Aus “Geschmacksmuster” wird “Design”: Neue Sammelanmeldungen, neues Nichtigkeitsverfahren

Das Gesetz zur Modernisierung des Geschmacksmustergesetzes sowie zur Änderung der Regelungen über die Bekanntmachungen zum Ausstellungsschutz vom 10. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3799, Blatt für PMZ 2013, 382) ist zu großen Teilen am 1. Januar 2014 in Kraft getreten. Es enthält zwei wesentliche Neuerungen im Geschmacksmusterrecht und eine Änderung hinsichtlich der Bekanntmachungen zum Ausstellungsschutz.

Einführung des Begriffs “Design”
Das “Geschmacksmuster” wird nun als “eingetragenes Design” bezeichnet; das “Geschmacksmustergesetz” heißt nunmehr “Designgesetz”. Damit soll dem geänderten Sprachgebrauch Rechnung getragen und so das Verständnis für den Inhalt des Schutzrechts gefördert werden.

Amtliches Nichtigkeitsverfahren
Außerdem wurde ein Nichtigkeitsverfahren für eingetragene Designs beim Deutschen Patent- und Markenamt eingeführt. Bislang konnte die Nichtigkeit eines Geschmacksmusters nur im Wege einer Klage vor dem zuständigen Landgericht festgestellt werden. Nunmehr soll auch der neue Spruchkörper “Designabteilung” im Deutschen Patent- und Markenamt über Anträge auf Feststellung oder Erklärung der Nichtigkeit eines eingetragenen Designs entscheiden.

Diese Anträge können sich zum einen auf absolute Nichtigkeitsgründe wie Eintragungshindernisse und andere Schutzausschließungsgründe stützen. Als relative Nichtigkeitsgründe können zum anderen auch Kollisionen mit älteren Schutzrechten, z. B. Marken, Urheberrechten und eingetragenen Designs, die früher angemeldet worden sind, geltend gemacht werden. In Verletzungs- bzw. Schadensersatzprozessen vor den Landgerichten ist die Einrede der Nichtigkeit des eingetragenen Designs nicht mehr zulässig. Will der Beklagte in einem solchen Prozess die Nichtigkeit geltend machen, muss er eine Widerklage auf Feststellung oder Erklärung der Nichtigkeit erheben oder einen entsprechenden Antrag beim Deutschen Patent- und Markenamt stellen. „Aus “Geschmacksmuster” wird “Design”: Neue Sammelanmeldungen, neues Nichtigkeitsverfahren“ weiterlesen

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Apples “Tragbares elektronisches Gerät zur Foto-Verwaltung“ wurde sowohl in der erteilten Fassung als auch in der Fassung der acht Hilfsanträge für nichtig erklärt, nachdem Motorola Mobility Germany GmbH und der Samsung Electronics GmbH gegen das Europäische Patent 2 059 868 vorgingen

Apples “Tragbares elektronisches Gerät zur Foto-Verwaltung“ wurde sowohl in der erteilten Fassung als auch in der Fassung der acht Hilfsanträge für nichtig erklärt, nachdem Motorola Mobility Germany GmbH und der Samsung Electronics GmbH gegen das Europäische Patent 2 059 868 vorgingen

Am 26. September 2013 hat der 2. Nichtigkeitssenat des Bundespatentgerichts über zwei – miteinander verbundene – Klagen der Motorola Mobility Germany GmbH und der Samsung Electronics GmbH gegen das Europäische Patent 2 059 868 mit dem Titel „Portable Electronic Device for Photo Management“ (in der deutschen Übersetzung: „Tragbares elektronisches Gerät zur Foto-Verwaltung“) der Fa. Apple Inc. entschieden. Das angegriffene Patent wurde sowohl in der erteilten Fassung als auch in der Fassung der acht Hilfsanträge für nichtig erklärt.

Das Gericht beurteilte den Patentanspruch 1 in der erteilten Fassung als gegenüber dem Stand der Technik (insbes. WO 03 / 81 458 A1“Lira“) nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhend.

Die vorgelegten Hilfsanträge, die Ergänzungen zu den in Frage stehenden Merkmalen enthalten, hat das Gericht nicht anders bewertet. Für die am engsten gefassten Hilfsanträge wurde als Stand der Technik eine als Video festgehaltene Präsentation des iPhone durch den damaligen Apple-CEO Steve Jobs am 9. Januar 2007 herangezogen. Das Streitpatent hatte zwar durch insgesamt sieben beanspruchte Prioritäten einen älteren Zeitrang. Die Klägerinnen konnten aber aufzeigen, dass die älteren Prioritätsanmeldungen die patentierte Erfindung nicht enthalten und dem Streitpatent somit als frühester Zeitrang der 29. Juni 2007 zukommt. „Apples “Tragbares elektronisches Gerät zur Foto-Verwaltung“ wurde sowohl in der erteilten Fassung als auch in der Fassung der acht Hilfsanträge für nichtig erklärt, nachdem Motorola Mobility Germany GmbH und der Samsung Electronics GmbH gegen das Europäische Patent 2 059 868 vorgingen“ weiterlesen

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