Patentverordnung PatVO

Verordnung zum Verfahren in Patentsachen vor dem Deutschen Patent- und Markenamt (Patentverordnung – PatV)


Vom 1. September 2003 (BGBl. I S. 1702; BlPMZ 2003, 322) zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 17. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3532)

I n h a l t s v e r z e i c h n i s
Abschnitt 1 Allgemeines § 1 Anwendungsbereich § 2 DIN-Normen, Einheiten im Messwesen, Symbole und Zeichen Abschnitt 2 Patentanmeldungen; Patentverfahren § 3 Form der Einreichung § 4 Erteilungsantrag § 5 Anmeldungsunterlagen § 6 Formerfordernisse bei schriftlicher Anmeldung § 7 Benennung des Erfinders § 8 Nichtnennung des Erfinders; Änderungen der Erfin-dernennung § 9 Patentansprüche § 10 Beschreibung § 11 Beschreibung von Nukleotid- und Aminosäurese-quenzen § 12 Zeichnungen § 13 Zusammenfassung § 14 Deutsche Übersetzungen
Abschnitt 3 Sonstige Formerfordernisse § 15 Nachgereichte Anmeldungsunterlagen; Änderung von Anmeldungsunterlagen § 16 Modelle und Proben § 17 Öffentliche Beglaubigung von Unterschriften § 18 (weggefallen) Abschnitt 4 Ergänzende Schutzzertifikate § 19 Form der Einreichung § 20 Ergänzende Schutzzertifikate für Arzneimittel § 21 Ergänzende Schutzzertifikate für Pflanzenschutzmittel Abschnitt 5 Übergangs- und Schlussbestimmungen § 22 Übergangsregelung § 23 Inkrafttreten; Außerkrafttreten Anlagen Anlage 1 (zu § 11 Abs. 1 Standards für die Einreichung Satz 2) von Sequenzprotokollen Anlage 2 (zu § 12) Standards für die Einreichung von Zeichnungen
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Abschnitt 1 Allgemeines
§ 1 Anwendungsbereich
Für die im Patentgesetz geregelten Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt gelten ergänzend zu den Bestimmungen des Patentgesetzes und der DPMA-Verordnung die Bestimmungen dieser Verordnung.
§ 2 DIN-Normen, Einheiten im Messwesen, Symbole und Zeichen
(1) DIN-Normen, auf die in dieser Verordnung verwiesen wird, sind im Beuth-Verlag GmbH, Berlin und Köln, erschie-nen und beim Deutschen Patent- und Markenamt in Mün-chen archivmäßig gesichert niedergelegt. (2) Einheiten im Messwesen sind in Übereinstimmung mit dem Gesetz über Einheiten im Messwesen und der hierzu erlassenen Ausführungsverordnung in den jeweils geltenden Fassungen anzugeben. Bei chemischen Formeln sind die auf dem Fachgebiet national oder international anerkannten Zeichen und Symbole zu verwenden.
Abschnitt 2 Patentanmeldungen; Patentverfahren
§ 3 Form der Einreichung
(1) Die Anmeldung (§ 34 des Patentgesetzes) und die Zusammenfassung (§ 36 des Patentgesetzes) sind beimDeutschen Patent- und Markenamt schriftlich einzureichen. Für die elektronische Einreichung ist § 12 der DPMA-Verordnung maßgebend. (2) In den Fällen der §§ 8, 14 bis 21 ist die elektronische Form ausgeschlossen.
§ 4 Erteilungsantrag
(1) Der Antrag auf Erteilung des Patents (§ 34 Abs. 3 Nr. 2 des Patentgesetzes) oder eines Zusatzpatents (§ 16 des Patentgesetzes) ist auf dem vom Deutschen Patent- und Markenamt herausgegebenen Formblatt oder als Datei ent-sprechend den vom Deutschen Patent- und Markenamt bekannt gemachten Formatvorgaben einzureichen. (2) Der Antrag muss enthalten: 1. folgende Angaben zum Anmelder: a) ist der Anmelder eine natürliche Person, den Vorna-men und Familiennamen oder, falls die Eintragung unter der Firma des Anmelders erfolgen soll, die Fir-ma, wie sie im Handelsregister eingetragen ist; b) ist der Anmelder eine juristische Person oder eine Personengesellschaft, den Namen dieser Person oder Gesellschaft; die Bezeichnung der Rechtsform kann auf übliche Weise abgekürzt werden. Sofern die juristische Person oder Personengesellschaft in ei-nem Register eingetragen ist, muss der Name ent-sprechend dem Registereintrag angegeben werden. Bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts sind auch der Name und die Anschrift mindestens eines vertre-tungsberechtigten Gesellschafters anzugeben; dabei muss klar ersichtlich sein, ob das Patent für eine oder mehrere Personen oder Gesellschaften, für den Anmelder unter der Firma oder unter dem bürgerlichen Namen angemeldet wird;
c) Wohnsitz oder Sitz und die Anschrift (Straße und Hausnummer, Postleitzahl, Ort); 2. eine kurze und genaue Bezeichnung der Erfindung; 3. die Erklärung, dass für die Erfindung die Erteilung eines Patents oder eines Zusatzpatents beantragt wird; 4. falls ein Vertreter bestellt worden ist, seinen Namen und seine Anschrift; 5. die Unterschrift aller Anmelder oder deren Vertreter; 6. falls ein Zusatzpatent beantragt wird, so ist auch das Aktenzeichen der Hauptanmeldung oder die Nummer des Hauptpatents anzugeben. (3) Hat der Anmelder seinen Wohnsitz oder Sitz im Aus-land, so ist bei der Angabe der Anschrift nach Absatz 2 Nr. 1 Buchstabe c außer dem Ort auch der Staat anzugeben. Außerdem können gegebenenfalls Angaben zum Bezirk, zur Provinz oder zum Bundesstaat gemacht werden, in dem der Anmelder seinen Wohnsitz oder Sitz hat oder dessen Rechtsordnung er unterliegt. (4) Hat das Deutsche Patent- und Markenamt dem An-melder eine Anmeldernummer zugeteilt, so soll diese in der Anmeldung genannt werden. (5) Hat das Deutsche Patent- und Markenamt dem Ver-treter eine Vertreternummer oder die Nummer einer allge-meinen Vollmacht zugeteilt, so soll diese angegeben wer-den. (6) Unterzeichenen Angestellte für ihren anmeldenden Arbeitgeber, so ist die Zeichnunsbefugnis glaubhaft zu machen; auf beim Deutschen Patent- und Markenamt für die Unterzeichner hinterlegte Angestelltenvollmachten ist unter Angabe der hierfür mitgeteilten Kennnummer hinzuweisen.
§ 5 Anmeldungsunterlagen
(1) Die Anmeldungsunterlagen und die Zusammenfas-sung dürfen im Text keine bildlichen Darstellungen enthal-ten. Ausgenommen sind chemische und mathematische Formeln sowie Tabellen. Phantasiebezeichnungen, Marken oder andere Bezeichnungen, die zur eindeutigen Angabe der Beschaffenheit eines Gegenstands nicht geeignet sind, dürfen nicht verwendet werden. Kann eine Angabe aus-nahmsweise nur durch Verwendung einer Marke eindeutig bezeichnet werden, so ist die Bezeichnung als Marke kennt-lich zu machen. (2) Technische Begriffe und Bezeichnungen sowie Be-zugszeichen sind in der gesamten Anmeldung einheitlich zu verwenden, sofern nicht die Verwendung verschiedener Ausdrücke sachdienlich ist. Hinsichtlich der technischen Begriffe und Bezeichnungen gilt dies auch für Zusatzanmel-dungen im Verhältnis zur Hauptanmeldung.
§ 6 Formerfordernisse bei schriftlicher Anmeldung
(1) Die Anmeldungsunterlagen sind in einer Form einzu-reichen, die eine elektronische Erfassung gestattet. Bei umfangreichen Anmeldungsunterlagen mit mehr als 300 Seiten sind zusätzlich zwei Datenträger einzureichen, die die Anmeldungsunterlagen jeweils in maschinenlesbarer Form enthalten. Für die Datenträger gelten die in Anlage 1 (zu § 11 Abs. 1 Satz 2) Nr. 41 festgelegten Standards entspre-chend. Den Datenträgern ist eine Erklärung beizufügen, dass die auf den Datenträgern gespeicherten Informationen mit den Anmeldungsunterlagen übereinstimmen.
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(2) Die Patentansprüche, die Beschreibung, die Zeich-nungen sowie der Text und die Zeichnung der Zusammen-fassung sind auf gesonderten Blättern und in drei Stücken einzureichen. Die Blätter müssen das Format A4 nach DIN 476 haben und im Hochformat verwendet werden. Für die Zeichnungen können die Blätter auch im Querformat ver-wendet werden, wenn dies sachdienlich ist; in diesem Fall ist der Kopf der Abbildungen auf der linken Seite des Blattes im Hochformat anzuordnen. Entsprechendes gilt für die Dar-stellung chemischer und mathematischer Formeln sowie für Tabellen. Alle Blätter müssen frei von Knicken und Rissen und dürfen nicht gefaltet oder gefalzt sein. Sie müssen aus nicht durchscheinendem, biegsamem, festem, glattem, mat-tem und widerstandsfähigem Papier sein. (3) Die Blätter dürfen nur einseitig beschriftet oder mit Zeichnungen versehen sein. Sie müssen so miteinander verbunden sein, dass sie leicht voneinander getrennt und wieder zusammengefügt werden können. Jeder Bestandteil (Antrag, Patentansprüche, Beschreibung, Zeichnungen) der Anmeldung und der Zusammenfassung (Text, Zeichnung) muss auf einem neuen Blatt beginnen. Die Blätter der Be-schreibung sind in arabischen Ziffern mit einer fortlaufenden Nummerierung zu versehen. Die Blattnummern sind unter-halb des oberen Rands in der Mitte anzubringen. Zeilen- und Absatzzähler oder ähnliche Nummerierungen sollen nicht verwendet werden. (4) Als Mindestränder sind auf den Blättern des Antrags, der Patentansprüche, der Beschreibung und der Zusammen-fassung folgende Flächen unbeschriftet zu lassen: Oberer Rand: 2 Zentimeter Linker Seitenrand: 2,5 Zentimeter Rechter Seitenrand: 2 Zentimeter Unterer Rand: 2 Zentimeter. Die Mindestränder können den Namen, die Firma oder die sonstige Bezeichnung des Anmelders und das Aktenzeichen der Anmeldung enthalten. (5) Der Antrag, die Patentansprüche, die Beschreibung und die Zusammenfassung müssen einspaltig mit Maschine geschrieben oder gedruckt sein. Blocksatz soll nicht ver-wendet werden. Die Buchstaben der verwendeten Schrift müssen deutlich voneinander getrennt sein und dürfen sich nicht berühren. Graphische Symbole und Schriftzeichen,chemische oder mathematische Formeln können handge-schrieben oder gezeichnet sein, wenn dies notwendig ist. Der Zeilenabstand muss 11/2-zeilig sein. Die Texte müssen mit Schriftzeichen, deren Großbuchstaben eine Mindesthöhe von 0,21 Zentimeter (Schriftgrad mindestens 10 Punkt) be-sitzen, und mit dunkler, unauslöschlicher Farbe geschrieben sein. Das Schriftbild muss scharfe Konturen aufweisen und kontrastreich sein. Jedes Blatt muss weitgehend frei von Radierstellen, Änderungen, Überschreibungen und Zwi-schenbeschriftungen sein. Von diesem Erfordernis kannabgesehen werden, wenn es sachdienlich ist. Der Text soll keine Unterstreichungen, Kursivschreibungen, Fettdruckoder Sperrungen beinhalten. (6) Die Anmeldungsunterlagen sollen deutlich erkennen lassen, zu welcher Anmeldung sie gehören.
§ 7 Benennung des Erfinders
(1) Der Anmelder hat den Erfinder schriftlich auf dem vom Deutschen Patent- und Markenamt herausgegebenenFormblatt oder als Datei entsprechend den vom Deutschen Patent- und Markenamt bekannt gemachten Formatvorga-ben zu benennen. (2) Die Benennung muss enthalten: 1. den Vor- und Zunamen, Wohnsitz und die Anschrift (Straße und Hausnummer, Postleitzahl, Ort, gegebenen-falls Postzustellbezirk) des Erfinders;
2. die Versicherung des Anmelders, dass weitere Personen seines Wissens an der Erfindung nicht beteiligt sind (§ 37 Abs. 1 des Patentgesetzes); 3. falls der Anmelder nicht oder nicht allein der Erfinder ist, die Erklärung darüber, wie das Recht auf das Patent an ihn gelangt ist (§ 37 Abs. 1 Satz 2 des Patentgesetzes); 4. die Bezeichnung der Erfindung und soweit bereits be-kannt das amtliche Aktenzeichen; 5. die Unterschrift des Anmelders oder seines Vertreters; ist das Patent von mehreren Personen beantragt, so hat je-de von ihnen oder ihr Vertreter die Benennung zu unter-zeichnen.
§ 8 Nichtnennung des Erfinders; Änderungen der Erfindernennung
(1) Der Antrag des Erfinders, ihn nicht als Erfinder zu nennen, der Widerruf dieses Antrags (§ 63 Abs. 1 Satz 3 und 4 des Patentgesetzes) sowie Anträge auf Berichtigung oder Nachholung der Nennung (§ 63 Abs. 2 des Patentge-setzes) sind schriftlich einzureichen. Die Schriftstücke müs-sen vom Erfinder unterzeichnet sein und die Bezeichnung der Erfindung sowie das amtliche Aktenzeichen enthalten. (2) Die Zustimmung des Anmelders oder Patentinhabers sowie des zu Unrecht Benannten zur Berichtigung oder Nachholung der Nennung (§ 63 Abs. 2 des Patentgesetzes) hat schriftlich zu erfolgen.
§ 9 Patentansprüche
(1) In den Patentansprüchen kann das, was als patentfä-hig unter Schutz gestellt werden soll (§ 34 Abs. 3 Nr. 3 des Patentgesetzes), einteilig oder nach Oberbegriff und kenn-zeichnendem Teil geteilt (zweiteilig) gefasst sein. In beiden Fällen kann die Fassung nach Merkmalen gegliedert sein. (2) Wird die zweiteilige Anspruchsfassung gewählt, sind in den Oberbegriff die durch den Stand der Technik bekann-ten Merkmale der Erfindung aufzunehmen; in den kenn-zeichnenden Teil sind die Merkmale der Erfindung aufzu-nehmen, für die in Verbindung mit den Merkmalen des O-berbegriffs Schutz begehrt wird. Der kennzeichnende Teil ist mit den Worten „dadurch gekennzeichnet, dass“ oder „ge-kennzeichnet durch“ oder einer sinngemäßen Wendung einzuleiten. (3) Werden Patentansprüche nach Merkmalen oder Merkmalsgruppen gegliedert, so ist die Gliederung dadurch äußerlich hervorzuheben, dass jedes Merkmal oder jede Merkmalsgruppe mit einer neuen Zeile beginnt. Den Merk-malen oder Merkmalsgruppen sind deutlich vom Text abzu-setzende Gliederungszeichen voranzustellen. (4) Im ersten Patentanspruch (Hauptanspruch) sind die wesentlichen Merkmale der Erfindung anzugeben. (5) Eine Anmeldung kann mehrere unabhängige Patent-ansprüche (Nebenansprüche) enthalten, soweit der Grund-satz der Einheitlichkeit gewahrt ist (§ 34 Abs. 5 des Patent-gesetzes). Absatz 4 ist entsprechend anzuwenden. Neben-ansprüche können eine Bezugnahme auf mindestens einen der vorangehenden Patentansprüche enthalten. (6) Zu jedem Haupt- bzw. Nebenanspruch können ein oder mehrere Patentansprüche (Unteransprüche) aufgestellt werden, die sich auf besondere Ausführungsarten der Erfin-dung beziehen. Unteransprüche müssen eine Bezugnahme auf mindestens einen der vorangehenden Patentansprüche enthalten. Sie sind so weit wie möglich und auf die zweck-mäßigste Weise zusammenzufassen. (7) Werden mehrere Patentansprüche aufgestellt, so sind sie fortlaufend mit arabischen Ziffern zu nummerieren.
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(8) Die Patentansprüche dürfen, wenn dies nicht unbe-dingt erforderlich ist, im Hinblick auf die technischen Merk-male der Erfindung keine Bezugnahmen auf die Beschrei-bung oder die Zeichnungen enthalten, z. B. „wie beschrieben in Teil … der Beschreibung“ oder „wie in Abbildung … der Zeichnung dargestellt“. (9) Enthält die Anmeldung Zeichnungen, so sollen die in den Patentansprüchen angegebenen Merkmale mit ihren Bezugszeichen versehen sein, wenn dies das Verständnis des Patentanspruchs erleichtert. (10) Bei Einreichung in elektronischer Form ist eine Datei entsprechend den vom Deutschen Patent- und Markenamt bekannt gemachten Formatvorgaben zu verwenden.
§ 10 Beschreibung
(1) Am Anfang der Beschreibung nach § 34 Abs. 3 Nr. 4 des Patentgesetzes ist als Titel die im Antrag angegebene Bezeichnung der Erfindung anzugeben. (2) Ferner sind anzugeben: 1. das technische Gebiet, zu dem die Erfindung gehört,soweit es sich nicht aus den Ansprüchen oder den An-gaben zum Stand der Technik ergibt; 2. der dem Anmelder bekannte Stand der Technik, der für das Verständnis der Erfindung und deren Schutzfähigkeit in Betracht kommen kann, unter Angabe der dem An-melder bekannten Fundstellen; 3. das der Erfindung zugrunde liegende Problem, sofern es sich nicht aus der angegebenen Lösung oder den zu Nummer 6 gemachten Angaben ergibt, insbesonderedann, wenn es zum Verständnis der Erfindung oder für ihre nähere inhaltliche Bestimmung unentbehrlich ist; 4. die Erfindung, für die in den Patentansprüchen Schutz begehrt wird; 5. in welcher Weise der Gegenstand der Erfindung gewerb-lich anwendbar ist, wenn es sich aus der Beschreibung oder der Art der Erfindung nicht offensichtlich ergibt; 6. gegebenenfalls vorteilhafte Wirkungen der Erfindungunter Bezugnahme auf den bisherigen Stand der Tech-nik; 7. wenigstens ein Weg zum Ausführen der beanspruchten Erfindung im Einzelnen, gegebenenfalls erläutert durch Beispiele und anhand der Zeichnungen unter Verwen-dung der entsprechenden Bezugszeichen. (3) In die Beschreibung sind keine Angaben aufzuneh-men, die zum Erläutern der Erfindung offensichtlich nicht notwendig sind. Wiederholungen von Ansprüchen oder An-spruchsteilen können durch Bezugnahme auf diese ersetzt werden. (4) Bei Einreichung in elektronischer Form ist eine Datei entsprechend den vom Deutschen Patent- und Markenamt bekannt gemachten Formatvorgaben zu verwenden.
§ 11 Beschreibung von Nukleotid- und Aminosäuresequenzen
(1) Sind in der Patentanmeldung Strukturformeln in Form von Nukleotid- oder Aminosäuresequenzen angegeben und damit konkret offenbart, so ist ein entsprechendes Sequenz-protokoll getrennt von Beschreibung und Ansprüchen als Anlage zur Anmeldung einzureichen. Das Sequenzprotokoll hat den in der Anlage 1 enthaltenen Standards für die Ein-reichung von Sequenzprotokollen zu entsprechen. (2) Wird die Patentanmeldung in schriftlicher Form einge-reicht, so sind zusätzlich zu den schriftlichen Anmeldungsun-terlagen zwei Datenträger einzureichen, die das Sequenz-
protokoll jeweils in maschinenlesbarer Form enthalten. Die Datenträger sind als Datenträger für ein Sequenzprotokoll deutlich zu kennzeichnen und haben den in Absatz 1 ge-nannten Standards zu entsprechen. Den Datenträgern ist eine Erklärung beizufügen, dass die auf den Datenträgern gespeicherten Informationen mit dem schriftlichen Sequenz-protokoll übereinstimmen. (3) Wird das auf dem Datenträger bei der Anmeldung eingereichte Sequenzprotokoll nachträglich berichtigt, so hat der Anmelder eine Erklärung beizufügen, dass das berichtig-te Sequenzprotokoll nicht über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinausgeht. Für die Berichtigung gelten die Absätze 1 und 2 entsprechend. (4) Handelt es sich um eine Anmeldung, die aus einer in-ternationalen Patentanmeldung nach dem Patentzusam-menarbeitsvertrag hervorgegangen und für die das Deut-sche Patent- und Markenamt Bestimmungsamt oder ausge-wähltes Amt ist (Artikel III § 4 Abs. 1, § 6 Abs. 1 des Geset-zes über internationale Patentübereinkommen vom 21. Juni 1976, BGBl. 1976 II S. 649), so finden die Bestimmungen der Ausführungsordnung zum Patentzusammenarbeitsver-trag unmittelbar Anwendung, soweit diese den Standard für die Einreichung von Sequenzprotokollen regelt. (5) Eine Einreichung der Anmeldung in elektronischer Form per E-Mail ist nur möglich, wenn die Anmeldung mit Sequenzprotokoll die für das Übertragungsverfahren zuläs-sige Dateigröße nicht überschreiten würde.
§ 12 Zeichnungen
Eingereichte Zeichnungen müssen den in der Anlage 2 enthaltenen Standards entsprechen.
§ 13 Zusammenfassung
(1) Die Zusammenfassung nach § 36 des Patentgesetzes soll aus nicht mehr als 1 500 Zeichen bestehen. (2) In der Zusammenfassung kann auch die chemische Formel angegeben werden, die die Erfindung am deutlichs-ten kennzeichnet. (3) § 9 Abs. 8 ist sinngemäß anzuwenden. (4) Bei Einreichung in elektronischer Form ist eine Datei entsprechend den vom Deutschen Patent- und Markenamt bekannt gemachten Formatvorgaben zu verwenden.
§ 14 Deutsche Übersetzungen
(1) Deutsche Übersetzungen von Schriftstücken, die zu den Unterlagen der Anmeldung zählen, müssen von einem Rechtsanwalt oder Patentanwalt beglaubigt oder von einem öffentlich bestellten Übersetzer angefertigt sein. Die Unter-schrift des Übersetzers ist öffentlich beglaubigen zu lassen (§ 129 des Bürgerlichen Gesetzbuchs), ebenso die Tatsa-che, dass der Übersetzer für derartige Zwecke öffentlich bestellt ist. (2) Deutsche Übersetzungen von 1. Prioritätsbelegen, die gemäß der revidierten Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutze des gewerblichen Eigentums (BGBl. 1970 II S. 391) vorgelegt werden, oder 2. Abschriften früherer Anmeldungen (§ 41 Abs. 1 Satz 1 des Patentgesetzes) sind nur auf Anforderung des Deutschen Patent- und Mar-kenamts einzureichen. (3) Deutsche Übersetzungen von Schriftstücken, die 1. nicht zu den Unterlagen der Anmeldung zählen und
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2. in englischer, französischer, italienischer oder spanischerSprache eingereicht wurden, sind nur auf Anforderung des Deutschen Patent- und Mar-kenamts nachzureichen. (4) Werden fremdsprachige Schriftstücke, die nicht zuden Unterlagen der Anmeldung zählen, in anderen Sprachenals in Absatz 3 Nr. 2 aufgeführt eingereicht, so sind Überset-zungen in die deutsche Sprache innerhalb eines Monatsnach Eingang der Schriftstücke nachzureichen. (5) Die Übersetzung nach Absatz 3 oder Absatz 4 mussvon einem Rechtsanwalt oder Patentanwalt beglaubigt odervon einem öffentlich bestellten Übersetzer angefertigt sein.Wird die Übersetzung nicht fristgerecht eingereicht, so giltdas fremdsprachige Schriftstück als zum Zeitpunkt des Ein-gangs der Übersetzung zugegangen.
Abschnitt 3 Sonstige Formerfordernisse
§ 15 Nachgereichte Anmeldungsunterlagen; Änderung von Anmeldungsunterlagen
(1) Auf allen nach Mitteilung des amtlichen Aktenzeichens eingereichten Schriftstücken ist dieses vollständig anzubrin-gen. Werden die Anmeldungsunterlagen im Laufe des Ver-fahrens geändert, so hat der Anmelder Reinschriften einzu-reichen, die die Änderungen berücksichtigen. Die Reinschrif-ten sind in zwei Stücken einzureichen. § 6 Abs. 1 und § 11 Abs. 2 gelten entsprechend. (2) Werden weitere Exemplare von Anmeldungsunterla-gen vom Anmelder nachgereicht, so ist eine Erklärung bei-zufügen, dass die nachgereichten Unterlagen mit den ur-sprünglich eingereichten Unterlagen übereinstimmen. (3) Der Anmelder hat, sofern die Änderungen nicht vom Deutschen Patent- und Markenamt vorgeschlagen worden sind, im Einzelnen anzugeben, an welcher Stelle die in den neuen Unterlagen beschriebenen Erfindungsmerkmale inden ursprünglichen Unterlagen offenbart sind. Die vorge-nommenen Änderungen sind zusätzlich entweder auf einem Doppel der geänderten Unterlagen, durch gesonderte Erläu-terungen oder in den Reinschriften zu kennzeichnen. Wird die Kennzeichnung in den Reinschriften vorgenommen, sind die Änderungen fett hervorzuheben. (4) Der Anmelder hat, sofern die Änderungen vom Deut-schen Patent- und Markenamt vorgeschlagen und vom An-melder ohne weitere Änderungen angenommen wordensind, den Reinschriften nach Absatz 1 Satz 2 und 3 eine Erklärung beizufügen, dass die Reinschriften keine über die vom Deutschen Patent- und Markenamt vorgeschlagenen Änderungen hinausgehenden Änderungen enthalten.
§ 16 Modelle und Proben
(1) Modelle und Proben sind nur auf Anforderung des Deutschen Patent- und Markenamts einzureichen. Sie sind mit einer dauerhaften Beschriftung zu versehen, aus der Inhalt und Zugehörigkeit zu der entsprechenden Anmeldung hervorgehen. Dabei ist gegebenenfalls der Bezug zum Pa-tentanspruch und der Beschreibung genau anzugeben. (2) Modelle und Proben, die leicht beschädigt werden können, sind unter Hinweis hierauf in festen Hüllen einzurei-chen. Kleine Gegenstände sind auf steifem Papier zu befes-tigen. (3) Proben chemischer Stoffe sind in widerstandsfähigen, zuverlässig geschlossenen Behältern einzureichen. Sofern sie giftig, ätzend oder leicht entzündlich sind oder in sonsti-ger Weise gefährliche Eigenschaften aufweisen, sind sie mit einem entsprechenden Hinweis zu versehen. (4) Ausfärbungen, Gerbproben und andere flächige Pro-ben müssen auf steifem Papier (Format A4 nach DIN 476)
dauerhaft befestigt sein. Sie sind durch eine genaue Be-schreibung des angewandten Herstellungs- oder Verwen-dungsverfahrens zu erläutern.
§ 17 Öffentliche Beglaubigung von Unterschriften
Auf Anforderung des Deutschen Patent- und Marken-amts sind die in § 7 Abs. 2 Nr. 5 und in § 8 genannten Un-terschriften öffentlich beglaubigen zu lassen (§ 129 des Bürgerlichen Gesetzbuchs).
§ 18 (weggefallen)
Abschnitt 4 Ergänzende Schutzzertifikate
§ 19 Form der Einreichung
(1) Der Antrag auf Erteilung eines ergänzenden Schutz-zertifikats (§ 49a des Patentgesetzes) ist auf dem vom Deut-schen Patent- und Markenamt herausgegebenen Formblatt einzureichen. § 4 Abs. 2 Nr. 1, 4 und 5 sowie § 14 Abs. 1, 3 bis 5 sind entsprechend anzuwenden. (2) Dem Antrag sind Angaben zur Erläuterung des durch das Grundpatent vermittelten Schutzes beizufügen.
§ 20 Ergänzende Schutzzertifikate für Arzneimittel
Der Antrag auf Erteilung eines ergänzenden Schutzzerti-fikats für Arzneimittel muss die Angaben und Unterlagen enthalten, die in Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 1768/92 des Rates vom 18. Juni 1992 über die Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Arzneimittel (ABl. EG Nr. L 182 S. 1) bezeichnet sind.
§ 21 Ergänzende Schutzzertifikate für Pflanzenschutzmittel
Der Antrag auf Erteilung eines ergänzenden Schutzzerti-fikats für Pflanzenschutzmittel muss die Angaben und Unter-lagen enthalten, die in Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1610/96 des Rates vom 23. Juli 1996 über die Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Pflanzenschutzmittel (ABl. EG Nr. L 198 S. 30) bezeichnet sind.
Abschnitt 5 Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 22 Übergangsregelung
Für Patentanmeldungen, Erfinderbenennungen und An-träge auf Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikats, die vor Inkrafttreten von Änderungen dieser Verordnung einge-reicht worden sind, sind die bisherigen Vorschriften in ihrer bis dahin geltenden Fassung anzuwenden.
§ 23 Inkrafttreten; Außerkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 15. Oktober 2003 in Kraft. Gleichzeitig treten 1. die Patentanmeldeverordnung vom 29. Mai 1981 (BGBl. I S. 521), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 1. Januar 2002 (BGBl. I S. 32), und 2. die Erfinderbenennungsverordnung vom 29. Mai 1981 (BGBl. I S. 525) außer Kraft.
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Anlage 1 (zu § 11 Abs. 1 Satz 2)
Standards für die Einreichung von Sequenzprotokollen
Definitionen
1. Im Rahmen dieses Standards gelten folgende Definitionen: i) unter einem „Sequenzprotokoll“ ist ein Teil der Beschreibung der Anmeldung in der eingereichten Fassung oder ein zur Anmeldung nachgereichtes Schriftstück zu verstehen, das die Nucleotid- und/oder Aminosäuresequenzen im Einzel-nen offenbart und sonstige verfügbare Angaben enthält. ii) In das Protokoll dürfen nur unverzweigte Sequenzen von mindestens 4 Aminosäuren bzw. unverzweigte Sequenzen von mindestens 10 Nucleotiden aufgenommen werden. Verzweigte Sequenzen, Sequenzen mit weniger als 4 genau definierten Nucleotiden oder Aminosäuren sowie Sequenzen mit Nucleotiden oder Aminosäuren, die nicht in Nr. 48, Tabellen 1, 2, 3 und 4 aufgeführt sind, sind ausdrücklich ausgenommen. iii) Unter „Nucleotiden“ sind nur Nucleotide zu verstehen, die mittels der in Nr. 48, Tabelle 1 aufgeführten Symbole wieder-gegeben werden können. Modifikationen wie z. B. methylierte Basen können nach der Anleitung in Nr. 48, Tabelle 2 beschrieben werden, sind aber in der Nucleotidsequenz nicht explizit auszuweisen. iv) Unter „Aminosäuren“ sind die in Nr. 48, Tabelle 3 aufgeführten gängigen L-Aminosäuren aus den natürlich vorkom-menden Proteinen zu verstehen. Aminosäuresequenzen, die mindestens eine D-Aminosäure enthalten, fallen nicht un-ter diese Definition. Aminosäuresequenzen, die posttranslational modifizierte Aminosäuren enthalten, können mittels der in Nr. 48, Tabelle 3 aufgeführten Symbole wie die ursprünglich translatierte Aminosäure beschrieben werden, wo-bei die modifizierten Positionen wie z. B. Hydroxylierungen oder Glykosylierungen nach der Anleitung in Nr. 48, Tabelle 4 beschrieben werden, diese Modifikationen aber in der Aminosäuresequenz nicht explizit auszuweisen sind. Unter die vorstehende Definition fallen auch Peptide oder Proteine, die anhand der in Nr. 48, Tabelle 3 aufgeführten Symbole sowie einer an anderer Stelle aufgenommenen Beschreibung, die beispielsweise Aufschluss über ungewöhnliche Bin-dungen, Quervernetzungen (z. B. Disulfidbrücken) und „end caps“, Nichtpeptidbindungen usw. gibt, als Sequenz wie-dergegeben werden können. v) Unter „Sequenzkennzahl“ ist eine Zahl zu verstehen, die jeder im Protokoll aufgeführten Sequenz als SEQ ID NO zu-gewiesen wird. vi) Die „numerische Kennzahl“ ist eine dreistellige Zahl, die für ein bestimmtes Datenelement steht. vii) Unter „sprachneutralem Vokabular“ ist ein festes Vokabular zu verstehen, das im Sequenzprotokoll zur Wiedergabe der vom Hersteller einer Sequenzdatenbank vorgeschriebenen wissenschaftlichen Begriffe verwendet wird (dazu ge-hören wissenschaftliche Namen, nähere Bestimmungen und ihre Entsprechungen im festen Vokabular, die Symbole in Nr. 48, Tabellen 1, 2, 3 und 4 und die Merkmalschlüssel in Nr. 48, Tabellen 5 und 6). viii) Unter „zuständiger Behörde“ ist die Internationale Recherchenbehörde oder die mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde, die die internationale Recherche bzw. die internationale vorläufige Prüfung zu der inter-nationalen Anmeldung durchführt, oder das Bestimmungsamt bzw. ausgewählte Amt zu verstehen, das mit der Bear-beitung der internationalen Anmeldung begonnen hat.
Sequenzprotokoll
2. Das Sequenzprotokoll im Sinne der Nr. 1 i) ist ans Ende der Anmeldung zu setzen, wenn es mit ihr zusammen eingereicht wird. Dieser Teil ist mit „Sequenzprotokoll“ oder „Sequence Listing“ zu überschreiben, muss mit einer neuen Seite begin-nen und sollte gesondert nummeriert werden. Das Sequenzprotokoll ist Bestandteil der Beschreibung; vorbehaltlich Nr. 35 erübrigt es sich deshalb, die Sequenzen in der Beschreibung an anderer Stelle nochmals zu beschreiben. 3. Wird das Sequenzprotokoll im Sinne der Nr. 1 i) nicht zusammen mit der Anmeldung eingereicht, sondern als gesondertes Schriftstück nachgereicht (siehe Nr. 36), so ist es mit der Überschrift „Sequenzprotokoll“ oder „Sequence Listing“ und einer gesonderten Seitennummerierung zu versehen. Die in der Anmeldung in der eingereichten Fassung gewählte Nummerie-rung der Sequenzen (siehe Nr. 4) ist auch im nachgereichten Sequenzprotokoll beizubehalten. 4. Jeder Sequenz wird eine eigene Sequenzkennzahl zugeteilt. Die Kennzahlen beginnen mit 1 und setzen sich in aufstei-gender Reihenfolge als ganze Zahlen fort. Gibt es zu einer Kennzahl keine Sequenz, so ist am Anfang der auf die SEQ ID NO folgenden Zeile unter der numerischen Kennzahl <400> der Code 000 anzugeben. Unter der numerischen Kennzahl <160> ist die Gesamtzahl der SEQ ID NOs anzugeben, und zwar unabhängig davon, ob im Anschluss an eine SEQ ID NO eine Sequenzkennzahl oder der Code 000 folgt. 5. In der Beschreibung, in den Ansprüchen und in den Zeichnungen der Anmeldung ist auf die im Sequenzprotokoll darge-stellten Sequenzen mit „SEQ ID NO“, gefolgt von der betreffenden Kennzahl, zu verweisen. 6. Für die Darstellung von Nucleotid- und Aminosäuresequenzen ist zumindest eine der folgenden drei Möglichkeiten zu wählen: i) nur Nucleotidsequenz, ii) nur Aminosäuresequenz, iii) Nucleotidsequenz zusammen mit der entsprechenden Aminosäuresequenz. Bei einer Offenbarung im unter Ziffer iii) genannten Format muss die Aminosäuresequenz als solche im Sequenzprotokoll mit einer eigenen Sequenzkennzahl gesondert offenbart werden.
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Nucleotidsequenzen
Zu verwendende Symbole
7. Nucleotidsequenzen sind nur anhand eines Einzelstrangs in Richtung vom 5’-Ende zum 3’-Ende von links nach rechts wiederzugeben. Die Begriffe 3’ und 5’ werden in der Sequenz nicht dargestellt. 8. Die Basen einer Nucleotidsequenz sind anhand der einbuchstabigen Codes für Nucleotidsequenzzeichen darzustellen. Es dürfen nur die in Nr. 48, Tabelle 1 aufgeführten Kleinbuchstaben verwendet werden. 9. Modifizierte Basen sind in der Sequenz selbst wie die entsprechenden unmodifizierten Basen oder mit „n“ wiederzugeben, wenn die modifizierte Base zu den in Nr. 48, Tabelle 2 aufgeführten gehört; die Modifikation ist im Merkmalsteil des Se-quenzprotokolls anhand der Codes in Nr. 48, Tabelle 2 näher zu beschreiben. Diese Codes dürfen in der Beschreibung oder im Merkmalsteil des Sequenzprotokolls, nicht jedoch in der Sequenz selbst verwendet werden (siehe auch Nr. 31). Das Symbol „n“ steht immer nur für ein einziges unbekanntes oder modifiziertes Nucleotid.
Zu verwendendes Format
10. Bei Nucleotidsequenzen sind höchstens 60 Basen pro Zeile – mit einem Leerraum zwischen jeder Gruppe von 10 Basen – aufzuführen. 11. Die Basen einer Nucleotidsequenz (einschließlich Intronen) sind jeweils in Zehnergruppen aufzuführen; dies gilt nicht für die codierenden Teile der Sequenz. Bleiben am Ende nichtcodierender Teile einer Sequenz weniger als 10 Basen übrig, so sind sie zu einer Gruppe zusammenzufassen und durch einen Leerraum von angrenzenden Gruppen zu trennen. 12. Die Basen der codierenden Teile einer Nucleotidsequenz sind als Tripletts (Codonen) aufzuführen. 13. Die Zählung der Nucleotidbasen beginnt bei der ersten Base der Sequenz mit 1. Von hier aus ist die gesamte Sequenz in 5’-3’-Richtung fortlaufend durchzuzählen. Am rechten Rand ist jeweils neben der Zeile mit den einbuchstabigen Codes für die Basen die Nummer der letzten Base dieser Zeile anzugeben. Die vorstehend beschriebene Zählweise für Nucleotidse-quenzen gilt auch für Nucleotidsequenzen mit ringförmiger Konfiguration, wobei allerdings die Bestimmung des ersten Nucleotids der Sequenz dem Anmelder überlassen bleibt. 14. Eine Nucleotidsequenz, die aus einem oder mehreren nichtbenachbarten Abschnitten einer größeren Sequenz oder aus Abschnitten verschiedener Sequenzen besteht, ist als gesonderte Sequenz mit eigener Sequenzkennzahl zu nummerie-ren. Sequenzen mit einer oder mehreren Lücken sind als mehrere gesonderte Sequenzen mit eigenen Sequenzkennzah-len zu nummerieren, wobei die Zahl der gesonderten Sequenzen der Zahl der jeweils zusammenhängenden Sequenzda-tenreihen entspricht.
Aminosäuresequenzen
Zu verwendende Symbole
15. Die Aminosäuren einer Protein- oder Peptidsequenz sind in Richtung von der Amino- zur Carboxylgruppe von links nach rechts aufzuführen, wobei die Amino- und Carboxylgruppen in der Sequenz nicht darzustellen sind. 16. Die Aminosäuren sind anhand des dreibuchstabigen Codes mit großem Anfangsbuchstaben entsprechend der Liste in Nr. 48, Tabelle 3 darzustellen. Eine Aminosäuresequenz, die einen Leerraum oder interne Terminatorsymbole (z.B. „Ter“, „ * “ oder „ . “) enthält, ist nicht als eine einzige Aminosäuresequenz, sondern als getrennte Aminosäuresequenzen darzustel-len (siehe Nr. 21). 17. Modifizierte und seltene Aminosäuren sind in der Sequenz selbst wie die entsprechenden unmodifizierten Aminosäuren oder mit „Xaa“ wiederzugeben, wenn sie zu den in Nr. 48, Tabelle 4 aufgeführten gehören und die Modifikation im Merk-malsteil des Sequenzprotokolls anhand der Codes in Nr. 48, Tabelle 4 näher beschrieben wird. Diese Codes dürfen in der Beschreibung oder im Merkmalsteil des Sequenzprotokolls, nicht jedoch in der Sequenz selbst verwendet werden (siehe auch Nr. 31). Das Symbol „Xaa“ steht immer nur für eine einzige unbekannte oder modifizierte Aminosäure.
Zu verwendendes Format
18. Bei Protein- oder Peptidsequenzen sind höchstens 16 Aminosäuren pro Zeile mit einem Leerraum zwischen den einzelnen Aminosäuren aufzuführen. 19. Die den Codonen der codierenden Teile einer Nucleotidsequenz entsprechenden Aminosäuren sind unmittelbar unter den jeweiligen Codonen anzugeben. Wird ein Codon durch ein Intron aufgespalten, so ist das Aminosäuresymbol unter dem Teil des Codons anzugeben, der zwei Nucleotide enthält. 20. Die Zählung der Aminosäuren beginnt bei der ersten Aminosäure der Sequenz mit 1. Fakultativ können die dem reifen Protein vorausgehenden Aminosäuren wie beispielsweise Präsequenzen, Prosequenzen, Präprosequenzen und Signal-sequenzen, soweit vorhanden, mit negativem Vorzeichen nummeriert werden, wobei die Rückwärtszählung mit der Ami-nosäure vor Nummer 1 beginnt. Null (0) wird nicht verwendet, wenn Aminosäuren zur Abgrenzung gegen das reife Protein mit negativem Vorzeichen nummeriert werden. Die Nummern sind im Abstand von jeweils 5 Aminosäuren unter der Se-quenz anzugeben. Die vorstehend beschriebene Zählweise für Aminosäuresequenzen gilt auch für Aminosäuresequenzen mit ringförmiger Konfiguration, wobei allerdings die Bestimmung der ersten Aminosäure der Sequenz dem Anmelder über-lassen bleibt. 21. Eine Aminosäuresequenz, die aus einem oder mehreren nichtbenachbarten Abschnitten einer größeren Sequenz oder aus Abschnitten verschiedener Sequenzen besteht, ist als gesonderte Sequenz mit eigener Sequenzkennzahl zu nummerie-ren. Sequenzen mit einer oder mehreren Lücken sind als mehrere gesonderte Sequenzen mit eigenen Sequenzkennzah-len zu nummerieren, wobei die Zahl der gesonderten Sequenzen der Zahl der jeweils zusammenhängenden Sequenzda-tenreihen entspricht.
– 8 –
Sonstige verfügbare Angaben im Sequenzprotokoll
22. Die Angaben sind im Sequenzprotokoll in der Reihenfolge anzugeben, in der sie in der Liste der numerischen Kennzahlen der Datenelemente in Nr. 47 aufgeführt sind. 23. Für die Angaben im Sequenzprotokoll sind nur die in Nr. 47 aufgeführten numerischen Kennzahlen, nicht aber die dazu-gehörigen Beschreibungen zu verwenden. Die Angaben müssen unmittelbar auf die numerische Kennzahl folgen; im Se-quenzprotokoll brauchen nur diejenigen numerischen Kennzahlen angegeben zu werden, zu denen auch Angaben vorlie-gen. Die einzigen beiden Ausnahmen zu dieser Vorschrift bilden die numerischen Kennzahlen <220> und <300>, die für die Rubrik „Merkmal“ bzw. „Veröffentlichungsangaben“ stehen und mit den Angaben unter den numerischen Kennzahlen <221> bis <223> bzw. <301> bis <313> zusammenhängen. Werden unter diesen numerischen Kennzahlen im Sequenz-protokoll Angaben zu den Merkmalen oder zur Veröffentlichung gemacht, so sollte auch die numerische Kennzahl <220> bzw. <300> aufgeführt, die dazugehörige Rubrik aber nicht ausgefüllt werden. Generell sollte zwischen den numerischen Kennzahlen eine Leerzeile eingefügt werden, wenn sich die an erster oder zweiter Position der numerischen Kennzahl stehende Ziffer ändert. Eine Ausnahme von dieser allgemeinen Regel bildet die numerische Kennzahl <310>, der keine Leerzeile vorausgehen darf. Auch vor jeder Wiederholung der numerischen Kennzahl ist eine Leerzeile einzufügen.
Obligatorische Datenelemente
24. In das Sequenzprotokoll sind außerdem vor der eigentlichen Nucleotid- und/oder Aminosäuresequenz die folgenden in Nr. 47 definierten Angaben (obligatorische Datenelemente) aufzunehmen:
<110>
Name des Anmelders
<120>
Bezeichnung der Erfindung
<160>
Anzahl der SEQ ID NOs
<210>
SEQ ID NO: x
<211>
Länge
<212>
Art
<213>
Organismus
<400>
Sequenz
Ist der Name des Anmelders (numerische Kennzahl <110>) nicht in Buchstaben des lateinischen Alphabets geschrieben, so ist er – im Wege der Transliteration oder der Übersetzung ins Englische – auch in lateinischen Buchstaben anzugeben. Die Datenelemente mit Ausnahme der Angaben unter den numerischen Kennzahlen <110>, <120> und <160> sind für jede im Sequenzprotokoll aufgeführte Sequenz zu wiederholen. Gibt es zu einer Sequenzkennzahl keine Sequenz, so müssen nur die Datenelemente unter den numerischen Kennzahlen <210> und <400> angegeben werden (siehe Nr. 4 und SEQ ID NO: 4 in dem am Ende dieses Standards enthaltenen Beispiel). 25. In Sequenzprotokolle, die zusammen mit der dazugehörigen Anmeldung oder vor Vergabe einer Anmeldenummer einge-reicht werden, ist neben den unter Nr. 24 genannten Datenelementen auch das Folgende aufzunehmen:
<130>
Bezugsnummer
26. In Sequenzprotokolle, die auf Aufforderung einer zuständigen Behörde oder nach Vergabe einer Anmeldenummer einge-reicht werden, sind neben den unter Nr . 24 genannten Datenelementen auch die Folgenden aufzunehmen:
<140>
Vorliegende Patentanmeldung
<141>
Anmeldetag der vorliegenden Anmeldung
27. In Sequenzprotokolle, die zu einer Anmeldung eingereicht werden, die die Priorität einer früheren Anmeldung in Anspruch nimmt, sind neben den unter Nr. 24 genannten Datenelementen auch die Folgenden aufzunehmen:
<150> Frühere Patentanmeldung
<151>
Anmeldetag der früheren Anmeldung
28. Wird in der Sequenz „n“, „Xaa“ oder eine modifizierte Base oder modifizierte/seltene L-Aminosäure aufgeführt, so müssen die folgenden Datenelemente angegeben werden:
<220>
Merkmal
<221>
Name/Schlüssel
<222>
Lage
<223>
Sonstige Informationen
– 9 –
29. Ist der Organismus (numerische Kennzahl <213>) eine „künstliche Sequenz“ oder „unbekannt“, so müssen die folgenden Datenelemente angegeben werden:
<220> Merkmal
<223>
Sonstige Angaben
Fakultative Datenelemente
30. Alle in Nr. 47 definierten Datenelemente, die unter Nr. 24 bis 29 nicht erwähnt sind, sind fakultativ (fakultative Datenele-mente).
Angabe von Merkmalen
31. Merkmale, die (unter der numerischen Kennzahl <220>) zu einer Sequenz angegeben werden, sind durch die in Nr. 48,
Tabellen 5 und 6
) aufgeführten „Merkmalschlüssel“ zu beschreiben.
1
Freier Text
32. Unter „freiem Text“ ist eine verbale Beschreibung der Eigenschaften der Sequenz ohne Verwendung des sprachneutralenVokabulars im Sinne der Nr. 1 vii) unter der numerischen Kennzahl <223> (Sonstige Angaben) zu verstehen. 33. Der freie Text sollte sich auf einige kurze, für das Verständnis der Sequenz unbedingt notwendige Begriffe beschränken.Er sollte für jedes Datenelement nicht länger als 4 Zeilen sein und höchstens 65 Buchstaben pro Zeile umfassen. Alle wei-teren Angaben sind in den Hauptteil der Beschreibung in der dort verwendeten Sprache aufzunehmen. 34. Freier Text kann in deutscher oder in englischer Sprache abgefasst sein. 35. Enthält das Sequenzprotokoll, das Bestandteil der Beschreibung ist, freien Text, so ist dieser im Hauptteil der Beschrei-bung in der dort verwendeten Sprache zu wiederholen. Es wird empfohlen, den in der Sprache des Hauptteils der Be-schreibung abgefassten freien Text in einen besonderen Abschnitt der Beschreibung mit der Überschrift „Sequenzprotokoll– freier Text“ aufzunehmen.
Nachgereichtes Sequenzprotokoll
36. Ein Sequenzprotokoll, das nicht Teil der eingereichten Anmeldung war, sondern nachträglich eingereicht wurde, darf nicht über den Offenbarungsgehalt der in der Anmeldung angegebenen Sequenzen hinausgehen. Dem nachgereichten Se-quenzprotokoll muss eine Erklärung, die dies bestätigt, beigefügt sein. Das heißt, dass ein Sequenzprotokoll, das nach-träglich eingereicht wurde, nur die Sequenzen beinhalten darf, die auch in der eingereichten Anmeldung aufgeführt sind. 37. Sequenzprotokolle, die nicht zusammen mit der Anmeldung eingereicht worden sind, sind nicht Teil der Offenbarung der Erfindung. Gemäß § 11 Abs. 3 besteht die Möglichkeit, Sequenzprotokolle, die zusammen mit der Anmeldung eingereicht wurden, im Wege der Mängelbeseitigung zu berichtigen.
1) Diese Tabellen enthalten Auszüge aus den Merkmalstabellen „DDBJ/EMBL/Genbank Feature Table“ (Nucleotidsequenzen) und „SWISS PROT Feature Table“ (Aminosäuresequenzen).
– 10 –
Sequenzprotokoll in maschinenlesbarer Form
38. Das in der Anmeldung enthaltene Sequenzprotokoll ist zusätzlich auch in maschinenlesbarer Form einzureichen.
39. Das zusätzlich eingereichte maschinenlesbare Sequenzprotokoll muss mit dem geschriebenen Protokoll identisch seinund ist zusammen mit einer Erklärung folgenden Wortlauts einzureichen: „Die in maschinenlesbarer Form aufgezeichne-ten Angaben sind mit dem geschriebenen Sequenzprotokoll identisch.“
40. Das gesamte ausdruckbare Exemplar des Sequenzprotokolls muss in einer einzigen Datei enthalten sein, die nach Mög-lichkeit auf einer einzigen Diskette oder einem sonstigen vom Deutschen Patent- und Markenamt akzeptierten elektroni-schen Datenträger aufgezeichnet sein soll. Diese Datei ist mittels der IBM2)-Codetabellen (Code Page) 437, 9323) odereiner kompatiblen Codetabelle zu codieren. Eine Codetabelle, wie sie z. B. für japanische, chinesische, kyrillische, arabi-sche, griechische oder hebräische Schriftzeichen benötigt wird, gilt als kompatibel, wenn sie das lateinische Alphabet und die arabischen Ziffern denselben Hexadezimalpositionen zuordnet, wie die genannten Codetabellen.
41. Folgende Medientypen und Formatierungen für zusätzlich in maschinenlesbarer Form eingereichte Sequenzprotokollewerden akzeptiert:
Physikalisches Medium
Typ
Formatierung
CD-R
120 mm Recordable Disk
ISO 9660
DVD-R
120 mm DVD-Recordable Disk (4,7 GB)
konform zu ISO 9660 oder OSTA UDF (1.02 oder höher)
DVD+R
120 mm DVD-Recordable Disk (4,7 GB)
konform zu ISO 9660 oder OSTA UDF (1.02 oder höher)
42. Die maschinenlesbare Fassung kann mit beliebigen Mitteln erstellt werden. Sie muss aber den vom Deutschen Patent- und Markenamt angegebenen Formaten entsprechen. Vorzugsweise sollte zum Erstellen eine dafür vorgesehene speziel-le Software, wie z. B. PatentIn verwendet werden. 43. Bei Verwendung von physikalischen Datenträgern ist eine Datenkompression erlaubt, sofern die komprimierte Datei in einem selbstextrahierenden Format erstellt worden ist, das sich auf einem vom Deutschen Patent- und Markenamt ange-gebenen Betriebssystem (MS Windows) selbst dekomprimiert. Ebenso können inhaltlich zusammengehörige Dateien in einem sich nicht selbstextrahierenden Format komprimiert sein, wenn die Archivdatei im Zip-Format der Version vom 13. Juli 1998 vorliegt und weder andere Zip-Archive oder eine Verzeichnisstruktur beinhaltet. 44. Auf dem physikalischen Datenträger ist ein Etikett fest anzubringen, auf dem von Hand oder mit der Maschine in Block-schrift der Name des Anmelders, die Bezeichnung der Erfindung, eine Bezugsnummer, der Zeitpunkt der Aufzeichnung der Daten und das Computerbetriebssystem eingetragen sind. 45. Wird der physikalische Datenträger erst nach dem Tag der Anmeldung eingereicht, so sind auf den Etiketten auch der Anmeldetag und die Anmeldenummer anzugeben. Korrekturen oder Änderungen zum Sequenzprotokoll sind sowohl schriftlich als auch in maschinenlesbarer Form einzureichen. 46. Jede Korrektur der ausgedruckten Version des Sequenzprotokolls, die auf Grund der PCT Regel 13ter.1(a)(i) oder 26.3 eingereicht, jede Verbesserung eines offensichtlichen Fehlers in der ausgedruckten Version, die auf Basis der PCT Regel 91 eingereicht und jeder Zusatz, der nach Artikel 34 PCT in die ausgedruckte Version des Sequenzprotokolls eingebunden wurde, muss zusätzlich in einer verbesserten und mit den Zusätzen versehenen Version des Sequenzprotokolls in ma-schinenlesbarer Form eingereicht werden. 47. Numerische Kennzahlen In Sequenzprotokollen, die zu Anmeldungen eingereicht werden, dürfen nur die nachstehenden numerischen Kennzahlen verwendet werden. Die Überschriften der nachstehenden Datenelementrubriken dürfen in den Sequenzprotokollen nicht erscheinen. Die numerischen Kennzahlen der obligatorischen Datenelemente, d. h. der Datenelemente, die in alle Se-quenzprotokolle aufgenommen werden müssen (siehe Nr. 24 dieses Standards: Kennziffern 110, 120, 160, 210, 211, 212, 213 und 400), und die numerischen Kennzahlen der Datenelemente, die in den in diesem Standard genannten Fällen auf-genommen werden müssen (siehe Nr. 25, 26, 27, 28 und 29 dieses Standards: Kennzahlen 130, 140, 141, 150 und 151 sowie 220 bis 223), sind mit dem Buchstaben „O“ gekennzeichnet. Die numerischen Kennzahlen der fakultativen Datenelemente (siehe Nr. 30 dieses Standards) sind mit dem Buchstaben „F“ gekennzeichnet.
2) IBM ist eine für die International Business Machine Corporation, Vereinigte Staaten von Amerika, eingetragene Marke.
3) Die genannten Codetabellen gelten für Personal Computer als de facto Standard.
– 11 –
Zulässige numerische Kennzahlen
Numerische Kennzahl
Numerische Kennzahl Beschreibung
Obligatorisch (O) oder fakultativ (F)
Bemerkungen
<110>
Name des Anmel-ders
O
Ist der Name des Anmelders nicht in lateinischen Buchstaben geschrieben, so muss er – im Wege der Transliteration oder der Übersetzung ins Englische – auch in lateinischen Buch-staben angegeben werden
<120>
Bezeichnung der Erfindung
O
<130>
Bezugsnummer
O in den Fällen nach Nr. 25 Stan-dard
Siehe Nr. 25 Standard
<140>
Vorliegende Pa-tentanmeldung
O in den Fällen nach Nr. 26 Stan-dard
Siehe Nr. 26 Standard; die voliegende Patentanmeldung ist zu kennzeichnen durch den zweibuchstabigen Code nach dem WIPO-Standard ST. 3, gefolgt von der Anmeldenummer (in dem Format, das von der Behörde für gewerblichen Rechtsschutz verwendet wird, bei der diese Patentanmeldung eingereicht wird) oder – bei internationalen Anmeldungen – von der internationalen Anmeldenummer
<141>
Anmeldetag der vorliegenden An-meldung
O in den Fällen nach Nr. 26 Stan-dard
Siehe Nr. 26 Standard; das Datum ist entsprechend dem WIPO-Standard ST.2 anzugeben (CCYY MM DD)
<150>
Frühere Patentan-meldung
O in den Fällen nach Nr. 27 Stan-dard
Siehe Nr. 27 Standard; die frühere Patentanmeldung ist zu kennzeichnen durch den zweibuchstabigen Code entspre-chend dem WIPO-Standard ST.3, gefolgt von der Anmelde-nummer (in dem Format, das von der Behörde für gewerbli-chen Rechtsschutz verwendet wird, bei der die frühere Pa-tentanmeldung eingereicht wurde) oder – bei internationalen Anmeldungen – von der internationalen Anmeldenummer
<151>
Anmeldetag der früheren Anmel-dung
O in den Fällen nach Nr. 27 Stan-dard
Siehe Nr. 27 Standard; das Datum ist entsprechend dem WIPO-Standard ST.2 anzugeben (CCYY MM DD)
<160>
Anzahl der SEQ ID NOs
O
<170>
Software
F
<210>
Angaben zu SEQ ID NO: x
O
Anzugeben ist eine ganze Zahl, die die SEQ ID NO darstellt
<211>
Länge
O
Sequenzlänge, ausgedrückt als Anzahl der Basen oder Ami-nosäuren
<212>
Art
O
Art des in SEQ ID NO: x sequenzierten Moleküls, und zwar entweder DNA, RNA oder PRT; enthält eine Nucleotidse-quenz sowohl DNA- als auch RNA-Fragmente, so ist “DNA” anzugeben; zusätzlich ist das kombinierte DNA/RNA-Molekül im Merkmalsteil unter <220> bis <223> näher zu beschreiben
<213>
Organismus
O
Gattung/Art (d.h. wissenschaftlicher Name), “künstliche Se-quenz” oder “unbekannt”
<220>
Merkmal
O in den Fällen nach Nr. 28 und 29 Standard
Freilassen; siehe Nr. 28 und 29 Standard; Beschreibung bio-logisch signifikanter Stellen in der Sequenz gemäß SEQ ID NO:x (kann je nach der Zahl der angegebenen Merkmale mehrmals vorkommen)
– 12 –
Zulässige numerische Kennzahlen
Numerische Kennzahl
Numerische Kennzahl Beschreibung
Obligatorisch (O) oder fakultativ (F)
Bemerkungen
<221>
Name/Schlüssel
O in den Fällen nach Nr. 28 Stan-dard
Siehe Nr. 28 Standard; es dürfen nur die in Nr. 48, Tabelle 5 oder 6 beschriebenen Schlüssel verwendet werden
<222>
Lage
O in den Fällen nach Nr. 28 Stan-dard
Siehe Nr. 28 Standard; – von (Nummer der ersten Base/Aminosäure des Merkmals) – bis (Nummer der letzten Base/Aminosäure des Merkmals) – Basen (Ziffern verweisen auf die Positionen der Basen in einer Nucleotidsequenz) – Aminosäuren (Ziffern verweisen auf die Positionen der Aminosäurereste in einer Aminosäuresequenz) – Angabe, ob sich das Merkmal auf dem zum Strang des Sequenzprotokolls komplementären Strang befindet
<223>
Sonstige Angaben
O in den Fällen nach Nr. 28 und 29 Standard
Siehe Nr. 28 und 29 Standard; sonstige relevante Angaben, wobei sprachneutrales Vokabular oder freier Text (in deut-scher oder in englischer Sprache) zu verwenden ist; freier Text ist im Hauptteil der Beschreibung in der dort verwende-ten Sprache zu wiederholen (siehe Nr. 35 Standard); enthält die Sequenz eine der in Nr. 48, Tabellen 2 und 4 aufgeführten modifizierten Basen oder modifizierten/seltenen L-Aminosäu-ren, so ist für diese Base oder Aminosäure das dazugehörige Symbol aus Nr. 48, Tabellen 2 und 4 zu verwenden.
<300>
Veröffentlichungs-angaben
F
Freilassen; dieser Abschnitt ist für jede relevante Veröffentli-chung zu wiederholen
<301>
Verfasser
F
<302>
Titel
F
Titel der Veröffentlichung
<303>
Zeitschrift
F
Name der Zeitschrift, in der die Daten veröffentlicht wurden
<304>
Band
F
Band der Zeitschrift, in dem die Daten veröffentlicht wurden
<305>
Heft
F
Nummer des Hefts der Zeitschrift, in dem die Daten veröffent-licht wurden
<306>
Seiten
F
Seiten der Zeitschrift, auf denen die Daten veröffentlicht wur-den
<307>
Datum
F
Datum der Zeitschrift, an dem die Daten veröffentlicht wurden; Angabe nach Möglichkeit entsprechend dem WIPO-Standard ST. 2 (CCYY MM DD)
<308>
Eingangsnummer in der Datenbank
F
Von der Datenbank zugeteilte Eingangsnummer einschließlich Datenbankbezeichnung
<309>
Datenbank- Eingabedatum
F
Datum der Eingabe in die Datenbank; Angabe entsprechend dem WIPO-Standard ST. 2 (CCYY MM DD)
<310>
Dokumenten- nummer
F
Nummer des Dokuments, nur bei Patentdokumenten; die vollständige Nummer hat nacheinander Folgendes zu enthal-ten: den zweibuchstabigen Code entsprechend dem WIPO-Standard ST. 3, die Veröffentlichungsnummer entsprechend dem WIPO-Standard ST. 6 und den Code für die Dokumen-tenart nach dem WIPO-Standard ST. 16
– 13 –
Zulässige numerische Kennzahlen
Numerische
Numerische
Obligatorisch (O)
Bemerkungen
Kennzahl
Kennzahl Beschreibung
oder fakultativ (F)
<311>
Anmeldetag
F
Anmeldetag des Dokuments, nur bei Patentdokumenten;
Angabe entsprechend WIPO-Standart ST. 2 (CCYY MM DD)
<312>
Veröffent-
F
Datum der Veröffentlichung des Dokuments; nur bei Patent-
lichungsdatum
dokumenten; Angabe entsprechend WIPO-Standart ST. 2 (CCYY MM DD)
<313>
Relevante Reste in
F
SEQ ID NO: x von
bis
<400>
Sequenz
O
SEQ ID NO: x sollte in der der Sequenz vorausgehenden Zeile hinter der numerischen Kennzahl stehen (siehe Beispiel)
48. Symbole für Nucleotide und Aminosäuren und Merkmalstabellen
Tabelle 1 Liste der Nucleotide
Symbol
Bedeutung
Ableitung der Bezeichnung
a
a
Adenin
g
g
Guanin
c
c
Cytosin
t
t
Thymin
u
u
Uracil
r
g oder a
Purin
y
t/u oder c
Pyrimidin
m
a oder c
Amino
k
g oder t/u
Keto
s
g oder c
starke Bindungen, 3-H-Brücken
w
a oder t/u
schwache (e: weak) Bindungen, 2 H-Brücken
b
g oder c oder t/u
nicht a
d
a oder g oder t/u
nicht c
h
a oder c oder t/u
nicht g
v
a oder g oder c
nicht t, nicht u
n
a oder g oder c oder t/u, unbekannt oder sonstige
beliebig (e: any)
– 14 –
Tabelle 2 Liste der modifizierten Nucleotide
Symbol
Bedeutung
ac4c
4-Acetylcytidin
chm5u
5-(Carboxyhydroxymethyl)uridin
cm
2′-O-Methylcytidin
cmnm5s2u
5-Carboxymethylaminomethyl-2-thiouridin
cmnm5u
5-Carboxymethylaminomethyluridin
d
Dihydrouridin
fm
2′-O-Methylpseudouridin
gal q
beta,D-Galactosylqueuosin
gm
2′-O-Methylguanosin
i
Inosin
i6a
N6-Isopentenyladenosin
m1a
1-Methyladenosin
m1f
1-Methylpseudouridin
m1g
1-Methylguanosin
m1i
1-Methylinosin
m22g
2,2-Dimethylguanosin
m2a
2-Methyladenosin
m2g
2-Methylguanosin
m3c
3-Methylcytidin
m5c
5-Methylcytidin
m6a
N6-Methyladenosin
m7g
7-Methylguanosin
mam5u
5-Methylaminomethyluridin
mam5s2u
5-Methoxyaminomethyl-2-thiouridin
man q
beta,D-Mannosylqueuosin
mcm5s2u
5-Methoxycarbonylmethyl-2-thiouridin
mcm5u
5-Methoxycarbonylmethyluridin
mo5u
5-Methoxyuridin
ms2i6a
2-Methylthio-N6-isopentenyladenosin
ms2t6a
N-((9-beta-D-Ribofuranosyl-2-methylthiopurin-6-yl)carbamoyl)threonin
mt6a
N-((9-beta-D-Ribofuranosylpurin-6-yl)N-methylcarbamoyl)threonin
mv
Uridin-5-oxyessigsäuremethylester
o5u
Uridin-5-oxyessigsäure(v)
osyw
Wybutoxosin
p
Pseudouridin
q
Queuosin
s2c
2-Thiocytidin
s2t
5-Methyl-2-thiouridin
s2u
2-Thiouridin
s4u
4-Thiouridin
t
5-Methyluridin
t6a
N-((9-beta-D-Ribofuranosylpurin-6-yl)carbamoyl)threonin
tm
2′-O-Methyl-5-methyluridin
um
2′-O-Methyluridin
yw
Wybutosin
x
3-(3-Amino-3-carboxypropyl)uridin,(acp3)u
– 15 –
Tabelle 3 Liste der Aminosäuren
Symbol
Bedeutung
Ala
Alanin
Cys
Cystein
Asp
Asparaginsäure
Glu
Glutaminsäure
Phe
Phenylalanin
Gly
Glycin
His
Histidin
Ile
Isoleucin
Lys
Lysin
Leu
Leucin
Met
Methionin
Asn
Asparagin
Pro
Prolin
Gln
Glutamin
Arg
Arginin
Ser
Serin
Thr
Threonin
Val
Valin
Trp
Tryptophan
Tyr
Tyrosin
Asx
Asp oder Asn
Glx
Glu oder Gln
Xaa
Unbekannt oder sonstige
– 16 –
Tabelle 4 Liste der modifizierten und seltenen Aminosäuren
Symbol
Bedeutung
Aad
2-Aminoadipinsäure
bAad
3-Aminoadipinsäure
bAla
beta-Alanin, beta-Aminopropionsäure
Abu
2-Aminobuttersäure
4Abu
4-Aminobuttersäure, Piperidinsäure
Acp
6-Aminocapronsäure
Ahe
2-Aminoheptansäure
Aib
2-Aminoisobuttersäure
bAib
3-Aminoisobuttersäure
Apm
2-Aminopimelinsäure
Dbu
2,4-Diaminobuttersäure
Des
Desmosin
Dpm
2,2′-Diaminopimelinsäure
Dpr
2,3-Diaminopropionsäure
EtGly
N-Ethylglycin
EtAsn
N-Ethylasparagin
Hyl
Hydroxylysin
aHyl
allo-Hydroxylysin
3Hyp
3-Hydroxyprolin
4Hyp
4-Hydroxyprolin
Ide
Isodesmosin
alle
allo-Isoleucin
MeGly
N-Methylglycin, Sarkosin
Melle
N-Methylisoleucin
MeLys
6-N-Methyllysin
MeVal
N-Methylvalin
Nva
Norvalin
Nle
Norleucin
Orn
Ornithin
– 17 –
Tabelle 5
Liste der Merkmalschlüssel zu Nucleotidsequenzen
Schlüssel
Beschreibung
allele
ein verwandtes Individiuum oder ein verwandter Stamm enthält stabile alternative
Formen desselben Gens und unterscheidet sich an dieser (und vielleicht an ande-rer) Stelle von der vorliegenden Sequenz
attenuator
1.
Region einer DNA, in der die Beendigung der Transkription reguliert wird und die Expression einiger bakterieller Operons gesteuert wird
2.
zwischen dem Promotor und dem ersten Strukturgen liegender Sequenzab-schnitt, der eine partielle Beendigung der Transkription bewirkt
C_region
konstante Region der leichten und schweren Immunglobulinketten und der Alpha-,
Beta- und Gamma-Ketten von T-Zell-Rezeptoren; enthält je nach Kette ein oder mehrere Exons
CAAT_signal
CAAT-Box; Teil einer konservierten Sequenz, der etwa 75 Basenpaare stromauf-wärts vom Startpunkt der eukaryontischen Transkriptionseinheiten liegt und an der RNA-Polymerase-Bindung beteiligt sein kann; Konsensussequenz=GG (C oder T) CAATCT
CDS
codierende Sequenz; Sequenz von Nucleotiden, die mit der Sequenz der Amino-säuren in einem Protein übereinstimmt (beinhaltet Stopcodon); Merkmal schließt
eine mögliche Translation der Aminosäure ein
conflikt
unabhängige Bestimmungen “derselben” Sequenz unterscheiden sich an dieser
Stelle oder in dieser Region voneinander
D-loop
D-Schleife; Region innerhalb der mitochondrialen DNA, in der sich ein kürzeres
RNA-Stück mit einem Strang der doppelsträngigen DNA paart und dabei den ur-sprünglichen Schwesterstrang in dieser Region verdrängt; dient auch zur Beschrei-bung der Verdrängung einer Region des einen Stranges eines DNA-Doppelstrangs durch eine einzelsträngige Nucleinsäure bei der durch ein recA-Protein ausgelösten
Reaktion
D-segment
Diversity-Region der schweren Kette von Immunglobulin und der Beta-Kette eines
T-Zell-Rezeptors
enhancer
eine als Cis-Element wirkende Sequenz, die die Aktivität (einiger) eukaryontischer
Promotoren verstärkt und in beliebiger Richtung und Position zum Promotor (strom-aufwärts oder -abwärts) funktioniert
exon
Region des Genoms, die für einen Teil der gespleißten mRNA codiert; kann 5’UTR,
alle CDSs und 3’UTR enthalten
GC_signal
GC-Box; eine konservierte, GC-reiche Region stromaufwärts vom Startpunkt der
eukaryontischen Transkriptionseinheiten, die in mehreren Kopien und in beiden Richtungen vorkommen kann; Konsensussequenz = GGGCGG
gene
biologisch signifikante Region, codierende Nucleinsäure
iDNA
intervenierende DNA; DNA, die durch verschiedene Arten der Rekombination eli-
miniert wird
intron
DNA-Abschnitt, der transkribiert, aber beim Zusammenspleißen der ihn umgeben-
den Sequenzen (Exons) aus dem Transkript wieder herausgeschnitten wird
J_segment
J-Kette (Verbindungskette) zwischen den leichten und den schweren Immunglobu-
linketten und den Alpha-, Beta- und Gamma-Ketten der T-Zell-Rezeptoren
LTR
lange, sich an den beiden Enden einer gegebenen Sequenz direkt wiederholende
Sequenz, wie sie für Retroviren typisch ist
mat_peptide
für ein reifes Peptid oder Protein codierende Sequenz; Sequenz, die für das reife
oder endgültige Peptid- oder Proteinprodukt im Anschluss an eine posttranslationa-le Modifizierung codiert; schließt im Gegensatz zur entsprechenden CDS das Stop-codon nicht ein
– 18 –
Tabelle 5
Liste der Merkmalschlüssel zu Nucleotidsequenzen
Schlüssel
Beschreibung
misc_binding
Stelle in einer Nucleinsäure, die einen anderen Teil, der nicht durch einen anderen
Bindungsschlüssel (primer_bind oder protein_bind) beschrieben werden kann, kovalent oder nicht kovalent bindet
misc_difference
die Merkmalsequenz unterscheidet sich von der im Eintrag und kann nicht durch einen anderen Unterscheidungsschlüssel (conflict, unsure, old_sequence, mutati-on, variation, allele bzw. modified_base) beschrieben werden
misc_feature
biologisch signifikante Region, die nicht durch einen anderen Merkmalschlüssel beschrieben werden kann; neues oder seltenes Merkmal
misc_recomb
Stelle, an der ein allgemeiner, ortsspezifischer oder replikativer Rekombinations-vorgang stattfindet, bei dem die DNA-Doppelhelix aufgebrochen und wieder zu-sammengefügt wird, und die nicht durch andere Rekombinationsschlüssel (iDNA
oder Virion) oder den betreffenden Herkunftsschlüssel (/insertions_seq, /transposon, /proviral) beschrieben werden kann
misc_RNA
Transkript oder RNA-Produkt, das nicht durch andere RNA-Schlüssel
(prim_transcript, precursor_RNA, mRNA, 5’clip, 3’clip, 5’UTR, 3’UTR, exon, CDS, sig_peptide, transit_peptide, mat_peptide, intron polyA_site, rRNA, tRNA, scRNA oder snRNA) beschrieben werden kann
misc_signal
Region, die ein Signal enthält, das die Genfunktion oder -expression steuert oder ändert, und die nicht durch andere Signalschlüssel (promoter, CAAT_signal,
TATA_signal, -35_signal, -10_signal, GC_signal, RBS, polyA_signal, enhancer, attenuator, terminator oder rep_origin) beschrieben werden kann
misc_structure
Sekundär-, Tertiär- oder sonstige Struktur oder Konformation, die nicht durch ande-
re Strukturschlüssel (stem_loop oder D-loop) beschrieben werden kann
modified_base
das angegebene Nucleotid ist ein modifiziertes Nucleotid und ist durch das ange-
gebene Molekül (ausgedrückt durch die modifizierte Base) zu ersetzen
mRNA
messenger-RNA (Boten-RNA); enthält eine 5′-nichttranslatierte Region (5’UTR),
codierende Sequenzen (CDS, Exon) und eine 3′-nichttranslatierte Region (3’UTR)
mutation
ein verwandter Stamm weist an dieser Stelle eine plötzliche, erhebliche Sequenz-
veränderung auf
N_region
zusätzliche Nucleotide, die zwischen neu geordnete Immunglobulinabschnitte ein-
gefügt werden
old_sequence
die vorliegende Sequenz stellt eine geänderte Version der früher an dieser Stelle
befindlichen Sequenz dar
polyA_signal
Erkennungsregion, die zur Endonuclease-Spaltung eines RNA-Transkripts mit
anschließender Polyadenylierung nötig ist; Konsensussequenz: AATAAA
polyA_site
Stelle auf einem RNA-Transkript, an der durch posttranslationale Polyadenylierung
Adeninreste eingefügt werden
precursor_RNA
noch nicht gereifte RNA-Spezies; kann eine am 5′-Ende abzuschneidende Region
(5’Clip), eine 5′-nichttranslatierte Region (5’UTR), codierende Sequenzen (CDS, Exon), intervenierende Sequenzen (Intron), eine 3′-nichttranslatierte Region (3’UTR) und eine am 3′-Ende abzuschneidende Region (3’Clip) enthalten
prim_transcript
primäres (ursprüngliches, nicht prozessiertes) Transkript; enthält eine am 5′-Ende abzuschneidende Region (5’Clip), eine 5′-nichttranslatierte Region (5’UTR), codie-rende Sequenzen (CDS, Exon), intervenierende Sequenzen (Intron), eine 3′-nicht-
translatierte Region (3’UTR) und eine am 3′-Ende abzuschneidende Region (3’Clip)
– 19 –
Tabelle 5
Liste der Merkmalschlüssel zu Nucleotidsequenzen
Schlüssel
Beschreibung
primer_bind
nichtkovalente Primer-Bindungsstelle für die Initiierung der Replikation, Transkripti-
on oder reversen Transkription; enthält eine oder mehrere Stellen für synthetische Elemente, z.B. PCR-Primerelemente
promoter
Region auf einem DNA-Molekül, die an der Bindung der RNA-Polymerase beteiligt ist, die die Transkription initiiert
protein_bind
nichtkovalente Protein-Bindungsstelle auf der Nucleinsäure
RBS
ribosomale Bindungsstelle
repeat_region
Genomregion mit repetitiven Einheiten
repeat_unit
einzelnes Repeat (repetitive Einheit)
rep_origin
Replikationsursprung; Startpunkt der Duplikation der Nucleinsäure, durch die zwei identische Kopien entstehen
rRNA
reife ribosomale RNA; RNA-Komplex des Ribonucleoprotein-Partikels (Ribosom), der Aminosäuren zu Proteinen zusammenfügt
S_region
Switch-Region der schweren Immunglobulinketten; beteiligt am Umbau der DNA von schweren Ketten, der zur Expression einer anderen Immunglobulin-Klasse aus
derselben B-Zelle führt
satellite
viele tandemartig hintereinander geschaltete (identische oder verwandte) Repeats einer kurzen grundlegenden repetitiven Einheit; viele davon unterscheiden sich in
der Basenzusammensetzung oder einer anderen Eigenschaft vom Genomdurch-schnitt und können so von der Hauptmasse der genomischen DNA abgetrennt werden
scRNA
kleine, cytoplasmische RNA; eines von mehreren kleinen cytoplasmischen RNA-Molekülen im Cytoplasma und (manchmal) im Zellkern eines Eukaryonten
sig_peptide
für ein Signalpeptid codierende Sequenz; Sequenz, die für eine N-terminale Domä-ne eines sekretorischen Proteins codiert; diese Domäne spielt bei der Anheftung des nascierenden Polypeptids an die Membran eine Rolle; Leader-Sequenz
snRNA
kleine Kern-RNA; eine der vielen kleinen RNA-Formen, die nur im Zellkern vor-
kommen; einige der snRNAs spielen beim Spleißen oder bei anderen RNA-verar-
beitenden Reaktionen eine Rolle
source
bezeichnet die biologische Herkunft des genannten Sequenzabschnitts; die Anga-
be dieses Schlüssels ist obligatorisch; jeder Eintrag muss mindestens einen Her-kunftsschlüssel aufweisen, der die gesamte Sequenz umfasst; es dürfen zu jeder Sequenz auch mehrere Herkunftsschlüssel angegeben werden
stem_loop
Haarnadelschleife; eine Doppelhelix-Region, die durch Basenpaarung zwischen benachbarten (invertierten) komplementären Sequenzen in einem RNA- oder DNA-Einzelstrang entsteht
STS
Sequence Tagged Site; kurze, nur als Einzelkopie vorkommende DNA-Sequenz, die einen Kartierungspunkt auf dem Genom bezeichnet und durch PCR ermittelt
werden kann; eine Region auf dem Genom kann durch Bestimmung der Reihenfol-ge der STSs kartiert werden
TATA_signal
TATA-Box; Goldberg-Hogness-Box; ein konserviertes AT-reiches Septamer, das
sich rund 25 Basenpaare vor dem Startpunkt jeder eukaryontischen RNA-Polymerase-II-Transkriptionseinheit befindet und bei der Positionierung des En-zyms für eine korrekte Initiation eine Rolle spielen kann; Konsensussequenz =
TATA (A oder T) A (A oder T)
– 20 –
Tabelle 5 Liste der Merkmalschlüssel zu Nucleotidsequenzen
Schlüssel
Beschreibung
terminator
DNA-Sequenz, die entweder am Ende des Transkripts oder neben einer Promotor-Region liegt und bewirkt, dass die RNA-Polymerase die Transkription beendet; kann auch die Bindungsstelle eines Repressor-Proteins sein
transit_peptide
für Transitpeptid codierende Sequenz; Sequenz, die für eine N-terminale Domäne eines im Zellkern codierten Organellen-Proteins codiert; diese Domäne ist an der posttranslationalen Einschleusung des Proteins in die Organelle beteiligt
tRNA
reife, transfer-RNA, ein kleines RNA-Molekül (75 – 85 Basen lang), das die Transla-tion einer Nucleinsäure-Sequenz in eine Aminosäure-Sequenz vermittelt
unsure
der Autor kennt die Sequenz in dieser Region nicht genau
V-region
variable Region der leichten und schweren Immunglobulinketten sowie der Alpha-, Beta- und Gamma-Ketten von T-Zell-Rezeptoren; codiert für das variable Amino-ende; kann aus V-, D-, N- und J-Abschnitten bestehen
V_segment
variabler Abschnitt der leichten und schweren Immunglobulinketten sowie der Al-pha-, Beta- und Gamma-Ketten von T-Zell-Rezeptoren; codiert für den Großteil der variablen Region (V_region) und die letzten Aminosäuren des Leader-Peptids
variation
ein verwandter Stamm enthält stabile Mutationen desselben Gens (z.B. RFLPs, Polymorphismen usw.), die sich an dieser (und möglicherweise auch an anderer) Stelle von der vorliegenden Sequenz unterscheiden
3’clip
3′-äußerste Region eines Precursor-Transkripts, die bei der Prozessierung abge-schnitten wird
3’UTR
Region am 3′-Ende eines reifen Transkripts (nach dem Stopcodon), die nicht in ein Protein translatiert wird
5’clip
5′-äußerste Region eines Precursor-Transkripts, die bei der Prozessierung abge-schnitten wird
5’UTR
Region am 5′-Ende eines reifen Transkripts (vor dem Initiationscodon), die nicht in ein Protein translatiert wird
-10_signal
Pribnow-Box; konservierte Region rund 10 Basenpaare stromaufwärts vom Start-punkt der bakteriellen Transkriptionseinheiten, die bei der Bindung der RNA-Poly-merase eine Rolle spielt; Konsensussequenz = TAtAaT
-35_signal
konserviertes Hexamer rund 35 Basenpaare stromaufwärts vom Startpunkt der bakteriellen Transkriptionseinheiten; Konsensussequenz = TTGACa oder TGTTGACA
– 21 –
Tabelle 6 Liste der Merkmalschlüssel zu Proteinsequenzen
Schlüssel
Beschreibung
CONFLICT
in den einzelnen Unterlagen ist von verschiedenen Sequenzen die Rede
VARIANT
den Angaben der Autoren zufolge gibt es Sequenzvarianten
VARSPLIC
Beschreibung von Sequenzvarianten, die durch alternatives Spleißen entstanden sind
MUTAGEN
experimentell veränderte Stelle
MOD_RES
posttranslationale Modifikation eines Rests
ACETYLATION
N-terminale oder sonstige
AMIDATION
in der Regel am C-Terminus eines reifen aktiven Peptids
BLOCKED
unbestimmte Gruppe, die das N- oder C-terminale Ende blockiert
FORMYLATION
des N-terminalen Methionin
GAMMA-CARBOXYGLUTAMIC ACID HYDROXYLATION
von Asparagin; Asparaginsäure, Prolin oder Lysin
METHYLATION
in der Regel von Lysin oder Arginin
PHOSPORYLATION
von Serin, Threonin, Tyrosin, Asparaginsäure oder Histidin
PYRROLIDONE CARBOXYLIC ACID
N-terminales Glutamat, das ein internes cyclisches Lactam gebildet hat
SULFATATION
in der Regel von Tyrosin
LIPID
kovalente Bindung eines Lipidanteils
MYRISTATE
Myristat-Gruppe, die durch eine Amidbindung an den N-terminalen Glycin-Rest der reifen Form eines Proteins oder an einen internen Lysin-Rest gebunden ist
PALMITATE
Palmitat-Gruppe, die durch eine Thioetherbindung an einen Cystein-Rest oder durch eine Esterbindung an einen Serin- oder Threonin-Rest gebunden ist
FARNESYL
Farnesyl-Gruppe, die durch eine Thioetherbindung an einen Cystein-Rest gebunden ist
GERANYL-GERANYL
Geranyl-geranyl-Gruppe, die durch eine Thioetherbindung an einen Cystein-Rest gebun-den ist
GPI-ANCHOR
Glykosyl-phosphatidylinositol-(GPI-)Gruppe, die an die alpha-Carboxylgruppe des C-terminalen Rests der reifen Form eines Proteins gebunden ist
N-ACYL DIGLYCERIDE
N-terminales Cystein der reifen Form eines prokaryontischen Lipoproteins mit einer amid-gebundenen Fettsäure und einer Glyceryl-Gruppe, an die durch Esterbindungen zwei Fettsäuren gebunden sind
DISULFID
Disulfidbindung; den “VON”- und den “BIS” -Endpunkt bilden die beiden Reste, die durch eine ketteninterne Disulfidbindung verbunden sind; sind der “VON”- und der “BIS” -Endpunkt identisch, ist die Disulfidbindung kettenübergreifend, und die Art der Querver-netzung ist im Beschreibungsfeld anzugeben
THIOLEST
Thiolesterbindung; den “VON”- und den “BIS” -Endpunkt bilden die beiden Reste, die durch die Thiolesterbindung verbunden sind
THIOETH
Thioetherbindung; den “VON”- und den “BIS” -Endpunkt bilden die beiden Reste, die durch die Thioetherbindung verbunden sind
CARBOHYD
Glykosylierungs-Stelle; die Art des Kohlenhydrats (sofern bekannt) ist im Beschreibungs-feld anzugeben
– 22 –
Tabelle 6 Liste der Merkmalschlüssel zu Proteinsequenzen
METAL
Bindungsstelle für ein Metallion; die Art des Metalls ist im Beschreibungsfeld anzugeben
BINDING
Bindungsstelle für eine beliebige chemische Gruppe (Coenzym, prosthetische Gruppe usw.); die Art der Gruppe ist im Beschreibungsfeld anzugeben
SIGNAL
Bereich einer Signalsequenz (Präpeptid)
TRANSIT
Bereich eines Transit-Peptids (mitochondriales, chloroplastidäres oder für Microbodies)
PROPEP
Bereich eines Propeptids
CHAIN
Bereich einer Polypeptid-Kette im reifen Protein
PEPTIDE
Bereich eines freigesetzten aktiven Peptids
DOMAIN
Bereich einer wichtigen Domäne auf der Sequenz; die Art dieser Domäne ist im Beschrei-bungsfeld anzugeben
CA_BIND
Bereich einer Calcium-bindenden Region
DNA_BIND
Bereich einer DNA-bindenden Region
NP_BIND
Bereich einer Nucleotidphosphat-bindenden Region; die Art des Nucleotidphosphats ist im Beschreibungsfeld anzugeben
TRANSMEM
Bereich einer Transmembran-Region
ZN_FING
Bereich einer Zink-Finger-Region
SIMILAR
Grad der Ähnlichkeit mit einer anderen Proteinsequenz; im Beschreibungsfeld sind ge-naue Angaben über diese Sequenz zu machen
REPEAT
Bereich einer internen Sequenzwiederholung
HELIX
Sekundärstruktur: Helices, z. B. Alpha-Helix, 3(10)-Helix oder Pi-Helix
STRAND
Sekundärstruktur: Beta-Strang, z. B. durch Wasserstoff-Brückenbindungen stabilisierter Beta-Strang, oder Rest in einer isolierten Beta-Brücke
TURN
Sekundärstruktur: Schleife, z. B. durch Wasserstoff-Brückenbindungen stabilisierte Schlei-fe (3-, 4- oder 5-Schleife)
ACT_SITE
Aminosäure(n), die bei der Aktivität eines Enzyms mitwirkt (mitwirken)
SITE
irgendeine andere wichtige Stelle auf der Sequenz
INIT_MET
die Sequenz beginnt bekanntermaßen mit einem Start-Methionin
NON_TER
der Rest am Sequenzanfang oder -ende ist nicht der Terminalrest; steht er an der Position 1, so bedeutet das, dass diese nicht der N-Terminus des vollständigen Moleküls ist; steht er an letzter Position, so ist diese Position nicht der C-Terminus des vollständigen Mole-küls; für diesen Schlüssel gibt es kein Beschreibungsfeld
NON_CONS
nicht aufeinander folgende Reste; zeigt an, dass zwei Reste in einer Sequenz nicht auf-einander folgen, sondern dass zwischen ihnen einige nichtsequenzierte Reste liegen
UNSURE
Unsicherheiten in der Sequenz; mit diesem Schlüssel werden Regionen einer Sequenz beschrieben, bei der sich der Autor bezüglich der Sequenzzuweisung nicht sicher ist
– 23 –
Beispiel:
<110> Smith, John; Smithgene Inc. <120> Beispiel für ein Sequenzprotokoll <130> 01 – 00001 <140> PCT/EP98 / 00001 <141> 1998-12-31 <150> US 08 / 999,999 <151> 1997-10-15 <160> 4 <170> PatentIn Version 2.0 <210> 1 <211> 389 <212> DNA <213> Paramecium sp. <220> <221> CDS <222> (279) . . . (389) <300> <301> Doe, Richard <302> Isolation and Characterization of a Gene Encoding a Protease from Paramecium sp. <303> Journal of Genes <304> 1 <305> 4 <306> 1-7 <307> 1988-06-31 <308> 123456 <309> 1988-06-31 <400> 1 agctgtagtc attcctgtgt cctcttctct ctgggcttct caccctgcta atcagatctc 60 agggagagtg tcttgaccct cctctgcctt tgcagcttca caggcaggca ggcaggcagc 120 tgatgtggca attgctggca gtgccacagg cttttcagcc aggcttaggg tgggttccgc 180 cgcggcgcgg cggcccctct cgcgctcctc tcgcgcctct ctctcgctct cctctcgctc 240 ggacctgatt aggtgagcag gaggaggggg cagttagc atg gtt tca atg ttc agc 296 Met Val Ser Met Phe Ser 1 5 ttg tct ttc aaa tgg cct gga ttt tgt ttg ttt gtt tgt ttg ttc caa 344 Leu Ser Phe Lys Trp Pro Gly Phe Cys Leu Phe Val Cys Leu Phe Gln 10 15 20 tgt ccc aaa gtc ctc ccc tgt cac tca tca ctg cag ccg aat ctt 389 Cys Pro Lys Val Leu Pro Cys His Ser Ser Leu Gln Pro Asn Leu 25 30 35
– 24 –
Anlage 2 (zu § 12)
Standards für die Einreichung von Zeichnungen
A. Schriftliche Einreichung
1. Die Zeichnungen sind auf Blättern mit folgenden Mindesträndern auszuführen: Oberer Rand: 2,5 cm linker Seitenrand: 2,5 cm rechter Seitenrand: 1,5 cm unterer Rand: 1 cm. Die für die Abbildungen benutzte Fläche darf 26,2 cm x 17 cm nicht überschreiten; bei der Zeichnung der Zu-sammenfassung kann sie auch 8,1 cm x 9,4 cm im Hochformat oder 17,4 cm x 4,5 cm im Querformat betra-gen. 2. Die Zeichnungen sind mit ausreichendem Kontrast, in dauerhaften, schwarzen, ausreichend festen und dunk-len, in sich gleichmäßigen und scharf begrenzten Linien und Strichen ohne Farben auszuführen. 3. Zur Darstellung der Erfindung können neben Ansichten und Schnittzeichnungen auch perspektivische Ansich-ten oder Explosionsdarstellungen verwendet werden. Querschnitte sind durch Schraffierungen kenntlich zu machen, die die Erkennbarkeit der Bezugszeichen und Führungslinien nicht beeinträchtigen dürfen. 4. Der Maßstab der Zeichnungen und die Klarheit der zeichnerischen Ausführung müssen gewährleisten, dass nach elektronischer Erfassung (scannen) auch bei Verkleinerungen auf zwei Drittel alle Einzelheiten noch oh-ne Schwierigkeiten erkennbar sind. Wird der Maßstab in Ausnahmefällen auf der Zeichnung angegeben, so ist er zeichnerisch darzustellen. 5. Die Linien der Zeichnungen sollen nicht freihändig, sondern mit Zeichengeräten gezogen werden. Die für die Zeichnungen verwendeten Ziffern und Buchstaben müssen mindestens 0,32 cm hoch sein. Für die Beschrif-tung der Zeichnungen sind lateinische und, soweit üblich, griechische Buchstaben zu verwenden. 6. Ein Zeichnungsblatt kann mehrere Abbildungen enthalten. Die einzelnen Abbildungen sind ohne Platzver-schwendung, aber eindeutig voneinander getrennt und vorzugsweise im Hochformat anzuordnen und mit ara-bischen Ziffern fortlaufend zu nummerieren. Den Stand der Technik betreffende Zeichnungen, die dem Ver-ständnis der Erfindung dienen, sind zulässig; sie müssen jedoch deutlich mit dem Vermerk „Stand der Tech-nik“ gekennzeichnet sein. Bilden Abbildungen auf zwei oder mehr Blättern eine zusammenhängende Figur, so sind die Abbildungen auf den einzelnen Blättern so anzuordnen, dass die vollständige Figur ohne Verdeckung einzelner Teile zusammengesetzt werden kann. Alle Teile einer Figur sind im gleichen Maßstab darzustellen, sofern nicht die Verwendung unterschiedlicher Maßstäbe für die Übersichtlichkeit der Figur unerlässlich ist. 7. Bezugszeichen dürfen in den Zeichnungen nur insoweit verwendet werden, als sie in der Beschreibung und gegebenenfalls in den Patentansprüchen aufgeführt sind und umgekehrt. Entsprechendes gilt für die Zusam-menfassung und deren Zeichnung. 8. Die Zeichnungen dürfen keine Erläuterungen enthalten; ausgenommen sind kurze unentbehrliche Angaben wie „Wasser“, „Dampf“, „offen“, „zu“, „Schnitt nach A-B“ sowie in elektrischen Schaltplänen und Blockschaltbil-dern oder Flussdiagrammen kurze Stichworte, die für das Verständnis unentbehrlich sind.
– 25 –
B. Einreichung in elektronischer Form
9. Folgende Formate für Bilddateien sind bei einer elektronischen Patentanmeldung beim Deutschen Patent- und Markenamt zulässig:
Grafikformat
Kompression
Farbtiefe
Beschreibung
TIFF
keine oder LZW oder FAX Group 4
1 bit/p oder (Schwarzweiß)
Maximale Größe DIN A4 und eine Auflösung von 300*300 dpi entsprechend einer Pixelzahl (B*L) von 2480*3508 Pixel
TIFF
keine oder LZW oder FAX Group 4
8 bit/p (256 Graustufen)
Maximale Größe DIN A4 und eine Auflösung von 150*150 dpi entsprechend einer Pixelzahl (B*L) 1240*1754
JPEG
individuell
24 bit/p
Maximale Größe DIN A4 und eine Auflösung von 150*150 dpi Nur Grauschattierungen werden akzeptiert.
PDF
keine
Nur Schwarzweiß zulässig
Folgende Schriften (Fonts) sind erlaubt: – Times (Serifen-Schrift, proportional) – Helvetica (ohne Serifen, proportional) – Courier
– Symbol (Symbole)
Farbige Grafiken sind unzulässig.
Eine Verwendung von bei PDF-Dateien möglichen Nutzungseinschränkungen auf Dateiebene durch kryptographische Mittel (Verschlüsselung, Deaktivie-rung der Druckmöglichkeit) ist nicht zulässig.

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