檔案 29. 八月 2016

Keine Markenverletzung wegen fehlender Verwechslungsgefahr, so kann auch kein wettbewerbsrechtliche Schutz vor einer Irreführung über die betriebliche Herkunft zugunsten des jüngeren Zeichninhabers bestehen

通過 在LG曼海姆, Markenverletzung, Verwechselungsgefahr, § 14 MarkenG, § 5 UWG Tag , ,

一) Bei der Anwendung der lauterkeitsrechtlichen Vorschriften zum Schutz vor Herkunftstäuschungen gemäß § 5 ABS. 1 集 2 號. 1 UND腹肌. 2 UWG 在個別情況下與商標法相矛盾…

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