Slogan “Aus Akten werden Fakten” für u.a Computersoftware hält das Bundespatentgericht für schutzunfähig; aber Rechtsbeschwerde ist zugelassen

Die Wortfolge “Aus Akten werden Fakten” für die Waren und Dienstleistungen „Computersoftware (gespeichert), insbesondere für das Vertragsmanagement;
Unternehmensberatung (Beratung bei Einführung, Konfiguration, Betrieb); EDV-Beratung (Beratung bei technischen Problemen rund um Einführung und Betrieb); Programmierung von Software für das Vertragsmanagement“ ist wegen bestehender Schutzhindernisse (beschreibend + freihaltebedürftig) schutzunfähig. Allerdings wurde für diesen Slogan die Rechtsbeschwerde zum BGH zugelassen. “Slogan “Aus Akten werden Fakten” für u.a Computersoftware hält das Bundespatentgericht für schutzunfähig; aber Rechtsbeschwerde ist zugelassen” weiterlesen

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Bundespatentgericht hat den Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts betreffend die angeordnete Löschung der Marke „Post“ aufgehoben

Das Bundespatentgericht hat den Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts betreffend die angeordnete Löschung der Marke „Post“ aufgehoben

Die Marke „Post“ war am 3. November 2003 für verschiedene Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Beförderung von Briefen und Paketen eingetragen worden. Auf die Löschungsanträge mehrerer Konkurrenten hin hatte das Deutsche Patent- und Markenamt die Löschung der Marke angeordnet. Diese Entscheidung hat das Bundespatentgericht nunmehr aufgehoben.

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Geschäftsverteilung des Bundespatentgerichts 2010

G e s c h ä f t s v e r t e i l u n g
des Bundespatentgerichts für das Geschäftsjahr 2010
(1. Januar bis 31. Dezember 2010)
Stand: 1. Oktober 2010
A.
Es sind gebildet:
5 Nichtigkeitssenate
1 Juristischer Beschwerdesenat und Nichtigkeitssenat
13 Technische Beschwerdesenate
8 Marken-Beschwerdesenate
1 Gebrauchsmuster-Beschwerdesenat
1 Beschwerdesenat für Sortenschutzsachen
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