Wirkung des Patentes nach § 9 Patentgesetz

§ 9 Wirkung des Patents

Das Patent hat die Wirkung, dass allein der Patentinhaber befugt ist, die patentierte Erfindung im Rahmen des geltenden Rechts zu benutzen. Jedem Dritten ist es verboten, ohne seine Zustimmung

1.
ein Erzeugnis, das Gegenstand des Patents ist, herzustellen, anzubieten, in Verkehr zu bringen oder zu gebrauchen oder zu den genannten Zwecken entweder einzuführen oder zu besitzen;
2.
ein Verfahren, das Gegenstand des Patents ist, anzuwenden oder, wenn der Dritte weiß oder es auf Grund der Umstände offensichtlich ist, daß die Anwendung des Verfahrens ohne Zustimmung des Patentinhabers verboten ist, zur Anwendung im Geltungsbereich dieses Gesetzes anzubieten;
3.
das durch ein Verfahren, das Gegenstand des Patents ist, unmittelbar hergestellte Erzeugnis anzubieten, in Verkehr zu bringen oder zu gebrauchen oder zu den genannten Zwecken entweder einzuführen oder zu besitzen.

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Markenanmeldungen und Patentanmeldungen in Deutschland steigen auch 2014

Patentanmeldung Patentschutz Anwalt

Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) erwartet nach dem Boom-Jahr 2013 auch für 2014 erneut einen Anstieg der Anmeldezahlen der gewerblichen Schutzrechte Patente, Marken und Designs. Dies geht aus vorläufigen Hochrechnungen des DPMA hervor, die anlässlich der Eröffnung der internationalen Fachmesse iENA (“Ideen-Erfindungen-Neuheiten”) bekanntgegeben wurden. Lediglich die Anmeldezahlen des Schutzrechts Gebrauchsmuster sind rückläufig. “Markenanmeldungen und Patentanmeldungen in Deutschland steigen auch 2014” weiterlesen

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Patentgebühren des DPMA im Kurzüberblick

DE-Patent-Gebühren im Überblick (Stand: 1.Oktober 2009)
Gebührenart Euro
Anmeldegebühr bei elektronischer Anmeldung (inklusive 10 Patentansprüche) 40,00 Euro
– für jeden weiteren Anspruch erhöht sich die Gebühr um 20,00 Euro
Anmeldegebühr bei Anmeldung in Papierform (inklusive 10 Patentansprüche) 60,00 Euro
– für jeden weiteren Anspruch erhöht sich die Gebühr um 30,00 Euro
Rechercheantragsgebühr 250,00 Euro
Prüfungsgebühr nach gestelltem Rechercheantrag 150,00 Euro
Prüfungsgebühr ohne vorherigen Rechercheantrag 350,00 Euro
Jahresgebühr 3. Patentjahr 70,00 Euro
Jahresgebühr 4. Patentjahr 70,00 Euro
Jahresgebühr 5. Patentjahr 90,00 Euro
Jahresgebühr 6. Patentjahr 130,00 Euro
Einspruchsverfahren 200,00 Euro
Die Jahresgebühren verringern sich bei Lizenzbereitschaft nach § 23 Abs. 1 PatG jeweils um die Hälfte.
Bitte beachten Sie: 1. Wird die Anmeldegebühr  nicht innerhalb von 3 Monaten nach Einreichung der Anmeldung gezahlt, so gilt die Anmeldung als zurückgenommen (§ 6 Abs.  2 PatKostG). Außer der Empfangsbescheinigung wird keine weitere Gebührenbenachrichtigung versandt. 2. Für jedes Patent und jede Anmeldung ist unaufgefordert  bei Beginn des dritten und jedes folgenden Jahres, gerechnet vom Anmeldetag an, eine Jahresgebühr  nach dem Patentkostengesetz zu entrichten. 3. Wird die Jahresgebühr nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig gezahlt, gilt die Anmeldung als zurückgenommen bzw.  erlischt das Patent.

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Auch Honorarklagen sind grds. Patentstreitsachen, es sei denn, es kommt auf das Verständnis der Erfindung nicht an

a) Bei der Honorarklage eines Rechts- oder Patentanwalts handelt es sich nicht
notwendigerweise schon deswegen um eine Patentstreitsache, weil der Gegenstand des zugrunde liegenden Auftrags sich auf eine Erfindung bezogen oder ein Patent oder eine Patentanmeldung betroffen hat.
b) Dies ist vielmehr dann nicht der Fall, wenn zur Beurteilung der Frage, ob die Honorarforderung berechtigt ist, das Verständnis der Erfindung keine Rolle spielt und es deshalb keines besonderen Sachverstands bedarf, um die für die Entgeltung der dem Anwalt übertragenen Erwirkung eines technischen Schutzrechts maßgeblichen Umstände erfassen und beurteilen zu können.
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Konkurrenzkapseln für Nespresso-Kaffeemaschinen für 0,29 Cent (statt 0,39 Cent) ist keine Patentverletzung, da die Kapseln nicht vom Patentschutz umfasst sind

Nach der nachfolgend dargestellten Pressemitteilung des OLG Düsseldorf sind die Konkurrenzkapseln für Nespresso-Kaffeemaschinen für 0,29 Cent (statt 0,39 Cent) keine Patentverletzung, da die Kapseln nicht vom Patentschutz umfasst sind und das Kaffeemaschinen-Patent durch die blossen Kapseln nicht verletzt wird:

In zwei Patentverletzungsstreitverfahren um den Vertrieb von „NoName“-Kaffeekapseln für Nespresso-Kaffeemaschinen verhandelte der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts am 21.02.2013.

Die Firma Nestec S. A., Vevey (Schweiz), ist Inhaberin eines für Nespresso-Kaffemaschinen genutzten Patents. Sie hat Lizenzen an verschiedene Unternehmen vergeben, die die Kaffeemaschinenmodelle und die Originalkapseln produzieren.

Die beiden beklagten Schweizer Firmen vertreiben – ohne von der Klägerin hierzu lizenziert worden zu sein – Kaffeekapseln für die Nespresso-Kaffeemaschinen. Die Beklagten bieten die Kapseln zum Preis von 0,29 € je Kapsel und damit um 6 – 10 Cent günstiger als die Originalkapseln an.

Die Klägerin hatte sich gegen den Vertrieb gewehrt und vor dem Landgericht Düsseldorf geltend gemacht, dass die beiden Konkurrenzunternehmen ihr Patent verletzten. Das Landgericht Düsseldorf hatte am 16.08.2012 entschieden, dass keine Patentverletzung der beiden Firmen gegeben sei (Aktenzeichen 4b O 81/12 und 4b O 82/12). Die Kaffeemaschinen dürften auch mit Fremdkapseln genutzt und daher auch solche Fremdkapseln durch die Beklagten vertrieben werden. Die erfinderische, patentrechtlich geschützte Leistung sei die Technik der Kaffeemaschinen, nicht aber der Aufbau der Kaffeekapseln. Die Kapseln seien nicht wesentlicher Teil des Erfindungsgedankens. “Konkurrenzkapseln für Nespresso-Kaffeemaschinen für 0,29 Cent (statt 0,39 Cent) ist keine Patentverletzung, da die Kapseln nicht vom Patentschutz umfasst sind” weiterlesen

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Patente werden für Erfindungen auf allen Gebieten der Technik erteilt, sofern sie neu sind, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und gewerblich anwendbar sind. (§ 1 Abs. 1 Patentgesetz)

§ 1 Patentgsetz

(1) Patente werden für Erfindungen auf allen Gebieten der Technik erteilt, sofern sie neu sind, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und gewerblich anwendbar sind.
(2) Patente werden für Erfindungen im Sinne von Absatz 1 auch dann erteilt, wenn sie ein Erzeugnis, das aus biologischem Material besteht oder dieses enthält, oder wenn sie ein Verfahren, mit dem biologisches Material hergestellt oder bearbeitet wird oder bei dem es verwendet wird, zum Gegenstand haben. Biologisches Material, das mit Hilfe eines technischen Verfahrens aus seiner natürlichen Umgebung isoliert oder hergestellt wird, kann auch dann Gegenstand einer Erfindung sein, wenn es in der Natur schon vorhanden war. “Patente werden für Erfindungen auf allen Gebieten der Technik erteilt, sofern sie neu sind, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und gewerblich anwendbar sind. (§ 1 Abs. 1 Patentgesetz)” weiterlesen

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Figuren oder Zeichnungen in Patentschriften offenbaren die Vorrichtung aber nicht die exakten Masse (BGH)

Schematische Darstellungen, wie sie üblicherweise in Patentschriften zu finden sind, offenbaren in der Regel nur das Prinzip der beanspruchten Vorrichtung, nicht aber exakte Abmessungen.

Ein Gericht ist grundsätzlich nicht gehalten, einen Beteiligten zur Wahrung des rechtlichen Gehörs ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass es eine in einer Patentschrift wiedergegebene Zeichnung nur als schematische Darstellung und nicht als maßstabsgerechte Konstruktionszeichnung ansieht.
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Warnung vor Angeboten, Zahlungsaufforderungen und Rechnungen im Zusammenhang mit Schutzrechtsanmeldungen und -verlängerungen

Das Deutsche Patent- und Markenamt warnt im Zusammenhang mit Schutzrechtsanmeldungen und -verlängerungen vor – teilweise irreführenden – Angeboten, Zahlungsaufforderungen und Rechnungen, die nicht vom Deutschen Patent- und Markenamt stammen.

Unternehmen bieten – teilweise unter behördenähnlichen Bezeichnungen – eine kostenpflichtige Veröffentlichung oder Eintragung von Schutzrechten in nichtamtliche Register oder eine Verlängerung des Schutzrechts beim Deutschen Patent- und Markenamt an. Die Angebote, Zahlungsaufforderungen bzw. Rechnungen und Überweisungsträger dieser Unternehmen wecken teilweise den Anschein amtlicher Formulare. Solche Schreiben entfalten für sich allein jedoch keinerlei Rechtswirkungen, eine Zahlungsverpflichtung gegenüber dem Aussteller wird hierdurch nicht begründet.
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Formblätter in Patentsachen, Schutzzertifikat, Antrag auf Veröffentlichung der Übersetzung der Patentansprüche einer europäischen Patentanmeldung neu gestaltet

Für den Antrag auf Erteilung eines Patents (P 2007), den Antrag auf Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikats (P 2008), den Antrag auf Verlängerung der Laufzeit eines ergänzenden Schutzzertifikats (P 2040) und den Antrag auf Veröffentlichung der Übersetzung der Patentansprüche einer europäischen Patentanmeldung (EPA/DPMA 110) sind ab sofort die nachfolgend abgedruckten Vordrucke zu verwenden.

Die erläuternden Hinweise zu den Vordrucken wurden redaktionell überarbeitet; bei den Angaben zum Konto des Zahlungsempfängers wurde die Bezeichnung des Kontoinhabers in Bundeskasse Halle/DPMA geändert.

Die Vordrucke können kostenlos beim Deutschen Patent- und Markenamt bezogen oder über das Internet (http://www.dpma.de/patent/formulare/index.html) abgerufen werden. “Formblätter in Patentsachen, Schutzzertifikat, Antrag auf Veröffentlichung der Übersetzung der Patentansprüche einer europäischen Patentanmeldung neu gestaltet” weiterlesen

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DPMA startet die “elektronische Schutzrechtsakte”. Patente, Gebrauchsmuster, Topografien und ergänzende Schutzzertifikate werden ab sofort von der Anmeldung bis zur Publikation elektronisch bearbeitet

Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) startet die “elektronische Schutzrechtsakte”. Patente, Gebrauchsmuster, Topografien und ergänzende Schutzzertifikate werden ab sofort von der Anmeldung bis zur Publikation komplett elektronisch bearbeitet. In Anwesenheit der Bundesministerin der Justiz, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, und von Gregor Pillen, Mitglied der IBM Geschäftsführung und Leiter der Beratungssparte IBM Global Business Services, wurde das neue IT-System heute vorgestellt und frei geschaltet. “DPMA startet die “elektronische Schutzrechtsakte”. Patente, Gebrauchsmuster, Topografien und ergänzende Schutzzertifikate werden ab sofort von der Anmeldung bis zur Publikation elektronisch bearbeitet” weiterlesen

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Lizenznehmer hat eigenes Klagerecht: BGH URTEIL X ZR 86/10 vom 5. April 2011 – Cinch-Stecker

BGH URTEIL X ZR 86/10 vom 5. April 2011 – Cinch-Stecker

a) Dem Inhaber eines Patents, der einem Dritten eine ausschließliche Lizenz erteilt hat, stehen im Falle einer Patentverletzung eigene Ansprüche gegen den Verletzer zu, wenn ihm aus der Lizenzvergabe fortdauernde materielle Vorteile erwachsen.

b) Die für eine Klage auf Feststellung der Schadensersatzpflicht erforderliche Wahrscheinlichkeit, dass dem Patentinhaber aus der geltend gemachten Verletzungshandlung ein eigener Schaden entstanden ist, liegt in der Regel vor, wenn der Patentinhaber an der Ausübung der Lizenz durch den Lizenz-nehmer wirtschaftlich partizipiert (Bestätigung von BGH, Urteil vom 20. Mai 2008 – X ZR 180/05, BGHZ 176, 311 Rn. 26 ff. – Tintenpatrone).

c) Für eine wirtschaftliche Partizipation in diesem Sinne genügt es, wenn der Patentinhaber als alleiniger Gesellschafter des Lizenznehmers an dessen Gewinn beteiligt ist.

d) Der Anspruch des Patentinhabers auf Ersatz eines solchen Schadens ist grundsätzlich darauf gerichtet, dass der Lizenznehmer in seinem Vermögen so gestellt wird, wie er ohne die Schutzrechtsverletzung stehen würde.
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Nach BPatG 6 W (pat) 312/07 ist DE 198 46 442 schutzfähig

BPatG 6 W (pat) 312/07 DE 198 46 442 schutzfähig

In der Einspruchssache
betreffend das Patent 198 46 442

– 2 –
hat der 6. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der
Sitzung vom 28. Oktober 2010 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters…beschlossen:
Das Patent 198 46 442 wird in vollem Umfang aufrechterhalten.
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