Für die Aussetzung einer Gebrauchsmusterverletzungsklage bis zur Erledigung des Löschungsverfahrens genügen vernünftige Zweifel des Verletzungsgerichts an der Wirksamkeit des Gebrauchsmusters.

Für die Aussetzung einer Gebrauchsmusterverletzungsklage nach § 19 Satz 1 GebrMG bis zur Erledigung des vorgreiflichen Löschungsverfahrens genügen im Regelfall bereits vernünftige Zweifel des Verletzungsgerichts an der Wirksamkeit des Gebrauchsmusters.…

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Neue Gebrauchsmustereintragungen: Warnsystem, Kupplungseinrichtung, Drahtvorschubrolle, Ölschauglas, Kfz-Schloss

Nr Auswahl Aktenzeichen Schutzrechtsart Bezeichnung 1 20 2004 021 941.7 Gebrauchsmuster Auswählbare exzentrische Remodellierung und/oder Ablation von atherosklerotischem Material 2 20 2004 021 942.5 Gebrauchsmuster Auswählbare exzentrische Remodellierung und/oder Ablation…

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Aussetzungsantrag bei Gebrauchsmusteranmeldungen

Mit einem Antrag auf Aussetzung können Sie steuern, ob die Eintragung Ihres Gebrauchsmusters bereits kurz nach der Anmeldung oder erst zu einem späteren von Ihnen gewählten Zeitpunkt erfolgen soll. Vorteile…

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Eintragung neuer Gebrauchsmusteranmeldungen seit 01.01.2013 in das Register des Patentamtes

1 20 2007 019 442.0 Gebrauchsmuster GEKA GmbH, 91572 Bechhofen, DE Misselhorn Wall Patent- und Rechtsanwälte, 80335 München, DE 2 20 2009 018 713.6 Gebrauchsmuster DOTECH GmbH, 75447 Sternenfels, DE…

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