblätter im Jahr 2013

Veröffentlichungstage der Patent-, Geschmacksmuster- und Markenblätter im Jahr 2013

Das DPMA veröffentlicht das Patentblatt in der Regel donnerstags, das Markenblatt und das Geschmacksmusterblatt in der Regel freitags.

Amtliche Veröffentlichungstage können mit gesetzlichen Feiertagen in Bayern zusammenfallen. In diesen Fällen verschieben sich die Veröffentlichungstage um jeweils einen Tag nach vorn. Aufgrund der Weihnachtsfeiertage 2013 verschiebt sich der Publikationstag in der Weihnachtswoche um zwei Tage nach vorne. “Veröffentlichungstage der Patent-, Geschmacksmuster- und Markenblätter im Jahr 2013” weiterlesen

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Das Patentamt hat heute 399 Patentanmeldungen eingetragen.

AktenzeichenAktenzeichen absteigend sortieren Schutzrechtsart Bezeichnung Anmelder/Inhaber Vertreter
1 100 23 649.9 Patent Mit einer Heizeinrichtung versehenes Kraftstoffilter für Kraftfahrzeuge MAHLE Filtersysteme GmbH, 70376 Stuttgart, DE BRP Renaud & Partner, 70173 Stuttgart, DE
2 100 27 574.5 Patent Flächiges Material, insbesondere als blattförmiger Bogen oder Bahn Bossert, Wolfgang, 71735 Eberdingen, DE Patentanwalt Dipl.-Ing. Walter Jackisch & Partner, 70192 Stuttgart, DE
3 100 47 431.4 Patent Druckfilter mit Vibrationsantrieb FAN Separator GmbH, 59510 Lippetal, DE Hoefer & Partner, 81543 München, DE
4 100 52 721.3 Patent Integrierte Schaltung und Verfahren zum Testen einer integrierten Schaltung Semiconductor Technology Academic Research Center, Tokio/Tókyó, JP advotec. Patent- und Rechtsanwälte, 80538 München, DE
5 100 84 588.6 Patent Etagenwerkzeug Mold-Masters (2007) Limited, Georgetown, CA Grünecker, Kinkeldey, Stockmair & Schwanhäusser, 80802 München, DE
6 101 03 727.9 Patent Vorrichtung zum Homogenisieren von Gülle Reck, Anton, 88422 Betzenweiler, DE Otten, Roth, Dobler & Partner Patentanwälte, 88276 Berg, DE
7 101 06 468.3 Patent Vorrichtung zum Ausbringen von Reifendichtmittel Illinois Tool Works, Inc., Glenview, US Patentanwälte und Rechtsanwalt Dres. Weiss & Arat Partnerschaftsgesellschaft, 78234 Engen, DE
8 101 23 069.9 Patent Servotechnik für ein Grobstellglied International Business Machines Corp., Armonk, US Duscher, Reinhard, Dipl.-Phys. Dr.rer.nat., 71139 Ehningen, DE
9 101 29 948.6 Patent Osteotom Edlhuber, Christian, Dr., 82481 Mittenwald, DE WINTER, BRANDL, FÜRNISS, HÜBNER, RÖSS, KAISER, POLTE, Partnerschaft, 85354 Freising, DE
10 101 52 385.8 Patent Großgebinde aus mehreren jeweils zu einer Rolle gewickelten, folienverpackten Dämmstoffbahnen aus Mineralwolle, insbesondere Glaswolle SAINT-GOBAIN ISOVER G+H AG, 67059 Ludwigshafen, DE Bockhorni & Kollegen Patent- und Rechtsanwälte, 80687 München, DE
11 10 2004 001 172.9 Patent System und Verfahren zum Austauschen von Daten und Audioinformationen zwischen Mobiltelefonen und Festnetztelefonen VTech Communications Ltd., Tai Po, HK BOEHMERT & BOEHMERT, 28209 Bremen, DE “Das Patentamt hat heute 399 Patentanmeldungen eingetragen.” weiterlesen

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Patentanmeldegebühren für ein deutsches Patent bereits ab 390 EUR (bei eAnmeldung)

Die amtlichen Gebühren für eine deutsche Patentanmeldung mit Prüfungsantrag (ohne vorherige Recherche, also Rechercheergebnisübermittlung im Prüfungsverfahren) kann ab 390 EUR betragen. Allerdings dauert die Patentprüfung oft länger als 3 Jahre, so dass ab dem 3. Jahr Jahresgebühren zu zahlen sind. “Patentanmeldegebühren für ein deutsches Patent bereits ab 390 EUR (bei eAnmeldung)” weiterlesen

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Figuren oder Zeichnungen in Patentschriften offenbaren die Vorrichtung aber nicht die exakten Masse (BGH)

Schematische Darstellungen, wie sie üblicherweise in Patentschriften zu finden sind, offenbaren in der Regel nur das Prinzip der beanspruchten Vorrichtung, nicht aber exakte Abmessungen.

Ein Gericht ist grundsätzlich nicht gehalten, einen Beteiligten zur Wahrung des rechtlichen Gehörs ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass es eine in einer Patentschrift wiedergegebene Zeichnung nur als schematische Darstellung und nicht als maßstabsgerechte Konstruktionszeichnung ansieht.
“Figuren oder Zeichnungen in Patentschriften offenbaren die Vorrichtung aber nicht die exakten Masse (BGH)” weiterlesen

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Patentanmeldung der Infineon Technologies Austria AG über Verfahren zum Informationsaustausch zwischen über eine Datenverbindung verbundenen Einheiten am 31.10.2012 durch DPMA offen gelegt

INID Kriterium Feld Inhalt
Schutzrechtsart SART Patent
Status ST Anhängig/in Kraft
21 Aktenzeichen DE DAKZ 10 2008 064 780.2
54 Bezeichnung/Titel TI Verfahren zum Informationsaustausch zwischen über eine Datenverbindung verbundenen Einheiten
51 IPC-Hauptklasse ICM (ICMV) H04L 12/40 (2012.01)
22 Anmeldetag DE DAT 30.08.2008
43 Offenlegungstag OT 31.10.2012
71/73 Anmelder/Inhaber INH Infineon Technologies Austria AG, Villach, AT
72 Erfinder IN Martin Krüger, 80995 München, DE
Erwin Huber, 81371 München, DE
74 Vertreter VTR Westphal, Mussgnug & Partner, 80331 München, DE
Zustellanschrift Patentanwälte Westphal, Mussgnug & Partner, 80331 München, DE
33
31
32
Ausländische Priorität PRC
PRNA
PRDA
US
11/854,270
12.09.2007
Fälligkeit FT
FG
31.08.2010
Jahresgebühr für das 3. Jahr
Zuständige Patentabteilung 31
62 Teilung/Ausscheidung aus AKZ TAAKZ 10 2008 045 176.2
57 Zusammenfassung AB Ein Beispiel der Erfindung betrifft ein Verfahren zum Austausch von Informationen zwischen einer ersten Einheit und einer zweiten Einheit, die über eine Kommunikationsverbindung verbunden sind, wobei die Kommunikationsverbindung einen Query-Befehl und zumindest einen zweiten Befehl unterstützt und wobei jeder Befehl einen spezifischen Befehlscode aufweist. Das Verfahren umfasst folgende Schritte: Senden eines Query-Befehlscodes und eines Datenwortes von der ersten Einheit über die Kommunikationsverbindung, wobei das Datenwort einen bestimmten Befehl repräsentiert; Empfangen des Query-Befehlscodes und des Datenwortes durch die zweite Einheit; Senden von Antwortdaten von der zweiten Einheit über die Kommunikationsverbindung, wobei die Antwortdaten zumindest ein erstes Segment und ein zweites Segment umfassen; und Empfangen der Antwortdaten durch die erste Einheit, wobei das erste Segment Informationen darüber umfasst, ob der bestimmte Befehl von der zweiten Einheit unterstützt wird, und wobei, wenn der bestimmte Befehl nicht unterstützt wird, das zweite Segment Information enthält, die einen alternativen Befehl zu dem bestimmten Befehl identifiziert.
Anzahl der Bescheide 0
Anzahl der Erwiderungen 0

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Warnung vor Angeboten, Zahlungsaufforderungen und Rechnungen im Zusammenhang mit Schutzrechtsanmeldungen und -verlängerungen

Das Deutsche Patent- und Markenamt warnt im Zusammenhang mit Schutzrechtsanmeldungen und -verlängerungen vor – teilweise irreführenden – Angeboten, Zahlungsaufforderungen und Rechnungen, die nicht vom Deutschen Patent- und Markenamt stammen.

Unternehmen bieten – teilweise unter behördenähnlichen Bezeichnungen – eine kostenpflichtige Veröffentlichung oder Eintragung von Schutzrechten in nichtamtliche Register oder eine Verlängerung des Schutzrechts beim Deutschen Patent- und Markenamt an. Die Angebote, Zahlungsaufforderungen bzw. Rechnungen und Überweisungsträger dieser Unternehmen wecken teilweise den Anschein amtlicher Formulare. Solche Schreiben entfalten für sich allein jedoch keinerlei Rechtswirkungen, eine Zahlungsverpflichtung gegenüber dem Aussteller wird hierdurch nicht begründet.
“Warnung vor Angeboten, Zahlungsaufforderungen und Rechnungen im Zusammenhang mit Schutzrechtsanmeldungen und -verlängerungen” weiterlesen

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MPEG-2-Videosignalcodierung-Patent: Videobilder können als Folge von Videobilddaten als Ergebnis eines Herstellungsverfahrens anzusehen sein und damit Erzeugnisschutz nach § 9 Satz 2 Nr. 3 PatG genießen

a) Eine Videobilder repräsentierende Folge von Videobilddaten kann als unmit-telbares Ergebnis eines Herstellungsverfahrens anzusehen sein und als sol-ches Erzeugnisschutz nach § 9 Satz 2 Nr. 3 PatG genießen.
b) Ist eine Datenfolge als unmittelbares Verfahrenserzeugnis eines Video-bildcodierungsverfahrens anzusehen, wird vom Erzeugnisschutz auch ein Datenträger erfasst, auf dem die erfindungsgemäß gewonnene Datenfolge gespeichert worden ist oder der eine Vervielfältigung eines solchen Daten-trägers darstellt.
c) Ist ein derartiger Datenträger (hier: digitales Videomasterband) mit Zustim-mung des Patentinhabers in den Verkehr gebracht worden, hält sich auch die Herstellung weiterer Datenträger (hier: DVDs), die die erfindungsgemäß co-dierte Datenfolge enthalten, im Rahmen der aus der Erschöpfung des Pa-tentrechts folgenden Befugnis zum bestimmungsgemäßen Gebrauch der er-zeugten Datenfolge.
d) Die Lieferung von Datenträgern mit der erfindungsgemäßen Datenfolge, die nicht rechtswidrig ist, weil sie der Patentinhaber im Rahmen einer Testbestellung durch Zurverfügungstellung der Datenfolge veranlasst hat, kann die Ge-fahr künftiger patentverletzender Handlungen begründen, wenn der Lieferant in Unkenntnis der Erschöpfung handelt.
e) Ein optischer Datenträger, der Daten enthält, die mittels eines patentge-schützten Decodierungsverfahrens in Videobilddaten umgewandelt werden können, stellt nicht schon wegen dieser Eignung ein Mittel dar, das sich auf ein wesentliches Element des Decodierungsverfahrens bezieht. “MPEG-2-Videosignalcodierung-Patent: Videobilder können als Folge von Videobilddaten als Ergebnis eines Herstellungsverfahrens anzusehen sein und damit Erzeugnisschutz nach § 9 Satz 2 Nr. 3 PatG genießen” weiterlesen

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Zur Anfechtbarkeit eines Patentlizenzvertrages bei Rücknahme der Patentanmeldung

Oberlandesgericht Karlsruhe

Urteil vom 11.7.2012

Az.: 6 U 114/11
Oberlandesgericht Karlsruhe Urteil vom 11.7.2012 (6 U 114/11)

Tenor:

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Teil-Urteil des Landgerichts Mannheim vom 13.09.2011 – 2 O 252/10 – im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt geändert:
Die Klage wird abgewiesen.

II. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen.

III. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.

IV. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet.

V. Die Revision wird nicht zugelassen.

Entscheidungsgründe:

I.
Die Klägerin macht gegen die Beklagte im Wege der Stufenklage vertragliche Ansprüche auf Auskunft und Zahlung aus eigenem, hilfsweise aus abgetretenem Recht geltend.

Die Klägerin befasst sich mit dem Vertrieb von diätetischen Lebensmitteln. Ein Gesellschafter der Klägerin, Herr PD Dr. med. X, entwickelte ein Nährstoffprofil für ein Proteinkonzentrat, das für Protein-Drinks zur Nahrungsergänzung verwendet werden kann. Er reichte am 04.05.2004 eine Patentanmeldung für ein Proteinkonzentrat zur Nahrungsergänzung ein. Anspruch 1 lautet:

„Proteinkonzentrat zur Nahrungsmittelergänzung, bestehend aus mindestens 80 Gewichtsprozent Aminosäuren, die als freie Aminosäuren, Oligopeptide, Polypeptide und/oder höhermolekulare Proteine vorliegen, wobei mindestens 30 Gewichtsprozent, bezogen auf das Gesamtgewicht an Aminosäuren, aus verzweigtkettigen Aminosäuren bestehen und das Gewichtsverhältnis von Isoleucin : Leucin gleich 1 : 1,4 bis 1 : 2,5 und das Gewichtsverhältnis von Isoleucin : Valin gleich 1 : 1 bis 1 : 2 ist.“

Die unter dem Az. 10 2004 … geführte Anmeldung nahm er am 01.08.2005 zurück.

Herr PD Dr. X reichte am 23.08.2005 eine neue deutsche Patenanmeldung ein, die beim DPMA unter dem Az. 10 2005 … geführt wurde. Anspruch 1 ist dort wie folgt gefasst.

Verwendung einer Proteinzusammensetzung zur Behandlung pathologisch bedingter Proteinmangelzustände, wobei die Proteinzusammensetzung Aminosäuren, die als freie Aminosäuren, Oligopeptide, Polypeptide und/oder höhermolekulare Proteine vorliegen, aufweist und mindestens 30 Gesichtsprozent, bezogen auf das Gesamtgewicht an Aminosäuren, aus verzweigkettigen Aminosäuren besteht und das Gewichtsverhältnis von Isoleucin : Leucin gleich 1 : 1,4 bis 1 : 2,5 und das Gewichtsverhältnis von Isoleucin : Valin gleich 1 : 1 bis 1 : 2 ist.“

Eine PCT-Anmeldung von Herrn PD Dr. X, die die Priorität der deutschen Anmeldung vom 23.08.2005 in Anspruch nimmt, liegt als Anlage K 4b vor. Deren Anspruch 1 lautet:

„Diätetische Zusammensetzung zur Behandlung physiologischer und/oder pathologischer Proteinmangelzustände mit einer Proteinzusammensetzung, die bezogen auf 100 g mindestens 27,5 g, vorzugsweise 30 Gewichtsprozent der verzweigtkettigen Aminosäuren Valin, Leucin und Isoleucin enthält und das Gewichtsverhältnis von Isoleucin : Leucin gleich 1 : 1,4 bis 1 : 2,5 und das Gewichtsverhältnis von Isoleucin : Valin gleich 1 : 1 bis 1 : 2 ist.“

Diese Anmeldung gilt wegen Nichtzahlung der erforderlichen Gebühren als zurückgenommen.

Zeitgleich reichte Herr Dr. Y eine europäische Patentanmeldung ein, die beim EPA unter dem Az. EP 05018276.5 geführt wurde. Die zugehörige PCT-Anmeldung, in der als Anmelder und Erfinder Herr Dr. Y genannt ist, liegt als Anlage K 4a vor. Der Anspruch 1 lautet:

„Diätetische Zusammensetzung zur Behandlung physiologischer Proteinmangelzustände mit einer Proteinzusammensetzung, die bezogen auf 100 g mindestens 27,5 g, vorzugsweise 30 Gewichtsprozent der verzweigtkettigen Aminosäuren Valin, Leucin und Isoleucin enthält und das Gewichtsverhältnis von Isoleucin : Leucin gleich 1 : 1,4 bis 1 : 2,5 und das Gewichtsverhältnis von Isoleucin : Valin gleich 1 : 1 bis 1 : 2 ist.“

Herr Dr. H. ist Geschäftsführer der N GmbH & Co. KG. Für diese Gesellschaft war Herr PD Dr. X als Berater tätig.

Die Beklagte stellt Proteine und ähnliche Erzeugnisse her und zeigte sich interessiert daran, das Proteinkonzentrat herzustellen. Sie unterschrieb am 30.08.2005 die als Anlage K 8/B 4 vorgelegte Vereinbarung und übermittelte das von ihr unterschriebene Exemplar an Herrn PD Dr. X und an die Klägerin. Herr Dr. X unterzeichnete die Vereinbarung am 14.03.2006. Zu diesem Zeitpunkt war Frau S. Geschäftsführerin der Klägerin. Herr PD Dr. X war Gesellschafter.

Nach dem Vertrag sollte die Beklagte Drinks aus einem von PD Dr. X entwickelten Proteinkonzentrat zur Nahrungsergänzung herstellen. Abnehmer sollte die N GmbH & Co. KG sein. Der Klägerin sollte ein Teil des Netto-Endverkaufspreises zustehen. Die Beklagte nahm die Produktion der Proteindrinks im März 2006 auf und verkaufte sie an die N GmbH & Co. KG. Für das Jahr 2006 stellte sie dieser Rechnungen von insgesamt mindestens 734.636,90 Euro. An die Klägerin zahlte sie für das Jahr 2006 127.156,32 Euro.

Mit Schreiben vom 19.02.2007 erklärte die Beklagte die außerordentliche Kündigung, hilfsweise die ordentliche Kündigung des Vertrags zum 31.12.2007. Auf Anlage K 12 wird verwiesen. PD Dr. X wies die Kündigung zurück (Anlage K 13).

Die Klägerin und Herr PD Dr. X erhoben am 05.07.2007 Klage vor dem Landgericht Mannheim, 2 O 167/07, mit der sie Auskunftsansprüche aus dem Vertrag geltend machten. Die Klageschrift wurde der Beklagten am 11.07.2007 zugestellt. Mit Schriftsatz vom 04.10.2007, der der Klägerin am 09.10.2007 zugestellt worden ist, beantragte die Beklagte Klageabweisung, erklärte die Anfechtung des Vertrags wegen arglistiger Täuschung und widerrief die auf den Vertragsschluss gerichtete Erklärung wegen fehlender Vertretungsmacht von PD Dr. X. Der Rechtsstreit wurde an das Landgericht Nürnberg-Fürth (dortiges Az. 3 O 7826/07) verwiesen. Die dortigen Kläger haben die Klage in der mündlichen Verhandlung zurückgenommen.

Die Klägerin hat behauptet, Herr PD. Dr. X sei alleiniger Erfinder des Proteinkonzentrats und daher auch materiell Berechtigter hinsichtlich der Patentanmeldung von Dr. Y. Gegenstand des Vertrags gemäß Anlage B 4 sei nicht die Patentanmeldung, sondern die Erfindung an sich. Herr PD Dr. X habe für die Klägerin handeln können. Dass die erste Anmeldung zurückgenommen wurde, berechtige die Beklagte daher nicht zur Anfechtung des Vertrags. Auch ein Grund für eine fristlose Kündigung liege nicht vor. Schließlich sei die ordentliche Kündigung nicht berechtigt, weil die Beklagte weiterhin das vertragsgegenständliche Proteinkonzentrat produziere. Herr PD Dr. X habe mit der als Anlage K 19 vorgelegten Abtretungsvereinbarung seine Ansprüche an sie abgetreten.
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Softwarepatent: BGH URTEIL X ZR 121/09 – Webseitenanzeige (es genügt für die Technizität, wenn sich diese aus der Beschreibung ergibt)

a) Bei Erfindungen mit Bezug zu Geräten und Verfahren (Programmen) der elektronischen Datenverarbeitung ist zunächst zu klären, ob der Gegenstand der Erfindung zumindest mit einem Teilaspekt auf technischem Gebiet liegt (§ 1 Abs. 1 PatG). Danach ist zu prüfen, ob dieser Gegenstand lediglich ein Programm für Da-tenverarbeitungsanlagen als solches darstellt und deshalb vom Patentschutz aus-geschlossen ist. Der Ausschlusstatbestand greift nicht ein, wenn diese weitere Prüfung ergibt, dass die Lehre Anweisungen enthält, die der Lösung eines konkre-ten technischen Problems mit technischen Mitteln dienen.

b) Ein Verfahren, das der datenverarbeitungsmäßigen Abarbeitung von Verfahrens-schritten in netzwerkmäßig verbundenen technischen Geräten (Server, Clients) dient, weist die für den Patentschutz vorauszusetzende Technizität auch dann auf, wenn diese Geräte nicht ausdrücklich im Patentanspruch genannt sind.
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