Kategorie Patentnichtigkeit

Meine Erfindung. Mein Patent. Stimmt das?

Von in Bundesgerichtshof, Bundespatentgericht, Dringlichkeit, Einheitliches Patentgericht, Einheitspatent, Einspruch, Einspruchsverfahren, einstweilige Verfügung, erfinderisch, ergänzendes Schutzzertifikat, europäisches Patent, Europäisches Patentamt (EPA), Europäisches Patentgericht, Formulare DE-Patent, Gebrauchsmuster, Geschmacksmuster, gewerbliche Anwendbarkeit, Jahresgebühr, Neuheit, Nichtigkeitsklage, Nichtigkeitsstreitwert, Nichtigkeitsverfahren, Patent, Patentamt, Patentanmeldeverfahren, Patentanmeldung, Patentanmeldungen, Patentanspruch, Patentanwalt, Patentanwaltshonorar, Patententscheidungen, Patenterteilung, patentfähig, Patentfähigkeit, Patentgebühr, Patentgesetz, Patenthinterhalt, Patentnichtigkeit, Patentschutz, Patentstreitsache, Patentverletzer, Patentverletzung, Patentvoraussetzungen, PatG, PCT-Verfahren, Technizität Schlagwort , , , , , , , , ,

 So einfach wird man Patentinhaber? Sie haben etwas erfunden und Sie sind sicher, bereits "inoffizieller Patentinhaber" zu sein. Nun, leider so einfach ist es nicht. Folgen Sie uns und erfahren…

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Patentschutz und Covid-Impfungen

Von in Bundespatentgericht, Bundessortenschutzamt, Einheitliches Patentgericht, Einheitspatent, Einspruch, Einspruchsverfahren, ergänzendes Schutzzertifikat, europäisches Patent, Europäisches Patentamt (EPA), Europäisches Patentgericht, Formulare DE-Patent, Patent, Patentamt, Patentanmeldeverfahren, Patentanmeldung, Patentanmeldungen, Patentanspruch, Patentanwalt, Patentanwaltshonorar, Patententscheidungen, Patenterteilung, Patentfähigkeit, Patentgebühr, Patentgesetz, Patenthinterhalt, Patentnichtigkeit, Patentschutz, Patentstreitsache, Patentverletzer, Patentverletzung, Patentvoraussetzungen, PatG Schlagwort , , , , , , , , , , , , , , ,

Patentschutz für Covid-Impfstoffe wird gelockert: patentrechtliche Folgen Pharmahersteller in Entwicklungsländern können demnach einfacher die patentgeschützte Technologie von Unternehmen wie Biontech nutzen, um eigene Corona-Impfungen zu produzieren. Länder wie Südafrika und…

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Patentverletzung: und nun?

Von in Bundesgerichtshof, Bundespatentgericht, Bundessortenschutzamt, Europäisches Patentamt (EPA), Europäisches Patentgericht, Patent, Patentamt, Patentanmeldeverfahren, Patentanmeldung, Patentanmeldungen, Patentanspruch, Patentanwalt, Patentanwaltshonorar, Patententscheidungen, Patenterteilung, Patentfähigkeit, Patentgebühr, Patentgesetz, Patentnichtigkeit, Patentschutz, Patentstreitsache, Patentverletzer, Patentverletzung Schlagwort , , , , , , , , , , ,

Patentverletzung: und nun? Wenn Sie Patentinhaber sind, ist für anderen Personen untersagt Ihre Erfindung ohne Ihre Zustimmung herzustellen oder anzubieten und Sie sollten sich und Ihre Patent verteidigen. Wichtig ist,…

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Nichtigkeitsklage gegen ein Patent

Von in Bundespatentgericht, Nichtigkeitsklage, Patent, Patentanmeldung, Patenterteilung, Patentfähigkeit, Patentnichtigkeit, PatG Schlagwort , , , , , ,

Sind mehr als neun Monate nach der Veröffentlichung des Patents vergangen, welches angefochten werden soll und ist kein Einspruchsverfahren anhängig, lässt sich nach § 81 Abs. 2 PatG Nichtigkeitsklage beim…

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BGH Urteil vom 04.08.2020 – X ZR 40/18: Zulässigkeit der Anschlussberufung gemäß § 115 Abs. 2 Satz 2 PatG

Von in Bundesgerichtshof, Bundespatentgericht, Bundessortenschutzamt, Dringlichkeit, Einheitliches Patentgericht, Einheitspatent, Einspruch, Einspruchsverfahren, Erfinder, ergänzendes Schutzzertifikat, europäisches Patent, Europäisches Patentamt (EPA), Europäisches Patentgericht, Formulare DE-Patent, Patent, Patentamt, Patentanmeldeverfahren, Patentanmeldung, Patentanmeldungen, Patentanspruch, Patentanwalt, Patentgesetz, Patenthinterhalt, Patentnichtigkeit, Patentschutz Schlagwort , , , , , , , , , , , , , , ,

Ordnet der Senatsvorsitzende in einem Patentnichtigkeitsverfahren an, dass der Berufungsbeklagte Gelegenheit erhält, auf die Berufungsbegründung innerhalb einer bestimmten Frist zu erwidern, so ist eine innerhalb dieser Frist eingereichte Anschlussberufung gemäß…

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Mittelbare unkörperliche Patentverletzung

Von in EPÜ, erfinderisch, LG München, mittelbare Patentverletzung, Neuheit, Nichtigkeitsverfahren, Patent, Patentanspruch, Patentnichtigkeit, Patentstreitsache, Patentverletzung, Patentvoraussetzungen, PatG, § 10 PatG Schlagwort , , , , , , , , , , , , , ,

Mittelbare Patentverletzung - Benutzerschnittstelle für Nachrichtendienstanwendungen 1. Mittel im Sinne des § 10 Abs. 1 PatG können auch nicht körperliche Gegenstände sein, eine Beschränkung auf körperliche Gegenstände ist nicht gerechtfertigt. (Anders…

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Ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung in Patentsachen muss erst zu einem Zeitpunkt angebracht werden, in welchem sowohl die Verletzungs- als auch die Rechtsbestandsfrage hinreichend geklärt sind

Von in Dringlichkeit, Nichtigkeitsverfahren, Patentanmeldung, Patentanspruch, Patentnichtigkeit, Patentstreitsache, Patentverletzung Schlagwort , , , , ,

Die Verfügungsklägerin durfte den Verfügungsantrag nach Verkündung der Entscheidung der Technischen Beschwerdekammer des EPA vom 01.06.2016 nicht bis zur Veröffentlichung der Gründe zurückstellen. Der Antragsteller muss allerdings den Verfügungsantrag erst…

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Nespresso-Patent für eine Vorrichtung zur Extraktion einer Kartusche sowie entsprechender Kaffeemaschinen für nichtig erklärt

Von in Bundespatentgericht, Patent, Patentanmeldung, Patenterteilung, Patentnichtigkeit, Patentschutz, Patentstreitsache, Patentverletzung Schlagwort , , ,

Die Streitigkeiten um die erfolgreiche Nespresso-Maschinen, deren Kapseln (ob Orginal oder nicht) sowie die zugehörigen Patente von Nestle gehen unverändert weiter. Neben den Nichtigkeitsverfahren existieren bzw existierten auch einige Patentverletzungsverfahren…

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Ergänzendes Schutzzertifikat für Minipille “Cerazette“ nichtig erklärt

Von in Bundespatentgericht, ergänzendes Schutzzertifikat, Patentanmeldung, Patentanspruch, Patententscheidungen, Patentnichtigkeit Schlagwort , , , , , ,

Am 6. Mai 2014 hatte der 3. Senat des Bundespatentgerichts über eine Klage der ratiopharm GmbH gegen das ergänzende Schutzzertifikat DE 199 75 011 von MSD Oss B.V. (Niederlande) zu…

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Sprachausgabe eines Navigationshinweises, Straßennamen zu berücksichtigen, betrifft den Inhalt der wiedergegebenen Information und ist als solche vom Patentschutz ausgeschlossen

Von in Art 52 Abs 2 EPÜ, Art 56 EPÜ, Bundesgerichtshof, Bundespatentgericht, DPMA, erfinderisch, europäisches Patent, Patentamt, Patentanmeldungen, Patentanspruch, Patentanwalt, Patententscheidungen, Patenterteilung, patentfähig, Patentgesetz, Patentnichtigkeit, Patentschutz, Patentstreitsache, Patentvoraussetzungen, Softwarepatent, Streitpatent, technische Lehre, Technizität Schlagwort , , , , , , ,

Die Anweisung an den Fachmann, bei der Sprachausgabe eines Navigations-hinweises unter bestimmten Bedingungen bestimmte Detailinformationen (hier: Straßennamen) zu berücksichtigen, betrifft den Inhalt der durch das Navigati-onssystem optisch oder akustisch wiedergegebenen…

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Apples “Tragbares elektronisches Gerät zur Foto-Verwaltung“ wurde sowohl in der erteilten Fassung als auch in der Fassung der acht Hilfsanträge für nichtig erklärt, nachdem Motorola Mobility Germany GmbH und der Samsung Electronics GmbH gegen das Europäische Patent 2 059 868 vorgingen

Von in Bundespatentgericht, DPMA, erfinderisch, Europäisches Patentamt (EPA), gewerbliche Anwendbarkeit, Neuheit, Patent, Patentamt, Patentanmeldungen, Patententscheidungen, patentfähig, Patentgesetz, Patentnichtigkeit, Patentstreitsache, Patentvoraussetzungen, Softwarepatent, Technizität Schlagwort , , , , , , , , , ,

Apples "Tragbares elektronisches Gerät zur Foto-Verwaltung“ wurde sowohl in der erteilten Fassung als auch in der Fassung der acht Hilfsanträge für nichtig erklärt, nachdem Motorola Mobility Germany GmbH und der…

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Nichtigkeitsstreitwert auch bei mehreren Klägern einheitlich, soweit im Umfang gleicher Angriff – 20 bis 30 Mio EUR im konkreten Fall

Von in DPMA, Nichtigkeitsstreitwert, Patent, Patentanmeldungen, Patententscheidungen, Patenterteilung, Patentnichtigkeit, Patentstreitsache, Patentvoraussetzungen Schlagwort , , , , ,

Wird das Streitpatent von mehreren Klägern in demselben Umfang angegriffen, ist für eine Aufteilung des Streitwerts auf die einzelnen Klagen und eine geson-derte Wertfestsetzung für den Wert des Gegenstands der…

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Veröffentlichungstage der Patent-, Geschmacksmuster- und Markenblätter im Jahr 2013

Von in DPMA, Gebrauchsmuster, Geschmacksmuster, Marke, Patent, Patentamt, Patentanmeldungen, Patententscheidungen, Patenterteilung, Patentnichtigkeit, Patentverletzung Schlagwort , , ,

Veröffentlichungstage der Patent-, Geschmacksmuster- und Markenblätter im Jahr 2013 Das DPMA veröffentlicht das Patentblatt in der Regel donnerstags, das Markenblatt und das Geschmacksmusterblatt in der Regel freitags. Amtliche Veröffentlichungstage können…

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Figuren oder Zeichnungen in Patentschriften offenbaren die Vorrichtung aber nicht die exakten Masse (BGH)

Von in Bundesgerichtshof, Bundespatentgericht, DPMA, gewerbliche Anwendbarkeit, Patent, Patentamt, Patentanmeldungen, Patententscheidungen, Patenterteilung, patentfähig, Patentnichtigkeit, Patentverletzung, Patentvoraussetzungen Schlagwort , , , , , , ,

Schematische Darstellungen, wie sie üblicherweise in Patentschriften zu finden sind, offenbaren in der Regel nur das Prinzip der beanspruchten Vorrichtung, nicht aber exakte Abmessungen. Ein Gericht ist grundsätzlich nicht gehalten,…

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Warnung vor Angeboten, Zahlungsaufforderungen und Rechnungen im Zusammenhang mit Schutzrechtsanmeldungen und -verlängerungen

Von in Bundesgerichtshof, Bundespatentgericht, DPMA, ergänzendes Schutzzertifikat, Europäisches Patentamt (EPA), Gemeinschaftssortenschutz, Geschmacksmuster, Marke, Oberster Gerichtshof (AT), Patent, Patententscheidungen, Patenterteilung, Patentnichtigkeit, Patentvoraussetzungen, Softwarepatent, Sortenschutz, Topografienschutz Schlagwort , , , , , , ,

Das Deutsche Patent- und Markenamt warnt im Zusammenhang mit Schutzrechtsanmeldungen und -verlängerungen vor - teilweise irreführenden - Angeboten, Zahlungsaufforderungen und Rechnungen, die nicht vom Deutschen Patent- und Markenamt stammen. Unternehmen…

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Software-Patentschutz wird immer leichter: BGH URTEIL X ZR 121/09 vom 24. Februar 2011 – Webseitenanzeige

Von in Bundesgerichtshof, Bundespatentgericht, DPMA, Patent, Patentanmeldungen, Patentnichtigkeit, Patentvoraussetzungen, Softwarepatent, Technizität Schlagwort , , , , , , ,

An sich ist Software als solche in Deutschland vom Patentschutz ausgenommen. Mit dem neuen BGH-Urteil genügt nun schon im Falle offensichtlicher Softwarepatente, dass irgendein Gerät (z.B. ein Client) physikalisch durch…

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