Sprachausgabe eines Navigationshinweises, Straßennamen zu berücksichtigen, betrifft den Inhalt der wiedergegebenen Information und ist als solche vom Patentschutz ausgeschlossen

Die Anweisung an den Fachmann, bei der Sprachausgabe eines Navigations-hinweises unter bestimmten Bedingungen bestimmte Detailinformationen (hier: Straßennamen) zu berücksichtigen, betrifft den Inhalt der durch das Navigati-onssystem optisch oder akustisch wiedergegebenen Information und ist bei der Prüfung der technischen Lehre des Patents auf erfinderische Tätigkeit nicht zu berücksichtigen.

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Das Patentamt hat die Patentanmeldung “Server und Verfahren zur Präsentation und Erfassung von Daten” jetzt offen gelegt

INID Kriterium Feld Inhalt
Schutzrechtsart SART Patent
Status ST Anhängig/in Kraft
21 Aktenzeichen DE DAKZ 11 2010 005 113.5
86 Aktenzeichen WO WAKZ PCT/NO2010/000011
87 Veröffentlichungsnummer WO WPN 2011084065
54 Bezeichnung/Titel TI Server und Verfahren zur Präsentation und Erfassung von Daten
51 IPC-Hauptklasse ICM (ICMV) G06F 17/24 (2012.01)
22 Anmeldetag DE DAT 11.01.2010
86 Anmeldetag WO WAT 11.01.2010
43 Offenlegungstag OT 03.01.2013
71/73 Anmelder/Inhaber INH Metafocus AS, Snarøya, NO
72 Erfinder IN Erfinderbenennung nicht vorliegend
74 Vertreter VTR Schneiders & Behrendt Rechts- und Patentanwälte, 44787 Bochum, DE
Zustellanschrift Schneiders & Behrendt Rechts- und Patentanwälte, 44723 Bochum, DE
Fälligkeit FT
FG
23.08.2012
Jahresgebühr für das 3. Jahr
Zuständige Patentabteilung 53
87 Veröffentlichungssprache WO WLANG EN – Englisch
57 Zusammenfassung AB A server and method is disclosed for adding HTML functionality to XSL-FO standard document templates. Clients supporting the extended XSL-FO standard may enter information interactively in documents produced from said templates, while other clients will process the documents as common XSL-FO format documents.
81 Bestimmungsstaaten WO WDS AE, AG, AL, AM, AO, AT, AU, AZ, BA, BB, BG, BH, BR, BW, BY, BZ, CA, CH, CL, CN, CO, CR, CU, CZ, DE, DK, DM, DO, DZ, EC, EE, EG, ES, FI, GB, GD, GE, GH, GM, GT, HN, HR, HU, ID, IL, IN, IS, JP, KE, KG, KM, KN, KP, KR, KZ, LA, LC, LK, LR, LS, LT, LU, LY, MA, MD, ME, MG, MK, MN, MW, MX, MY, MZ, NA, NG, NI, NO, NZ, OM, PE, PG, PH, PL, PT, RO, RS, RU, SC, SD, SE, SG, SK, SL, SM, ST, SV, SY, TH, TJ, TM, TN, TR, TT, TZ, UA, UG, US, UZ, VC, VN, ZA, ZM, ZW
Veröffentlichte EP-/WO-Dokumente EPWOPN WO2011084065A2PDF WO2011084065A2

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Prüfung computerimplementierter Erfindungen im Europäischen Patentamt unter besonderer Berücksichtigung computerimplementierter Geschäftsmethoden

Nachfolgend die Grundzüge der EPA-Praxis vom europäischen Patentamt zu Softwarepatenten:

In diesem Artikel soll die Praxis des EPA bei der Prüfung computerimplementierter Erfindungen dargelegt werden. Dies soll Patentpraktikern, die Anmeldungen auf diesem Gebiet einreichen, bei der Klärung von Fragen helfen, die sich auf Entscheidungen der Beschwerdekammern des EPA oder auf die Urteile einiger nationaler Gerichte hin stellen könnten. Während bestimmte Gegenstände und Tätigkeiten nach Artikel 52 (2) und (3) EPÜ vom Patentschutz ausgeschlossen sind, kann ein computerimplementiertes Verfahren nach dem EPÜ patentrechtlich geschützt werden. Nachfolgend soll beschrieben werden, wie die Bestimmungen der Artikel 52 und 56 EPÜ bei der Prüfung computerimplementierter Erfindungen und insbesondere bei computerimplementierten Geschäftsmethoden angewandt werden. Computerimplementierte Erfindung Eine Erfindung, zu deren Ausführung ein Computer, ein Computernetz oder eine sonstige programmierbare Vorrichtung eingesetzt wird und die mindestens ein Merkmal aufweist, das ganz oder teilweise mit einem Computerprogramm realisiert wird, wird als computerimplementierte Erfindung bezeichnet. Ausschluss von der Patentierbarkeit Gemäß Artikel 52 Absatz 1 EPÜ 2000 werden europäische Patente für Erfindungen auf allen Gebieten der Technik erteilt, sofern sie neu sind, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und gewerblich anwendbar sind. Das EPÜ enthält zwar keine Definition des Begriffs “Erfindung”, dafür aber eine nicht erschöpfende Auflistung von bestimmten Gegenständen und Tätigkeiten in Artikel 52 (2), die nicht als Erfindungen gelten.
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