Schlagwort Patentanmeldung

Patentschutz und Covid-Impfungen

Von in Bundespatentgericht, Bundessortenschutzamt, Einheitliches Patentgericht, Einheitspatent, Einspruch, Einspruchsverfahren, ergänzendes Schutzzertifikat, europäisches Patent, Europäisches Patentamt (EPA), Europäisches Patentgericht, Formulare DE-Patent, Patent, Patentamt, Patentanmeldeverfahren, Patentanmeldung, Patentanmeldungen, Patentanspruch, Patentanwalt, Patentanwaltshonorar, Patententscheidungen, Patenterteilung, Patentfähigkeit, Patentgebühr, Patentgesetz, Patenthinterhalt, Patentnichtigkeit, Patentschutz, Patentstreitsache, Patentverletzer, Patentverletzung, Patentvoraussetzungen, PatG Schlagwort , , , , , , , , , , , , , , ,

Patentschutz für Covid-Impfstoffe wird gelockert: patentrechtliche Folgen Pharmahersteller in Entwicklungsländern können demnach einfacher die patentgeschützte Technologie von Unternehmen wie Biontech nutzen, um eigene Corona-Impfungen zu produzieren. Länder wie Südafrika und…

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Einem übergangenen Miterfinder steht ein Schadensersatzanspruch zu, der auch einen Ausgleich für vom Anmelder gezogene Gebrauchsvorteile umfassen kann

Von in Bundesgerichtshof, LG München, Miterfinder, OLG München, Patentanmeldung, Patentanspruch, Patentanwalt, Patentstreitsache, Schadensersatz, § 6 PatG, § 744 BGB Schlagwort , , , , ,

Stehen Miterfindern die Rechte an der Erfindung in Bruchteilsgemeinschaft zu, ist die Anmeldung zum Patent durch einen Miterfinder jedenfalls dann nicht als notwendige Maßnahme zur Erhaltung des Gegenstands gerechtfertigt, wenn…

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Der Technische Beschwerdesenat des Patentgerichts verfügt über die zur Beurteilung der jeweils entscheidungserheblichen Fragen erforderliche technische Sachkunde

Von in Bundesgerichtshof, Bundespatentgericht, Patent, Patentanmeldungen, Patentanspruch, Patentanwalt, Patententscheidungen, Patenterteilung, § 100 PatG, § 26 PatG, § 65 PatG Schlagwort , , ,

a) Es ist grundsätzlich davon auszugehen, dass der Technische Beschwerdesenat des Patentgerichts auf den technischen Fachgebieten, die in seine Zuständigkeit fallen, aufgrund der Anforderungen, die das Gesetz an die berufliche…

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Patentgebühren des DPMA im Kurzüberblick

Von in DPMA, Einspruchsverfahren, Jahresgebühr, Patent, Patentamt, Patentanmeldungen, Patenterteilung, Patentgebühr, Patentgesetz, Prüfungsgebühr, Recherchegebühr, Verfahrenskostenhilfe Schlagwort , , , , , , , , , ,

DE-Patent-Gebühren im Überblick (Stand: 1.Oktober 2009) Gebührenart Euro Anmeldegebühr bei elektronischer Anmeldung (inklusive 10 Patentansprüche) 40,00 Euro - für jeden weiteren Anspruch erhöht sich die Gebühr um 20,00 Euro Anmeldegebühr…

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Formulare des Patentamtes für eine Patentanmeldung in Deutschland (DPMA)

Von in DPMA, Formulare DE-Patent, Patent, Patentamt, Patentanmeldungen Schlagwort , , , , , ,

Was Sie für eine deutsche Patentanmeldung brauchen Dok.-Nr. Titel Word PDF Datum P 2007/6.12 Antrag auf Erteilung eines Patents 01.06.12 P 2792/10.11 Erfinderbenennung 02.11.11 P 2791/3.12 Merkblatt für Patentanmelder 12.03.12…

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Patente werden für Erfindungen auf allen Gebieten der Technik erteilt, sofern sie neu sind, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und gewerblich anwendbar sind. (§ 1 Abs. 1 Patentgesetz)

Von in DPMA, erfinderisch, gewerbliche Anwendbarkeit, Neuheit, Patent, Patentamt, Patentanmeldungen, patentfähig, Patentgesetz, Patentvoraussetzungen, Technizität Schlagwort , , , , , , , , , ,

§ 1 Patentgsetz (1) Patente werden für Erfindungen auf allen Gebieten der Technik erteilt, sofern sie neu sind, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und gewerblich anwendbar sind. (2) Patente werden…

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Das Patentamt hat die Patentanmeldung “Server und Verfahren zur Präsentation und Erfassung von Daten” jetzt offen gelegt

Von in DPMA, Gebrauchsmuster, Patent, Patentamt, Patentanmeldungen, Patententscheidungen Schlagwort , , , , ,

INID Kriterium Feld Inhalt Schutzrechtsart SART Patent Status ST Anhängig/in Kraft 21 Aktenzeichen DE DAKZ 11 2010 005 113.5 86 Aktenzeichen WO WAKZ PCT/NO2010/000011 87 Veröffentlichungsnummer WO WPN 2011084065 54…

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Patentanmeldegebühren für ein deutsches Patent bereits ab 390 EUR (bei eAnmeldung)

Von in DPMA, Gebrauchsmuster, Patent, Patentamt, Patentanmeldungen, Patententscheidungen, Patenterteilung, Patentvoraussetzungen, Softwarepatent Schlagwort , , , , , , , ,

Die amtlichen Gebühren für eine deutsche Patentanmeldung mit Prüfungsantrag (ohne vorherige Recherche, also Rechercheergebnisübermittlung im Prüfungsverfahren) kann ab 390 EUR betragen. Allerdings dauert die Patentprüfung oft länger als 3 Jahre,…

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Verfahrenshinweise des Patentamtes bei der Anmeldung vom Gebrauchsmustern und Patenten

Von in DPMA, Gebrauchsmuster, Patent, Patentamt, Patentanmeldungen, Patenterteilung, Patentvoraussetzungen Schlagwort , , , , , , , , ,

Mitteilung Nr. 13/12 der Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamts mit Hinweisen zur Einreichung von Anmeldungen und Eingaben in Patent- und Gebrauchsmusterverfahren Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) hat am…

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Patentanmeldung der Infineon Technologies Austria AG über Verfahren zum Informationsaustausch zwischen über eine Datenverbindung verbundenen Einheiten am 31.10.2012 durch DPMA offen gelegt

Von in DPMA, Patent, Patentamt, Patentanmeldungen, Patententscheidungen, Patentvoraussetzungen, Softwarepatent, Technizität Schlagwort , , , , ,

INID Kriterium Feld Inhalt Schutzrechtsart SART Patent Status ST Anhängig/in Kraft 21 Aktenzeichen DE DAKZ 10 2008 064 780.2 54 Bezeichnung/Titel TI Verfahren zum Informationsaustausch zwischen über eine Datenverbindung verbundenen…

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Warnung vor Angeboten, Zahlungsaufforderungen und Rechnungen im Zusammenhang mit Schutzrechtsanmeldungen und -verlängerungen

Von in Bundesgerichtshof, Bundespatentgericht, DPMA, ergänzendes Schutzzertifikat, Europäisches Patentamt (EPA), Gemeinschaftssortenschutz, Geschmacksmuster, Marke, Oberster Gerichtshof (AT), Patent, Patententscheidungen, Patenterteilung, Patentnichtigkeit, Patentvoraussetzungen, Softwarepatent, Sortenschutz, Topografienschutz Schlagwort , , , , , , ,

Das Deutsche Patent- und Markenamt warnt im Zusammenhang mit Schutzrechtsanmeldungen und -verlängerungen vor - teilweise irreführenden - Angeboten, Zahlungsaufforderungen und Rechnungen, die nicht vom Deutschen Patent- und Markenamt stammen. Unternehmen…

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Warnung vor Zahlungsaufforderungen im Zusammenhang mit Patentanmeldungen

Von in Bundesgerichtshof, Bundespatentgericht, DPMA, Europäisches Patentamt (EPA), Gemeinschaftssortenschutz, Marke, Patent Schlagwort , , , , , , , , , ,

Das Deutsche Patent- und Markenamt warnt im Zusammenhang mit Schutzrechtsanmeldungen und -verlängerungen vor - teilweise irreführenden - Angeboten, Zahlungsaufforderungen und Rechnungen, die nicht vom Deutschen Patent- und Markenamt stammen. Unternehmen…

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Software-Patentschutz wird immer leichter: BGH URTEIL X ZR 121/09 vom 24. Februar 2011 – Webseitenanzeige

Von in Bundesgerichtshof, Bundespatentgericht, DPMA, Patent, Patentanmeldungen, Patentnichtigkeit, Patentvoraussetzungen, Softwarepatent, Technizität Schlagwort , , , , , , ,

An sich ist Software als solche in Deutschland vom Patentschutz ausgenommen. Mit dem neuen BGH-Urteil genügt nun schon im Falle offensichtlicher Softwarepatente, dass irgendein Gerät (z.B. ein Client) physikalisch durch…

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Der Schutzbereich eines Patents darf im Rahmen des in § 12 ErstrG vorgesehenen Prüfungsverfahrens nicht erweitert werden.

Von in Patent, Patentanmeldungen, Patententscheidungen Schlagwort , , , , , ,

Der Schutzbereich eines Patents darf im Rahmen des in § 12 ErstrG vorgese-henen Prüfungsverfahrens nicht erweitert werden. BGH Urteil Xa ZR 14/10 vom 9. September 2010 - Windenergiekonverter Der Xa-Zivilsenat…

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