Für die Aussetzung einer Gebrauchsmusterverletzungsklage bis zur Erledigung des Löschungsverfahrens genügen vernünftige Zweifel des Verletzungsgerichts an der Wirksamkeit des Gebrauchsmusters.

Für die Aussetzung einer Gebrauchsmusterverletzungsklage nach § 19 Satz 1 GebrMG bis zur Erledigung des vorgreiflichen Löschungsverfahrens genügen im Regelfall bereits vernünftige Zweifel des Verletzungsgerichts an der Wirksamkeit des Gebrauchsmusters.

LG Mannheim Beschluß vom 2.8.2016, 2 O 257/15 – Aussetzungsmaßstab im Gebrauchsmusterrecht

Der Rechtsstreit wird bis zur Entscheidung des Deutschen Patent- und Markenamts über den Löschungsantrag der Beklagten vom 16. Februar 2016 oder einer anderweitigen Erledigung des Löschungsverfahrens ausgesetzt.


“Für die Aussetzung einer Gebrauchsmusterverletzungsklage bis zur Erledigung des Löschungsverfahrens genügen vernünftige Zweifel des Verletzungsgerichts an der Wirksamkeit des Gebrauchsmusters.” weiterlesen

Related Posts:

Markenanmeldungen und Patentanmeldungen in Deutschland steigen auch 2014

Patentanmeldung Patentschutz Anwalt

Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) erwartet nach dem Boom-Jahr 2013 auch für 2014 erneut einen Anstieg der Anmeldezahlen der gewerblichen Schutzrechte Patente, Marken und Designs. Dies geht aus vorläufigen Hochrechnungen des DPMA hervor, die anlässlich der Eröffnung der internationalen Fachmesse iENA (“Ideen-Erfindungen-Neuheiten”) bekanntgegeben wurden. Lediglich die Anmeldezahlen des Schutzrechts Gebrauchsmuster sind rückläufig. “Markenanmeldungen und Patentanmeldungen in Deutschland steigen auch 2014” weiterlesen

Related Posts:

Neue Gebrauchsmustereintragungen: Warnsystem, Kupplungseinrichtung, Drahtvorschubrolle, Ölschauglas, Kfz-Schloss

Nr Auswahl AktenzeichenAktenzeichen absteigend sortieren Schutzrechtsart Bezeichnung
1 20 2004 021 941.7 Gebrauchsmuster Auswählbare exzentrische Remodellierung und/oder Ablation von atherosklerotischem Material
2 20 2004 021 942.5 Gebrauchsmuster Auswählbare exzentrische Remodellierung und/oder Ablation von atherosklerotischem Material
3 20 2004 021 943.3 Gebrauchsmuster Auswählbare exzentrische Remodellierung und/oder Ablation von atherosklerotischem Material
4 20 2004 021 947.6 Gebrauchsmuster Auswählbare exzentrische Remodellierung und/oder Ablation von atherosklerotischem Material
5 20 2004 021 948.4 Gebrauchsmuster Kraftfahrzeugtürverschluss
6 20 2006 021 170.5 Gebrauchsmuster Vorrichtung zum berührungsfreien Vermessen
7 20 2008 018 373.1 Gebrauchsmuster Syteme zum Wiederaufbereiten von bildgebenden Kompenenten
8 20 2010 010 296.0 Gebrauchsmuster Ölschauglas mit Reflektor
9 20 2010 017 975.0 Gebrauchsmuster Antriebssäule mit Datenspeicher und Möbelstück mit solch einer Antriebssäule
10 20 2011 110 258.4 Gebrauchsmuster Bürstenlose Gleichstrommotorisierungsvorrichtung
11 20 2011 110 259.2 Gebrauchsmuster Pirselpeeperdruckchip für Mensch u. Tier
12 20 2011 110 294.0 Gebrauchsmuster Vorrichtung und Einrichtung, insbesondere zur Gründung von Offshore-Strukturen
13 20 2011 110 297.5 Gebrauchsmuster Trägerklammer aus Blech
14 20 2012 001 085.9 Gebrauchsmuster Kochjacke
15 20 2012 001 162.6 Gebrauchsmuster Liegeunterlage
16 20 2012 001 165.0 Gebrauchsmuster Daten-Schnittstelle am Arbeitsplatz
17 20 2012 001 225.8 Gebrauchsmuster Pumpenaggregat
18 20 2012 001 244.4 Gebrauchsmuster Elektrischer Antriebsmotor
19 20 2012 001 298.3 Gebrauchsmuster Elektrischer Steckverbinder
20 20 2012 001 306.8 Gebrauchsmuster Vorrichtung zur Nachverfestigung einer Schiene in einer schotterlosen Verlegung
21 20 2012 001 307.6 Gebrauchsmuster Vorrichtung zur Nachverfestigung einer Schiene in einer schotterlosen Verlegung
22 20 2012 001 312.2 Gebrauchsmuster Sichtgeschützte Windkraftanlage
23 20 2012 001 326.2 Gebrauchsmuster Messvorrichtung zur berührungslosen dynamischen Erfassung massgenauen Daten sich bewegender bzw. in Rotation befindlicher Festkörper in ringformiger Auslegung und Nutzung in schienengebundenen Fahrzeugen.
24 20 2012 001 373.4 Gebrauchsmuster Mischereinsatz
25 20 2012 001 389.0 Gebrauchsmuster Kartusche für einen Flüssigkeitsfeuerlöscher
26 20 2012 001 410.2 Gebrauchsmuster Injektionsgerät
27 20 2012 001 411.0 Gebrauchsmuster Injektionsgerät
28 20 2012 001 475.7 Gebrauchsmuster Beschlaganordnung
29 20 2012 001 476.5 Gebrauchsmuster Federelement
30 20 2012 002 207.5 Gebrauchsmuster Vorrichtung mit mindestens einer Rotor-Stator-Anordnung eines Energiewandlers
31 20 2012 004 644.6 Gebrauchsmuster Sprühspender fûr mehrere Komponenten
32 20 2012 005 650.6 Gebrauchsmuster Kombinationstherapeutikum für die Behandlung von Rhinitis
33 20 2012 007 392.3 Gebrauchsmuster Deckelsystem für einen Bienenstock
34 20 2012 009 460.2 Gebrauchsmuster Klappfahrrad
35 20 2012 009 969.8 Gebrauchsmuster Neue Welle zur Übertragung hoher Drehmomente bei niedrigen Drehzahlen
36 20 2012 011 095.0 Gebrauchsmuster Absperrvorrichtung für z. B. Aufzüge um den Zugang in Aufzugskabinen auszuschliessen
37 20 2012 011 870.6 Gebrauchsmuster Strömungsbeaufschlagter, räumlich beweglicher Sensortragflügel mit RFID-Technik in Integralbauweise zur Anmontage an Seefahrzeuge
38 20 2012 011 944.3 Gebrauchsmuster Vorrichtung und System zur Energie-Effizienz und Energie-Einsparung mit einem Strom- und Leistungsabgleich zwischen mehreren Verarbeitungselementen
39 20 2012 012 334.3 Gebrauchsmuster Warnsystem
40 20 2012 012 534.6 Gebrauchsmuster Zentrale Steuerung verteilter Organisationsstrukturen
41 20 2012 012 551.6 Gebrauchsmuster Zerfaserungselement zur Herstellung von Mineralwolle
42 20 2012 012 552.4 Gebrauchsmuster Walze für eine Rollenpresse
43 20 2012 100 384.8 Gebrauchsmuster Kupplungseinrichtung
44 20 2012 100 396.1 Gebrauchsmuster Schutzvorrichtung für ein Funktionsprüffeld
45 20 2012 100 400.3 Gebrauchsmuster Beleimungseinrichtung
46 20 2012 100 401.1 Gebrauchsmuster Desinfektionsvorrichtung
47 20 2012 100 405.4 Gebrauchsmuster Sockelblende für Möbel
48 20 2012 100 409.7 Gebrauchsmuster Drahtvorschubrolle
49 20 2012 100 414.3 Gebrauchsmuster Einrichtung zur drahtlosen Betätigung insbesondere mehrerer elektrischer Verbraucher
50 20 2012 100 418.6 Gebrauchsmuster Gebäudefassade mit Riegelelement und Riegelelement

Related Posts:

Aussetzungsantrag bei Gebrauchsmusteranmeldungen

Mit einem Antrag auf Aussetzung können Sie steuern, ob die Eintragung Ihres Gebrauchsmusters bereits kurz nach der Anmeldung oder erst zu einem späteren von Ihnen gewählten Zeitpunkt erfolgen soll. Vorteile dieser Anmeldestrategie sind auch im pdf- Datei Merkblatt für Gebrauchsmusteranmelder beschrieben. Eine Aussetzung ist bis zu 15 Monaten ab dem Anmelde- oder Prioritätstag möglich. “Aussetzungsantrag bei Gebrauchsmusteranmeldungen” weiterlesen

Related Posts:

Eintragung neuer Gebrauchsmusteranmeldungen seit 01.01.2013 in das Register des Patentamtes

1 20 2007 019 442.0 Gebrauchsmuster GEKA GmbH, 91572 Bechhofen, DE Misselhorn Wall Patent- und Rechtsanwälte, 80335 München, DE
2 20 2009 018 713.6 Gebrauchsmuster DOTECH GmbH, 75447 Sternenfels, DE
3 20 2010 017 891.6 Gebrauchsmuster Vetter Umformtechnik GmbH, 57299 Burbach, DE Große, Wolf-Dietrich, Dipl.-Ing., 57072 Siegen, DE
4 20 2011 004 055.0 Gebrauchsmuster Ramsauer, Dieter, 58332 Schwelm, DE Stratmann, Ernst, Dipl.-Ing. Dr.-Ing., 40212 Düsseldorf, DE
5 20 2011 105 839.9 Gebrauchsmuster Martin Metallverarbeitung GmbH, 96237 Ebersdorf, DE Stippl Patentanwälte, 90482 Nürnberg, DE
6 20 2011 106 620.0 Gebrauchsmuster Schuster, Roberto, 96138 Burgebrach, DE FDST Patentanwälte Freier Dörr Stammler Tschirwitz, 90411 Nürnberg, DE
7 20 2011 106 628.6 Gebrauchsmuster ENGEL AUSTRIA GmbH, Schwertberg, AT Rechts- und Patentanwälte Lorenz Seidler Gossel, 80538 München, DE
8 20 2011 107 618.4 Gebrauchsmuster Brose Fahrzeugteile GmbH & Co. Kommanditgesellschaft, Hallstadt, 96103 Hallstadt, DE
9 20 2011 109 654.1 Gebrauchsmuster Reinz-Dichtungs-GmbH, 89233 Neu-Ulm, DE Kanzlei Pfenning, Meinig & Partner GbR, 10719 Berlin, DE
“Eintragung neuer Gebrauchsmusteranmeldungen seit 01.01.2013 in das Register des Patentamtes” weiterlesen

Related Posts:

Verfahrenshinweise des Patentamtes bei der Anmeldung vom Gebrauchsmustern und Patenten

Mitteilung Nr. 13/12 der Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamts mit Hinweisen zur Einreichung von Anmeldungen und Eingaben in Patent- und Gebrauchsmusterverfahren

Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) hat am 1. Juni 2011 die Elektronische Schutzrechtsakte für Patente und Gebrauchsmuster (ElSA Pat/Gbm) eingeführt. Seitdem werden alle Vorgänge in Patent- und Gebrauchsmusterverfahren ausschließlich in digitalisierter Form bearbeitet. Das DPMA arbeitet kontinuierlich daran, die Abläufe weiter zu verbessern. Wenn Sie bei der Einreichung von Anmeldungen und Eingaben auf Folgendes achten, können Sie dazu beitragen, die Bearbeitung von Eingaben im DPMA zu optimieren.

Warten Sie nach einer Anmeldung per Fax die Übermittlung des Aktenzeichens ab, bevor Sie die Unterlagen im Original nachreichen. Fügen Sie den Originalunterlagen ein entsprechendes Anschreiben bei, das auf das amtliche Aktenzeichen Bezug nimmt. Sie erleichtern uns damit die Zuordnung der Dokumente. Die Vergabe mehrfacher Aktenzeichen wird vermieden.
Bei allen sonstigen Eingaben, die wirksam bzw. fristwahrend per Fax eingereicht werden können, sehen Sie bitte davon ab, das Original nachzureichen. Dies gilt nicht für Eingaben, die im Laufe des Verfahrens für eine Publikation verwendet werden sollen. Dazu benötigen wir das Original.
Benutzen Sie bitte die vom DPMA herausgegebenen Formulare, da nur dann eine korrekte Formularerkennung im Rahmen der Digitalisierung der Dokumente gewährleistet werden kann. Ändern Sie die vom DPMA herausgegebenen Formulare nicht ab; fügen Sie stattdessen bei Bedarf ein gesondertes Anschreiben bei.
Verwenden Sie für Anmeldungsunterlagen vorzugsweise die Schriftart Arial. Dadurch können z.B. Erkennungsfehler beim Scannen der Dokumente vermieden werden.
Nutzen Sie die Möglichkeit, Patent- und Gebrauchsmusteranmeldungen sowie Einsprüche und Beschwerden in Patentverfahren elektronisch über DPMAdirekt einzureichen. Sofern Sie PDF-Dateien übermitteln, verwenden Sie ein textbasiertes PDF-Format, da die Dokumente andernfalls nicht medienbruchfrei weiterverarbeitet werden können.
Sofern Sie Angaben zur Zahlung einer Gebühr machen, verwenden Sie die hierfür vorgesehenen Formulare (z.B. A 9507 – Vordruck für Einzugsermächtigung) und Textfelder (z.B. im Vordruck P 2007), da diese Informationen gesondert weiterbearbeitet werden. Es ist nicht erforderlich, dem DPMA die Überweisung von Gebühren mit einem separaten Schreiben anzukündigen oder mitzuteilen.
Reichen Sie im Zusammenhang mit Anträgen auf Änderung des Registers oder Eintragung einer Verpfändung bzw. eines sonstigen Rechts (§ 29 DPMAV) nur Kopien von Unterlagen als Nachweis für die jeweilige Änderung ein. Sofern für Umschreibungen in Einzelfällen der Nachweis nur mittels Originaldokumenten geführt werden kann (z.B. vollstreckbare Ausfertigung eines Urteils, Ausfertigung eines Erbscheins), wird das Original gesondert angefordert.
Reichen Sie Anträge zu verschiedenen Schutzrechten und Aktenzeichen in getrennten Schriftsätzen ein.
Anträge auf Eintragung von Vertreteränderungen zu 50 und mehr Aktenzeichen sollten zusammen mit dem Ausdruck einer Excel-Tabelle und nach Schutzrechtsarten getrennt eingereicht werden. Die Excel-Tabelle sollte folgende Angaben enthalten: nationales Aktenzeichen ohne Abteilungskennziffer, Name des Anmelders und internes Aktenzeichen des (neuen) Vertreters.
Geben Sie bei Eingaben zu europäischen oder internationalen Anmeldungen und Schutzrechten möglichst das jeweilige nationale Aktenzeichen statt der EP- und WO-Veröffentlichungsnummern bzw. der EP- und PCT-Aktenzeichen an.

Related Posts:

DPMA startet die “elektronische Schutzrechtsakte”. Patente, Gebrauchsmuster, Topografien und ergänzende Schutzzertifikate werden ab sofort von der Anmeldung bis zur Publikation elektronisch bearbeitet

Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) startet die “elektronische Schutzrechtsakte”. Patente, Gebrauchsmuster, Topografien und ergänzende Schutzzertifikate werden ab sofort von der Anmeldung bis zur Publikation komplett elektronisch bearbeitet. In Anwesenheit der Bundesministerin der Justiz, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, und von Gregor Pillen, Mitglied der IBM Geschäftsführung und Leiter der Beratungssparte IBM Global Business Services, wurde das neue IT-System heute vorgestellt und frei geschaltet. “DPMA startet die “elektronische Schutzrechtsakte”. Patente, Gebrauchsmuster, Topografien und ergänzende Schutzzertifikate werden ab sofort von der Anmeldung bis zur Publikation elektronisch bearbeitet” weiterlesen

Related Posts: