Meine Erfindung. Mein Patent. Stimmt das?

 So einfach wird man Patentinhaber? Sie haben etwas erfunden und Sie sind sicher, bereits "inoffizieller Patentinhaber" zu sein. Nun, leider so einfach ist es nicht. Folgen Sie uns und erfahren…

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Technische Erfindungen und der Fall FORD

Müssen technische Erfindungen patentiert werden? Natürlich! Die stetige Weiterentwicklung von Wissenschaft und Technik verändert die Grenzbereiche des Patentschutzes kontinuierlich. Eine technische Erfindung wird im PatG nicht definiert, da die Kernbedeutung…

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Patentschutz und Covid-Impfungen

Patentschutz für Covid-Impfstoffe wird gelockert: patentrechtliche Folgen Pharmahersteller in Entwicklungsländern können demnach einfacher die patentgeschützte Technologie von Unternehmen wie Biontech nutzen, um eigene Corona-Impfungen zu produzieren. Länder wie Südafrika und…

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Wie läuft das Patentprüfungsverfahren summarisch ab?

Das Prüfungsverfahren beginnt erst, wenn Sie einen "Antrag auf Prüfung des Patents" stellen und die Antragsgebühr (350 Euro) bezahlt haben. Ihre Erfindung wird dann sachlich auf Patentfähigkeit nach § 1…

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Mittelbare unkörperliche Patentverletzung

Mittelbare Patentverletzung - Benutzerschnittstelle für Nachrichtendienstanwendungen 1. Mittel im Sinne des § 10 Abs. 1 PatG können auch nicht körperliche Gegenstände sein, eine Beschränkung auf körperliche Gegenstände ist nicht gerechtfertigt. (Anders…

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Markenanmeldungen und Patentanmeldungen in Deutschland steigen auch 2014

Patentanmeldung Patentschutz Anwalt

Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) erwartet nach dem Boom-Jahr 2013 auch für 2014 erneut einen Anstieg der Anmeldezahlen der gewerblichen Schutzrechte Patente, Marken und Designs. Dies geht aus vorläufigen…

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Patentgebühren des DPMA im Kurzüberblick

DE-Patent-Gebühren im Überblick (Stand: 1.Oktober 2009) Gebührenart Euro Anmeldegebühr bei elektronischer Anmeldung (inklusive 10 Patentansprüche) 40,00 Euro - für jeden weiteren Anspruch erhöht sich die Gebühr um 20,00 Euro Anmeldegebühr…

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Auch Honorarklagen sind grds. Patentstreitsachen, es sei denn, es kommt auf das Verständnis der Erfindung nicht an

a) Bei der Honorarklage eines Rechts- oder Patentanwalts handelt es sich nicht notwendigerweise schon deswegen um eine Patentstreitsache, weil der Gegenstand des zugrunde liegenden Auftrags sich auf eine Erfindung bezogen…

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Konkurrenzkapseln für Nespresso-Kaffeemaschinen für 0,29 Cent (statt 0,39 Cent) ist keine Patentverletzung, da die Kapseln nicht vom Patentschutz umfasst sind

Nach der nachfolgend dargestellten Pressemitteilung des OLG Düsseldorf sind die Konkurrenzkapseln für Nespresso-Kaffeemaschinen für 0,29 Cent (statt 0,39 Cent) keine Patentverletzung, da die Kapseln nicht vom Patentschutz umfasst sind und…

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Patente werden für Erfindungen auf allen Gebieten der Technik erteilt, sofern sie neu sind, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und gewerblich anwendbar sind. (§ 1 Abs. 1 Patentgesetz)

§ 1 Patentgsetz (1) Patente werden für Erfindungen auf allen Gebieten der Technik erteilt, sofern sie neu sind, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und gewerblich anwendbar sind. (2) Patente werden…

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Figuren oder Zeichnungen in Patentschriften offenbaren die Vorrichtung aber nicht die exakten Masse (BGH)

Schematische Darstellungen, wie sie üblicherweise in Patentschriften zu finden sind, offenbaren in der Regel nur das Prinzip der beanspruchten Vorrichtung, nicht aber exakte Abmessungen. Ein Gericht ist grundsätzlich nicht gehalten,…

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Warnung vor Angeboten, Zahlungsaufforderungen und Rechnungen im Zusammenhang mit Schutzrechtsanmeldungen und -verlängerungen

Das Deutsche Patent- und Markenamt warnt im Zusammenhang mit Schutzrechtsanmeldungen und -verlängerungen vor - teilweise irreführenden - Angeboten, Zahlungsaufforderungen und Rechnungen, die nicht vom Deutschen Patent- und Markenamt stammen. Unternehmen…

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Formblätter in Patentsachen, Schutzzertifikat, Antrag auf Veröffentlichung der Übersetzung der Patentansprüche einer europäischen Patentanmeldung neu gestaltet

Für den Antrag auf Erteilung eines Patents (P 2007), den Antrag auf Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikats (P 2008), den Antrag auf Verlängerung der Laufzeit eines ergänzenden Schutzzertifikats (P 2040) und…

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DPMA startet die “elektronische Schutzrechtsakte”. Patente, Gebrauchsmuster, Topografien und ergänzende Schutzzertifikate werden ab sofort von der Anmeldung bis zur Publikation elektronisch bearbeitet

Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) startet die "elektronische Schutzrechtsakte". Patente, Gebrauchsmuster, Topografien und ergänzende Schutzzertifikate werden ab sofort von der Anmeldung bis zur Publikation komplett elektronisch bearbeitet. In Anwesenheit…

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Lizenznehmer hat eigenes Klagerecht: BGH URTEIL X ZR 86/10 vom 5. April 2011 – Cinch-Stecker

BGH URTEIL X ZR 86/10 vom 5. April 2011 - Cinch-Stecker a) Dem Inhaber eines Patents, der einem Dritten eine ausschließliche Lizenz erteilt hat, stehen im Falle einer Patentverletzung eigene…

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