Mittelbare unkörperliche Patentverletzung

Mittelbare Patentverletzung – Benutzerschnittstelle für Nachrichtendienstanwendungen

1. Mittel im Sinne des § 10 Abs. 1 PatG können auch nicht körperliche Gegenstände sein, eine Beschränkung auf körperliche Gegenstände ist nicht gerechtfertigt. (Anders BGH GRUR 2001, 228, 231 – Luftheizgerät) 

2. In der Kontrolle und Beherrschung einer Tochtergesellschaft durch die Muttergesellschaft, kann ein eigener Tatbeitrag der Mutter in Bezug auf eine Patentverletzung liegen. 

3. Wird das Patent im Verletzungsverfahren nur eingeschränkt verfolgt, hat dies keinen Aussetzungsautomatismus zur Folge. Werden nur einzelne Merkmale aus Unteransprüchen hinzugefügt und der Schutzbereich des Klagepatents insoweit verringert, bedeutet die Erteilung des Klagepatents weiterhin eine Vermutung der Neuheit. Eine Aussetzung ist auch dann nur bei hoher Wahrscheinlichkeit der Vernichtung des Klagepatents gerechtfertigt.

LG München I, Urteil vom 05.12.2019 – 7 O 5314/18

I. Die Beklagten werden verurteilt, es bei Meidung eines für jeden einzelnen Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Falle wiederholter Zuwiderhandlung Ordnungshafte bis zu insgesamt zwei Jahren, wobei die Ordnungshaft an den gesetzlichen Vertretern der Beklagten zu vollziehen ist, zu unterlassen, 1. Software im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland zur Benutzung im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland anzubieten und/oder zu liefern, – nämlich die Anwendung GI sowie kerngleiche Abwandlungen, soweit sie geeignet ist zur Anwendung eines Verfahrens zum Betreiben einer Kommunikationsvorrichtung zum Durchführen von mindestens zwei gleichzeitigen Kommunikationssitzungen, das aufweist: Vorsehen einer graphischen Benutzerschnittstelle, die einen ersten Teil zum Durchführen einer ersten Kommunikationssitzung und einen zweiten Teil zum Aufrufen eines Umschaltens zu einer zweiten Kommunikationssitzung aufweist; Umschalten des ersten Teils der graphischen Benutzerschnittstelle zum Durchführen der zweiten Kommunikationssitzung in Reaktion auf eine Benutzereingabe zum Aufrufen des Umschaltens; und Anzeigen von Benachrichtigungen in dem zweiten Teil in Reaktion auf Aktivitäten von zumindest der zweiten Kommunikationssitzung, während die erste Kommunikationssitzung in dem ersten Teil durchgeführt wird, wobei jede der Benachrichtigungen einen Kontaktteil zum Identifizieren eines Kontakts aufweist, der der Gegenstand der Benachrichtigung ist, und einen Aktivitätsteil zum Identifizieren der Aktivität des Kontakts, der der Gegenstand der Benachrichtigung ist, wobei der Aktivitätsteil zumindest einen Teil einer Nachricht von der zweiten Kommunikationssitzung umfasst wobei der Schritt des Vorsehens einer graphischen Benutzerschnittstelle aufweist ein Verbergen des zweiten Teils in Reaktion auf das Fehlen einer Benachrichtigung, definiert in Reaktion auf eine Aktivität von einer der Kommunikationssitzungen. (EP … 728 B1, Anspruch 1 mit Anspruch 7, mittelbare Verletzung) 2. Software im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland zur Benutzung im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland anzubieten und/oder zu liefern, – nämlich die Anwendung GI sowie kerngleiche Abwandlungen -, soweit sie zum Einsatz in einer Kommunikationsvorrichtung zum Durchführen von gleichzeitigen Kommunikationssitzungen geeignet ist, wobei die Vorrichtung aufweist: ein Kommunikationsteilsystem zum Senden und Empfangen von Nachrichten für die gleichzeitigen Kommunikationssitzungen; eine Speichervorrichtung zum Speichern von Anweisungen und Daten; und einen Prozessor, der mit der Speichervorrichtung und dem Kommunikationsteilsystem gekoppelt ist, wobei die Speichervorrichtung Anweisungen und Daten speichert zum Konfigurieren des Prozessors zum: – Vorsehen einer graphischen Benutzerschnittstelle, die einen ersten Teil zum Durchführen einer ersten Kommunikationssitzung und einen zweiten Teil zum Aufrufen eines Umschaltens zu einer zweiten Kommunikationssitzung aufweist; – Umschalten des ersten Teils der graphischen Benutzerschnittstelle zum Durchführen der zweiten Kommunikationssitzung in Reaktion auf eine Benutzereingabe zum Aufrufen des Umschaltens; und – Anzeigen von Benachrichtigungen in dem zweiten Teil in Reaktion auf Aktivitäten zumindest der zweiten Kommunikationssitzung, während die erste Kommunikationssitzung in dem ersten Teil durchgeführt wird, wobei jede der Benachrichtigungen einen Kontaktteil zum Identifizieren eines Kontakts aufweist, der der Gegenstand der Benachrichtigung ist, und einen Aktivitätsteil zum Identifizieren der Aktivität des Kontakts, der der Gegenstand der Benachrichtigung ist, wobei der Aktivitätsteil zumindest einen Teil einer Nachricht von der zweiten Kommunikationssitzung umfasst – Verbergen der Anzeige des zweiten Teils in Reaktion auf das Fehlen einer Benachrichtigung, definiert in Reaktion auf eine Aktivität von einer der Kommunikationssitzungen. (EP … 728 B1, Anspruch 11 mit Anspruch 16, mittelbare Verletzung) II. Die Beklagten werden verurteilt, der Klägerin darüber Auskunft zu erteilen und schriftlich in einer geordneten Aufstellung (gegliedert nach Kalendervierteljahren) Rechnung zu legen, in welchem Umfang die Beklagte zu 1) seit dem 13. September 2014 die unter Ziffer I. bezeichneten Handlungen begangen hat, und zwar jeweils unter Angabe a) der Mengen der erhaltenen oder bestellten Erzeugnisse sowie der Namen und Anschriften der Hersteller, Lieferanten und anderer Vorbesitzer, b) der einzelnen Lieferungen aufgeschlüsselt nach Liefermengen, -zeiten und -preisen, einschließlich der Rechnungsnummer und der jeweiligen Typenbezeichnungen, sowie der Namen und Anschriften der Abnehmer einschließlich der Verkaufsstellen, für welche die Erzeugnisse bestimmt waren, c) der einzelnen Angebote (unter Vorlage schriftlicher Angebote), aufgeschlüsselt nach Angebotsmengen, -zeiten und -preisen, den jeweiligen Typenbezeichnungen, sowie den Namen und Anschriften der Angebotsempfänger, d) der betriebenen Werbung, aufgeschlüsselt nach Werbeträgern, deren Auflagenhöhe, Verbreitungszeitraum und Verbreitungsgebiet, e) der nach den einzelnen Kostenfaktoren aufgeschlüsselten Gestehungskosten und des erzielten Gewinns, wobei die Beklagten zum Nachweis der Angaben zu a) und b) entsprechende Belege (Rechnungen, hilfsweise Lieferscheine) in Kopie vorzulegen haben, wobei geheimhaltungsbedürftige Details außerhalb der auskunftspflichtigen Daten geschwärzt werden dürfen, wobei es den Beklagten vorbehalten bleibt, die Namen und Anschriften ihrer nichtgewerblichen Abnehmer und Angebotsempfänger statt der Klägerin einem von dieser bezeichnen, dieser gegenüber zur Verschwiegenheit verpflichteten, vereidigten und in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Wirtschaftsprüfer mitzuteilen, sofern die Beklagten die durch dessen Einschaltung entstehenden Kosten übernehmen und ihn ermächtigen und verpflichten, der Klägerin auf Anfrage mitzuteilen, ob bestimmte nicht-gewerbliche Abnehmer oder Angebotsempfänger in der Aufstellung enthalten sind. III. Es wird festgestellt, dass die Beklagte zu 1) und die Beklagte zu 3) als Gesamtschuldner verpflichtet sind, der Klägerin allen Schaden zu ersetzen, der der Klägerin durch seit dem 13. September 2014 begangene Handlungen der Beklagten zu 1) gemäß Ziffer I. entstanden ist und noch entstehen wird. IV. Die Beklagten haben die Kosten des Rechtsstreits als Gesamtschuldner zu tragen. V. Das Urteil ist hinsichtlich Ziffern I., II. und IV. gegen Sicherheitsleistung wie folgt vorläufig vollstreckbar: Ziffer I: 1.330.000 €, Ziffer II: 332.500 €, Ziffer IV: in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags. VI. Der Streitwert für dieses Verfahren (nach Abtrennung des Verfahrens gegen die vormalige Beklagte zu 2) wird auf 1.667.000,00 € festgesetzt.

Tatbestand

1 Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des europäischen Patents … 728 B1 (im Folgenden: Klagepatent) und nimmt die Beklagtenseite wegen mittelbarer Patentverletzung in Anspruch. Patentanspruch 1, 7, 11 und 16 des Klagepatents lauten im englischen Original wie folgt: „1. A method for operating a communication device to conduct at least two concurrent communication sessions, comprising: providing a graphical user interface comprising a first portion for conducting a first communication session and a second portion (606) for invoking a switch to a second communication session; switching said first portion of the graphical user interface to conduct said second communication session in response to a user input to invoke said switch; and displaying notifications in said second portion in response to activities of at least said second communication session while said first communication session is conducted in said first portion, each of said notifications comprising a contact portion for identifying a contact who is the subject of the notification and an activity portion for identifying the contact’s activity that is the subject of the notification, the activity portion including at least a portion of a message from the second communication session. 7. The method of any one of claims 1 to 6, wherein said step of providing a graphical user interface comprises hiding said second portion in response to the absence of a notification (610) defined in response to an activity of a one of said communication sessions. 11. A communications apparatus for conducting concurrent communication sessions, said apparatus, comprising: a communications subsystem for sending and receiving messages for the concurrent communication sessions; a storage device for storing instructions and data; and a processor coupled to said storage device and said communications subsystem, said storage device storing instructions and data to configure the processor to: provide a graphical user interface comprising a first portion for conducting a first communication session and a second portion for invoking a switch to a second communication session; switch said first portion of the graphical user interface to conduct said second communication session in response to a user input to invoke said switch; and display notifications in said second portion in response to activities of at least said second communication session while said first communication session is conducted in said first portion, each of said notifications comprising a contact portion for identifying a contact who is the subject of the notification and an activity portion for identifying the contact’s activity that is the subject of the notification, the activity portion including at least a portion of a message from the second communication session. 16. The apparatus of any one of claims 11 to 15, wherein the instructions and data configure the processor to hide the display of the second portion in the response to the absence of a notification defined in response to an activity of a one of said communication sessions.“ 2 Die Klägerin greift mit der Klage die Anwendung „GI “ an (im Folgenden „angegriffene Ausführungsform“). 3 Die Beklagte zu 1) ist in den Nutzungsbedingungen der Anwendung als die Entität genannt, in deren Eigentum bzw. unter deren Kontrolle die Anwendung steht. Die Beklagte zu 3) ist (für sich gesehen unstreitig) die Konzernmutter der …-Gruppe, zu der auch die Beklagte zu 1) gehört. Inwieweit dies in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht eine Steuerungs- und Kontrollmöglichkeit für die Beklagten zu 3) gegenüber ihrer Tochtergesellschaft, der Beklagten zu 1), schafft, ist zwischen den Parteien streitig. 4 Die Klägerin stellte zunächst die Anträge S. 25 der Klageschrift vom 3.4.2018, gestützt auf die mittelbare Verletzung von Anspruch 1 und 11 des Klagepatents. Sie erklärte mit dem Schriftsatz vom 17.12.2018, dass sich die Klage nurmehr gegen die Beklagten zu 1) und 3) richte. 5 Sie beantragt zuletzt (Schriftsatz vom 9.5.2019), zu erkennen, wie – mit redaktionellen Änderungen – geschehen. 6 Die Beklagtenseite beantragt Klageabweisung, hilfsweise die Aussetzung des Verfahrens bis zur Entscheidung über die Nichtigkeitsklage der … Ltd. vom 8.11.2018 (FBD-IN …5). Sie beantragt weiter hilfsweise die Einräumung der Möglichkeit, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung abwenden zu können. 7 Die Klägerin wendet sich gegen eine Aussetzung. 8 Die Beklagtenseite bestreitet eine Patentverletzung; insbesondere sieht sie Merkmale 1.3/11.3.3, 1.2.1.2/11.3.2.1.2 und 1.1.2.1 (in der Diktion der Klägerin: 1.4)/11.3.1.2.1 (in der Diktion der Klägerin: 11.3.4) nicht als verletzt an. Die Beklagte zu 3) sei auch nicht passivlegitimiert, weil sie die angegriffene Ausführungsform nicht selbst anbiete und der Vorwurf einer Verantwortlichkeit der Beklagten zu 3) für das Handeln ihrer Tochtergesellschaft, der Beklagten zu 1), nicht schlüssig vorgebracht sei. Im Übrigen sei das Klagepatent offensichtlich nicht rechtsbeständig. Es fehle die Patentfähigkeit (Neuheit und erfinderische Tätigkeit). Dies gelte insbesondere im Hinblick auf den Gegenstand der Entgegenhaltungen „How to do Everything with Your Pocket PC“ (FBD-IN …6), „Causerie Messenger“ (FBD-IN 8/8a) und der US 6,907,447 B1 („Cooperman“, FBD-IN …10). 9 Die Klägerin hat auf Antrag der Beklagtenseite Prozesskostensicherheit geleistet. Das Verfahren gegen die (vormalige) Beklagte zu 2) hat die Kammer mit Beschluss vom 5.12.2019 abgetrennt. 10 Zur Ergänzung des Tatbestandes wird auf sämtliche gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie alle gerichtlichen Verfügungen, Beschlüsse und Protokolle Bezug genommen. Mit nicht nachgelassenem Schriftsatz vom 16.10.2019 trug die Beklagtenseite ergänzend zu der fehlenden erfinderischen Tätigkeit vor. Wo erforderlich, stellt das Gericht den Vortrag in den Entscheidungsgründen dar.

Entscheidungsgründe

11 Die Klage ist zulässig und begründet. Das Verfahren ist nicht mit Blick auf die anhängige Nichtigkeitsklage auszusetzen. A. 12 Die Klage ist zulässig. Insbesondere ist das LG München I nach § 32 ZPO analog (i. V. mit § 38 Nr. 1 BayGZVJu) international und örtlich sowie nach § 143 PatG ausschließlich sachlich zuständig. Das Feststellungsinteresse liegt für die Schadensersatzklage vor, § 256 Abs. 1 ZPO. Die Klägerin kann ohne Auskunft und Rechnungslegung ihre Ansprüche nicht beziffern. 13 Es liegt eine nach § 264 Nr. 2, § 263 ZPO stets als Klageänderung zulässige wirksame Teilklagerücknahme vor. B. 14 Die Klage ist auch begründet. I. 15 Das Klagepatent betrifft eine Benutzerschnittstelle für Nachrichtendienstanwendungen, insbesondere ein Verfahren und eine Vorrichtung zum Umschalten zwischen mehreren Nachrichtensitzungen. Gegenstand gemäß Patentanspruch 1 ist das Verfahren und gemäß Patentanspruch 11 die entsprechende elektronische Vorrichtung. 16 1. Der Gegenstand des Klagepatents betrifft die Umschaltmöglichkeit zwischen mehreren Nachrichtensitzungen. Die rechts eingebildete Abbildung 11 zeigt ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel der Erfindung:

17 Die patentgemäße Benutzerschnittstelle umfasst zwei Teile. In einem ersten Teil wird eine erste Kommunikation geführt (hier zwischen Mike und John). In einem zweiten Teil werden eingehende Nachrichten aus einer zweiten Kommunikation angezeigt (hier „Rob says…“). Diese Nachrichten enthalten einen Kontaktteil und einen Aktivitätsteil. Der Kontaktteil (in Figur 11 „Rob“) dient der Identifizierung des Absenders, der Aktivitätsteil (in Figur 11 „says…“) dient der Identifizierung der Aktivität des Absenders. Anspruchsgemäß ist vorausgesetzt, dass der Aktivitätsteil einen Teil der Nachricht umfasst. Der zweite Teil stellt die Möglichkeit bereit, auf entsprechende Nutzereingabe hin zu der zweiten Kommunikation zu wechseln. Erfindungsgemäß soll der Nutzer in einer ersten Konversation mithin in dem zweiten Teil über eine eingehende Nachricht aus einer zweiten Konversation informiert werden, und die Möglichkeit erhalten, in diese zweite Konversation zu wechseln. 18 2. Im Stand der Technik war aus der WO 03/014905 ein Verfahren zur Verwaltung von Sofortnachrichten bekannt, bei dem Sitzungen durch Anzeigeelemente in einem Unterhaltungsfenster dargestellt werden, [0004]. 19 3. Das Klagepatent kritisiert das Umschalten zwischen Konversationen als mühsam, [0003]. Daraus lässt sich die Aufgabe des Klagepatents ableiten, das Umschalten zwischen mehreren Nachrichtensitzungen zu erleichtern. Soweit die Beklagtenseite als Teil der Aufgabe auch die Anzeige zusätzlicher Informationen über die in der parallelen Sitzung erhaltene Nachricht definiert, ist dem nicht zu folgen, weil hierin bereits Lösungselemente enthalten sind. Streitentscheidend ist die Differenzierung im Übrigen nicht. 20 Zur Lösung schlägt das Klagepatent ein Verfahren nach Anspruch 1 und eine Vorrichtung nach Anspruch 11 vor. 21 Die Kammer gliedert die Ansprüche 1 und 11 im Wesentlichen (mit Ausnahmen des Merkmals 1.4/ 11.3.4, das die Kammer als Merkmal 1.1.2.1/ 11.3.1.2.1 behandelt) wie die Klägerin (K-B-5): 1. Ein Verfahren zum Betreiben einer Kommunikationsvorrichtung zum Durchführen von zumindest zwei gleichzeitigen Kommunikationssitzzungen, das aufweist: 1.1 Vorsehen einer graphischen Benutzerschnittstelle, 1.1.1 die einen ersten Teil zum Durchführen einer ersten Kommunikationssitzung und 1.1.2 einen zweiten Teil zum Aufrufen eines Umschaltens zu einer zweiten Kommunikationssitzung aufweist; 1.1.2.1 Verbergen des zweitens Teils in Reaktion auf das Fehlen einer Benachrichtigung, definiert in Reaktion auf eine Aktivität von einer der Kommunikationssitzungen; 1.2 Anzeigen von Benachrichtigungen in dem zweiten Teil in Reaktion auf Aktivitäten von zumindest der zweiten Kommunikationssitzung, während die erste Kommunikationssitzung in dem ersten Teil durchgeführt wird, 1.2.1 wobei jede der Benachrichtigungen 1.2.1.1 einen Kontaktteil zum Identifizieren eines Kontakts aufweist, der Gegenstand der Benachrichtigung ist, 1.2.1.2 einen Aktivitätsteil zum Identifizieren der Aktivität des Kontakts, der der Gegenstand der Benachrichtigung ist, wobei der Aktivitätsteil zumindest einen Teil einer Nachricht von der zweiten Kommunikationssitzung umfasst; 1.3 Umschalten des ersten Teils der graphischen Benutzerschnittstelle zum Durchführen der zweiten Kommunikationssitzung in Reaktion auf eine Benutzereingabe zum Aufrufen des Umschaltens. 11. Eine Kommunikationsvorrichtung zum Durchführen von gleichzeitigen Kommunikationssitzungen, wobei die Vorrichtung aufweist: 11.1 ein Kommunikationsteilsystem zum Senden und Empfangen von Nachrichten für die gleichzeitigen Kommunikationssitzungen; 11.2 eine Speichervorrichtung zum Speichern von Anweisungen und Daten; und 11.3 einen Prozessor, der mit der Speichervorrichtung und dem Kommunikationsteilsystem gekoppelt ist, wobei die Speichervorrichtung Anweisungen und Daten speichert zum Konfigurieren des Prozessors zum: 11.3.1 Vorsehen einer graphischen Benutzerschnittstelle, 11.3.1.1 die einen ersten Teil zum Durchführen einer ersten Kommunikationssitzung und 11.3.1.2 einen zweiten Teil zum Aufrufen eines Umschaltens zu einer zweiten Kommunikationssitzung aufweist; 11.3.1.2.1 Verbergen der Anzeige des zweitens Teils in Reaktion auf das Fehlen einer Benachrichtigung, definiert in Reaktion auf eine Aktivität von einer der Kommunikationssitzungen; 11.3.2 Anzeigen von Benachrichtigungen in dem zweiten Teil in Reaktion auf Aktivitäten zumindest der zweiten Kommunikationssitzung, während die erste Kommunikationssitzung in dem ersten Teil durchgeführt wird, 11.3.2.1 wobei jede der Benachrichtigungen 11.3.2.1.1 einen Kontaktteil zum Identifizieren eines Kontakts aufweist, der der Gegenstand der Benachrichtigung ist, und 11.3.2.1.2 einen Aktivitätsteil zum Identifizieren der Aktivität des Kontakts, der der Gegenstand der Benachrichtigung ist, wobei der Aktivitätsteil zumindest einen Teil einer Nachricht von der zweiten Kommunikationssitzung umfasst. 11.3.3 Umschalten des ersten Teils der graphischen Benutzerschnittstelle zum Durchführen der zweiten Kommunikationssitzung in Reaktion auf eine Benutzereingabe zum Aufrufen des Umschaltens. 22 4. Einige dieser Merkmale bedürfen näherer Erläuterung. 23 a) Zur Verwirklichung des Merkmals 1.3 ist ein Umschalten erforderlich, das durch eine Nutzereingabe ausgelöst wird. Hierzu ist ein einstufiger Prozess durch Auswahl des oberen Bildschirmteils ausreichend. Auf ein zweistufiges Verfahren (erst Auswahl des zweiten Teils der Benutzerschnittstelle, anschließend Auslösung des Umschaltens durch Betätigen einer Taste) lässt sich Merkmal 1.3 wortsinngemäß nicht reduzieren. Das erkennt der Fachmann – nach übereinstimmender Definition der Parteien, der sich die Kammer anschließt, ein Informatiker mit Hochschulabschluss (Fachgebiet Informatik mit Schwerpunkt Software Engineering und Datenübertragung), mit einschlägigen Kenntnissen in der Anwendungsprogrammierung und Erfahrung auf dem Gebiet der elektronischen Kommunikation, insb. auch von Instant Messaging, der die veröffentlichte Übertragungs- und Nachrichtenstandards in diesem Bereich kennt und über mehrjährige praktische Erfahrung in der Konzeption und in der Programmierung elektronischer Kommunikationsanwendungen verfügt. 24 Aus dem Anspruchswortlaut folgt lediglich das Erfordernis, dass der Benutzer das Umschalten herbeiführt. Ob er dies – wie in [0038] in den Blick genommen – durch Anwahl des zweiten Teils der Benutzerstelle und anschließendes Auslösen des Umschaltens ausführt oder durch bloßes Tippen in den zweiten Teil, ist in den Ansprüchen des Klagepatents nicht adressiert. Die Beschreibung darf nicht anspruchsbeschränkend gelesen werden. Funktionell ist kein Ansatz ersichtlich, warum technisch ein zweistufiger Prozess erforderlich sein sollte. So mag die Beschreibung technischen Restriktionen der Zeit der Anmeldung geschuldet sein. Das erlaubt gleichwohl nicht, das Klagepatent anhand dieser technischen Restriktionen auszulegen. 25 Merkmal 1.3 setzt voraus, dass der 1. Teil aktiv bleibt, der Nutzer hier mithin weiterhin Nachrichten empfängt und ohne Einschränkung weiter schreiben kann. Nicht ausreichend ist, dass der erste Teil nur (im Hintergrund) angezeigt wird. Das folgt aus einer Zusammenschau von Merkmalen 1.2 und 1.3: nach Merkmal 1.2 wird die Benachrichtigung aus der zweiten Konversation angezeigt, während die erste Konversation in dem ersten Teil „geführt“ wird. Die erste Konversation in dem ersten Teil ist mithin aktiv. Schaltet der Nutzer nicht gemäß Merkmal 1.3 um, verbleibt das Verfahren bei Merkmal 1.2. Figur 11 stützt diese Auslegung: hier ist eine eingegangene Nachricht aus einer weiteren Kommunikationssitzung gezeigt, der Cursor ist indes in dem ersten Teil gezeigt. In den Beschreibungsstellen [0038], [0041] und [0047] ist erläutert, dass der Nutzer in Ausführungsbeispielen den focus in den zweiten Teil (portion 606) bewegen kann. Merkmal 1.3 ist daher gedanklich um ein „nur“ zu ergänzen: „Umschalten des ersten Teils der graphischen Benutzerschnittstelle zum Durchführen der zweiten Kommunikationssitzung nur in Reaktion auf eine Benutzereingabe zum Aufrufen des Umschaltens” Eine andere Auslegung ist nicht deswegen geboten, weil das Wort „durchführen“ auch in Merkmal 1 verwendet wird, dort indes bezogen auf mehrere gleichzeitige Kommunikationssitzungen: das „führen“ in Merkmal 1.2 bezieht sich explizit nur auf das führen in der ersten Konversation. 26 Soweit die Beklagtenseite auf die in [0051] angesprochenen Pop-Ups Bezug nimmt, ist erstens festzuhalten, dass Pop-Ups hiernach vermieden werden sollen (Spalte 13, Zeile 43). Im Übrigen verhält sich [0051] nicht zu der Frage, ob die Eingabemöglichkeit in dem ersten Teil anspruchsgemäß bestehen bleiben muss. 27 Die beklagtenseits angesprochenen Zwischenmenüs in [0038], [0046], [0048], [0049] und [0050] sowie Figuren 9 und 13 werden überwiegend explizit nur durch eine Eingabe des Nutzers aufgerufen. Insoweit sind sie nicht mit der Situation vergleichbar, dass (automatisch) ein Menü oder eine Auswahlmöglichkeit angezeigt wird, und erst nach einer Entscheidung die vorherige Konversation fortgeführt werden kann. 28 Gleiches gilt für das entsprechende Merkmal 11.3.3. b) Merkmal 1.2.1.2 verlangt einen Aktivitätsteil, der die Identifizierung der Aktivität des Senders ermöglicht und einen Teil einer Nachricht von der zweiten Kommunikationssitzung umfasst. 29 Soweit der Aktivitätsteil anspruchsgemäß einen Teil der [bereits versandten und empfangenen] Nachricht umfasst, folgt hieraus einerseits: Soweit die Figuren 6, 7, 8, dort jeweils Bezugszeichen 610/704, Ausführungsbeispiele zeigen, in denen der Konversationspartner noch dabei ist, eine Nachricht zu tippen, und kein Teil der Nachricht angezeigt wird, ist diese Variante nicht beansprucht. Andererseits stellt das Teilmerkmal klar, dass der Aktivitätsteil anspruchsgemäß – neben der Identifizierungsmöglichkeit – nur einen Teil der Nachricht umfassen muss. 30 Der Aktivitätsteil dient des Weiteren der Identifizierung der Aktivität des Absenders. Der Anspruch adressiert nicht, wie die Identifizierungsmöglichkeit ausgestaltet sein muss. Insbesondere beschränkt er den Aktivitätsteil – entgegen der Darstellung der Beklagtenseite unter Bezugnahme auf [0044] Z. 13/17 und Figur 11 – nicht auf eine wörtliche Beschreibung der Aktivität oder die Verwendung eines Verbs. Beschreibungsstelle und Figur dürfen grundsätzlich nicht zu einer anspruchsbeschränkenden Auslegung herangezogen werden. Sie bieten Ausführungsbeispiele, ohne den – insoweit über die Ausführungsbeispiele in Beschreibung und Figur hinausgehenden – Anspruch in seinem Wortsinn einzugrenzen. Im Übrigen offenbart auch die Beschreibungsstelle [0044] die Möglichkeit, statt einer Beschreibung der Aktivität einen Teil der Nachricht darzustellen. Dafür, dass das Merkmal nur die Kombination eines Verbs plus eines Teils der Nachricht beansprucht, finden sich im Anspruch keine Anhaltspunkte. 31 Durch die Anzeige eines Teils der – für den Empfänger ersichtlich – bereits empfangenen Nachricht liest der Empfänger im Übrigen mit, dass die Nachricht geschrieben und geschickt worden ist. Schon hieraus kann der Empfänger die Aktivität erkennen. Das sieht die Beklagtenseite letztendlich auch so, weil sie im Rahmen der Aussetzungsdiskussion die Anzeige eines Kontaktteils und eines Teils der Nachricht (ohne zusätzliche Verwendung eines Verbs) für die Offenbarung des Merkmals 1.2.1.2 ausreichen lassen will. 32 Gleiches gilt für das entsprechende Merkmal 11.3.2.1.2. c) Merkmal 1.1.2.1 (in der Diktion der Klägerin: Merkmal 1.4) verlangt nicht, dass eine Anzeige erfolgt ist, ehe der zweite Teil („aktiv“) verborgen wird. Merkmal 1 in Verbindung mit Merkmalen 1.1. („Vorsehen“) und 1.1.2 setzt voraus, dass der zweite Teil grundsätzlich vorhanden ist. Auch die anfängliche Nichtanzeige, d.h. die Nichtanzeige eines zweiten Teils vor Eingang einer Nachricht aus einer zweiten Kommunikationssitzung, ist daher anspruchsgemäß. Eine funktionelle Auslegung führt zu diesem Verständnis: Maßgeblich ist hiernach, dass der zweite Teil grundsätzlich vorhanden ist, durch sein Verbergen aber Platz geschaffen wird. Dafür ist unerheblich, ob der zweite Teil einmal angezeigt wurde und anschließend verborgen wird, oder verborgen bleibt, ehe eine Anzeige einer Benachrichtigung aus einer zweiten Kommunikationssitzung erfolgt. Entgegen der Auffassung der Beklagtenseite folgt aus [0035] ff. nicht, dass das Klagepatent grundsätzlich die Anzeige eines zweiten Teils vorsieht. Hiergegen spricht schon Figur 14 mit [0042]. Figuren 6, 7 und 8 sind – wie oben erläutert – nicht anspruchsgemäß. Im Übrigen darf die Beschreibung nicht anspruchsbeschränkend gelesen werden. Soweit die Beklagtenseite auf [0047] Zeilen 40,41 Bezug nimmt, ergibt sich aus derselben Beschreibungsstelle in Zeilen 49 ff., dass der zweite Teil dynamisch ist und typischerweise verborgen sein soll, wenn keine Nachricht vorliegt. 33 Wie der durch das Verbergen des zweiten Teils frei gewordene Platz genutzt wird, gibt das Klagepatent nicht vor. Auch wenn [0042] erläutert, dass der Platz, der für den Mitteilungsteil nicht benötigt wird, für den 1. Teil der Benutzerschnittstelle oder die Anzeige des Nachrichtenerstellungsteils zur Verfügung gestellt werden kann, darf diese Beschreibungsstelle nicht anspruchsbeschränkend verstanden werden. Gleiches gilt für Figur 14. Technischfunktionell gibt es keinen Anlass, den Anspruch auf bestimmte Arten der Platznutzung zu beschränken. 34 Ebenso wenig adressiert das Klagepatent die Dauer der Anzeige neuer Benachrichtigungen. Soweit sich die Beklagtenseite auf [0042] und Figur 10 bezieht, folgt hieraus gerade nicht, welcher Zeitraum der Inaktivität vorausgesetzt wird, ehe der zweite Teil verborgen wird. Auch aus [0039] folgt entgegen der Darstellung der Beklagtenseite nicht das Erfordernis einer fortwährenden Anzeige einer Nachricht, bis eine neuere Nachricht eingeht. Hier ist vielmehr der Eingang mehrerer Nachrichten adressiert, in dem Fall, dass mehr als zwei Nachrichtensitzungen geführt werden. Das folgt auch nicht aus der Aufgabe des Klagepatents. Die Aufgabe (Verbesserung des Umschaltens zwischen mehreren Sitzungen) wird auch erreicht, wenn die Umschaltmöglichkeit nur zeitweise bereitgestellt wird. 35 Gleiches gilt für das entsprechende Merkmal 11.3.1.2.1. II. 36 Die angegriffene Ausführungsform verletzt das Klagepatent, weil eine mittelbare Patentverletzung nach § 10 Abs. 1 PatG vorliegt. 37 1. Eine angegriffene Ausführungsform ist z. B. die Anwendung „GI“. 38 2. Die Voraussetzungen der mittelbaren Patentverletzung sind gemäß § 10 Abs. 1 PatG erfüllt. Der Gefährdungstatbestand nach § 10 PatG wird objektiv und subjektiv verwirklicht. 39 a) Mittel ist die angegriffene Ausführungsform (Anwendung „GI “) als Software, weil sie ein Gegenstand ist, der selbst noch nicht die Lehre des Patentanspruchs (wortsinngemäß oder äquivalent) verwirklicht, aber geeignet ist, zur unmittelbaren Benutzung der Erfindung (in wortsinngemäßer oder äquivalenter Form) verwendet zu werden. Mittel können auch nicht körperliche Gegenstände sein, eine Beschränkung auf körperliche Gegenstände ist nicht gerechtfertigt. 40 b) Dieses Mittel bezieht sich auf ein wesentliches Element der Erfindung. Die Anwendung „GI “ steuert eine ihn nutzende elektronische Vorrichtung, und lässt sie den beanspruchten Gegenstand ausführen. Da die in den geltend gemachten Ansprüchen enthaltenen Merkmale maßgeblich durch die angegriffene Ausführungsform verwirklicht werden, trägt die angegriffene Ausführungsform damit zum erfindungsgemäßen Leistungsergebnis maßgeblich bei. 41 c) Die angegriffene Ausführungsform „GI “ ist objektiv zur unmittelbaren Patentbenutzung geeignet. Wird die angegriffene Ausführungsform von dritter Seite bestimmungsgemäß auf einem elektronischen Gerät genutzt, sind die Voraussetzungen zur Anwendung des Verfahrens nach Anspruch 1 und der geschützten Vorrichtung nach Anspruch 11 hergestellt. Das angegriffene Mittel ist geeignet, für die Benutzung der Erfindung verwendet zu werden. Nach der objektiven Beschaffenheit der angegriffenen Ausführungsform und seiner Einbindung in iOS ist dies der Fall, weil eine unmittelbare wortsinngemäße Benutzung der geschützten Lehre mit allen ihren Merkmalen durch die Nutzer möglich ist. Diese Benutzung durch die Nutzer ist auch unstreitig bereits erfolgt. 42 Patentanspruch 1 wird durch die Nutzer wortsinngemäß benutzt. Auch hinsichtlich der streitigen Merkmale 1.3/11.3.3, 1.2.1.2/11.3.2.1.2, 11.2.1/11.3.1.2.1 verwirklicht die angegriffene Ausführungsform das Klagepatent. Die Benutzung der übrigen Merkmale der geltend gemachten Patentansprüche 1 und 11 sind zu Recht unstreitig. 43 aa) Soweit dies mit Blick auf Merkmal 1.3/ 11.3.3 streitig ist, ist das Merkmal gleichwohl verwirklicht. 44 Unstreitig löst der Nutzer das Umschalten zu einer parallelen Chat-Session aus, indem er unmittelbar und in einem einschrittigen Prozess das Benachrichtigungsbanner anklickt oder -tippt. Nach der oben dargelegten Auslegung ist dieser einschrittige Wechselprozess, ausgelöst durch eine Nutzereingabe, zur Verwirklichung des Merkmals ausreichend. 45 bb) Auch Merkmal 1.2.1.2/ 11.3.2.1.2 ist verwirklicht. Soweit – für sich gesehen unstreitig – die bei Eingehen einer Nachricht aus der zweiten Nachrichtensitzung eingehende Mitteilung nicht explizit eine Aktivität angibt, insbesondere kein Verb zur Aktivitätsidentifzierung verwendet, ist dies nach oben dargelegter Auslegung entbehrlich. Ein Teil der eingehenden Nachricht wird angezeigt, was zur Verwirklichung bereits ausreicht. 46 cc) Schließlich ist auch Merkmal 1.1.2.1 (nach klägerischer Diktion 1.4) erfüllt. Auch wenn unstreitig das Mitteilungsbanner nach 5 Sekunden wieder ausgeblendet wird, unabhängig davon, ob die neue Nachricht bereits gelesen wurde, und der freiwerdende Platz hauptsächlich dem Informationsbalken zugutekommt, ist dies nach obiger Lesart für die Verwirklichung ausreichend. Im Übrigen hat die Beklagtenseite nicht bestritten, dass der freiwerdende Platz in irgendeiner Form dem ersten Teil zugutekommt, wie die Klägerin unterstreicht. 47 d) Das Angebot oder die Lieferung im Inland zur Benutzung der Erfindung im Inland ist erfolgt. 48 Das Programm „GI “ wird im Inland zur Benutzung im Inland unstreitig angeboten, indem zum Beispiel im App-Store von Apple die Anwendung „GI “ zum Herunterladen und zur Installation auf iOS-Geräten angeboten wird. 49 aa) Dass die Beklagte zu 1) als Entität, in deren Eigentum bzw. Kontrolle die Anwendung steht, hierfür verantwortlich ist, ist unstreitig. 50 bb) Auch die Beklagte zu 3) ist hierfür mit verantwortlich. Denn beide Gesellschaften handeln als Mittäter und die Beklagte zu 3) muss sich das Handeln ihrer Mittäterin zurechnen lassen. 51 (A) Mittäterschaft besteht, weil ein arbeitsteiliges Vorgehen aufgrund eines gemeinsamen Tatplans (nämlich: die Anwendung „GI “ auch in der Bundesrepublik Deutschland zu vertreiben) vorliegt. 52 (B) Die Beklagte zu 1) als Tochtergesellschaft der Beklagten zu 3) ist eine weisungsgebundene Gesellschaft und wird von der Mutter, der hiesigen Beklagten zu 3), kontrolliert und beherrscht. Hierin liegt ihr Tatbeitrag. 53 Dass die Beklagte zu 1) weisungsgebunden gegenüber der Beklagten zu 3) ist, bestreitet die Beklagtenseite nicht hinreichend substantiiert. Sie zieht sich allgemein darauf zurück, dass die Klägerin ihrerseits nur pauschal vorgetragen habe, wenn sie unter anderem Strategieaussagen aus einem Jahresbericht vorlegt, der bei der US-Börsenaufsichtsbehörde eingereicht worden ist. Aus diesem ergibt sich unstreitig, dass die Beklagte zu 3) die angegriffene Anwendung „GI “ als „ihr Produkt“ bezeichnet und Einnahmen hieraus als „ihre Einnahmen“ bewertet. In diesem Sinne liest sich auch der Vortrag der Beklagtenseite im Rahmen des Vollstreckungsschutzantrags, wonach der Konzern der Beklagtenseite durch die Vollstreckung eines Unterlassungstitels wirtschaftlich belastet würde. Die Beklagtenseite trifft eine sekundäre Darlegungslast, weil die Klägerin alle ihr zur Verfügung stehenden – öffentlich verfügbaren – Erkenntnismöglichkeiten über die rechtliche und tatsächliche Einbindung der Beklagten zu 3) in die Handlungen der Beklagten zu 1) sowie über eine entsprechende Weisungsgebundenheit dieser Gesellschaft gegenüber der Beklagten zu 3) ausgeschöpft hat. Dieser Bewertung steht nicht entgegen, dass die von der Klägerin vorgelegten Informationen nicht ausdrücklich die Bundesrepublik Deutschland betreffen. Im Rahmen dieser sekundären Darlegungslast wären nach Überzeugung der Kammer der Beklagtenseite nähere Angaben zu den genannten Umständen ohne weiteres möglich und auch zumutbar gewesen. 54 Auf Grundlage des Vortrags der Beklagtenseite war auch die Anhörung des Zeugen S. nicht erforderlich; sie hätte nur der Ausforschung gedient. Ebenso wenig brauchte die Kammer dem Antrag der Klägerin auf Vorlage der Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträge nachzugehen. 55 e) Auch der subjektive Tatbestand ist (unstreitig) gegeben. 56 Die subjektive Bestimmung des Abnehmers zur unmittelbaren patentverletzenden Verwendung ist offensichtlich, weil die angegriffene Ausführungsform die patentverletzende Funktionalität vorsieht und davon auszugehen ist, dass sie entsprechend ausgeführt wird, auch weil sie entsprechend beworben wird. Die objektive Eignung und die Verwendungsbestimmung der Abnehmer sind für die Beklagtenseite offensichtlich. Die „GI “-Anwendung ist von der Beklagtenseite auf die patentgemäße Benutzung zugeschnitten und wird hierfür explizit angeboten. 57 III. Die Beklagten sind passivlegitimiert (s.o.). 58 IV. Wegen der Patentverletzung hat die Klägerin die folgenden Ansprüche: 59 1. Der Anspruch auf Unterlassung folgt aus Art. 64 Abs. 1 EPÜ, § 139 Abs. 1 PatG. Hinsichtlich der angegriffenen Ausführungsform besteht Wiederholungsgefahr mit Blick auf die Tathandlungen „anbieten“ und „liefern“. Denn die Wiederholungsgefahr wird durch die festgestellten rechtswidrigen Benutzungshandlungen indiziert. 60 Ein Schlechthinverbot ist gerechtfertigt. Die angegriffene Ausführungsform kann technisch und wirtschaftlich sinnvoll nur in patentverletzender Weise verwendet werden. Die Anwendung „GI “ ohne die patentverletzende Verwirklichung der Anspruchsmerkmale zu verwenden, scheidet aus. 61 2. Der Anspruch auf Auskunft und Rechnungslegung folgt aus Art. 64 Abs. 1 EPÜ, § 140b Abs. 1, Abs. 3 PatG, §§ 242, 259 BGB. 62 Die Beklagten sind auch verpflichtet, über die Nutzungshandlungen der Beklagten zu 1) Auskunft zu erteilen und Rechnung zu legen. Es ist davon auszugehen, dass auch die Beklagte zu 3) die Möglichkeit hat, über Nutzungshandlungen der Beklagten zu 1) Auskunft zu erteilen. Die (insoweit darlegungs- und beweisbelastete) Beklagte zu 3) hat jedenfalls nicht dargetan, dass ihr eine solche Auskunft unmöglich ist, § 275 BGB. Sie hat auch die mittels des Jahresberichtes K-B-4 substantiierte Behauptung der Klägerin, die Beklagte zu 3) kontrolliere die Beklagte zu 1), nicht substantiiert bestritten (s.o.). 63 3. Der Schadensersatzanspruch folgt aus Art. 64 Abs. 1 EPÜ, § 139 Abs. 2 PatG. 64 Die Gesamtschuldnerstellung der Beklagten folgt aus § 840 Abs. 1 BGB. C. 65 Eine Aussetzung mit Blick auf die von der Beklagtenseite erhobene Nichtigkeitsklage nach § 148 ZPO ist nicht veranlasst. I. 66 Die Einleitung eines Einspruchsverfahrens oder die Erhebung einer Nichtigkeitsklage stellen als solches keinen Grund dar, das Verfahren auszusetzen. Anderenfalls würde man dem Angriff auf das Klagepatent eine den Patentschutz hemmende Wirkung beimessen, die ihm nach dem Gesetz gerade fremd ist (BGH GRUR 1987, 284 – Transportfahrzeug). Bei der gebotenen Interessenabwägung hat grundsätzlich das Interesse des Patentinhabers an der Durchsetzung des ihm erteilten Patents Vorrang (siehe Cepl/Voß-Cepl, Prozesskommentar zum Gewerblichen Rechtsschutz, 2. Auflage, § 148 ZPO Rn. 106 mwN). Denn das Patent bietet nur eine beschränkte Schutzdauer. Für die Dauer der Aussetzung ist das Schutzrecht mit Blick auf den Unterlassungsantrag, der einen wesentlichen Teil des Schutzrechts darstellt, noch zusätzlich praktisch aufgehoben. Daher kommt eine Aussetzung grundsätzlich nur in Betracht, wenn die Vernichtung mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist (Cepl/Voß-Cepl, Prozesskommentar zum Gewerblichen Rechtsschutz, 2. Auflage, § 148 ZPO Rn. 107 mwN). 67 Wird das Patent im Verletzungsverfahren nur eingeschränkt verfolgt, hat dies keinen Aussetzungsautomatismus zur Folge. Werden nur einzelne Merkmale aus Unteransprüchen hinzugefügt und der Schutzbereich des Klagepatents insoweit verringert, bedeutet die Erteilung des Klagepatents weiterhin eine Vermutung der Neuheit (Cepl/Voß-Cepl, Prozesskommentar zum Gewerblichen Rechtsschutz, 2. Auflage, § 148 ZPO Rn. 155, 157 mwN). Eine Aussetzung ist auch dann nur bei hoher Wahrscheinlichkeit der Vernichtung des Klagepatents gerechtfertigt (Cepl/Voß-Cepl, Prozesskommentar zum Gewerblichen Rechtsschutz, 2. Auflage, § 148 ZPO Rn. 157 mwN). 68 Für die Neuheitsprüfung ist zu ermitteln, welche technischen Informationen eine Entgegenhaltung dem Fachmann offenbart, und zwar unmittelbar und eindeutig (BGH GRUR 2009, 382, 384, Rn. 25 – Olanzapin). II. 69 Das Verfahren war hiernach nicht auszusetzen. 70 Da die Klägerin für die Anspruchsbeschränkung eine Kombination aus Ansprüchen mit Unteransprüchen geltend machte, war der Aussetzungsantrag nach oben Gesagtem an der Frage zu messen, ob eine Vernichtung des Klagepatents aufgrund der schriftlichen Ausführungen im Verletzungsverfahren zu den Entgegenhaltungen überwiegend wahrscheinlich ist. Eine solche überwiegende Wahrscheinlichkeit hat die Beklagtenseite im Hinblick auf die zuletzt (S. 16 ff. Duplik) als maßgeblich herangezogenen Entgegenhaltungen Pocket-PC (FBD-IN 6/6a), Causerie (FBD-IN 8/8a) und Cooperman (FBD-IN …10) nicht aufgezeigt. 71 1. Die Entgegenhaltung Pocket-PC (FBD-IN …6) dürfte nicht neuheitsschädlich sein, denn sie offenbart nicht unmittelbar und eindeutig das Merkmal 1.3. Ohne Anforderung durch den Nutzer legt sich bei Eingang einer neuen Nachricht aus einer parallelen Kommunikationssitzung eine Benachrichtigung über die bisher geführte Konversation. Sie kann erst fortgeführt werden, wenn der Benutzer das Feld „ignore“ betätigt, oder eine Dauer von 30 Sekunden abwartet (S. 415 von FBD-IN …6). Soweit die Beklagtenseite betont, es sei nicht ersichtlich, dass der 1. Konversationsteil in dem auf S. 415 gezeigten Beispiel nicht mehr aktiv sei, dürfte dies – wie die Klägerin unterstreicht – schon aus dem Umstand folgen, dass von dem Nutzer die Entscheidung zwischen Chat und Ignore abgefragt wird. Die Abfrage dürfte voraussetzen, dass die erste Konversation nicht automatisch aktiv bleibt. Jedenfalls offenbart FBD-IN …6 nicht, dass eine Fortführung der ersten Konversation unmittelbar im Anschluss an den Eingang der Benachrichtigung aus der zweiten Konversation möglich ist. 72 2. Die Entgegenhaltung Causerie (FBD-IN …8) dürfte das Klagepatent ebenfalls nicht neuheitsschädlich treffen, denn sie offenbart nicht unmittelbar und eindeutig die Anzeige einer Benachrichtigung aus einer zweiten Sitzung in einer ersten Sitzung (Merkmale 1.1.2, 1.2, 1.3 und 1.1.2.1 = 1.4 in der Diktion der Klägerin). Figur 25 auf S. 20 unten offenbart den Eingang einer Nachricht von einem Kontakt, mit dem der Nutzer gerade keine Nachrichtensitzung führt. Es ist indes nicht unmittelbar und eindeutig offenbart, dass die Nachricht auch angezeigt wird, wenn der Nutzer eine offene (parallele, erste) Nachrichtensitzung führte. Soweit Figur 25 unter der Überschrift „notifications during chat“ steht, offenbart dies gleichwohl nicht unmittelbar und eindeutig, dass die in Figur 25 gezeigten Nachrichten auch erscheinen, wenn eine Konversation (mit einem anderen Nutzer) offen ist. Die Einordnung der Figur unter die o.g. Überschrift kann sich ebenso gut darin erschöpfen, dass eine Nachricht aus einem geführten Chat angezeigt wird, auch wenn das Chatfenster gerade nicht geöffnet oder minimiert ist. Auch die textliche Beschreibung S. 21 oben offenbart in Zusammenhang mit der Figur 25 nicht unmittelbar und eindeutig, dass eine Benachrichtigung auch eingeht, wenn ein paralleler Chat geführt wird. Soweit sich die Beklagtenseite zusätzlich auf S. 15 stützt, ist schon unklar, warum der Fachmann S. 21 und S. 15 zusammen liest. Es ist letztlich nicht unmittelbar und eindeutig offenbart, dass die Benachrichtigung einer (zweiten) Konversation auch angezeigt wird, wenn parallel eine (erste) Kommunikationssitzung geführt wird. 73 Soweit sich die Beklagtenseite zusätzlich auf FBD-IN …11 (dort S. 5, obere Abbildung) stützt, ist auch hieraus nicht unmittelbar und eindeutig offenbart, dass eine Nachricht aus einer zweiten Konversation in einer ersten Konversationssitzung aufscheint: Die Nachricht von pingme001 erscheint zwar während einer laufenden Unterhaltung. pingme001 scheint indes bereits Teilnehmer der ersten Konversation zu sein. Möglich ist, dass pingme001 in dieser Situation eine zweite 4-Augen-Konversation mit kool_hayden eröffnet, wie die Beklagtenseite meint. Ebenso ist aber zwanglos denkbar, dass pingme001 in der bestehenden Konversation (mit den weiteren Teilnehmern) speziell kool_hayden adressieren will, und dafür die Eröffnung „Hi Hayden“ wählt. Für eine unmittelbare und eindeutige Offenbarung einer Benachrichtigung aus einer zweiten Unterhaltung in einer ersten Konversation dürfte dies mithin nicht genügen. 74 3. Auch Cooperman (K 10) dürfte nicht unmittelbar und eindeutig offenbaren, dass die Nachricht aus einer zweiten Sitzung in einer ersten Konversationssitzung angezeigt wird. Die Merkmale 1.1.2, 1.2, 1.3 und 1.1.2.1 (in der Diktion der Klägerin Merkmal 1.4) sind daher nicht unmittelbar und eindeutig offenbart. Figur 10 zeigt zwar eine aufscheinende Nachricht als anspruchsgemäßen zweiten Teil. Die Abbildung offenbart indes keinen anspruchsgemäßen ersten Teil: das in Figur 10 gezeigte größere Fenster ist kein Konversationsfenster. Auch aus dem Flussdiagramm in Figur 5 folgt nicht unmittelbar und eindeutig, dass dessen Bedingungen auch gelten sollen, wenn der Nutzer bei Eingang der Nachricht aus einer Konversation gerade eine parallele Konversation führt. Das ergibt sich auch nicht unmittelbar und eindeutig aus Sp. 3, Z 12-21. Ebenso wenig folgt dies aus dem Umstand, dass Instant Messaging die Durchführung mehrerer paralleler Konversationen erlaubt (Beklagtenseite unter Bezugnahme auf Spalte 1, Zeilen 17-19, Spalte 12, Zeilen 12-16). 75 4. Der Gegenstand der Patentansprüche 1 und 11 wird auch nicht durch eine Verbindung der vorgenannten Druckschriften nahegelegt. 76 a) Soweit sich die Beklagtenseite (ergänzend) auf das Fehlen einer erfinderischen Tätigkeit stützte, etwa im Hinblick auf die Entgegenhaltung Pocket PC (FBD-IN …6) in Verbindung mit der Entgegenhaltung Cooperman (FBD-IN …10), genügte ihr schriftlicher Vortrag in der Duplik nicht den Anforderungen der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Darlegung des Naheliegens (BGH GRUR 2018, 1128, 1130, Rn. 27 ff. – Gurtstraffer). Der ergänzende Vortrag mit nicht nachgelassenem Schriftsatz vom 16.10.2019 war schon nach § 296a ZPO unbeachtlich. Gründe für einen Wiedereintritt in die mündliche Verhandlung nach § 296a S. 2, § 156 ZPO sind nicht vorgebracht und nicht ersichtlich. 77 b) Der Vortrag der Beklagtenseite im Termin am 10.10.2019 war ebenfalls nicht geeignet, eine Aussetzung zu begründen. 78 aa) Um das Begehen eines von den bisher beschrittenen Wegen abweichenden Lösungsweges nicht nur als möglich, sondern dem Fachmann nahegelegt anzusehen, bedarf es – abgesehen von den Fällen, in denen für den Fachmann auf der Hand liegt, was zu tun ist – in der Regel zusätzlicher, über die Erkennbarkeit des technischen Problems hinausreichender Anstöße, Anregungen, Hinweise oder sonstiger Anlässe dafür, die Lösung des technischen Problems auf dem Weg der Erfindung zu suchen. 79 bb) Nach diesen Maßstäben hat für den Fachmann keine Veranlassung bestanden, die Lehre aus Pocket-PC i. V. mit Cooperman (FBD-IN …10) in Richtung des Klagepatents fortzuentwickeln. Gleiches gilt hinsichtlich Causerie (FBD-IN …8) i. V. mit Pocket PC (FBD-IN …6) und Cooperman i.V. mit Pocket-PC. Die Beklagtenseite hat nur dargelegt, dass der Fachmann durch Addierung der jeweiligen Schriften in die Nähe des Klagepatents gelangen konnte. Was ihn hätte veranlassen können, die Dokumente in Richtung des Klagepatents fortzuentwickeln, hat sie indes nicht dargetan. 80 5. Soweit sie sich schließlich – mit Blick auf Merkmal 1.2.1.2 – auf fehlende Technizität stützte, begründet auch dieser Ansatz keine Aussetzung. Das Teilmerkmal ist zweifelsfrei technisch, weil die Wiedergabe eines Teils der Nachricht die technische Verarbeitung der entsprechenden binären Daten der Nachricht und Aufbereitung der Daten auf eine Weise voraussetzt, dass eine kognitiv wahrnehmbare Information ermöglicht wird. 81 6. Es dürfte auch keine unzulässige Erweiterung durch die Hinzunahme der Unteransprüche 7 und 16 vorliegen. Die Formulierung „of a one of said communication sessions“ dürfte dem Umstand geschuldet sein, dass der Nutzer mehr als zwei Konversationen führen kann (vgl. Merkmal 1.2: „Anzeigen von Benachrichtigungen in dem zweiten Teil in Reaktion auf Aktivitäten von zumindest der zweiten Kommunikationssitzung, (…)). D. I. 82 Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO. Die Kosten des Rechtsstreits waren vollumfänglich der Beklagtenseite aufzuerlegen. Soweit die Klägerin die Klageanträge durch Geltendmachung einer eingeschränkten Anspruchskombination geändert hatte, löste diese Teilklagerücknahme keine Kosten aus, weil nach wie vor dieselbe Ausführungsform angegriffen wird. II. 83 Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 709 Satz 2,3 ZPO. Sie gliedert sich wie erkannt. Die Sicherheitsleistung ist dabei an dem Streitwert zu orientieren. Der Feststellungsantrag ist nicht vorläufig vollstreckbar. Die Entscheidung über die Kosten ist nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. E. 84 Dem Antrag nach § 712 ZPO der Beklagtenseite war nicht stattzugeben. Die Beklagtenseite hat nur eine wirtschaftliche Belastung der Beklagtenseite behauptet, ohne Tatsachenvortrag zu erbringen, der unter das Tatbestandsmerkmal „nicht zu ersetzender Nachteil“ subsumiert werden kann. F. 85 Der Streitwert war nach Abtrennung des Verfahrens gegen die (vormalige) Beklagte zu 2) im hiesigen Verfahren endgültig festzusetzen. Die ursprünglich insgesamt veranschlagten 2,5 Mio. € verteilte die Kammer nach Köpfen.

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Für die Aussetzung einer Gebrauchsmusterverletzungsklage bis zur Erledigung des Löschungsverfahrens genügen vernünftige Zweifel des Verletzungsgerichts an der Wirksamkeit des Gebrauchsmusters.

Für die Aussetzung einer Gebrauchsmusterverletzungsklage nach § 19 Satz 1 GebrMG bis zur Erledigung des vorgreiflichen Löschungsverfahrens genügen im Regelfall bereits vernünftige Zweifel des Verletzungsgerichts an der Wirksamkeit des Gebrauchsmusters.

LG Mannheim Beschluß vom 2.8.2016, 2 O 257/15 – Aussetzungsmaßstab im Gebrauchsmusterrecht

Der Rechtsstreit wird bis zur Entscheidung des Deutschen Patent- und Markenamts über den Löschungsantrag der Beklagten vom 16. Februar 2016 oder einer anderweitigen Erledigung des Löschungsverfahrens ausgesetzt.


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Patentnichtigkeit des Apple-Patents betreffend die Entsperrung durch Wischen von Motorola durchgesetzt

a) Bei der Prüfung der erfinderischen Tätigkeit bleiben Anweisungen, die die Vermittlung bestimmter Inhalte betreffen und damit darauf zielen, auf die menschliche Vorstellung oder Verstandesfähigkeit einzuwirken, als solche außer Betracht. Anweisungen, die Informationen betreffen, die nach der er-findungsgemäßen Lehre wiedergegeben werden sollen, können die Patent-fähigkeit unter dem Gesichtspunkt der erfinderischen Tätigkeit nur insoweit stützen, als sie die Lösung eines technischen Problems mit technischen Mit-teln bestimmen oder zumindest beeinflussen (Bestätigung von BGH, Urteil vom 26. Oktober 2010 X ZR 47/07, GRUR 2011, 125 Wiedergabe topo-grafischer Informationen; Urteil vom 26. Februar 2015 X ZR 37/13, GRUR 2015, 660 Bildstrom).

b) Informationsbezogene Merkmale eines Patentanspruchs sind darauf hin zu untersuchen, ob die wiederzugebende Information sich zugleich als Ausfüh-rungsform eines im Patentanspruch nicht schon anderweitig als solches angegebenen technischen Lösungsmittels darstellt. In einem solchen Fall ist das technische Lösungsmittel bei der Prüfung auf Patentfähigkeit zu be-rücksichtigen.

BGH URTEIL X ZR 110/13 vom 25. August 2015 – Entsperrbild (Apple IPhone)

EPÜ Art. 52 Abs. 2 Buchst. d, Art. 56; PatG § 1 Abs. 3 Nr. 4, § 4 „Patentnichtigkeit des Apple-Patents betreffend die Entsperrung durch Wischen von Motorola durchgesetzt“ weiterlesen

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Wirkung des Patentes nach § 9 Patentgesetz

§ 9 Wirkung des Patents

Das Patent hat die Wirkung, dass allein der Patentinhaber befugt ist, die patentierte Erfindung im Rahmen des geltenden Rechts zu benutzen. Jedem Dritten ist es verboten, ohne seine Zustimmung

1.
ein Erzeugnis, das Gegenstand des Patents ist, herzustellen, anzubieten, in Verkehr zu bringen oder zu gebrauchen oder zu den genannten Zwecken entweder einzuführen oder zu besitzen;
2.
ein Verfahren, das Gegenstand des Patents ist, anzuwenden oder, wenn der Dritte weiß oder es auf Grund der Umstände offensichtlich ist, daß die Anwendung des Verfahrens ohne Zustimmung des Patentinhabers verboten ist, zur Anwendung im Geltungsbereich dieses Gesetzes anzubieten;
3.
das durch ein Verfahren, das Gegenstand des Patents ist, unmittelbar hergestellte Erzeugnis anzubieten, in Verkehr zu bringen oder zu gebrauchen oder zu den genannten Zwecken entweder einzuführen oder zu besitzen.

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IPCOM scheitert vor LG Mannheim gegen APPLE mit seiner Teilklage über einen Millardenschadenersatz wegen Patentverletzung des europäischen Patents EP 1 841 268

IPCOM ./. Apple (2 O 53/12 und 2 O 95/13)

Am 11. Februar 2014 wurde vor dem Landgerichts Mannheim vor der 2. Zivilkammer des Landgerichts in zwei Patentverletzungsverfahren über Klagen auf Schadenersatz verhandelt. Die Klagen sind von der Firma IPCOM GmbH& Co KG (eine Patentverwertungsgesellschaft mit Sitz in der Nähe von München) erhoben worden und richten sich in beiden Verfahren gegen die amerikanische Muttergesellschaft von Apple, die für den Vertrieb in Europa zuständige Tochtergesellschaft von Apple mit Sitz in Irland sowie gegen die für den Einzelhandelsvertrieb in Deutschland zuständige Tochtergesellschaft von Apple mit Sitz in Frankfurt.  „IPCOM scheitert vor LG Mannheim gegen APPLE mit seiner Teilklage über einen Millardenschadenersatz wegen Patentverletzung des europäischen Patents EP 1 841 268“ weiterlesen

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Sprachausgabe eines Navigationshinweises, Straßennamen zu berücksichtigen, betrifft den Inhalt der wiedergegebenen Information und ist als solche vom Patentschutz ausgeschlossen

Die Anweisung an den Fachmann, bei der Sprachausgabe eines Navigations-hinweises unter bestimmten Bedingungen bestimmte Detailinformationen (hier: Straßennamen) zu berücksichtigen, betrifft den Inhalt der durch das Navigati-onssystem optisch oder akustisch wiedergegebenen Information und ist bei der Prüfung der technischen Lehre des Patents auf erfinderische Tätigkeit nicht zu berücksichtigen.

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Apples “Tragbares elektronisches Gerät zur Foto-Verwaltung“ wurde sowohl in der erteilten Fassung als auch in der Fassung der acht Hilfsanträge für nichtig erklärt, nachdem Motorola Mobility Germany GmbH und der Samsung Electronics GmbH gegen das Europäische Patent 2 059 868 vorgingen

Apples “Tragbares elektronisches Gerät zur Foto-Verwaltung“ wurde sowohl in der erteilten Fassung als auch in der Fassung der acht Hilfsanträge für nichtig erklärt, nachdem Motorola Mobility Germany GmbH und der Samsung Electronics GmbH gegen das Europäische Patent 2 059 868 vorgingen

Am 26. September 2013 hat der 2. Nichtigkeitssenat des Bundespatentgerichts über zwei – miteinander verbundene – Klagen der Motorola Mobility Germany GmbH und der Samsung Electronics GmbH gegen das Europäische Patent 2 059 868 mit dem Titel „Portable Electronic Device for Photo Management“ (in der deutschen Übersetzung: „Tragbares elektronisches Gerät zur Foto-Verwaltung“) der Fa. Apple Inc. entschieden. Das angegriffene Patent wurde sowohl in der erteilten Fassung als auch in der Fassung der acht Hilfsanträge für nichtig erklärt.

Das Gericht beurteilte den Patentanspruch 1 in der erteilten Fassung als gegenüber dem Stand der Technik (insbes. WO 03 / 81 458 A1“Lira“) nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhend.

Die vorgelegten Hilfsanträge, die Ergänzungen zu den in Frage stehenden Merkmalen enthalten, hat das Gericht nicht anders bewertet. Für die am engsten gefassten Hilfsanträge wurde als Stand der Technik eine als Video festgehaltene Präsentation des iPhone durch den damaligen Apple-CEO Steve Jobs am 9. Januar 2007 herangezogen. Das Streitpatent hatte zwar durch insgesamt sieben beanspruchte Prioritäten einen älteren Zeitrang. Die Klägerinnen konnten aber aufzeigen, dass die älteren Prioritätsanmeldungen die patentierte Erfindung nicht enthalten und dem Streitpatent somit als frühester Zeitrang der 29. Juni 2007 zukommt. „Apples “Tragbares elektronisches Gerät zur Foto-Verwaltung“ wurde sowohl in der erteilten Fassung als auch in der Fassung der acht Hilfsanträge für nichtig erklärt, nachdem Motorola Mobility Germany GmbH und der Samsung Electronics GmbH gegen das Europäische Patent 2 059 868 vorgingen“ weiterlesen

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Nichtigkeitsstreitwert auch bei mehreren Klägern einheitlich, soweit im Umfang gleicher Angriff – 20 bis 30 Mio EUR im konkreten Fall

Wird das Streitpatent von mehreren Klägern in demselben Umfang angegriffen, ist für eine Aufteilung des Streitwerts auf die einzelnen Klagen und eine geson-derte Wertfestsetzung für den Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit des Prozessbevollmächtigten des einzelnen Klägers kein Raum. „Nichtigkeitsstreitwert auch bei mehreren Klägern einheitlich, soweit im Umfang gleicher Angriff – 20 bis 30 Mio EUR im konkreten Fall“ weiterlesen

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Konkurrenzkapseln für Nespresso-Kaffeemaschinen für 0,29 Cent (statt 0,39 Cent) ist keine Patentverletzung, da die Kapseln nicht vom Patentschutz umfasst sind

Nach der nachfolgend dargestellten Pressemitteilung des OLG Düsseldorf sind die Konkurrenzkapseln für Nespresso-Kaffeemaschinen für 0,29 Cent (statt 0,39 Cent) keine Patentverletzung, da die Kapseln nicht vom Patentschutz umfasst sind und das Kaffeemaschinen-Patent durch die blossen Kapseln nicht verletzt wird:

In zwei Patentverletzungsstreitverfahren um den Vertrieb von „NoName“-Kaffeekapseln für Nespresso-Kaffeemaschinen verhandelte der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts am 21.02.2013.

Die Firma Nestec S. A., Vevey (Schweiz), ist Inhaberin eines für Nespresso-Kaffemaschinen genutzten Patents. Sie hat Lizenzen an verschiedene Unternehmen vergeben, die die Kaffeemaschinenmodelle und die Originalkapseln produzieren.

Die beiden beklagten Schweizer Firmen vertreiben – ohne von der Klägerin hierzu lizenziert worden zu sein – Kaffeekapseln für die Nespresso-Kaffeemaschinen. Die Beklagten bieten die Kapseln zum Preis von 0,29 € je Kapsel und damit um 6 – 10 Cent günstiger als die Originalkapseln an.

Die Klägerin hatte sich gegen den Vertrieb gewehrt und vor dem Landgericht Düsseldorf geltend gemacht, dass die beiden Konkurrenzunternehmen ihr Patent verletzten. Das Landgericht Düsseldorf hatte am 16.08.2012 entschieden, dass keine Patentverletzung der beiden Firmen gegeben sei (Aktenzeichen 4b O 81/12 und 4b O 82/12). Die Kaffeemaschinen dürften auch mit Fremdkapseln genutzt und daher auch solche Fremdkapseln durch die Beklagten vertrieben werden. Die erfinderische, patentrechtlich geschützte Leistung sei die Technik der Kaffeemaschinen, nicht aber der Aufbau der Kaffeekapseln. Die Kapseln seien nicht wesentlicher Teil des Erfindungsgedankens. „Konkurrenzkapseln für Nespresso-Kaffeemaschinen für 0,29 Cent (statt 0,39 Cent) ist keine Patentverletzung, da die Kapseln nicht vom Patentschutz umfasst sind“ weiterlesen

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Eintragung neuer Gebrauchsmusteranmeldungen seit 01.01.2013 in das Register des Patentamtes

1 20 2007 019 442.0 Gebrauchsmuster GEKA GmbH, 91572 Bechhofen, DE Misselhorn Wall Patent- und Rechtsanwälte, 80335 München, DE
2 20 2009 018 713.6 Gebrauchsmuster DOTECH GmbH, 75447 Sternenfels, DE
3 20 2010 017 891.6 Gebrauchsmuster Vetter Umformtechnik GmbH, 57299 Burbach, DE Große, Wolf-Dietrich, Dipl.-Ing., 57072 Siegen, DE
4 20 2011 004 055.0 Gebrauchsmuster Ramsauer, Dieter, 58332 Schwelm, DE Stratmann, Ernst, Dipl.-Ing. Dr.-Ing., 40212 Düsseldorf, DE
5 20 2011 105 839.9 Gebrauchsmuster Martin Metallverarbeitung GmbH, 96237 Ebersdorf, DE Stippl Patentanwälte, 90482 Nürnberg, DE
6 20 2011 106 620.0 Gebrauchsmuster Schuster, Roberto, 96138 Burgebrach, DE FDST Patentanwälte Freier Dörr Stammler Tschirwitz, 90411 Nürnberg, DE
7 20 2011 106 628.6 Gebrauchsmuster ENGEL AUSTRIA GmbH, Schwertberg, AT Rechts- und Patentanwälte Lorenz Seidler Gossel, 80538 München, DE
8 20 2011 107 618.4 Gebrauchsmuster Brose Fahrzeugteile GmbH & Co. Kommanditgesellschaft, Hallstadt, 96103 Hallstadt, DE
9 20 2011 109 654.1 Gebrauchsmuster Reinz-Dichtungs-GmbH, 89233 Neu-Ulm, DE Kanzlei Pfenning, Meinig & Partner GbR, 10719 Berlin, DE
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Patente werden für Erfindungen auf allen Gebieten der Technik erteilt, sofern sie neu sind, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und gewerblich anwendbar sind. (§ 1 Abs. 1 Patentgesetz)

§ 1 Patentgsetz

(1) Patente werden für Erfindungen auf allen Gebieten der Technik erteilt, sofern sie neu sind, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und gewerblich anwendbar sind.
(2) Patente werden für Erfindungen im Sinne von Absatz 1 auch dann erteilt, wenn sie ein Erzeugnis, das aus biologischem Material besteht oder dieses enthält, oder wenn sie ein Verfahren, mit dem biologisches Material hergestellt oder bearbeitet wird oder bei dem es verwendet wird, zum Gegenstand haben. Biologisches Material, das mit Hilfe eines technischen Verfahrens aus seiner natürlichen Umgebung isoliert oder hergestellt wird, kann auch dann Gegenstand einer Erfindung sein, wenn es in der Natur schon vorhanden war. „Patente werden für Erfindungen auf allen Gebieten der Technik erteilt, sofern sie neu sind, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und gewerblich anwendbar sind. (§ 1 Abs. 1 Patentgesetz)“ weiterlesen

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Das Patentamt hat heute 399 Patentanmeldungen eingetragen.

AktenzeichenAktenzeichen absteigend sortieren Schutzrechtsart Bezeichnung Anmelder/Inhaber Vertreter
1 100 23 649.9 Patent Mit einer Heizeinrichtung versehenes Kraftstoffilter für Kraftfahrzeuge MAHLE Filtersysteme GmbH, 70376 Stuttgart, DE BRP Renaud & Partner, 70173 Stuttgart, DE
2 100 27 574.5 Patent Flächiges Material, insbesondere als blattförmiger Bogen oder Bahn Bossert, Wolfgang, 71735 Eberdingen, DE Patentanwalt Dipl.-Ing. Walter Jackisch & Partner, 70192 Stuttgart, DE
3 100 47 431.4 Patent Druckfilter mit Vibrationsantrieb FAN Separator GmbH, 59510 Lippetal, DE Hoefer & Partner, 81543 München, DE
4 100 52 721.3 Patent Integrierte Schaltung und Verfahren zum Testen einer integrierten Schaltung Semiconductor Technology Academic Research Center, Tokio/Tókyó, JP advotec. Patent- und Rechtsanwälte, 80538 München, DE
5 100 84 588.6 Patent Etagenwerkzeug Mold-Masters (2007) Limited, Georgetown, CA Grünecker, Kinkeldey, Stockmair & Schwanhäusser, 80802 München, DE
6 101 03 727.9 Patent Vorrichtung zum Homogenisieren von Gülle Reck, Anton, 88422 Betzenweiler, DE Otten, Roth, Dobler & Partner Patentanwälte, 88276 Berg, DE
7 101 06 468.3 Patent Vorrichtung zum Ausbringen von Reifendichtmittel Illinois Tool Works, Inc., Glenview, US Patentanwälte und Rechtsanwalt Dres. Weiss & Arat Partnerschaftsgesellschaft, 78234 Engen, DE
8 101 23 069.9 Patent Servotechnik für ein Grobstellglied International Business Machines Corp., Armonk, US Duscher, Reinhard, Dipl.-Phys. Dr.rer.nat., 71139 Ehningen, DE
9 101 29 948.6 Patent Osteotom Edlhuber, Christian, Dr., 82481 Mittenwald, DE WINTER, BRANDL, FÜRNISS, HÜBNER, RÖSS, KAISER, POLTE, Partnerschaft, 85354 Freising, DE
10 101 52 385.8 Patent Großgebinde aus mehreren jeweils zu einer Rolle gewickelten, folienverpackten Dämmstoffbahnen aus Mineralwolle, insbesondere Glaswolle SAINT-GOBAIN ISOVER G+H AG, 67059 Ludwigshafen, DE Bockhorni & Kollegen Patent- und Rechtsanwälte, 80687 München, DE
11 10 2004 001 172.9 Patent System und Verfahren zum Austauschen von Daten und Audioinformationen zwischen Mobiltelefonen und Festnetztelefonen VTech Communications Ltd., Tai Po, HK BOEHMERT & BOEHMERT, 28209 Bremen, DE „Das Patentamt hat heute 399 Patentanmeldungen eingetragen.“ weiterlesen

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Patentanmeldegebühren für ein deutsches Patent bereits ab 390 EUR (bei eAnmeldung)

Die amtlichen Gebühren für eine deutsche Patentanmeldung mit Prüfungsantrag (ohne vorherige Recherche, also Rechercheergebnisübermittlung im Prüfungsverfahren) kann ab 390 EUR betragen. Allerdings dauert die Patentprüfung oft länger als 3 Jahre, so dass ab dem 3. Jahr Jahresgebühren zu zahlen sind. „Patentanmeldegebühren für ein deutsches Patent bereits ab 390 EUR (bei eAnmeldung)“ weiterlesen

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Verfahrenshinweise des Patentamtes bei der Anmeldung vom Gebrauchsmustern und Patenten

Mitteilung Nr. 13/12 der Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamts mit Hinweisen zur Einreichung von Anmeldungen und Eingaben in Patent- und Gebrauchsmusterverfahren

Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) hat am 1. Juni 2011 die Elektronische Schutzrechtsakte für Patente und Gebrauchsmuster (ElSA Pat/Gbm) eingeführt. Seitdem werden alle Vorgänge in Patent- und Gebrauchsmusterverfahren ausschließlich in digitalisierter Form bearbeitet. Das DPMA arbeitet kontinuierlich daran, die Abläufe weiter zu verbessern. Wenn Sie bei der Einreichung von Anmeldungen und Eingaben auf Folgendes achten, können Sie dazu beitragen, die Bearbeitung von Eingaben im DPMA zu optimieren.

Warten Sie nach einer Anmeldung per Fax die Übermittlung des Aktenzeichens ab, bevor Sie die Unterlagen im Original nachreichen. Fügen Sie den Originalunterlagen ein entsprechendes Anschreiben bei, das auf das amtliche Aktenzeichen Bezug nimmt. Sie erleichtern uns damit die Zuordnung der Dokumente. Die Vergabe mehrfacher Aktenzeichen wird vermieden.
Bei allen sonstigen Eingaben, die wirksam bzw. fristwahrend per Fax eingereicht werden können, sehen Sie bitte davon ab, das Original nachzureichen. Dies gilt nicht für Eingaben, die im Laufe des Verfahrens für eine Publikation verwendet werden sollen. Dazu benötigen wir das Original.
Benutzen Sie bitte die vom DPMA herausgegebenen Formulare, da nur dann eine korrekte Formularerkennung im Rahmen der Digitalisierung der Dokumente gewährleistet werden kann. Ändern Sie die vom DPMA herausgegebenen Formulare nicht ab; fügen Sie stattdessen bei Bedarf ein gesondertes Anschreiben bei.
Verwenden Sie für Anmeldungsunterlagen vorzugsweise die Schriftart Arial. Dadurch können z.B. Erkennungsfehler beim Scannen der Dokumente vermieden werden.
Nutzen Sie die Möglichkeit, Patent- und Gebrauchsmusteranmeldungen sowie Einsprüche und Beschwerden in Patentverfahren elektronisch über DPMAdirekt einzureichen. Sofern Sie PDF-Dateien übermitteln, verwenden Sie ein textbasiertes PDF-Format, da die Dokumente andernfalls nicht medienbruchfrei weiterverarbeitet werden können.
Sofern Sie Angaben zur Zahlung einer Gebühr machen, verwenden Sie die hierfür vorgesehenen Formulare (z.B. A 9507 – Vordruck für Einzugsermächtigung) und Textfelder (z.B. im Vordruck P 2007), da diese Informationen gesondert weiterbearbeitet werden. Es ist nicht erforderlich, dem DPMA die Überweisung von Gebühren mit einem separaten Schreiben anzukündigen oder mitzuteilen.
Reichen Sie im Zusammenhang mit Anträgen auf Änderung des Registers oder Eintragung einer Verpfändung bzw. eines sonstigen Rechts (§ 29 DPMAV) nur Kopien von Unterlagen als Nachweis für die jeweilige Änderung ein. Sofern für Umschreibungen in Einzelfällen der Nachweis nur mittels Originaldokumenten geführt werden kann (z.B. vollstreckbare Ausfertigung eines Urteils, Ausfertigung eines Erbscheins), wird das Original gesondert angefordert.
Reichen Sie Anträge zu verschiedenen Schutzrechten und Aktenzeichen in getrennten Schriftsätzen ein.
Anträge auf Eintragung von Vertreteränderungen zu 50 und mehr Aktenzeichen sollten zusammen mit dem Ausdruck einer Excel-Tabelle und nach Schutzrechtsarten getrennt eingereicht werden. Die Excel-Tabelle sollte folgende Angaben enthalten: nationales Aktenzeichen ohne Abteilungskennziffer, Name des Anmelders und internes Aktenzeichen des (neuen) Vertreters.
Geben Sie bei Eingaben zu europäischen oder internationalen Anmeldungen und Schutzrechten möglichst das jeweilige nationale Aktenzeichen statt der EP- und WO-Veröffentlichungsnummern bzw. der EP- und PCT-Aktenzeichen an.

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Figuren oder Zeichnungen in Patentschriften offenbaren die Vorrichtung aber nicht die exakten Masse (BGH)

Schematische Darstellungen, wie sie üblicherweise in Patentschriften zu finden sind, offenbaren in der Regel nur das Prinzip der beanspruchten Vorrichtung, nicht aber exakte Abmessungen.

Ein Gericht ist grundsätzlich nicht gehalten, einen Beteiligten zur Wahrung des rechtlichen Gehörs ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass es eine in einer Patentschrift wiedergegebene Zeichnung nur als schematische Darstellung und nicht als maßstabsgerechte Konstruktionszeichnung ansieht.
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Patentanmeldung der Infineon Technologies Austria AG über Verfahren zum Informationsaustausch zwischen über eine Datenverbindung verbundenen Einheiten am 31.10.2012 durch DPMA offen gelegt

INID Kriterium Feld Inhalt
Schutzrechtsart SART Patent
Status ST Anhängig/in Kraft
21 Aktenzeichen DE DAKZ 10 2008 064 780.2
54 Bezeichnung/Titel TI Verfahren zum Informationsaustausch zwischen über eine Datenverbindung verbundenen Einheiten
51 IPC-Hauptklasse ICM (ICMV) H04L 12/40 (2012.01)
22 Anmeldetag DE DAT 30.08.2008
43 Offenlegungstag OT 31.10.2012
71/73 Anmelder/Inhaber INH Infineon Technologies Austria AG, Villach, AT
72 Erfinder IN Martin Krüger, 80995 München, DE
Erwin Huber, 81371 München, DE
74 Vertreter VTR Westphal, Mussgnug & Partner, 80331 München, DE
Zustellanschrift Patentanwälte Westphal, Mussgnug & Partner, 80331 München, DE
33
31
32
Ausländische Priorität PRC
PRNA
PRDA
US
11/854,270
12.09.2007
Fälligkeit FT
FG
31.08.2010
Jahresgebühr für das 3. Jahr
Zuständige Patentabteilung 31
62 Teilung/Ausscheidung aus AKZ TAAKZ 10 2008 045 176.2
57 Zusammenfassung AB Ein Beispiel der Erfindung betrifft ein Verfahren zum Austausch von Informationen zwischen einer ersten Einheit und einer zweiten Einheit, die über eine Kommunikationsverbindung verbunden sind, wobei die Kommunikationsverbindung einen Query-Befehl und zumindest einen zweiten Befehl unterstützt und wobei jeder Befehl einen spezifischen Befehlscode aufweist. Das Verfahren umfasst folgende Schritte: Senden eines Query-Befehlscodes und eines Datenwortes von der ersten Einheit über die Kommunikationsverbindung, wobei das Datenwort einen bestimmten Befehl repräsentiert; Empfangen des Query-Befehlscodes und des Datenwortes durch die zweite Einheit; Senden von Antwortdaten von der zweiten Einheit über die Kommunikationsverbindung, wobei die Antwortdaten zumindest ein erstes Segment und ein zweites Segment umfassen; und Empfangen der Antwortdaten durch die erste Einheit, wobei das erste Segment Informationen darüber umfasst, ob der bestimmte Befehl von der zweiten Einheit unterstützt wird, und wobei, wenn der bestimmte Befehl nicht unterstützt wird, das zweite Segment Information enthält, die einen alternativen Befehl zu dem bestimmten Befehl identifiziert.
Anzahl der Bescheide 0
Anzahl der Erwiderungen 0

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Warnung vor Angeboten, Zahlungsaufforderungen und Rechnungen im Zusammenhang mit Schutzrechtsanmeldungen und -verlängerungen

Das Deutsche Patent- und Markenamt warnt im Zusammenhang mit Schutzrechtsanmeldungen und -verlängerungen vor – teilweise irreführenden – Angeboten, Zahlungsaufforderungen und Rechnungen, die nicht vom Deutschen Patent- und Markenamt stammen.

Unternehmen bieten – teilweise unter behördenähnlichen Bezeichnungen – eine kostenpflichtige Veröffentlichung oder Eintragung von Schutzrechten in nichtamtliche Register oder eine Verlängerung des Schutzrechts beim Deutschen Patent- und Markenamt an. Die Angebote, Zahlungsaufforderungen bzw. Rechnungen und Überweisungsträger dieser Unternehmen wecken teilweise den Anschein amtlicher Formulare. Solche Schreiben entfalten für sich allein jedoch keinerlei Rechtswirkungen, eine Zahlungsverpflichtung gegenüber dem Aussteller wird hierdurch nicht begründet.
„Warnung vor Angeboten, Zahlungsaufforderungen und Rechnungen im Zusammenhang mit Schutzrechtsanmeldungen und -verlängerungen“ weiterlesen

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MPEG-2-Videosignalcodierung-Patent: Videobilder können als Folge von Videobilddaten als Ergebnis eines Herstellungsverfahrens anzusehen sein und damit Erzeugnisschutz nach § 9 Satz 2 Nr. 3 PatG genießen

a) Eine Videobilder repräsentierende Folge von Videobilddaten kann als unmit-telbares Ergebnis eines Herstellungsverfahrens anzusehen sein und als sol-ches Erzeugnisschutz nach § 9 Satz 2 Nr. 3 PatG genießen.
b) Ist eine Datenfolge als unmittelbares Verfahrenserzeugnis eines Video-bildcodierungsverfahrens anzusehen, wird vom Erzeugnisschutz auch ein Datenträger erfasst, auf dem die erfindungsgemäß gewonnene Datenfolge gespeichert worden ist oder der eine Vervielfältigung eines solchen Daten-trägers darstellt.
c) Ist ein derartiger Datenträger (hier: digitales Videomasterband) mit Zustim-mung des Patentinhabers in den Verkehr gebracht worden, hält sich auch die Herstellung weiterer Datenträger (hier: DVDs), die die erfindungsgemäß co-dierte Datenfolge enthalten, im Rahmen der aus der Erschöpfung des Pa-tentrechts folgenden Befugnis zum bestimmungsgemäßen Gebrauch der er-zeugten Datenfolge.
d) Die Lieferung von Datenträgern mit der erfindungsgemäßen Datenfolge, die nicht rechtswidrig ist, weil sie der Patentinhaber im Rahmen einer Testbestellung durch Zurverfügungstellung der Datenfolge veranlasst hat, kann die Ge-fahr künftiger patentverletzender Handlungen begründen, wenn der Lieferant in Unkenntnis der Erschöpfung handelt.
e) Ein optischer Datenträger, der Daten enthält, die mittels eines patentge-schützten Decodierungsverfahrens in Videobilddaten umgewandelt werden können, stellt nicht schon wegen dieser Eignung ein Mittel dar, das sich auf ein wesentliches Element des Decodierungsverfahrens bezieht. „MPEG-2-Videosignalcodierung-Patent: Videobilder können als Folge von Videobilddaten als Ergebnis eines Herstellungsverfahrens anzusehen sein und damit Erzeugnisschutz nach § 9 Satz 2 Nr. 3 PatG genießen“ weiterlesen

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Softwarepatent: BGH URTEIL X ZR 121/09 – Webseitenanzeige (es genügt für die Technizität, wenn sich diese aus der Beschreibung ergibt)

a) Bei Erfindungen mit Bezug zu Geräten und Verfahren (Programmen) der elektronischen Datenverarbeitung ist zunächst zu klären, ob der Gegenstand der Erfindung zumindest mit einem Teilaspekt auf technischem Gebiet liegt (§ 1 Abs. 1 PatG). Danach ist zu prüfen, ob dieser Gegenstand lediglich ein Programm für Da-tenverarbeitungsanlagen als solches darstellt und deshalb vom Patentschutz aus-geschlossen ist. Der Ausschlusstatbestand greift nicht ein, wenn diese weitere Prüfung ergibt, dass die Lehre Anweisungen enthält, die der Lösung eines konkre-ten technischen Problems mit technischen Mitteln dienen.

b) Ein Verfahren, das der datenverarbeitungsmäßigen Abarbeitung von Verfahrens-schritten in netzwerkmäßig verbundenen technischen Geräten (Server, Clients) dient, weist die für den Patentschutz vorauszusetzende Technizität auch dann auf, wenn diese Geräte nicht ausdrücklich im Patentanspruch genannt sind.
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Formblätter in Patentsachen, Schutzzertifikat, Antrag auf Veröffentlichung der Übersetzung der Patentansprüche einer europäischen Patentanmeldung neu gestaltet

Für den Antrag auf Erteilung eines Patents (P 2007), den Antrag auf Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikats (P 2008), den Antrag auf Verlängerung der Laufzeit eines ergänzenden Schutzzertifikats (P 2040) und den Antrag auf Veröffentlichung der Übersetzung der Patentansprüche einer europäischen Patentanmeldung (EPA/DPMA 110) sind ab sofort die nachfolgend abgedruckten Vordrucke zu verwenden.

Die erläuternden Hinweise zu den Vordrucken wurden redaktionell überarbeitet; bei den Angaben zum Konto des Zahlungsempfängers wurde die Bezeichnung des Kontoinhabers in Bundeskasse Halle/DPMA geändert.

Die Vordrucke können kostenlos beim Deutschen Patent- und Markenamt bezogen oder über das Internet (http://www.dpma.de/patent/formulare/index.html) abgerufen werden. „Formblätter in Patentsachen, Schutzzertifikat, Antrag auf Veröffentlichung der Übersetzung der Patentansprüche einer europäischen Patentanmeldung neu gestaltet“ weiterlesen

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