成為專利擁有者就這麼簡單? 你發明了一些東西，你很安全, 已經 "非官方專利權人" zu sein. 尼姑, 不幸的是，事情沒那麼簡單. 關注我們並學習…
間接無形的專利侵權
侵犯專利權- 消息傳遞應用程序的用戶界面 1. §含義內的手段 10 ABS. 1 PatG 也可以是非物理對象, 對實物的限制是不合理的. (安德斯…
Ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung in Patentsachen muss erst zu einem Zeitpunkt angebracht werden, in welchem sowohl die Verletzungs- als auch die Rechtsbestandsfrage hinreichend geklärt sind
Die Verfügungsklägerin durfte den Verfügungsantrag nach Verkündung der Entscheidung der Technischen Beschwerdekammer des EPA vom 01.06.2016 nicht bis zur Veröffentlichung der Gründe zurückstellen. 但是，申請人必須首先提交禁令請求…
Patentnichtigkeit des Apple-Patents betreffend die Entsperrung durch Wischen von Motorola durchgesetzt
一) Bei der Prüfung der erfinderischen Tätigkeit bleiben Anweisungen, die die Vermittlung bestimmter Inhalte betreffen und damit darauf zielen, auf die menschliche Vorstellung oder Verstandesfähigkeit einzuwirken, 如此無視。…
從 “設計” 將 “設計”: 新採集應用, 新的撤銷程序
在外觀設計法的現代化的法律，並在展會上修改通知書的保護規則 10. 十月 2013 (公報. I S. 3799, 中國PMZ的 2013, 382) 是…